Gerald Eisenblätter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die freien Schulen sprechen, dann sprechen wir über einen festen, gewachsenen und unverzichtbaren Bestandteil der sächsischen Bildungslandschaft. Freie Schulen bereichern den Freistaat Sachsen durch unterschiedliche pädagogische Konzepte, durch Innovationskraft und durch großes Engagement vieler Lehrkräfte, Eltern und Schulträger. Sie schaffen Wahlfreiheit für Familien und tragen dazu bei, dass Kinder den Lernort finden, an dem sie sich bestmöglich entwickeln können. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ganz bewusst festgehalten, dass freie Schulen ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems sind, dass ihre Stellung gemäß unserer Verfassung geachtet, ihre Finanzierung gesichert und ihr Teilhabeanspruch – über den heute noch überhaupt nicht gesprochen wurde – gewährleistet sein soll. Meine Damen und Herren! Nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Staatsmodernisierung sprechen wir nun über einen sehr konkreten Punkt der sogenannten Prüfaufträge. Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Zuschriften von Eltern, Lehrkräften und Schulträgern erhalten. Wird künftig bei Bildung gespart? Steht die Finanzierung freier Schulen infrage? Wie wird Bildungsgerechtigkeit in Zukunft ausgestaltet? Ich kann Ihnen versichern: Diese nachvollziehbaren Fragen nehmen wir sehr ernst. Wir diskutieren sie innerhalb unserer Fraktion. Deshalb höre ich derzeit besonders genau zu, suche das Gespräch mit Schülerinnen und Schülern, mit Lehrkräften, Eltern und Trägern und informiere mich vor Ort über die konkreten Auswirkungen möglicher Veränderungen. Dabei begegne ich engagierten Schulgemeinschaften, die gute Arbeit leisten und verlässliche Rahmenbedingungen einfordern. Wir müssen diese Debatte sachlich, verantwortungsvoll und mit Blick auf das gesamte Bildungssystem führen. Richtig ist: Sachsen steht vor erheblichen haushalterischen Herausforderungen. Auch das Kultusministerium wird beim kommenden Doppelhaushalt einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Wenn Bildung jedoch Priorität hat, dann muss dieser Beitrag mit Augenmaß erfolgen. Derzeit werden verschiedene Vorschläge geprüft und konkrete Gesetzesformulierungen erarbeitet. Erst wenn diese vorliegen, können wir im Detail diskutieren, abwägen und gegebenenfalls nachsteuern. Für mich und die SPD-Fraktion ist klar: Wir begleiten diesen Prozess konstruktiv und kritisch zugleich. Maßstab bleiben für uns Bildungsqualität, Chancengerechtigkeit und ein zukunftssicheres Schulwesen; denn gute Bildung ist keine Nebensache. Sie ist die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle. Meine Damen und Herren! Wer freie Schulen besucht, sieht, was dort tagtäglich geleistet wird: beim inklusiven Lernen, bei Ganztagskonzepten, bei digitaler Bildung oder bei neuen Formen individuellen Lernens. Freie Schulen setzen wichtige Impulse für die Schulentwicklung in Sachsen und für so manche Idee, die sich im „Bildungsland Sachsen 2030“ wiederfindet. Von diesen Erfahrungen profitiert das gesamte Bildungswesen. Deshalb sollten wir die Zusammenarbeit stärken, statt Gegensätze zu betonen. Wissenstransfer, gemeinsame Schulentwicklung und gegenseitiges Lernen sind ein Gewinn für alle Beteiligten. Dabei gilt: Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit. Schulen brauchen Planungssicherheit. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte brauchen Vertrauen, unabhängig davon, ob es sich um eine freie oder öffentliche Schule handelt. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Kinder, die Familien und die Zukunft unseres Landes. Die Herausforderungen dieser Zeit dürfen nicht einfach über dieses Land hinwegfegen. Dafür müssen wir mit Klugheit, mit Anstrengung und mit Solidarität unser Schiff – das Bildungssystem dieses Landes – in sicherer Fahrt durch diese stürmischen Zeiten bringen. Mir ist klar: Um sicher im Hafen anzukommen, müssen wir das Schulwesen der kommenden Dekade neu prägen, aber nicht um jeden Preis. Zu unserer Verantwortung gehört der Dialog. Dazu gehört, Verständnis für schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen, Kompromisse zu finden und gleichzeitig Bildungsgerechtigkeit überall im Land im Blick zu behalten, und zwar unabhängig von Schulträger oder Region. Deshalb gilt für uns: Wir werden Entscheidungen nicht auf Grundlage von Vermutungen treffen, sondern auf Grundlage konkreter Vorschläge oder belastbarer Regelungen. Wenn diese auf dem Tisch liegen, werden wir sehr sorgfältig beraten. Erst dann können wir verantwortungsvoll entscheiden; denn gute Bildung braucht Verlässlichkeit. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Eisenblätter. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin NeuhausWartenberg.