Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sagen wir heute, dass der Sachsenfonds jetzt in die Umsetzung geht. Es bleibt nicht nur bei der großen Zahl, sondern aus dem Sachsenfonds werden konkrete Investitionen: in die Krankenhäuser, in die Pflege, in die Ausbildungen, in das Wohnen, in die Mobilität, in die Wasserinfrastruktur, in den Sport, in die Kultur und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Das ist genau der Punkt, auf den es jetzt ankommt. Sachsen muss investieren und Sachsen wird jetzt investieren. Darüber hinaus ist dieser Antrag wieder ein wichtiges Signal aus diesem Parlament. CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Linke setzen gemeinsam klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen. Diese vier Fraktionen tragen gemeinsam den laufenden Haushalt. Es ist also folgerichtig, dass wir nun auch gemeinsam Verantwortung für die Umsetzung der ersten Zweijahresscheiben im Sachsenfonds übernehmen. Wir knüpfen an den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt an und übersetzen ihn nun in konkrete Schwerpunkte für strategische Investitionen. Worum geht es eigentlich? Sachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes 4,838 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Davon sind mindestens 60 % kommunalrelevant. Somit stehen 2,8 Milliarden Euro unmittelbar für kommunale Infrastrukturinvestitionen bereit. Für uns als SPD ist folgender Punkt dafür ganz zentral: Städte, Gemeinden und Landkreise müssen handlungsfähig sein, denn der Investitionsbedarf entsteht vor Ort, bei den Schulen, auf den Straßen, in den Krankenhäusern, bei den Feuerwehren, bei der Digitalisierung und in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig gibt es 2 Milliarden Euro für Maßnahmen, die im unmittelbaren Landesinteresse stehen. Genau diese Mittel füllen wir jetzt politisch mit Leben und zwar entlang klarer Zukunftsprioritäten. Für uns als SPD-Fraktion möchte ich einmal drei Punkte herausgreifen, die uns besonders wichtig sind. Der erste Fokus dreht sich um das Thema Gesundheit. Für uns als SPD ist klar, dass der Sachsenfonds dort wirken muss, wo die Menschen im Alltag ihn auch spüren. Deshalb ist die Krankenhausinfrastruktur ein ganz zentraler Schwerpunkt. Es geht um moderne Krankenhäuser, sichere Standorte und eine verlässliche Gesundheitsversorge in allen Regionen Sachsens. Mit der ersten Doppelscheibe für Maßnahmen im unmittelbaren Landesinteresse werden daher 52 Millionen Euro für Krankenhausinfrastrukturprojekte bereitgestellt. Gemeinsam mit weiteren Fördermitteln des Bundes können damit Krankenhausinvestitionen in Höhe von 233 Millionen Euro ermöglicht werden. Das ist konkrete Daseinsvorsorge. Wer im ländlichen Raum, aber auch, wer in einer Stadt lebt, weiß, dass eine gute Notfallversorgung wichtig ist. Wer Angehörige im Krankenhaus hat, weiß, dass eine gute Infrastruktur einfach mehr ist als nur soziale Sicherheit: Sie ist vielmehr ein Teil des gesellschaftlichen Lebens. Deswegen ist für uns als SPD klar: Gesundheit darf nicht davon abhängig sein, wo man wohnt. Der zweite Fokus ist das Thema Ausbildung und gute Arbeit, und zwar unter dem Stichpunkt wirtschaftsnahe Infrastruktur. Dahinter steckt für uns vor allem ein Kernanliegen: die Ausbildung im sächsischen Handwerk. Mit 15 Millionen Euro zusätzlich im Bereich wirtschaftsnahe Infrastruktur ermöglichen wir die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in ganz Sachsen. Das ist ein ganz starkes Signal an das Handwerk, an die Kammern, an die Betriebe und an die jungen Menschen. Wer Fachkräfte will, muss Ausbildung auch ernst nehmen. Und wer über Transformation spricht, muss auch sagen, wer morgen baut, wer morgen saniert, wer morgen repariert, wer morgen installiert und modernisiert. Der Sachsenfonds stärkt damit nicht nur die Gebäude und Werkstätten, sondern auch die Menschen, die Zukunftschancen, die gute Arbeit und die regionale Wertschöpfung. Unser dritter Fokus ist das Thema Wohnen. Wohnen ist ganz klar eine soziale Frage. Deshalb ist es richtig, dass für die Vorhaben im Landesinteresse Mittel dafür vorgesehen sind. Jeweils 15 Millionen Euro für „Junges Wohnen“ und Wohnraumförderung sind vorgesehen. Damit stärken wir Wohnheime für Studierende und Auszubildende, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven für junge Menschen. Wer Ausbildung, Studium oder Familiengründung in Sachsen ermöglichen will, muss Wohnen mitdenken. Gute Arbeit, gute Ausbildung und bezahlbares Wohnen gehören für uns als SPD zusammen. Doch es gibt auch weitere Zukunftsprioritäten. Der Antrag setzt dabei recht breit an: nachhaltige Mobilität, Wasserinfrastruktur, Hochwasserschutz, Sport und Kultur. Es ist bei Weitem keine beliebige Liste, sondern ein Investitionsprofil für ein modernes und krisenfestes Sachsen. Wir investieren dort, wo Infrastruktur trägt, wo öffentliche Haushalte mittelfristig entlastet werden können, wo Daseinsvorsorge gesichert wird und wo wirtschaftliche Entwicklung möglich bleibt. Ein weiterer Punkt, den wir als SPD-Fraktion herausstellen wollen, ist das Thema internationale Sportarena; denn auch das ist Teil der Verständigung. Internationale Großereignisse dürfen nicht nur in Berlin, München, Köln oder Hamburg stattfinden. Auch Ostdeutschland braucht Orte, an denen internationale Sportereignisse möglich sind. Eine moderne Arena in Leipzig stärkt Sport, Wirtschaft, Tourismus sowie die Sichtbarkeit Sachsens. Der Antrag heißt aber auch: Es ist Schluss mit Ankündigungen, es muss umgesetzt werden. Wir bündeln hiermit 4,38 Milliarden Euro für Investitionen, die langfristig wirken. Wir stärken die Kommunen, die Krankenhäuser, die Ausbildung, das Wohnen, die Infrastruktur, den Zusammenhalt in Sachsen. Für die SPD ist entscheidend: Diese Mittel müssen nun auch bei den Menschen ankommen. Wir wissen, die Verfahren waren zum Teil sehr langwierig. Wir haben lange auf die entsprechenden Verordnungen für die Kommunen gewartet. Auch dieser Schritt hat seine Zeit gedauert. Jetzt geht es darum, dass schnell umgesetzt wird, dass wir mit diesem Antrag heute ganz klar das Kabinett damit beauftragen, schnell in die Umsetzung zu gehen, damit die Menschen sehen, was sie aus den Mitteln des Bundes und bei uns im Sachsenfonds haben. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Ich möchte allen Beteiligten recht herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Man könnte schon fast sagen, es ist der Schlusspunkt der Haushaltsverhandlungen. Ich hoffe natürlich, dass es nicht der Schlusspunkt ist, sondern dass wir auch in Zukunft weiter darüber diskutieren. Aber es hat sich gezeigt, dass man gemeinsam ganz klare Prioritäten für ein modernes und zukunftssicheres Sachsen setzen kann. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Schubert; bitte schön.