Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte doch noch zwei oder drei Punkte aufgreifen, die mir in der Debatte wichtig genug erschienen, dass man sie nochmals anspricht. Vielleicht als Einstieg: Ich hatte sowohl bei Herrn Hartmann als auch bei Herrn Homann als Vertreter der regierungstragenden Fraktionen den Eindruck, hier sprechen Oppositionspolitiker. Hier wurden Dinge kritisiert, die gemacht werden müssten. Man fragt sich die ganze Zeit: Wer hat die letzten Jahre eigentlich in der Regierung gesessen, diese Dinge alle schleifen lassen und nicht umgesetzt? Das sind Sie gewesen. Wenn Sie, Herr Hartmann, die Frage in den Raum stellen: „Hat Sachsen den Mut, sich zu verändern?“, dann kann ich nur sagen: Ja, selbstverständlich, die Sachsen haben immer den Mut zur Veränderung. Das steckt im Blut. Wir haben es bewiesen nach der Wende, dass wir bereit sind, uns zu verändern. Die eigentliche Frage ist doch: Hat die CDU überhaupt noch den Mut und die Kraft für Veränderung? Dabei sehe ich leider schwarz. (Beifall AfD) Ich muss an der Stelle noch einmal klarstellen – weil Sie das wiederholt gemacht haben –, dass es mich stört, wenn Sie sich bei jeder Regierungskritik hier hinstellen und sagen, wir würden die Leistungen der Sachsen nach der Wende kleinreden. Das behaupten Sie einfach so, um das als Argumentation zu nehmen, um sich an den Oppositionsparteien abzuarbeiten. Sie haben es beim BSW auch wieder getan. Nein, wir wissen um die großen Leistungen, die unsere Landsleute in dieser schweren Zeit nach der Wende hier vollbracht haben. Der Wiederaufstieg Sachsens zu einem doch – sage ich einmal – beachtlichem Wirtschaftsstandort, auch innerhalb Deutschlands, hat viel damit zu tun, dass die Menschen hier so leidensfähig, so kreativ, so fleißig sind und das alles geleistet haben. Dabei haben selbstverständlich auch Herr Biedenkopf und Ihre Partei in den Anfangsjahren eine Rolle gespielt, dass es hier vielleicht besser vorwärts ging als in anderen Bundesländern. Aber dass Sie sich das alleine in Ihr Muttiheft schreiben und sagen, dass es Ihre Leistung gewesen sei, ist völlig falsch. Es waren die Sachsen, die das Land aufgebaut haben. Die CDU hat es eine Weile positiv begleitet mit Herrn Biedenkopf. Aber seit Herr Biedenkopf weg ist, geht es abwärts. Insbesondere in den letzten Jahren sehen wir das. Ich habe es Ihnen aufgezählt. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Leistungen in den Schulen gehen permanent nach unten. Die Geburten sinken usw. Das ist alles etwas, das in die Regierungszeit von Herrn Kretschmer und in die letzten Jahre, die Sie gemeinsam mit der SPD hier Politik machen, fällt. Es ist so, dass Sie als regierende Parteien über Jahre die Reformen, von denen Sie jetzt so klug reden, alle verschoben haben. Sie standen alle im Raum. Wir haben es immer wieder angesprochen. Es gab massenweise Anträge in den letzten zehn Jahren zu Dingen, die Sie jetzt aufgreifen. Die Reformen kommen sehr spät. Wenn ich sehe, wo wir heute angekommen sind, dann fehlt mir irgendwie das Problembewusstsein bei der CDU. Wir sind in einer Situation, in der unser Land deindustrialisiert wird. Wir hören Nachrichten, dass jedes zwölfte Unternehmen um seine Existenz bangt. Dort sind wir angekommen. Vor dem Hintergrund muss ich nicht bloß fragen, was Sie in den letzten Jahren an Reformen gemacht haben, sondern: Was machen Sie heute? Wenn ich dann sehe, was hier vorgestellt wird – Zusammenlegen von Behörden, Schreibtische schieben und nicht mal in der Lage sein, diesen Altersabgang, den uns die Demografie bietet, wirklich zu nutzen, um diesen riesengroßen Personalstamm, den Sie aufgebaut haben, wieder auf ein gesundes Maß zu reduzieren –, dann habe ich das Gefühl, Sie haben überhaupt noch nicht verstanden, in welcher Situation sich unser Land befindet und welche Reformen tatsächlich notwendig wären, um diesen Trend nach unten aufzuhalten. (Beifall AfD) An der Stelle noch eine Anmerkung, weil ich gemerkt habe, dass Sie eine Sache immer noch nicht begriffen haben. Sie haben gesagt, dass wir die Frage stellen müssten: Welches Personal brauchen wir für welche Aufgabe? Nein, das ist die falsche Frage. Ich habe es vorhin ausführlich gesagt. Bevor wir nicht die Frage gestellt haben, welche Aufgaben wir uns als Staat überhaupt noch leisten wollen, brauchen wir über das Personal, welches diese Aufgaben erfüllen soll, nicht nachzudenken. An erster Stelle steht eine Aufgabenkritik des Staates. Diese Aufgabenkritik haben wir schon lange thematisiert und 2021 dazu im Plenum einen Antrag eingebracht. Damals haben Sie das weggefegt, und heute fangen Sie damit langsam an. Es geht gar nicht darum, dass wir diese Reform nicht begleiten wollen. Wir begleiten sie, aber Sie sind viel zu schwach, Sie sind kraftlos, und Sie lösen nicht die großen Probleme, die wir heute haben. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Können Sie mal eine andere Platte auflegen? Nennen Sie irgendeinen substanziellen Punkt!) – Herr Kretschmer, Herr Kretschmer, Sie können – – Nein, lamentieren Sie nicht, Herr Kretschmer. Sie sind verantwortlich für das, was wir heute hier haben, und selbstverständlich müssen Sie es ertragen, dass Ihre schlechte Politik von der Opposition kritisiert wird. Das ist ein Parlament. Wir sind nicht mehr bei Erich Honecker. (Beifall AfD) Und als dritten Punkt wollte ich noch einmal die Finanzen der Kommunen ansprechen, weil auch hierbei wieder falsche Dinge erzählt wurden. Die bisherige Schuldenfreiheit unserer sächsischen Haushalte haben wir nicht damit finanziert, dass Sie den Kommunen kein Geld gegeben haben. Auch das ist eine Legende. Vielleicht ist das jetzt eine gute Erklärung für Sie, warum Sie umschwenken müssen und die Aufnahme von Schulden ermöglichen wollen. Dass wir unseren Kommunen wenig Geld gegeben haben, ist auch über viele Jahre Thema in diesem Parlament gewesen. Wir haben immer gesagt: Wir müssen den Kommunen mehr Geld geben und bei anderen Aufgaben sparen. In all diesen Jahren waren Sie nicht bereit, Doppelstrukturen abzubauen. Sie waren nicht bereit, ideologische Projekte und all diese Dinge zu beenden. Wir reden darüber seit Jahren. Immer war das Geld da, aber es war an der falschen Stelle. Ja, heute ist der Haushalt viel angespannter als damals; aber die Legende, dass wir die Kommunen über die Jahre falsch ausgestattet und dadurch unseren Haushalt gerettet hätten, ist einfach falsch. Sie waren nie bereit, an die eigenen Strukturen heranzugehen und die Gelder dort auszugeben, wo sie hingehören, nämlich bei unseren Kommunen. Auch das noch einmal zur Klarstellung. Die heute vorgelegte Modernisierungsagenda ist schwach. Sie wird nicht reichen, um den negativen Trend, an dem Sie mit schuld sind, aufzuhalten. Und deswegen unsere Kritik. Wir sind hier Opposition. Wir sind nicht dafür da, die Regierung zu loben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Hartmann; bitte.