Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Steiner, ein bisschen schmunzeln musste ich ja, dass der Debattentitel nicht genehm war oder vielleicht etwas anderes propagierte; aber dann haben Sie selbst die Redezeit dafür genutzt, um zu begründen, dass der Debattentitel eigentlich sehr richtig war. Denn all das, was Sie vorgetragen haben, sind vermeintlich etwas realitätsbefreite Entscheidungen unter Bundeskanzler Merz. Das Pflegebudget – ich hätte es nicht schöner beschreiben können, wie Sie es getan haben – wird unter anderem Krankenhäuser in eine große Notsituation bringen. Das Ganze in den jetzigen Zeiten noch als „Stabilisierung“ zu deklarieren, ist schon mehr als kühn. Man wünschte sich einen solchen Enthusiasmus auch mal gegenüber der Pharmaindustrie; ich glaube, da wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Es wurde schon vielfach gesagt, dass Applaus ja keine Lebenskosten bezahlt und am Ende auch keine Fachkräfte ersetzt. Auch das hat die Debatte herausgestellt, und ich bedanke mich bei allen, die dazu sachlich beigetragen haben. Kollegin Lang – sie ist selbst Krankenschwester – hat die Debatte mit diesem Zitat schon gut beendet. Wir müssen das Ganze jetzt noch mit Leben füllen, denn gute Pflege braucht Zeit und kostet natürlich Geld, aber es wäre möglich, dem Finanzierungsproblem wirksam zu begegnen. Die Pflegevollversicherung wäre solch ein Thema. Führen wir sie doch ein! Zahlreiche Sozialverbände und Die Linke fordern seit Jahren, dass alle in diese Versicherung einzahlen. Hohe Einkommen und Kapitalerträge dürfen nicht beitragsfrei bleiben, während Pflegekosten im Umkehrschluss so viele Menschen in Armut treiben. Nun werden Sie argumentieren, das sei Bundespolitik und dafür könne der Freistaat nichts machen. Das bezweifle ich. Auf der Länderebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten: Investitionskosten, Zuschüsse für Pflegeeinrichtungen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger zahlen müssen, oder ein Landespflegegeld, das Pflegebedürftigen und Angehörigen schnell und unbürokratisch hilft. Die finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger ist wichtig, aber pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte dürfen nicht vergessen werden. Wichtige Schritte sind nötig, zum Beispiel tarifgebundene Löhne auf Westniveau, wenngleich ich auch Kollegin Steiner recht gebe bei dem, was sie gesagt hat: Das Geld ist tatsächlich nicht mehr das Problem, sondern die Arbeitsverdichtung. Wichtig sind weniger Bürokratie, bessere technische Unterstützung, mehr Fort- und Weiterbildungsangebote, nicht zuletzt auch Möglichkeiten für akademische Pflegeausbildung und mehr pflegerische Kompetenzen. Das ermöglicht letztlich Aufstiegschancen, kann solch einen Beruf attraktiv machen und wird der Profession Pflege gerecht. Vieles davon steht sogar im Koalitionsvertrag, aber es geschieht leider nur wenig. Pflege ist eben keine Assistenzleistung. Pflege ist ein eigenständiger und extrem hoch qualifizierter Beruf und so muss sie auch behandelt werden. Dazu gehören politische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es wurde schon gesagt: Die Einrichtung und Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates, wie wir sie gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN gefordert haben, wären dafür ein wichtiger Schritt. Es wurde auch gesagt, dass die meisten Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Auch hier müssen wir uns Gedanken machen, wie wir besser unterstützen können, zum Beispiel durch Freistellung vom Beruf mit Rückkehrrecht, ähnlich wie beim Mutterschutz, oder durch Entgeltersatzleistungen und eine bessere Anrechenbarkeit von Pflegezeiten auf die Rente. Mit einer solidarischen Finanzierung wäre das auch zu finanzieren, wenn man nicht nur die Unternehmen, zum Beispiel die Pharmaindustrie, bei seinen bundespolitischen Eingebungen schonen und damit die Pflege, die essenziell ist, gefährden würde. Denn Pflegebedürftige brauchen Würde und Pflegende geben alles. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte zum Ende kommen.