Henning Homann

Wir investieren 1,45 Milliarden Euro in eine moderne Infrastruktur in den Kommunen, in eine gute Bildungsinfrastruktur, in Zusammenhalt, in medizinische Infrastruktur, da wir der festen Überzeugung sind: Wer heute investiert, vermeidet die noch teureren Probleme von morgen. Deshalb ist es richtig, gerade jetzt in der Krise klare Prioritäten zu setzen. Wir müssen jetzt investieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und aus der Krise herauszukommen. Wir wissen auch: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet sich in unseren Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass sie handlungsfähig bleiben. Aus diesem Grund soll die Hälfte der Kreditaufnahmen in die Kommunen gehen; sie sollen vor Ort investiert werden können, damit unsere Kommunen weiterhin lebenswert bleiben. Darüber hinaus geht es um viel mehr als nur um Geld. Im Kern geht es um Vertrauen. Das ist auch etwas, das sich wie eine rote Linie durch die Arbeit unserer Koalition zieht. Die Entscheidungen zu den Kreditierungen, die Aufteilung des Sachsenfonds, von dem der größte Teil in die Kommunen fließt, und das Einvernehmen, dass wir in den letzten Jahren mit den Pauschalen im kommunalen Straßenbau und jetzt mit dem Straßengesetz begonnen haben, um mehr pauschalisierte Gelder an die Kommunen zu geben, folgt einem Ziel: Wir wollen, dass in unseren Städten und Gemeinden selbst entschieden wird, was gebaut wird und was nicht, worin investiert wird. Wir wollen, dass die Stadträtinnen und Stadträte vor Ort das Gefühl haben, die Geschicke ihrer Stadt, ihrer Gemeinde in die eigenen Hände zu nehmen; denn es macht Kommunen lebenswert, wenn die Leute vor Ort selbst entscheiden. Das ist deshalb ein wichtiges Leitbild dieser Koalition. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Armin Schuster) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen machen sich gerade Sorgen, und viele von ihnen auch zu Recht. Für uns ist es deshalb wichtig, dass wir gerade jetzt für Stabilität im Sozialhaushalt sorgen, damit diejenigen, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. Der Staat muss für sie funktionieren, wenn sie Hilfe brauchen. Wir als SPD-Fraktion stellen dabei immer die Kinder und Jugendlichen, die Vereine, die Demokratieinitiativen und die Sozialverbände in den Mittelpunkt; denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie dabei unterstützen, diese Gesellschaft zu unterstützen. (Beifall Felix Hitzig, CDU) Das ist kein Selbstzweck, und das ist auch kein Brimborium, sondern eigentlich ist es der Kern einer funktionierenden Gesellschaft, dass wir den Strukturen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren, die Sicherheit geben, die sie brauchen. (Beifall SPD) Die Aufgabe der Staatsregierung ist es jetzt, bis zur Sommerpause einen Haushalt aufzustellen, den wir im Landtag bis zum Jahresende beraten und beschließen können. Wir wollen keine neuen Unsicherheiten, sondern wir wollen Planungssicherheit: für die Unternehmen, für die Kommunen, für die Vereine, für die Bürgerinnen und Bürger. DesHaushalt bis zum Jahresende zu beschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, in die Unternehmen, in die Beschäftigten, in die Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass wir beim Thema Bürokratie mit einem neuen Ansatz in die nächsten Jahre gehen. Seien wir doch einmal ehrlich: Wahl für Wahl steht in jedem der Wahlprogramme etwas zum Thema Bürokratieabbau. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren obgleich verschiedener Bemühungen nicht geschafft, den Trend umzukehren. (Zuruf: Warum nicht?) Das muss jetzt enden. Nicht jede Kommune braucht noch eine zusätzliche Nachweispflicht. Nicht jeder Antragsteller ist ein Verdachtsfall. Nicht jedes Unternehmen braucht noch eine Prüfschleife. Ein moderner Staat arbeitet mit Vertrauen, mit klaren Regeln und mit konsequenten Kontrollen, wo sie notwendig sind. Es darf aber nicht aus Gewohnheit kompliziert sein. Prüfregeln und Widerspruchsverfahren werden deshalb auf den Prüfstand gestellt. Das Leitbild ist: Wir wissen, dass sich eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land an die Regeln hält, und diesen Menschen wollen wir mit Vertrauen begegnen. Gleichzeitig haben wir die Vorkehrungen dafür getroffen, dass denjenigen schwarzen Schafen weiter auf die Finger geklopft wird. Vertrauen steht allerdings am Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD) Sachsen auf Reformkurs zu bringen bedeutet deshalb auch, den Staat umfassend zu modernisieren. Dazu haben wir ein umfangreiches Paket beschlossen. Wichtig ist: Wir wollen schlanke Strukturen und schnellere Verfahren mit mehr Digitalisierung. Wir wollen, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Vereine wieder besser funktioniert. Ein entscheidender Schlüssel dabei ist die Digitalisierung. Wir wollen diese Verwaltung endlich ins 21. Jahrhundert führen. Die Verwaltungsverfahren sollen digital werden. Damit schaffen wir eine Voraussetzung dafür, dass es bei Behördengängen und bei der Bearbeitung von Anträgen und damit im Alltag schneller geht. Das wollen wir natürlich Hand in Hand mit den Kommunen machen. Wir wollen eine einheitliche digitale Infrastruktur. Wir wollen, dass die Schnittstellen stimmen. Wir wollen nicht drei digitale Bürgerkonten, sondern wir wollen ein digitales Bürgerkonto. Wir wollen, dass die Menschen merken, dass die Digitalisierung ihren Alltag verbessern kann. (Beifall SPD) Diese umfassende Verwaltungsmodernisierung ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, dass wir mit der demografischen Entwicklung besser umgehen. Sachsen wird im Jahr 2030 das älteste Bundesland in Deutschland sein, und Deutschland ist nach Japan das zweitälteste Industrieland in der Welt. Wir müssen die Demografie ernst nehmen. Sie verändert unser Leben und somit die Verwaltung des Freistaats. Doch wenn wir über demografische Entwicklungen im öffentlichen Dienst sprechen, ist es wichtig, dass diese Koalition eines ihrer Versprechen hält – eines gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Ja, es besteht eine Jobgarantie. Wir brauchen jede und jeden, der heute im Staatsdienst arbeitet. Die Demografie wird dazu führen, dass wir weniger Bewerbungen erhalten, dass wir nicht mehr alle Altersabgänge nachbesetzen können. Darauf wollen wir bereits heute reagieren. Das bedeutet, dass bis 2040 Stellen reduziert werden – das passiert aber nicht mit dem Rasenmäher. Wir haben als sozialdemokratische Fraktion dabei zwei Dinge besonders im Blick: Das Erste sind unsere Schulen. Wir haben in diesem Land immer noch zu viel Unterrichtsausfall. Das bedeutet: Jetzt in den Abbau von Lehrerstellen einzusteigen, wäre unverantwortlich. Wir haben deshalb immer dafür gesorgt, dass in diesem Land die Einstellungskorridore für Lehrerinnen und Lehrer offenbleiben. Wenn wir es schaffen – und das haben wir uns fest vorgenommen –, bis zum Ende des Schuljahres 2031/2032 weiter über 30 200 Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen an unseren Schulen zu beschäftigen, gleichzeitig aber die Anzahl der Schülerinnen und Schüler sinkt, dann führt dies dazu, dass wir den Unterrichtsausfall in diesem Land endlich minimieren. Damit sorgen wir dafür, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir werden weiter alles dafür tun, damit vor jeder Klasse in diesem Land endlich wieder eine Lehrerin oder ein Lehrer steht. (Beifall SPD) Genauso wichtig ist für uns die sicherheitspolitische Herausforderung. Deshalb werden wir in Sachsen bis zum Jahr 2030 den Einstellungskorridor bei der Polizei gleichbleibend hoch halten – genauso wie wir die Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter in den Mittelpunkt stellen werden, da wir wissen, dass der Rechtsstaat für alle Menschen funktionieren muss. (Beifall SPD) Wir gestalten also eine langfristige Personalpolitik im öffentlichen Dienst, mit Sicherheit für die Beschäftigten und klaren Schwerpunkten bei Schule, Polizei und Justiz. Und wir sorgen durch eine Verwaltungsmodernisierung dafür, dass wir in den 2030er-Jahren nicht mehr alle Stellen nachbesetzen müssen, den Staat aber trotzdem verlässlich und handlungsfähig halten. Eine Neuausrichtung der Finanzpolitik, die Staatsmodernisierung, eine Personalentwicklung mit Sinn und Verstand – das alles nehmen wir uns als Koalition mit auf den Weg. Wir wissen, dass wir es alleine nicht können. Wir wissen, dass die Debatte darüber, was am Ende umgesetzt wird, im Sächsischen Landtag jetzt erst beginnt. Aber: Um Kompromisse zu schließen, muss man selbst eine klare Haltung haben. Wir haben diese – mit Mut und Zuversicht. Wir wissen, dass dieses Land es kann – mit offenen Armen und dem Willen, mit den Fraktionen im Sächsischen Landtag auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Das ist der richtige Weg. Sachsen geht auf Reformkurs, damit wir es morgen gut haben können. Bitte machen Sie alle mit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)