Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute führen wir eine Debatte, die weit über den üblichen parlamentarischen Alltag hinausgeht. Heute geht es um die Frage, wie handlungsfähig unser Freistaat morgen noch sein wird. Es geht darum, ob Sachsen den Mut hat, sich zu verändern, oder ob wir zulassen, dass Bürokratie, Fachkräftemangel, finanzielle Überforderung und immer neue Vorschriften unseren Staat weiter lähmen. Die Menschen im Land spüren längst, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Unternehmer warten monatelang auf Genehmigungen. Bürger verzweifeln an Formularen und Zuständigkeiten. Kommunen kämpfen zunehmend ums finanzielle Überleben. Viele Menschen fragen sich inzwischen grundsätzlich: Funktioniert unser Staat eigentlich noch so, wie er funktionieren sollte? Diese Zweifel dürfen wir nicht einfach wegdiskutieren, wir müssen sie ernst nehmen. Aber – und das sage ich genauso klar –: Fatalismus bringt Sachsen keinen Millimeter voran. Das, Herr Urban, was Sie gerade vorgetragen haben, ist Fatalismus: „Sachsen befindet sich im Niedergang.“ (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das, was hier seit der friedlichen Revolution in den vergangenen 35 Jahren geschehen ist, und das, was die Menschen in diesen 35 Jahren geschaffen haben, nichts sein soll, Herr Urban, dann frage ich Sie: Was ist denn eigentlich etwas? Deshalb sind wir nicht bereit, uns von Ihnen diesen Freistaat und seine Entwicklung klein- und schlechtreden zu lassen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Unser Auftrag als Politik ist nicht, Probleme dauerhaft zu verwalten. Unser Auftrag ist es, Lösungen zu suchen und sie dann umzusetzen. Deshalb müssen wir jetzt handeln – nicht irgendwann, nicht in den nächsten Monaten, nicht nach der nächsten Wahl, nicht erst dann, wenn die finanziellen Spielräume vollständig verschwunden sind; denn noch haben wir die Möglichkeit, unseren Freistaat aus eigener Stärke heraus zu modernisieren. Genau damit haben wir nach dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen. Gleichwohl müssen wir uns an dieser Stelle selbstkritisch hinterfragen: Viele der Probleme, über die wir heute sprechen, sind nicht plötzlich entstanden. Die Warnsignale waren seit Jahren sichtbar: bei den Kommunalfinanzen, bei der Überlastung unserer Verwaltungen, bei demografischen Veränderungen, bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Ja, dafür tragen auch wir als CDU eine Mitverantwortung. Wir haben manches zu lange verwaltet, statt es grundlegend zu verändern. Wir haben an mancher Stelle zu sehr auf Stabilität gesetzt, obwohl längst klar war, dass neue Antworten nötig sind.