Jens Hentschel-Thöricht

Diese Faktoren sind: historisch bedingte Kampfmittelbelastung, zunehmende Waldbrandereignisse infolge langanhaltender Trockenheit, klimatischer Veränderungen sowie strukturelle Defizite in der operativen Einsatzfähigkeit unter genau diesen Bedingungen. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn eine zentrale Leitlinie benennen, die diesem Antrag zugrunde liegt: Es geht nicht um die Herstellung vollständiger Kampfmittelfreiheit, es geht um die Sicherstellung realer Handlungsfähigkeit im Einsatzfall. Zahlreiche Waldflächen im Freistaat sind infolge früherer militärischer Nutzung bis heute mit Kampfmitteln belastet. Dies betrifft insbesondere ehemalige Truppenübungsplätze und militärisch genutzte Flächen, unter anderem in der Gohrischheide und der Königsbrücker Heide. Diese Belastung ist kein vorübergehendes Problem; sie ist eine dauerhafte sicherheitspolitische Realität. Gleichzeitig sehen wir: Die Waldbrandgefahr nimmt zu. Längere Trockenperioden, höhere Temperaturen und zunehmend extreme Wetterlagen führen dazu, dass Brände häufiger entstehen, sich schneller ausbreiten und schwieriger beherrschbar werden. Wenn beide Faktoren zusammenkommen – also Waldbrand und Kampfmittelbelastung –, entsteht eine Lage, die mit klassischen Einsatzkonzepten nur noch eingeschränkt beherrschbar ist. Für die Einsatzkräfte bedeutet das: Einsätze unter permanenter Gefahr möglicher Detonation, eingeschränkte Beweglichkeit im Gelände, große Unsicherheit bei Lagebeurteilungen und erhebliche Risiken für Leib und Leben. Die Ereignisse in der Gohrischheide haben genau das in dramatischer Weise sichtbar gemacht. Dort konnten Einsatzkräfte teilweise nicht direkt an den Brandherd gelangen, weil die Gefahr durch Munition im Boden schlicht zu groß war. Die Lage entspannte sich letztlich erst durch das Einsetzen von Regen. Das zeigt: Wir reden hier nicht über theoretische Planspiele, wir reden über reale Gefahrenlagen. Genau deshalb ist dieser Antrag ein erster wichtiger Schritt. Aber – und das muss genauso klar gesagt werden – dieser Antrag ist ausdrücklich nicht der letzte Schritt; denn die Anhörung im Innenausschuss hat ebenfalls deutlich gemacht: Zunächst brauchen wir ein belastbares taktisches Konzept für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen. Die zentrale Frage lautet: Wie wollen wir zukünftig unter solchen Bedingungen Einsätze führen? Denn erst, wenn diese taktischen Grundlagen sauber definiert sind, kann seriös entschieden werden, welche geschützte Technik tatsächlich benötigt wird, welche Fähigkeiten aufgebaut werden müssen, wo Spezialtechnik stationiert werden sollte und wie Einsatzkräfte bestmöglich geschult werden können. Genau diesen fachlich sinnvollen Weg gehen wir mit diesem Antrag. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss hat hierzu eine bemerkenswerte, klare fachliche Bewertung geliefert: Erstens. Eine vollständige Kampfmittelberäumung ist weder technisch noch realistisch noch ökologisch vertretbar. Zweitens. Die zentrale Herausforderung besteht nicht darin, jede Altlast zu beseitigen, sondern darin, mit den bestehenden Risiken professionell umgehen zu können. Und drittens. Entscheidend für den Schutz von Bevölkerung, Infrastruktur und Umwelt ist die Fähigkeit zur frühzeitigen und wirksamen Brandbekämpfung, auch unter erschwerten Bedingungen. Die daraus abzuleitende Konsequenz ist eindeutig: (Glocke des Präsidenten) Wir brauchen einen risikobasierten – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf doch noch einmal um etwas Ruhe bitten.