Michael Kretschmer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist den Mitgliedern der Staatsregierung ein großes Anliegen, Sie über unsere Überlegungen zur Staatsmodernisierung hier im Freistaat Sachsen zu informieren. Hinter uns liegen sehr intensive Wochen und Monate des Nachdenkens, des Austauschs und der fachlichen Diskussion. Für uns war von vornherein klar: Erfolgreich werden diese Bemühungen nur dann sein, wenn sie fachlich fundiert und begründet sind und nicht parteipolitisch aufgeladen werden. Dieser arbeitsreiche Weg der vergangenen Monate war für uns sehr wichtig und hat uns auf ganz verschiedene Art und Weise miteinander stark gemacht. Es ist klar, dass die vielfältigen Vorschläge in aller Regel Gesetzgebung verlangen. Aus diesem Grund ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Sächsische Landtag hierbei einbezogen und eine maßgebliche Rolle spielen wird. Wir möchten Ihnen sehr frühzeitig und auf direktem Wege unsere Überlegungen mitteilen, weil wir der Meinung sind, dass dieser Prozess in den vergangenen Monaten so erfolgreich und verbindend war und daraus etwas so Wichtiges für den Freistaat Sachsen entstehen kann, dass uns sehr daran gelegen ist, dass Fachlichkeit, Überparteilichkeit und des 1. Untersuchungsausschusses „Untersuchung der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ Wahlvorschlag der Fraktion BSW Kollegin Pfau einstimmig gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin, ob Sie die Wahl annehmen.