Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir im Antrag mit der Drucksache 8/6793 den Feststellungsteil gelesen hatten, konnten wir feststellen, dass man dem Thema in seinem Umfang endlich die gebührende Aufmerksamkeit widmete. Die Ernüchterung kam dann im wesentlichen Teil mit der Ziffer II. Haben die beantragenden Fraktionen, die bei der Anhörung zur Thematik der Munitionsbelastung sächsischer Wälder und ihren einsatztaktischen Besonderheiten bei der Bekämpfung anwesend waren, nicht bemerkt, dass die Lösungen bereits auf der Hand liegen? Eindrucksvoller – und vor allem fachtechnisch sauber aus zurückliegenden Beispielen der Brände in der Gohrischheide hergeleitet – geht es wirklich nicht mehr. Ich frage mich, welche Fragen noch offengeblieben sind, dass man jetzt erst einmal ein risikobasiertes Maßnahmenkonzept für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen erarbeiten möchte und dann bis Jahresende 2026 einen ersten Bericht vorlegt. Für das immer noch fehlende taktische Waldbrandkonzept hat man nun einen neuen Begriff erfunden. Jetzt heißt es „risikobasiertes Maßnahmenkonzept“. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung soll zum wiederholten Mal ein taktisches Waldbrandkonzept erarbeiten – und das in einem halben Jahr. Die Kollegen mit feuerwehrtechnischer Ausbildung, die weiß Gott sehr tief in der Materie stehen – und ich sage mit Nachdruck: Es ist nicht die Abteilung 4 im SMI –, äußern, dass man dafür circa eineinhalb Jahre benötigt, auch wegen der notwendigen Abstimmungen mit allen anderen Behörden und Hilfsorganisationen. Die Abteilung 4 im SMI hat es nun seit gut drei Jahren nicht hinbekommen, sondern uns KI-generierte Schulungsunterlagen präsentiert. Ich verrate Ihnen etwas: Der fehlende fachliche Background ist uns, aber auch den verschiedenen Feuerwehrverbänden, schon aufgefallen. Uns – natürlich auch auf Grundlage von Gesprächen mit vielen fachlich kompetenten Feuerwehrkameraden – ist dabei aber auch eines aufgefallen: Wir können uns den Zeitverzug, der dem Antrag zugrunde liegt, nicht mehr leisten. Es ist schon zu viel materieller Schaden entstanden. Und – das sei hier nur am Rande erwähnt – die Millionen Euro an Fördergeldern zur Wiederaufforstung der Gohrischheide sind beim letzten Brand 2025 schlichtweg mit verbrannt. Die Fachvorträge zur Lösung waren absolut schlüssig. Der Brand muss bereits beim Entstehen bekämpft werden, und – darin sind sich die Experten einig – die Gohrischheide wäre nicht in diesem Umfang abgebrannt, wenn sondergeschützte Fahrzeuge zur ersten Brandbekämpfung im munitionsbelasteten Entstehungsgebiet zur Verfügung gestanden hätten. Der jetzige Schaden, subsumiert mit dem Schaden an der Landschaft und den Einsatzkosten, ist größer als die Anschaffungskosten für zwei dieser Fahrzeuge. In Auswertung der Fakten haben wir am 10.03. unseren Antrag mit der Drucksache 8/6348 „Natur- und Kulturerbe Wald erhalten, Feuerwehreinsatzkräfte schützen - jetzt Sondergeschützte Fahrzeuge anschaffen“ eingereicht. Die Vorführung in der Gohrischheide hat eindrucksvoll bestätigt, dass dieser Antrag sachlich und fachlich die beste und schnellste Lösung darstellt. Den Anwesenden bei diesen Vorträgen und bei der Besichtigung ist hoffentlich noch die Luftaufnahme des Brands der Gohrischheide aus dem Jahr 2019 in Erinnerung: Dieses Luftbild hat eindeutig bewiesen, dass man im ersten Angriff im damals betroffenen munitionsbelasteten Gebiet den Brand bereits in der Entstehung bekämpfen konnte. Der Zugführer mit seinen Einsatzkräften war einfach mit ungeschützten Fahrzeugen in den Bereich gefahren und hat gelöscht. Das war das Risiko der Einsatzkräfte, so etwas kann man nicht anweisen. Der Schutz unserer Feuerwehrkameraden steht über allem. Am Ende war alles gut, der Brand wurde gelöscht. Sie wollen bei der Verbesserung der Schutzausrüstung auf kampfmittelbelasteten Waldflächen unterstützen, indem Sie die Bereitstellung oder Förderung geeigneter, geschützter Einsatztechnik prüfen. Prima! Wir können noch lange prüfen – bis zum Ergebnis ist dann die Waldbrandsaison 2026/2027 vorbei. Nur: Wenn der Rest der Gohrischheide dann komplett zerstört ist – von dem erheblich größeren Bereich der Königsbrücker Heide ganz zu schweigen –, brauchen wir die Fahrzeuge für die kommenden Jahre nicht mehr. Dabei sind wir schon einen Schritt weiter. Ich verweise noch einmal auf unseren bereits erwähnten schönen Antrag. Die Prüfung der Verstärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ist schon im Hinblick auf die notwendige Erweiterung des Stellenplans der falsche Ansatz, und das Ganze dann auch noch auf Bundesebene. Der Bund soll eine notwendige Finanzierungsgrundlage prüfen, wo doch jeder weiß, dass Deutschland eigentlich bankrott ist. Ich möchte Sie an die übereinstimmende Einschätzung aller Sachkundigen erinnern: Diese hatten klar zum Ausdruck gebracht, dass die Munition nicht entfernt werden kann. Es ist personell und zeitlich in dieser Generation nicht zu schaffen – von den erheblichen notwendigen Haushaltsmitteln ganz zu schweigen. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich beim Lesen der Forderung, eine „ressortübergreifende Koordinierungsstruktur einzurichten, die die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen im Bereich Kampfmittelbelastung, Waldbrandschutz, Bevölkerungsschutz, Naturschutz und Wald ermöglicht“, ein wenig ins Schmunzeln kam. Warum? Wofür zum Teufel brauchen wir eine zusätzliche Koordinierungsstelle? Wozu ist eigentlich die Abteilung 4 im SMI da? (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Den Antragspunkt könnte man eigentlich wie folgt formulieren: „die vorhandene ressortübergreifende Koordinierungsstruktur, im Konkreten die Abteilung 4 im SMI, mit fachlich kompetentem Personal auszustatten.“ Der Innenminister hält an seinem Abteilungsleiter fest. Warum, das bleibt sicher sein Geheimnis. Darüber muss er dem Landtag natürlich nichts berichten. (Seufzen Rico Gebhardt, Die Linke) Bekannt – und das seit Jahren – ist aber die Stimmung unter einer Vielzahl von fachlich und technisch kompetenten Feuerwehrkameraden und Verbänden zur Leitung der Abteilung 4; auch die vorher kommissarische ist damit gemeint. Ich drücke es einmal höflich aus: aufgrund völlig fehlender Fachkompetenz ungeeignet. Gestatten Sie mir eine Anmerkung zur letzten Forderung in Ihrem Antrag, der Weiterentwicklung des Kampfmittelbelastungskatasters im Polizeiverwaltungsamt: Keine schlechte Idee, wie wir finden – aber warum hat man nicht schon vor sieben Jahren damit angefangen? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Weil wir noch nicht da waren! – Lachen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Conrad Clemens – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Dem schließen sich natürlich auch die Gedanken an: Haben wir so etwas dann schon für die Königsbrücker Heide oder fangen wir damit auch erst an, wenn diese abgebrannt ist? Wir sagen: Sei’s drum, besser spät als nie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der uns wieder mindestens zwei Jahre zurückwirft. Ich bitte Sie, nicht zu vergessen, dass neben den Naturschutzgebieten auch zivile und militärische Infrastruktur in den belasteten Gebieten in höchster Gefahr ist. Insbesondere die beiden Anhörungen zu den bereits erwähnten Drucksachen des BSW und unserer Fraktion haben gezeigt: Bei den in diesem Zusammenhang besprochenen Löschverfahren geht es hinsichtlich der aktiven Brandbekämpfung, grob zusammengefasst, um folgende technische Lösungsansätze: mit dem unbemannten Löschroboter, mit dem bemannten Löschpanzer – zwei Methoden, die uns von Uwe Becker, dem Chef des Waldbrandkompetenzzentrums in Brandenburg, nahegelegt wurden – und mit sondergeschützten Großtanklöschfahrzeugen, was den Lösungsansatz des sächsischen Experten darstellt. Über den brandenburgischen Ansatz konnten wir uns zwei Tage nach der Anhörung zu unserem Antrag in den Medien informieren. Der O-Ton des dortigen Einsatzleiters lautete, grob zusammengefasst: Wir können wegen der Munition nicht auf die Flächen und müssen alles kontrolliert abbrennen lassen. Kein Löschroboter war im Einsatz, kein Löschpanzer. Das Ergebnis: Bis jetzt sind dort 150 Hektar Wald abgebrannt, und die Waldbrandsaison hat erst begonnen. Auch wenn es auf dem Papier gut klingt, ist es nicht die Lösung für den Erstangriff. Warum? Fahren Sie einmal mit dem Löschpanzer über Sachsens Straßen. Im Gegensatz zu den von uns beantragten Fahrzeugen hat er keine Straßenzulassung. Da geben Sie das gleiche Geld für ein Löschfahrzeug aus; das braucht dann nämlich noch einen geeigneten zivilen Tieflader für den Transport, verbunden mit einem erheblichen Zeitverzug. Auch die Errichtung von Brandschutzstreifen durch Pflanzung von weniger leicht entflammbarer Vegetation, was wir im Übrigen für eine hervorragende Idee halten, kann nur eine langfristige Lösung sein, denn bis die Bäume gewachsen sind, vergehen Jahrzehnte – erst recht, wenn sie auf die Natur angewiesen sind; denn pflanzen kann man auf munitionsbelasteten Gebieten nichts, wie Sie sich vielleicht vorstellen können. Nur am Rande: Die Gohrischheide als Naturschutzgebiet ist nach Aussagen des Sachsenforstes bereits jetzt so geschädigt, dass es 30 bis 40 Jahre dauern wird, bis sich die Natur wieder auf den Stand von vor dem Brand 2025 erholt hat – ein trauriges Ergebnis ministerieller Misswirtschaft. Im Moment können wir nur hoffen, dass die wesentlich größere Königsbrücker Heide nicht das gleiche Schicksal trifft. Wie kommen wir aber nun zu einer schnelleren und effektiven Lösung? Wir haben den Antrag der Fraktionen BSW, CDU und SPD, der auch viel Richtiges enthält, ein wenig angepasst und einen Änderungsantrag in der Drucksache 8/6946 formuliert, den ich hiermit einbringe. Eine weitere Verzögerung der Anschaffung dieser Fahrzeuge ist durch kein sachliches und fachliches Argument mehr tragbar. Auch die Finanzierung sollte dank unserer Vorschläge kein Problem mehr darstellen. Die investiven Kosten für die Fahrzeuge belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Euro in zwei Jahren. In Anbetracht des Mehrwerts, auch im Hinblick auf die Verhinderung der Zerstörung von erheblich teureren Sachwerten, ist das eine eher kleine Summe. Für die Sächsische Energieagentur, die SAENA GmbH, geben Sie rund 3,5 Millionen Euro aus. Für das Öko-Kompetenzzentrum gehen 3,35 Millionen Euro drauf. Das Projekt „Weltoffenes Sachsen“ fördern Sie mit 14,5 Millionen Euro, Projekte für sexuelle Vielfalt bekommen 9,3 Millionen Euro – alles im Jahr 2026 und selbstverständlich konsumptiv. Ich meine: Setzen Sie im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 endlich die richtigen Prioritäten angesichts der inzwischen nicht mehr üppig vorhandenen Steuergelder! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu – nicht wegen uns, sondern für die Natur und zur Wertschätzung der Arbeit der vielen ehrenamtlichen Kameraden! Denn eines sollte hier allen klar sein: Feuer ist unpolitisch. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Kuppi. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Lippmann.