Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verantwortungsvolle Politik zeigt sich nicht darin, Fehler zu leugnen. Verantwortungsvolle Politik zeigt sich darin, Konsequenzen zu ziehen, und genau das tun wir nun; denn die Lage ist ernst: Die finanziellen Spielräume werden immer enger, der wirtschaftliche Druck nimmt zu, die gesellschaftliche Ungeduld wächst. Gerade deshalb dürfen wir notwendige Reformen nicht länger vor uns herschieben. Im Eckwertepapier zur Haushaltsklausur unserer Fraktion im März haben wir deshalb unmissverständlich formuliert: Sachsen braucht keine kurzfristigen Notlösungen mehr, Sachsen braucht strukturelle Reformen. Wir müssen unseren Staat schlanker, schneller und moderner machen. Das bedeutet auch, Aufgaben kritisch zu hinterfragen, Zuständigkeiten zu bündeln, Digitalisierung endlich konsequent zu nutzen und dort Prioritäten zu setzen, wo der Staat wirklich gebraucht wird. Wir sollten uns auf den von Karl Schiller geprägten Grundsatz „[…] so viel Staat wie nötig“ besinnen. Die Klausur der Staatsregierung Ende April hat dafür entscheidende Weichen gestellt. Mit den Beschlüssen zur Modernisierung der Verwaltung, zur Entlastung der Kommunen und zur Vorbereitung des Doppelhaushalts 2027/2028 senden wir ein klares Signal. Wir wissen um die Größe der Herausforderung, und wir drücken uns nicht davor. Wer glaubt, wir könnten unseren Wohlstand dauerhaft allein durch immer höhere Ausgaben sichern, der irrt. Unsere Forderung nach einem Stellenabbau bis 2040 ist keine ideologische Frage. Sie ergibt sich aus der Realität, aus der demografischen Entwicklung, aus der finanziellen Lage und aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Trotzdem gilt es, diesen Personalabbau verantwortungsvoll zu beginnen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die personellen Einsparungen in Zukunft größer sein werden als die formulierten 8 773 Stellen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich glaube gleichermaßen, dass man diesen Weg beginnen muss, um beispielsweise durch Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung Einsparungen zu erzielen, und dass es uns dann gelingen kann, gemeinsam mit dem Altersabgang einen vernünftigen und maßvollen Personalweg einzuschlagen. Im Übrigen, Herr Urban: Personalabbau ist kein Mittel zum Zweck, sondern das Personal folgt der Aufgabe. Als Erstes muss ich die Frage beantworten, wie die Aufgabe erfüllt wird. Ich kann doch nicht lustig sagen, ich besetze keine Stellen mehr, und dann schauen wir mal, was passiert. Ich kann das Instrument der Altersabgänge vernünftig nutzen, wenn ich Personal reduzieren will, wenn klar ist, welches Personal ich für welche Aufgabe brauche und wo ich Personaleinsparungen tatsächlich erzielen kann. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn man so herangeht wie Sie, muss man sich den Vorwurf der fachlichen Impotenz gefallen lassen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Natürlich weiß ich, dass Reformen nicht überall nur Begeisterung auslösen. Sie verlangen Kraft und den Willen, Prioritäten zu setzen. Sie verlangen manchmal auch unbequeme Entscheidungen. Aber genau das ist es, wofür wir uns als Politiker zur Wahl gestellt haben: für die Bereitschaft, schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn es notwendig ist. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen einen modernen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern besser dient, nicht einen Staat, der sie ausbremst. Hierfür bedarf es einer Verwaltung, die wieder schneller, effizienter und bürgernäher arbeitet, sowohl auf Landesebene als auch in unseren Kommunen; denn unsere Städte, Gemeinden und Landkreise dürfen wir mit diesen Herausforderungen nicht alleinlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem geht es nicht um einzelne kleinere Reformvorhaben. Es geht nicht um kosmetische Korrekturen. Es geht um einen grundlegenden Modernisierungsschub für unseren Freistaat Sachsen. Deshalb ist diese Agenda kein Projekt der Staatsregierung allein. Sie ist ein Angebot an das Hohe Haus. Lassen Sie uns gemeinsam beweisen, dass dieser Landtag in der Lage ist, große Reformen auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Sachsens übernehmen! Denn eines ist klar: Ein Weiter-so können wir uns nicht mehr leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir ehrlich auf die Lage unseres Freistaates schauen, dann sehen wir eine Entwicklung, die uns alarmieren muss. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir erneut einen Haushalt mit Rekordvolumen beschlossen. Das klingt zunächst sehr beeindruckend. Aber hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein ernstes Problem; denn unsere Ausgaben wachsen seit Jahren deutlich schneller als unsere Einnahmen. Die Folge ist im aktuellen Aufstellungsverfahren eine Deckungslücke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Immer größere Teile des Haushalts fließen in konsumtive Ausgaben, während gleichzeitig Mittel für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Zukunftstechnologien fehlen. Das schwächt nicht nur unseren finanziellen Spielraum, es schwächt langfristig die Zukunftskraft Sachsens. Besonders dramatisch ist die Lage unserer Kommunen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten inzwischen am Limit. Die Sozialkosten steigen massiv, die Personalkosten ebenso. Der Investitionsbedarf steigt ebenfalls, aber die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße mit. Das Ergebnis sehen wir überall: Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen, Gestaltungsspielräume verschwinden, und gleichzeitig verschärft der demografische Wandel die Situation zusätzlich. Auch wirtschaftlich stehen wir unter enormem Druck. Viele Unternehmen kämpfen mit hohen Energiepreisen, steigenden Arbeitskosten und einer überbordenden Regulierungsdichte. Genehmigungen dauern zu lange, zu viele Vorschriften bremsen Innovationen aus, Berichtspflichten rauben Zeit, Kraft und Investitionsbereitschaft. Das bleibt nicht folgenlos. Arbeitsplätze werden verlagert, Investitionen werden verschoben, Unternehmen entscheiden sich gegen Standorte in Deutschland. Das dürfen wir nicht achselzuckend hinnehmen. Gerade Sachsen ist davon besonders betroffen. Unsere Wirtschaft lebt von Industrie, Mittelstand und Innovation, von Automobilzulieferern, Maschinenbau, Mikroelektronik und Chemie. Doch genau diese Branchen stehen mitten in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Beispiele hierfür sind die Mobilitätswende, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Viele kleine und mittelständische Betriebe kämpfen mit enormem Anpassungsdruck, häufig mit begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommt der dramatische Fachkräftemangel. Sachsen hat inzwischen den höchsten Altersdurchschnitt aller Bundesländer. Das spüren wir überall: im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie und längst auch im öffentlichen Dienst. Nein, Herr Urban, fürs Kinderkriegen ist nicht der Sächsische Landtag allein zuständig, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, drohen ganze Regionen strukturell zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! All diese Entwicklungen haben eines gemeinsam: Sie gefährden die Handlungsfähigkeit unseres Freistaates. Deswegen braucht Sachsen jetzt keinen Kleinmut. Sachsen braucht Entschlossenheit! Damit kommen wir zum Kern dieser Debatte. Die Staatsregierung hat Ende April weitreichende Entscheidungen getroffen, um den Freistaat grundlegend zu modernisieren. Ich sage bewusst: grundlegend. Denn diesmal geht es nicht um einzelne isolierte Maßnahmen; diesmal geht es um einen echten Umbau staatlicher Strukturen. Mit dem Gesetzespaket zur Staatsmodernisierung werden wir Aufgaben bündeln, Verwaltungsstrukturen modernisieren und Prozesse konsequent vereinfachen. Viel zu lange haben wir uns an komplizierte Parallelstrukturen gewöhnt: zu viele Schnittstellen, zu viele Doppelzuständigkeiten, zu viele Reibungsverluste. Das kostet Geld, vor allem aber kostet es Zeit, und Zeit ist in einer modernen Verwaltung ein entscheidender Faktor. Deswegen zentralisieren wir künftig IT-Dienstleistungen beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und nicht in 117 unterschiedlichen Kleinstrechenzentren. Deswegen bauen wir die Landesdirektion zur zentralen Vollzugsbehörde des Freistaates aus. Deswegen schaffen wir ein neues Landesamt für Infrastruktur, und deswegen bündeln wir Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung. All diese Maßnahmen folgen einem klaren Ziel: weniger Reibungsverluste, klare Verantwortlichkeiten, schnellere Entscheidungen; denn die Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auch eine grundlegende Frage stellen: Vertrauen wir den Menschen in diesem Land noch genug? Oder reagieren wir auf jedes Problem reflexhaft mit neuen Vorschriften, neuen Formularen und Berichtspflichten? (Zuruf AfD) In den vergangenen Jahren ist genau das zu oft passiert. Deswegen ist eines klar: Wir brauchen nicht nur neue Strukturen, wir brauchen einen Kulturwandel. Wir werden Beiräte und Beauftragte reduzieren, wir streichen überflüssige Widerspruchsverfahren, wir bauen Berichts- und Dokumentationspflichten ab und wir schaffen ein Mantelgesetz zum Abbau unnötiger Schriftformerfordernisse; denn jede überflüssige Vorschrift kostet Lebenszeit. Sie kostet Energie, sie kostet Motivation, sie kostet wirtschaftliche Dynamik. Es braucht einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, der den beiden deutschen Untugenden des 21. Jahrhunderts klar eine Absage erteilt: einer signifikanten Misstrauenskultur, gepaart mit einer Vollkaskomentalität. Freiheit in Verantwortung heißt auch, zuzulassen, dass Entscheidungen getroffen werden, zuzulassen, dass Fehler passieren und dass diese korrigiert werden. Es heißt aber auch, zu den eigenen Entscheidungen zu stehen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir wechseln daher von einer Kultur des Misstrauens zu einer Kultur der Verantwortung: mehr Eigenverantwortung, mehr Pragmatismus, mehr Ergebnisorientierung. Dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Digitalisierung – nicht als Selbstzweck, sondern als Werkzeug, um den Alltag der Menschen einfacher zu machen. An dieser Stelle kann Ihnen geholfen werden, Herr Urban: Die Antwort auf die Frage, warum sich mittlerweile die Kostenansätze der Ausgabeposition der Staatskanzlei mehr als verdoppelt haben, liegt darin, dass in der Staatskanzlei die Bündelung des gesamten IT-Bereichs der sächsischen Staatsverwaltung erfolgt ist. (Beifall CDU – Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Hört, hört!) Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um den Alltag der Menschen einfacher zu machen. Digitale Prozesse, Open-Source-Lösungen und der Einsatz künstlicher Intelligenz bieten enorme Chancen, wenn wir sie endlich konsequent nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass staatliche Leistungen im Jahr 2026 nicht mehr so funktionieren wie im Jahr 1996. Der folgende Punkt liegt mir persönlich sehr am Herzen; denn die Kommunen sind das Fundament unseres Freistaates. Dort erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob unser Staat funktioniert oder nicht. Deshalb müssen wir endlich weg von übermäßiger Mikrosteuerung aus Dresden, hin zu mehr Vertrauen und mehr Freiheit für die handelnden Akteure vor Ort. Mit dem Kommunalerprobungsgesetz schaffen wir neue Spielräume für innovative Lösungen. Mit Positivlisten vereinfachen wir die Fachaufsicht. Mit dem One-Stop-Shop-Prinzip beschleunigen wir die Verfahren. Mit stärkerer Pauschalierung von Zuweisungen geben wir den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum, anstatt sie mit immer neuen Einzelantragsverfahren zu überfordern. Davon zu reden, den Kommunen mehr subsidiäre Freiheit zu geben, haben wir aus meiner Sicht genug getan. Nun gilt es, danach zu handeln; denn Vertrauen zeigt sich darin, Verantwortung zu übertragen. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist dramatisch. Die Sozialkosten steigen explosionsartig, Investitionen bleiben liegen. Schulen, Straßen und Infrastruktur warten auf Erneuerung. Deswegen setzen wir zusätzlich auf den Sachsenfonds. 2,8 Milliarden Euro fließen in den kommenden zwölf Jahren direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung, das ist ein klares Signal: Der Freistaat steht an der Seite seiner Kommunen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Staatsmodernisierung spricht, darf über die Finanzen nicht schweigen. Trotz eines avisierten Rekordvolumens von 53 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2027/2028 haben wir mit einer Deckungslücke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu kämpfen. Hierzu wurden auf der Klausur der Staatsregierung Eckwerte beschlossen, denen ein Deckungskonzept zugrunde liegt, mit dem das Milliardendefizit für den künftigen Doppelhaushalt 2027/2028 geschlossen werden kann. Wir nutzen Überschüsse aus nicht verausgabten Mitteln, wir setzen globale Minderausgaben um, und wir überprüfen staatliche Leistungen konsequent auf ihre Finanzierbarkeit. Gleichzeitig passen wir unseren Personalabbau an die demografische Realität an. Es ist bereits durch den Ministerpräsidenten gesagt worden: Bis 2040 werden mindestens 8 773 Stellen abgebaut, vor allem durch keine Neubesetzung frei werdender Stellen sowie effizientere Strukturen. Dabei gilt natürlich der Grundsatz: Das Personal folgt der Aufgabe, nicht umgekehrt. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Ich sage ausdrücklich: Dieser Prozess kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelingen; denn Modernisierung funktioniert nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie funktioniert nur mit ihnen. Der Stellenabbau ist dabei nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht der klare Anspruch, Aufgaben kritisch zu überprüfen, Arbeitsabläufe zu verbessern und Belastungen zu reduzieren. Aufgrund der konjunkturellen Lage, der steigenden Personal- und Sozialausgaben und der wachsenden Lücke zwischen Steuereinnahmen und dynamisch steigenden Ausgaben werden all die beschriebenen Maßnahmen kurzfristig nicht ausreichen, um den eingeschlagenen Weg konsequent gehen zu können. Das heißt, dass wir – zeitlich strikt begrenzt – Kredite aufnehmen müssen, um den Modernisierungsprozess abzusichern. Für diesen Doppelhaushalt sollen es 1,4 Milliarden Euro sein, so die Überlegung der Staatsregierung. Herr Urban, im Übrigen kann man sich die Rechnung nicht ganz so einfach machen: Auch die von Ihnen so beschriebene Schuldenfreiheit des Freistaates Sachsen ist bisher zulasten der sächsischen Kommunen erfolgt. Sie mussten nämlich in den letzten Jahren eine erhebliche Kreditierung für ihre Aufgaben vornehmen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Kommunalhaushalte, folgende Frage zu beantworten: Wie möchten wir die sächsischen Kommunen handlungsfähig halten? Dazu – im Übrigen ebenso mit Blick auf die aktuelle Steuerprognose – stellt sich auch folgende Frage: Wie möchten wir mit möglichen weiteren Defiziten in den kommunalen Haushalten umgehen und dabei verantwortungsvoll im Rahmen des Solidarprinzips die Kommunen und den Freistaat gleichermaßen in die Verantwortung nehmen? Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Schuldenfreiheit des Freistaates proklamieren und auf der anderen Seite zulassen, dass die Handlungsfähigkeit der sächsischen Kommunen weiter eingeschränkt wird. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen wird die Hälfte dieser möglichen Kreditaufnahmen in jedem Fall direkt an die sächsischen Kommunen und die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit gehen. Die andere Hälfte investieren wir in die Modernisierung unseres Freistaates, in die Umgestaltung der Prozesse und die Schwerpunktsetzung investiver Projekte, die auch für die kommunale Familie wichtig sind. Im Übrigen hilft ein Blick aus der Suppenschüssel heraus auf den Tisch der Welt. Während wir alle vor den Herausforderungen stehen, die Transformation des Freistaates ordentlich hinzubekommen und die Handlungsfähigkeit zu bewerkstelligen, ist der Maßstab außen um uns herum, dass alle Länder anfangen, zu kreditieren und Schulden aufzunehmen. Wir versuchen, das Ganze maßvoll hinzukriegen. Selbst das stolze Bayern kreditiert – nicht im Kernhaushalt, aber über die staatlichen Beteiligungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen finde ich es ebenfalls richtig, wenn wir den Schritt gehen – diesbezüglich bin ich meinem finanzpolitischen Sprecher und dem Arbeitskreis Finanzen sehr dankbar – und die Diskussion über Kreditaufnahmen beginnen, dass auch die Diskussion über Tilgung beginnen muss. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen gilt es, mittelfristig beide Dinge miteinander zu denken. Wenn wir für diesen Transformationsprozess, zur Stabilisierung der Handlungsfähigkeit des Freistaates und seiner Kommunen eine befristete Kreditaufnahme vornehmen, dann werden wir – erstens – über die Befristung reden und – zweitens – die Frage beantworten müssen, wie wir mit möglichen Steuermehreinnahmen und Effizienzgewinnen so verantwortungsvoll umgehen, diese Kredite zu tilgen. Das ist aus meiner Sicht auch ein Webfehler in der Bundesregelung, dass diese Frage nicht grundsätzlich beantwortet wurde. Im Übrigen fällt mir diese Entscheidung nicht leicht. Manchmal bedeutet Verantwortung eben auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen und über seinen eigenen Schatten zu springen. Zusätzliches Geld allein löst keine strukturellen Probleme; davon bin ich fest überzeugt. Richtig eingesetzt, kann es aber den notwendigen Wandel begleiten und ermöglichen. Dass wir in den letzten Jahren trotz Erkenntnissen notwendige Reformprozesse zaghaft angegangen sind, lag möglicherweise auch daran, dass der Druck an mancher Stelle nicht groß genug war. In dieser Situation die Chancen zu nutzen und diese Veränderung verantwortungsvoll anzugehen, ist nicht nur die Verantwortung der Staatsregierung und der CDU-Fraktion – es ist das Gebot der Stunde und die Verantwortung dieses Hohen Hauses gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Modernisierungsagenda ist kein parteipolitisches Prestigeobjekt. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Natürlich werden wir über einzelne Maßnahmen streiten, natürlich wird es unterschiedliche Vorstellungen geben; das gehört zur Demokratie. Sachsen war immer dann stark, wenn große Herausforderungen auch gemeinsam bewältigt wurden. Genau an einem solchen Punkt stehen wir heute wieder. Deshalb richte ich meinen Apell ausdrücklich auch an den gesamten Sächsischen Landtag, auch an die Oppositionsfraktionen: Lassen Sie uns diese Reformen gemeinsam tragen – nicht für parteipolitisches Marketing oder kurzfristige taktische Vorteile, sondern für Sachsen, die Menschen in diesem Land und kommende Generationen! Am Ende geht es um eine einzige zentrale Frage: Hinterlassen wir unseren Kindern einen Staat, der noch handlungsfähig ist? Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt die Chance haben, eine neue Dynamik und Aufbruchstimmung für Sachsen zu schaffen. Eine Stimmung, wie viele sie aus den Aufbaujahren nach der friedlichen Revolution kennen. Damals wurde angepackt: mutig, entschlossen und gemeinsam. Genau diesen Geist brauchen wir jetzt wieder. Lassen Sie uns Sachsen modernisieren! Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen! Lassen Sie uns gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)