Jens Hentschel-Thöricht

Werter Innenminister, Sie sprachen vorhin von einem Konzept, das Sie längst besprechen wollten, aber nicht konnten, weil eine Fachsprecherin nicht da ist. Haben Sie einen Zeitplan, wann Sie das mit uns besprechen? Mein Kenntnisstand ist, dass diese Fachsprecherin einen Stellvertreter hat. Armin Schuster, Staatsregierung: Seit gestern habe ich den, weil ich weiß, wie lange es noch dauern wird. Wir werden auf Sie zukommen. Wir müssen das dann irgendwie anders organisieren. Es ist eine besondere Fachsprecherin, und dazu stehe ich auch. Danke. (Vereinzelt Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Tagesordnungspunkt Wahl der Vertrauensleute für Finanzgerichtsordnung für die Wahl Richter der Drucksache 8/6774, Antrag Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6774 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 8/6005, Antrag des Sächsischen Drucksache 8/6879, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Besteht weiterer Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wir sind jetzt beim Schlusswort der Fraktionen BSW, CDU und SPD. Möchte jemand das Schlusswort halten? – Offensichtlich nicht. Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Drucksache 8/6793, Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen im Freistaat Sachsen – risikobasiertes Vorgehen stärken, Einsatzfähigkeit sichern, Schutz der Einsatzkräfte verbessern, vor. Herr Kuppi, dieser Antrag ist eingebracht und wir stimmen nun über diesen Änderungsantrag ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist bei einer Anzahl von Jastimmen, aber einer überwiegenden Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Damit kommen wir zum eigentlichen Antrag. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6793 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Enthaltungen, aber einer größeren Anzahl von Jastimmen angenommen, also beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Wahlausschuss nach § 23 der der ehrenamtlichen Richterinnen und Finanzgerichtsbarkeit der Fraktionen CDU und SPD Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und die Drucksache 8/6774 beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 8/6879 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ich wiederhole; offensichtlich waren einige Abgeordnete unaufmerksam. (Heiterkeit) Also: Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – (Ah-Rufe) Tagesordnungspunkt Zweiter Bericht des zum Vollzug des Sächsischen Drucksache 8/5118, Unterrichtung Drucksache 8/6880, Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Das Präsidium hat für jede Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von je 8 Minuten festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet wie folgt: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Als Erstes erteile ich der Fraktion CDU, Frau Abg. Gockel, das Wort.