Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Schlanke Behördenstrukturen, eine effiziente Verwaltung, der Abbau überflüssiger Bürokratie – das ist AfD pur. Genau deshalb ist die Abschaffung der Digitalagentur Sachsen – kurz: DiAS – richtig, genau deshalb ist die Schließung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit – kurz: ZEFAS – seit Jahren eine Herzensangelegenheit unserer Fraktion. Wahrscheinlich aus guten Gründen hat auch eine von der Regierung beauftragte Expertenkommission unlängst die Abschaffung dieser Behörde empfohlen – leider wohl ohne Prüfauftrag. Das macht aber nichts; denn wir brauchen heute keinen Prüfauftrag. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Was wir brauchen, sind Argumente und Entscheidungen, und die Argumente liegen auf dem Tisch. Die richtige Entscheidung zu treffen, liegt an uns selbst. Dazu, was das ZEFAS ist und was es soll, gibt es wahrscheinlich mindestens so viele Meinungen, wie die regierungstragenden Fraktionen Abgeordnete haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte aber einmal einen CDU-Abgeordneten zitieren, der die Funktion des ZEFAS besonders klar definiert hat. Danach ist das ZEFAS dazu gedacht, sächsische Unternehmen und Beschäftigte bei der Fachkräftesicherung, der Ich erteile nun den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke als Einreicherinnen das Wort. – Ich sehe, dass nicht davon Gebrauch gemacht werden soll. Meine Damen und Herren! Damit stelle ich die Drucksache 8/6862 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit wurde dem Antrag bei einigen Neinstimmen, etwas mehr Enthaltungen dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Drucksache wurde beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf überflüssige Behördenstrukturen Digitalagentur abschaffen Antrag der Fraktion AfD strategischen Personalarbeit und der Fachkräftegewinnung zu beraten und zu unterstützen. Information, Beratung und Service aus einer Hand sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollten das Markenzeichen des Zentrums werden – so die Definition. Arbeiten wir die wesentlichen Funktionen einmal ab: Fachkräftesicherung. Am 27. April 2026 berichtet die Dresdner Morgenpost: „Wegweiser bringt Geflüchtete in Jobs. In Sachsen leben rund 120 000 Schutzsuchende. Der Wegweiser des ZEFAS unterstützt dabei, die Menschen als engagierende Mitarbeitende zu gewinnen.“ Damit wird klar, um welche Fachkräfte es wirklich geht. Es wird also nicht versucht, Facharbeiter, Gesellen, Meister oder Techniker mit deutscher Staatsbürgerschaft oder EU-Bürger hier zu halten, wie es der Begriff Fachkräftesicherung vermuten ließe, sondern es sollen vor allem jene hier vermittelt werden, die in ihrer Heimat dringend gesucht und gebraucht werden, jene, die nicht als arbeitssuchend, sondern als schutzsuchend bei uns sind. Dieser Vermittlungsversuch scheitert kläglich. So liegt im Bund, wo kein ZEFAS wirkt, der Anteil der ausländischen Beschäftigten bei 16,9 %. In Sachsen, wo wir für die Behörde seit Jahren Millionen an Steuergelder herausblasen, liegt der Anteil der ausländischen Beschäftigten lediglich bei 9,3 %. Kurz zusammengefasst: Das ZEFAS sorgt bei maximalen Kosten für einen minimalen, unterdurchschnittlichen Erfolg. Das ist extreme Geldverschwendung, auch bei einem durchaus notwendigen Anliegen, nämlich der tatsächlichen Fachkräftesicherung. Aber anstatt hierbei bessere Arbeitsbedingungen für die 160 000 Auspendler zu schaffen und die Vollarbeitszeit attraktiver zu machen – immerhin sind knapp 40 % der Sachsen in Teilzeitarbeit gefangen –, leistet sich der Freistaat eine sinn- und erfolglose Behörde mit dem klangvollen Namen ZEFAS. Kommen wir nun zur Fachkräftegewinnung. Wie sieht es denn nun mit der Fachkräftegewinnung aus? Wie viele Unternehmen wurden unterstützt, wie viele Fachkräfte gewonnen? Das muss man jetzt unterscheiden. Fragt die AfD nach, dann lautet die Antwort: „Na ja, erst einmal niemand. Wir sortieren uns ja noch selbst.“ Ein paar Jahre später lautet die Antwort dann: „Im Halbjahr auf 2024 haben wir 39 Anfragen von Fachkräften und 37 Anfragen von Unternehmen bearbeitet.“ Also gelesen, markiert, weitergeleitet – was das auch immer heißt. Jedenfalls hat man irgendetwas in homöopathischen Mengen im Fachbereich „arbeitsmarktbezogene Zuwanderung und Integration“ getan, und zwar mit mittlerweile rund 28 Vollzeitstellen in der Behörde – das gehört zum Gesamtbild dazu. Schauen wir nun auf die selbst veröffentlichten Informationen des ZEFAS. Es wurden nach eigenen Aussagen 650 Menschen in Beschäftigung vermittelt – aber nicht etwa von den 28 Mitarbeitern des ZEFAS, nein, sondern von den 60 sogenannten Arbeitsmarktmentoren. Selbst wenn wir sagen, die Vermittlungsquote sei noch halbwegs okay, werte Kollegen, so haben wir in Sachsen den höchsten Stand an Teilzeitbeschäftigten; in Zahlen: 568 704 Personen. Wir setzen doch völlig falsche Prioritäten, wenn wir nur 650 Vermittlungen in anderthalb Jahren bejubeln bzw. wenn wir uns bei diesem Vermittlungsmisserfolg eine eigene Behörde gönnen, wohlgemerkt beim höchsten ungedeckelten Haushalt in der Geschichte des Freistaates. Kurz zusammengefasst: Das ZEFAS hat in den letzten Jahren 650 Menschen in Arbeit vermittelt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Dass wir dafür Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen müssen, muss jeder Mandatsträger mit normalem Menschenverstand in Abrede stellen. Hinter die Aufgaben Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung können wir ein Häkchen setzen. Dafür brauchen wir das ZEFAS nicht. Widmen wir uns jetzt der gezielten Öffentlichkeitsarbeit, laut deren Definition die strategisch geplante kontinuierliche Kommunikation eine Organisation mit Öffentlichkeit verbindet. Wie gezielt diese strategisch geplante und kontinuierliche Kommunikation läuft, will ich einmal an drei Beispielen verdeutlichen: Beispiel 1, Standortwerbung für Sachsen. Im Jahr 2023 erklärte der Behördenleiter des ZEFAS, Matthias Geißler, in einer Lokalzeitung, dass der Kreis Görlitz noch nicht die erste Adresse für die Zuwanderung sei. Ich weiß zwar nicht, ob der Landkreis Görlitz überhaupt die erste Adresse für Zuwanderung sein will, sollte mit der Zuwanderung aber die Ansiedlung von Fachkräften gemeint gewesen sein, bezweifle ich, dass dieses Statement eine positive Botschaft sendet. Ich hoffe für den Kreis Görlitz einmal, dass diese Botschaft weder so geplant noch strategisch wahr ist. Beispiel 2, Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte. Im April 2023 forderte die Sächsische Industrie- und Handelskammer eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und ausländische Fachkräfte, in der das Land Experten zum gesamten Prozessverlauf bündeln solle. Nur mal nebenbei: Das ZEFAS hat am 02.05.2022 die Eröffnung seiner Pforten zelebriert. Rund ein Jahr später fordert die Kammer in Sachsen eine zentrale Anlaufstelle mit einem Aufgabenkatalog, den das ZEFAS für sich in Anspruch nimmt. Wir erinnern uns: strategische und kontinuierliche Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Wohl Fehlanzeige. Es könnte natürlich auch daran liegen, dass die Wirtschaft ausgebildete Fachkräfte, aber keine Schutzsuchenden braucht. Beispiel 3, der ZEFAS-Podcast. „Dein Fachkräfte-Funk. Tipps und Themen zur Fachkräftesicherung: Mit dem Podcast des ZEFAS bleiben Sie immer aktuell informiert – und zwar genau dann, wenn es Ihnen passt.“ Das klingt doch endlich einmal nach geplanter und durchdachter Kommunikation mit der Öffentlichkeit, oder? Na ja, das SMWA hat uns folgende Zahlen für 2025 geliefert: Folge 16 von Juli 2025: 36 Aufrufe, Folge 20 von August 2025: 29 Aufrufe, Folge 22 von September 2025: 37 Aufrufe. Wir können wohl durchaus von einer homöopathischen Reichweite sprechen. Mit Antwort der Staatsregierung vom 16.02.2026 wissen wir, dass der Podcast derzeit pausiert. Die Pause diene der Überprüfung, in welcher Form dieses Kommunikationsformat zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Das war wohl bisher selbst aus eigener Sicht nicht der Fall. Nach vier Jahren Vollfinanzierung des ZEFAS, werte Kollegen, trifft die oben genannte Aussage auf die gesamte Arbeit, auf das gesamte Format, den kompletten Zuschnitt des ZEFAS zu: Die Staatsregierung überlegt, in welcher Form das ZEFAS zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Die Quadratur des Kreises ist bisher noch niemandem gelungen. Auch unsere Staatsregierung wird daran kläglich scheitern. Deshalb ist der teure Versuch auf Steuerzahlerkosten unverzüglich zu beenden. (Beifall AfD) Genug zum ZEFAS. Jetzt zur Digitalagentur Sachsen. Diese Agentur untersteht dem SMWA, Kostenpunkt etwa 4,4 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026, und stellt quasi die Treuhandgesellschaft zur Begleitung von Digitalisierungsdefiziten im Freistaat dar. Im Juristendeutsch der Verwaltungsvorschrift nennt sich das dann „proaktive Unterstützung und Beratung zum Aufbau digitaler Infrastruktur (Breitband und Mobilfunk) im Freistaat Sachsen“. Werte Kollegen, der Freistaat hat den Breitbandausbau und dessen Finanzierung lange total verschlafen. Ich erinnere nur an die Notwendigkeit unserer Anträge zur Hundertprozentförderung finanzschwacher Kommunen und zur KoFinanzierung des Graue-Flecken-Programms. Eines wurde dabei klar: Es braucht keine weitere Unterbehörde des SMWA, sondern komplette, fähige Entscheidungsfinder und Entscheidungsträger in den Ministerien. Was hier lange Zeit beim Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur versemmelt wurde, ist nicht auf fehlende Fachlichkeit in Behörden, sondern auf fehlenden politischen Weitblick und erhebliche Ignoranz zurückzuführen. Der Reflex, dieses politische Versagen an eine Behörde auszugliedern, ist genauso verständlich wie untauglich. Ich meine, allein dass im Haushaltstitel 526 02 zur Digitalagentur rund 400 000 Euro für externe Sachverständige, Gutachten und Studien eingeplant sind, zeigt doch, dass hier bestenfalls Personal und unbequeme Entscheidungen geparkt werden, aber zu wenig Kraft für notwendige Lösungsvorschläge vorhanden ist. Deshalb fordere ich die Streichung der Digitalagentur – eine Forderung, die wohl aus ähnlichen Gründen auch von der Expertenkommission geteilt wird. (Staatsminister Dirk Panter: Wovon reden Sie? Kennen Sie die Realität?) – Das ist die Realität. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich möchte darum bitten, keine Zwiegespräche zu führen. (Staatsminister Dirk Panter: Haben Sie mal Zeitung gelesen? – Gelächter AfD)