Sandra Gockel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der zweite Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes ist weit mehr als eine Bestandsaufnahme. Er zeigt deutlich: Kultur ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Seit über 30 Jahren ist das Sächsische Kulturraumgesetz ein bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell. Es ermöglicht kulturelle Angebote nicht nur in großen Städten, sondern im gesamten Freistaat: in Theatern, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Vereinen und soziokulturellen Zentren. Darauf können wir stolz sein. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass dieses Erfolgsmodell unter Druck steht. Während es im Jahr 2021 noch vor allem um Weiterentwicklung ging, geht es heute vielerorts bereits um den Erhalt kultureller Strukturen. Aus der gemeinsamen Sitzung mit dem Sächsischen Kultursenat am 9. März habe ich vor allem eines mitgenommen: Nicht allein die finanzielle Lage bereitet vielen Kulturschaffenden Sorge, sondern vor allem die fehlende Planungssicherheit und die wachsende Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung kultureller Förderung. Meine Damen und Herren! Die Menschen wollen Kultur. Mehr als 17 Millionen Besucher kultureller Einrichtungen im Jahr 2023 zeigen das eindrucksvoll. Besonders sichtbar wurde die gesellschaftliche Kraft von Kultur im Kulturhauptstadtjahr Chemnitz 2025. Kultur schafft Bewegung. Kultur schafft Verständigung. Kultur schafft Zusammenhalt. Kulturpolitik ist deshalb immer auch Demokratiepolitik. Steigende Kosten und die angespannte Haushaltslage setzen die Kulturlandschaft massiv unter Druck, besonders im ländlichen Raum. Uns ist bewusst: Auch im Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und einer Mehrzahl von Jastimmen über die Beschlussempfehlung abgestimmt und der Drucksache 8/6879 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Sächsischen Kultursenats Kulturraumgesetzes durch den Sächsischen Kultursenat Beschlussempfehlung und Bericht des Medien, Kultur und Tourismus Kulturbereich wird künftig mit knapperen Mitteln gewirtschaftet werden müssen. Bei all diesen Herausforderungen braucht es Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Für uns als CDU-Fraktion gilt: Kultur darf keine Frage der Postleitzahl sein. Menschen im ländlichen Raum haben denselben Anspruch auf kulturelle Teilhabe wie Menschen in Großstädten. Als ehemalige Kunstlehrerin und Schulleiterin liegt mir die kulturelle Bildung ebenfalls besonders am Herzen. Wir müssen kulturelle Bildung sicherstellen. Jedes Kind sollte Zugang zu Musik- und Kunstunterricht haben. Kulturpolitik ist auch Generationenpolitik. Viele Kulturschaffende verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie. Kulturförderung muss deshalb einfacher werden. Ebenso wichtig ist die Stärkung des Ehrenamtes. Ja, wir müssen die Orchester- und Theaterlandschaft in Sachsen verantwortungsvoll einem Transformationsprozess unterziehen. Gerade weil öffentliche Mittel knapper werden, müssen wir über moderne Strukturen und Kooperationen sprechen. Genau an dieser Stelle möchte ich den Knackpunkt des Entschließungsantrages der BÜNDNISGRÜNEN schon hier benennen: Wir reden über Steuergelder und sind vor diesem Hintergrund verpflichtet, Strukturen, Standorte und Projekte zu evaluieren und Förderungen nachhaltig und zielorientiert zu vergeben. Das verstehen wir als CDU-Fraktion als Weiterentwicklung. Bedingungslose Zuschüsse, verstärkt durch Forderungen nach Dynamisierung, ohne dabei die kommunale Familie einzubeziehen, können auf die Dauer nicht gut gehen und werden dem Begriff Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit nicht vollumfänglich gerecht. Die Koalitionsfraktionen sind zudem in der Vorbereitung eines umfassenderen Antrages zur Weiterentwicklung des Kulturlandes Sachsens. An dieser Stelle bedanke ich mich für den Bericht des Kultursenats, der uns die Lage vor Augen führt und dabei hilft, Kunst und Kultur für die kommenden Generationen nachhaltig zu gestalten. Dabei wird es sicher Prioritätensetzungen geben müssen. Kulturelle Infrastruktur sollte dabei nicht leichtfertig aufgegeben werden; denn sie gehört zum Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen. Wir wollen ein Sachsen, in dem Kultur in Stadt und Land lebendig bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Gockel und als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Keller.