Jessica Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vorrednerin hat in einer sehr sachlichen Art und Weise hierzu ausgeführt. Leider drückt der Titel der Debatte ein wenig meine Stimmung; denn es ist im Grunde schon im Titel ein Blame Game vorgegeben, was meiner Meinung nach niemandem hilft. Ebenso geht es an der Realität vorbei. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Bei den Outcomes sind wir hingegen gerade einmal Mittelmaß, und wir werden schlechter. Bei der Lebenserwartung, den vermeidbaren Todesfällen, der Digitalisierung und der Vermeidung von sektoralen Brüchen werden wir immer weiter abgehängt. Das zeigt ganz deutlich: Geld allein macht noch keine gute Versorgung aus. Machen wir es einmal konkret an einigen Entwicklungen der letzten Jahre fest. Wir haben das Pflegebudget, das gerade wieder infrage gestellt wird. Die Finanzkommission Gesundheit des Bundes hatte angeregt, eine Rückabwicklung dieser Reform vorzunehmen oder sie zumindest einzudämpfen. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Warken sehen jetzt eine Deckelung als Beitrag für die GKV-Stabilisierung vor. Ich sehe darin die Gefahr, dass wir in alte Fehlanreize zurückfallen, die eigentlich überwunden geglaubt waren. Die Kompensation wirtschaftlicher Probleme wurde früher durch Stellenbau, Unterbesetzung oder hohe Belastung erreicht. Wenn wir es rückabwickeln würden, würde uns das wieder blühen. Dabei besteht der größte Erfolg der Einführung des Pflegebudgets eigentlich darin, dass man die Pflege im Krankenhaus aus der Logik herausgeholt hat: mit den Ärzten wird im Krankenhaus das Geld verdient und die Pflege ist ein reiner Kostenfaktor. Das Pflegebudget hat den Wert der Pflege im Krankenhaus sichtbar gemacht, auch monetär für die Geschäftsführungen. Dahinter zurückzufallen halte ich für den absolut falschen Weg. Allerdings hat es auch eigene Fehlanreize verursacht, zum Beispiel die Rückübertragung pflegefremder Tätigkeiten. Dass wir hierbei nachsteuern müssen, ist offensichtlich, aber nicht so, wie aktuell von der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Rückabwicklung des Pflegebudgets, aber auch andere Änderungen, mit denen man von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit abweicht, sind problematisch zu bewerten. So war zum Beispiel in dem Bericht der Finanzkommission eine 20-prozentige Belastung der Krankenhäuser zur GKV-Stabilisierung vorgesehen. Diese ist im Gesetzentwurf der Regierung nun auf nahezu 40 % verdoppelt worden, während der Anteil, den die Pharmaindustrie leisten muss, massiv gesunken ist. Das ist eine einseitige Belastung, wobei sich die Bundesregierung fragen lassen muss, ob sie damit nicht die Chancen der Krankenhausstrukturreform gefährdet. Sie haben es noch nicht erwähnt, aber die Einschränkung der Tariffinanzierung ist ein weiterer Punkt im Bund, den ich durchaus zweigeteilt beurteilen würde. Es ist so, dass die Tarifrefinanzierung ein absolut wichtiger Schritt in den letzten Jahren gegen Lohndumping war – insbesondere zu einer Zeit, in der die Pflege unterbezahlt war, speziell die Altenpflege, und in der die geringen Gehälter der erste Grund waren, weshalb Pflegekräfte ihren Beruf verlassen haben. Mittlerweile ist die Ausbildung in der Pflege die bestbezahlte in diesem Land. Heute erfolgt die Berufsflucht wegen Arbeitsverdichtung, Personalmangel, fehlender Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratie und vor allem wegen fehlenden Entwicklungsperspektiven im Beruf. Seit 2022 gibt es die Tarifpflicht in der Langzeitpflege und sie war, wie gesagt, richtig und wichtig. Dennoch sehen wir, dass sich die Gehälter in der Pflege allgemein in dieser Zeit um 15 bis 25 % gesteigert haben. In der Altenpflege steht ein Gehaltsplus von 50 bis 70 % in den letzten zehn Jahren. Es ist, denke ich, jedem hier klar, dass man nicht einen Blankoscheck ausstellen kann, damit diese Dynamik weiterhin unbefristet, ungedeckelt refinanziert werden kann. Allerdings – das muss ich gestehen – ist Ihr Adressat, Frau Schaper, an dieser Stelle vielleicht nicht ganz falsch. Die Bundesregierung muss beantworten, (Susanne Schaper, Die Linke: Ich denke auch!) wie sie sich die Refinanzierung vorstellt und wer künftig das Delta tragen soll; denn die Einrichtungen können es nicht. Eine massive Mehrbelastung der Pflegebedürftigen wäre die Folge. Deshalb ist es wichtig, dass wir versuchen, unser ineffizientes, teures System nicht nur günstiger, sondern auch besser zu machen. Pflegenden kommt dabei ein zentraler Punkt zu. Ich möchte in meiner zweiten Rederunde darauf eingehen, wie wir in Sachsen dazu beitragen können, diese Verbesserungen umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kollegin Steiner. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Dietz; bitte.