Sandra Gockel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein unseres sächsischen Schul- und Bildungssystems. (Beifall CDU) Deren Bedeutung wird über Artikel 102 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung entsprechend anerkannt und gewürdigt. Die freien Schulen als Ersatz- und Ergänzungsschulen sind deshalb ein so wichtiges Element, weil sie den öffentlichen Schulnetzplan räumlich ergänzen und dadurch Kapazitäten entlasten, Lernmodelle, Methoden und Technologien anbieten, diese flexibler in den Schulalltag einbinden und individueller auf Verhalten, Gewohnheiten, Schwächen, Wertekonzepte oder Talente und Begabungen unserer Kinder und jungen Erwachsenen eingehen können – zudem, weil sie die Möglichkeit haben, Lehrkräfte und Eltern entsprechend ihren Vorstellungen und Überzeugungen einzubinden. Wir debattieren in regelmäßigen Abständen – und das natürlich zu Recht – über Entwicklungen, die Auswirkungen auf unser Bildungs- und Schulsystem haben. Damit gehen Entscheidungen über mögliche oder notwendige Anpassungen einher. Im Sächsischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft, das der Sächsische Landtag am 8. Juli 2015 beschlossen hat, ist in § 14 Abs. 8 festgeschrieben, dass die Staatsregierung dem Landtag spätestens nach Ablauf von drei Jahren berichtet, ob sie im Zuge der kontinuierlichen Evaluation einen Anlass für Veränderungen bei den staatlichen Finanzhilfen sieht. Dem Sächsischen Landtag liegt noch kein Bericht vor, dem wichtige aktuelle Details zu entnehmen wären. Gleichwohl hat das Kultusministerium seine Aufgabe wahrgenommen und aktuelle Entwicklungen aufgegriffen. Die demografische Entwicklung im Freistaat Sachsen ist bekannt. Der aktuelle Geburtenrückgang in den Kitas ist deutlich zu verzeichnen. Die kommunale Familie reagiert bereits auf diese Veränderungen, um Unwuchten zu vermeiden. Als Freistaat sind wir in der Pflicht, die Augen davor nicht zu verschließen, wohl wissend, dass sich diese Entwicklung in den Schulen widerspiegeln muss. Staatsminister Clemens ist in seiner Fachregierungserklärung im März-Plenum und unter Bezugnahme auf die Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten bereits darauf eingegangen. Genau an dieser Stelle spannt sich der Bogen zwischen einem gut aufgestellten und durchlässigen Schulsystem und der Rechenschaftspflicht über den Einsatz des Budgets auf der Grundlage von Steuergeldern, besonders in haushalterisch angespannten Zeiten. Damit steht der Freistaat in der Pflicht, seiner Kontroll- und Steuerungspflicht zielgenau nachzukommen. Im Kern der aktuellen Diskussion werden die Themen der Genehmigung für zusätzliche freie Schulen sowie für die Standorterweiterung und Erweiterung des Faktors 0,9 auf alle Anteile des Schülerausgabensatzes umrissen. Im Sinne des eingangs benannten Bausteins bilden die freien und staatlichen Schulen gemeinsam ein Gesamtgefüge, das über die Schulaufsicht hinsichtlich eines grundsätzlichen Abgleichs von Bedarf und Kapazitäten mit den verschiedenen Wechselwirkungen immer in der Waage gehalten werden sollte. Dabei muss es Anspruch sein, dass die freien Schulen weiterhin einen hinlänglich öffentlichen Finanzanteil langfristig sichergestellt bekommen. Als Gründungsmitglied des Evangelischen Gymnasiums in Annaberg-Buchholz und ehemalige Schulleiterin einer öffentlichen Schule bringe ich jederzeit gern diese beiden Perspektiven in die Beratung ein, sobald dem Landtag detaillierte Informationen vorgelegt werden, um mögliche Vorschläge für das parlamentarische Verfahren zum Haushalt bzw. zum Haushaltsbegleitgesetz zu bieten. Ich bedanke mich anlässlich dieser Debatte bei allen Akteuren der freien Schulen für das große persönliche und ehrenamtliche Engagement, die besonders in den vergangenen Jahrzehnten auch Engpässe in der Schulnetzplanung abmilderten und somit Schülern und Familien neben besonderen pädagogischen Profilen regional zugängliche Bildung sichergestellt haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam und konstruktiv für die beste Bildung aller Kinder und Jugendlichen streiten – im wahrsten Sinne streiten –; denn sie sind unsere Zukunft und bilden die Basis für Wirtschaft, Kunst und Kultur, für die Verwaltung und auch die Sicherheit unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Penz; bitte.