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Jessica Steiner

CDU 12.05.2026 Sitzungen 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin in meiner ersten Rederunde schon darauf eingegangen, welche Gründe mittlerweile vordergründig genannt werden, wenn Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Zur Erinnerung: Arbeitsverdichtung, Personalmangel, fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratie und fehlende Entwicklungsperspektive, also fehlende Karriereoptionen. Kollegin Schaper hat es gerade gesagt und ich will es gern betonen: Das ist kein Nice-to-have, sondern das ist ein zentraler Punkt, um alle anderen Punkte perspektivisch aufzulösen. Internationale Studien belegen, dass der Verbleib im Beruf umso höher ist, je eher man jemanden in der Schicht, im Betrieb, im Arbeitsumfeld hat, der fachlich höher qualifiziert ist, als man selbst ist, und den man, wenn es belastend wird, fragen kann. Die empfundene Belastung in schwierigen Situationen kann dadurch effektiv verringert werden. Frau Kollegin Schaper hat Florence Nightingale zitiert, die Pflege als Kunst definiert hat. Aber es ist auch eine Wissenschaft. 200 Jahre nach der Pflegepionierin können wir das, denke ich, so sagen. Der deutsche Wissenschaftsrat hat schon im Jahr 2012 gesagt, es wäre dringend empfohlen, 10 bis 20 % akademisch qualifizierte Pflegekräfte in allen Settings – also in der ambulanten Versorgung wie in der stationären Versorgung, in Kliniken und in der Langzeitpflege – zu haben. Jetzt, 14 Jahre später, im Jahre 2026 haben wir ganze 2 %. Wir haben also noch 100 Jahre oder mehr vor uns, wenn wir weiterhin dieses Tempo an den Tag legen. Das geht meiner Meinung nach gar nicht. Das Motto des heutigen Tages „Empowered Nurses Save Lives“, ausgegeben vom International Council of Nurses, sagt es eigentlich. Wir sollten uns dringend die Frage stellen, wie wir dieses Empowerment, diese Stärkung von professionellen Pflegekräften hinbekommen. Denn diese fehlenden Entwicklungsperspektiven im Beruf sind ein zentraler Hinderungsgrund, warum wir noch nicht mehr akademisch qualifizierte Pflegekräfte in der Versorgung haben. Es ist nicht so, dass sie es nicht wollen oder die Studiengänge nicht gut wären, sondern es fehlen die Einsatzmöglichkeiten. Wir sehen auch ein klares Ost-West-Gefälle. Pflegestudiengänge, gerade an den Universitäten und nicht privat zu bezahlenden Hochschulen, gibt es vor allem im Westen. Wir haben auch im Osten – auch in Sachsen – einige Möglichkeiten, aber es sind immer noch zu wenige. Die Einsatzgebiete – das muss dann wieder der Bund regeln – sind auch noch zu gering; denn es ist noch nicht geregelt, wie das mit der selbstständigen Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten und der Abrechnung ist. In den USA ist das schon lange ganz anders. Dort haben Pflegekräfte eigene Praxen. Wenn sie ebenso lange wie Ärzte, teilweise 13 Jahre, qualifiziert wurden, können sie die Versorgung selbstbestimmt übernehmen. Wenn es der Bund mit dem Primärversorgungssystem und einer patientennäheren, fallabschließenden Behandlung ernst meint, kann er viele Kosten sparen, aber er kann es nicht ohne Pflegekräfte. Es wird nicht nur mit Ärzten gehen. Es kann kein Primärarztsystem sein oder nur mit Physician Assistants gestaltet werden. Es braucht die Pflege, es braucht Community Health Nurses und Advanced Nurse Practitioners, und dafür braucht es zuvor ein klares Bekenntnis auf Bundesebene. Ich habe schon angesprochen, dass die Refinanzierung ein Problem ist. Akademische Pflegekräfte werden nicht zum gleichen Lohn pflegen wie beruflich qualifizierte Pflegefachkräfte. Dafür investieren sie teilweise auch zu viel in die eigene Ausbildung. Hierfür müssen wir die Hürden senken, aber wir können dennoch Kosten sparen. Denn wenn wir einen guten Skill-Mix hinbekommen, können wir mit mehr Pflegefachassistenten eine bessere Versorgung gestalten, die Pflegefachkräfte entlastet. Hierzu ist es notwendig – und das ist auch an das SMS gerichtet –, dass wir die Hürden nicht zu hoch setzen. Wir brauchen Praxispartner für die kommende Ausbildung, für die Pflegefachassistenz. Da kann es eben nicht sein, dass wir die Hürden so hoch setzen, dass es in den Einrichtungen personell nicht abbildbar ist. Wir dürfen die Berufsgruppen nicht gegeneinander ausspielen: die Physician Assistants, die Ärzte, die Pflegekräfte, APNs und Community Health Nurses. Alle zusammen bilden ein Versorgungssystem der Zukunft, das sich gegenseitig ergänzt, das man nicht mit Machtspielchen gegeneinander gefährden sollte. Wir haben weitere Fehlentwicklungen hier im Land Sachsen zu korrigieren. So verhindert zum Beispiel die lange Zweckbindung für Investkosten, dass geförderte Zweibettzimmer in Pflegeeinrichtungen nach 20 Jahren in ein Einzelzimmer umgewandelt werden können, weil die Zweckbindung noch gilt. Aktuell werden plausible Kosten, obwohl sie als plausibel anerkannt sind, nicht erstattet. Wir haben in Sachsen immer noch Doppelkontrollen von Heilaufsicht und Medizinischem Dienst, und die Berufserlaubnis der Landesdirektion braucht ewig, statt mit dem Ausbildungszeugnis überreicht zu werden. Das alles machen andere Bundesländer schon besser. Wir haben viele Möglichkeiten, hier Verbesserungen herbeizuführen. Dafür werden wir Ihnen in den nächsten Monaten Vorschläge unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Steiner. Es gibt eine weitere Wortmeldung von der AfD-Fraktion; Frau Kollegin Dietz, bitte.

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