Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung begrüßt und unterstützt den Antrag von BSW und der Regierungskoalition zum Schutz unserer Einsatzkräfte, unserer Bevölkerung und unserer Wälder in kampfmittelbelasteten Gebieten des Freistaates. Viele Waldflächen in Sachsen sind durch frühere militärische Nutzung bis heute mit Kampfmitteln belastet, insbesondere die Gohrischheide, die Königsbrücker Heide, die Dippoldiswalder Heide und die Flächen rund um den Kahleberg. Diese Altlasten sind im Brandfall eine akute Gefahr für Feuerwehrkräfte und Anwohner, für Umwelt und Infrastruktur. Die Waldbrände der vergangenen Jahre – ich möchte den Blick auch auf die Waldbrände von 2022 richten, die mir ein wenig zu kurz kamen –, aber auch der Brand letztes Jahr in der Gohrischheide haben uns das alles deutlich vor Augen geführt. Wer in einer kampfmittelbelasteten Heide einen Waldbrand bekämpft, bekämpft nicht nur Rauch und Feuer. Bei jeder Bewegung im Gelände stellt sich die Frage: Was liegt eigentlich unter uns im Boden? Deshalb stehen unsere Einsatzkräfte im doppelten Feuer: vor sich die Flammen, unter sich die Altlasten der Geschichte. Aber haben wir das Ganze bis jetzt unterschätzt? Ich weiß nicht, wer das gesagt hat. Nein, Sie waren im Jahr 2023 daran beteiligt, ohne Sie wäre es gar nicht gegangen. Wir haben die schweren Brände in der Sächsischen Schweiz, im Osterzgebirge, in Nordsachsen, in der Gohrischheide nicht einfach unausgewertet gelassen, sondern haben danach ein strategisches Waldbrandkonzept vorgelegt, das wir strikt umgesetzt haben. Das waren Sondermittel von 30 Millionen Euro, die Sie genehmigt haben. Damit haben wir Waldbewirtschaftung, Früherkennung und Präventionsansätze gemacht und vor allen Dingen die Brandbekämpfung der Feuerwehren ertüchtigt. Meine Damen und Herren! Allein, was das SMUL – ich darf die Abkürzung verwenden – an munitionsfreien Waldbrandstreifen erzeugt hat, allein, was das SMUL an Zisternen gebaut hat, ist alles von diesem Geld gemacht worden. Was wir damals an Fahrzeugtechnik beschaffen konnten, hat jetzt in der Gohrischheide geholfen. Darüber hat hier noch niemand gesprochen. Der Waldbrand-Löschzug, den Meißen wenige Wochen vor dem Brand erhalten hat, kommt aus diesen Mitteln, die Sie genehmigt haben, und er war vollständig im Einsatz. Deswegen sage ich: Der Antrag ist gut, aber er baut nicht auf nichts auf. Wir sind durch die Gohrischheide letztes Jahr deshalb einigermaßen durchgekommen, weil wir das alles schon getan haben. Wir haben natürlich diesen Einsatz letztes Jahr ausgewertet und Ihnen einen Bericht vorgelegt. Ich haben wenige Wochen später mit dem Landkreis Meißen und den betroffenen Gemeinden den Brand in der Gohrischheide ausgewertet. Daher weiß ich auch persönlich, was alles gut gelaufen ist, weil vorher investiert wurde, meine Damen und Herren. Wir werden den Landkreis Meißen – ich meine das positiv – über Gebühr finanziell unterstützen und ganz im Sinne des vorliegenden Antrags das Konzept zur Luftunterstützung fortschreiben. Ein Konzept zur Brandbekämpfung in munitionsbelasteten Bereichen haben wir bereits begonnen; das ist auch mit dem Landkreis Meißen weiterzuentwickeln. Herr Kuppi, ich gebe das unumwunden zu. Ich habe dieses taktische Rahmenkonzept dabei, von dem Sie gesprochen haben; aber ich darf, glaube ich, hier nichts hochhalten, Herr Präsident. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, auch wenn es ungeschickt ist: Wir wollten das mit den feuerwehrpolitischen Sprechern abstimmen. Eine feuerwehrpolitische Sprecherin ist jetzt für uns nicht verfügbar. Ohne die wollten wir es nicht machen. Und sehen Sie mir es bitte nach; wir kommen auf Sie zu. Das Ding – was Sie eben aus Ihrer Sicht zu Recht kritisiert haben – gibt es. Aber wir sind auch aufgrund Ihrer Initiative einen deutlichen Schritt weiter. Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Eine vollständige Beräumung ist weder personell realisierbar noch ökologisch vertretbar. Sinnvoll ist deshalb ein Vorgehen, das klare Schwerpunkte setzt, also eine gute Vorbereitung, den Schutz der Einsatzkräfte und ein Handeln dort, wo konkrete Gefahren für Mensch, Sachwerte und kritische Infrastruktur bestehen. Der vorliegende Antrag fordert die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen ein Maßnahmenkonzept auf der Grundlage des bestehenden strategischen Konzepts zu erarbeiten. Diese Forderung unterstützt unser bisheriges Vorgehen nachdrücklich; dafür bin ich dankbar. Wir werden das mit den Ressorts, den Landkreisen, den Brandschutzbehörden, dem Bundesforst und dem Kampfmittelbeseitigungsdienst abstimmen. Zum Thema geschützte Sondertechnik: Nein, wir sind nicht dagegen. Es ist natürlich begründet, das abzuwägen, und das tun wir auch. Aber bei Investitionen in Spezialtechnik müssen belastbare Gefahren- und Bedarfsanalysen mit den nachgewiesenen Technikfähigkeiten übereinstimmen. Und, meine Damen und Herren, wir sind mit Brandenburg in engster Abstimmung. Ohne den Brandenburgern zu nahe treten zu wollen, aber sie sagen es ja selbst: Die Erfahrungen mit den drei Fahrzeugen, die sie haben, mit einem Gesamtwert von etwa 5 Millionen Euro, sind „so lala“, nicht mehr und nicht weniger. Und da wir Haushaltsprobleme haben, investiere ich noch nicht in „So-lalaTechnik“. In ganz Deutschland findet man keine Musterlösung, in keinem Bundesland. Wir scannen das alles ab, aber wir sind mit den Brandenburgern dran. Deren Technik wurde teilweise auch bei uns in der Gohrischheide erprobt. Es war „so lala“. Deshalb, meine Damen und Herren von der AfDFraktion, können wir die Reduzierung in Ihrem Antrag allein auf einen Fahrzeugtyp nicht als Kern der Lösung betrachten. Und, Herr Kuppi: Die öffentliche Anhörung hat unsere bisherigen Einschätzungen und Beobachtungen ganz klar belegt. Die Brandbekämpfung in kampfmittelbelasteten Waldflächen ist ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und laut Expertenaussage nicht durch eine Einzelbeschaffung zu lösen. Es gibt nur einen Sachkundigen, der Ihre Meinung hat; das ist der, den Sie bestellt haben. Das überzeugt uns jetzt noch nicht restlos. Ich versuche, auch dieses Mal Contenance zu wahren. Dass für Sie das SMI inkompetent ist – politisch abgehakt. Dass Sie aber das Waldbrandbekämpfungszentrum Brandenburg als inkompetent bezeichnen, finde ich nicht so lustig. Dass Herr Becker Ihrer Meinung nach nicht kompetent ist, nur weil er nicht Ihre Meinung hat, finde ich nicht angemessen. Meine Damen und Herren! Die Sachkundigen haben eine andere Meinung als Sie. Das muss man ertragen können. Das ist übrigens auch ein Bestandteil von Demokratie. (Beifall CDU – Lars Kuppi, AfD, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren, wir nehmen es mit Humor. Ich bin Autonarr, deswegen erlaube ich mir das. So bestelle ich auch mein Auto bei BMW, aber dass Sie uns hier reinschreiben: „Für Kraftfahrer, Truppführer und Gerätebediener sind jeweils eigene Sitzplätze vorhanden.“ – Sie haben noch vergessen „vier Räder“. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?