Christian Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Frage von Herrn Berger, wie viel Zeit wir noch haben, beantworten. Das wird davon abhängig sein, wie sich die wirtschaftliche Situation, wie sich die Rahmenbedingungen in diesem Land entwickeln. Es wird davon abhängig sein, ob es uns gemeinsam gelingt, die notwendigen Reformen auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene anzugehen. Ich glaube zumindest, dass es eine Herausforderung ist, die diese Legislatur maßgeblich prägen wird, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesseite. Herr Urban, Sie können nicht erwarten – Sie können schon, das ist Ihr Recht und Privileg –, dass ich es widerspruchslos hinnehme, wenn Sie von 36 Jahren sprechen, wo alles den Bach runtergegangen sei. Genauso hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BSW argumentiert. So haben Sie die Grundlage für meine Bemerkung gelegt. Wenn Sie es differenzierter vortragen würden, dann hieße das noch lange nicht, dass ich es teile; aber dann wäre es eine differenzierte Darstellung. Es gelingt Ihnen gelegentlich, vielleicht sogar häufiger, pauschal etwas hinzuhauen und sich in der zweiten Runde zu relativieren, und zwar mit einer Empörung, warum man darauf reagiert hat. Also: Wenn Sie von Anfang an deutlich gemacht hätten, dass wir in den letzten Jahren eine Fehlstellung hatten, auf die Sie auch hingewiesen haben, mag ich das nicht im Detail in jeder Frage teilen, aber dann wäre es eine richtige Perspektive gewesen. Was ich für unanständig halte, ist die Aussage, die CDU habe seit 36 Jahren alles in diesem Land den Bach runtergehen lassen. So ist Ihre verkürzte Geschichte. Das wird der Lebensleistung der Menschen dieses Landes, die nach dem real existierenden Sozialismus von 40 Jahren den Aufbau dieses Landes mit Überzeugung vorangebracht haben, diese Demokratie mit aufgebaut haben, in der Sie heute das Recht und Privileg haben, auch ihre Redebeiträge in unterschiedlicher Qualität zu halten, nicht gerecht. (Beifall CDU) Des Weiteren – auch dabei haben Sie mich offensichtlich missverstanden oder nicht verstehen wollen – geht es mir nicht um die Frage der Wechselwirkung des Finanzausgleichs des Freistaats Sachsen. Der ist in seinen grundlegenden Strukturen ein gutes System der gegenseitigen Unterstützung in guten wie in schlechten Zeiten. Ich glaube, das wird im Grundsatz weder vom SSG noch vom Landkreistag noch von der Staatsregierung oder dem Hohen Hause bezweifelt. Wir sind aber mittlerweile in einer Situation, wo erhebliche Tarifabschlüsse des Bundes für die Kommunen zusätzliche Kosten generieren. Die Sozialkostenstandards, die auf die Kommunen drücken, führen mittlerweile dazu, dass die Kommunen trotz steigender Einnahmen weiter steigende Ausgaben haben, die ihre Handlungsfähigkeit beschränken. Der Freistaat hat im Übrigen in den vergangenen Jahren immer wieder entsprechende Unterstützung gegeben, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Damit bin ich auch bei dem Thema „Die CDU“. Sie sind gelegentlich dabei, deutlich zu machen, dass sie kein amorpher Block sind. Ich kann Ihnen sagen, dass die CDU Sachsen immer noch in verschiedenen Punkten eine andere Perspektive hat als beispielsweise die CDU Bremen oder das Konrad-Adenauer-Haus. Und ich maße mir schon an, die Position der Sächsischen Union und der CDU-Landtagsfraktion zu vertreten. Wir haben eine klare Forderung nach Berlin geschickt: entweder mit entsprechenden finanziellen Übernahmen oder respektive mit Standardreduktion eine Entlastung herbeizuführen. Das können Sie in jeder Publikation der letzten Jahre nachlesen. (Beifall CDU) Die Belastungssituation unserer Kommunen schränkt die kommunale Freiheit zunehmend ein. Investitionen können nicht mehr getätigt werden, und das, was wir unter kommunaler Selbstverwaltung verstehen, beschränkt sich mittlerweile so weit, dass wir in erhebliche Kassenkredite und Kreditbelastungen der Kommunen hineinlaufen. In den letzten drei Jahren gab es einen signifikanten Aufwuchs; auch perspektivisch bleibt das so. Wir müssen vor diesem Hintergrund und in Verantwortung für dieses Land die Frage beantworten, wie wir die weitere Verschuldung der Kommunen kompensieren. Kann dafür ein Instrument genutzt werden, um zusätzliches Geld hineinzuführen? Denn vom Singen des Liedes ist das Problem noch lange nicht gelöst. Im Übrigen muss es uns auch gelingen, im Bundesrat 15 andere Bundesländer dazu zu bekommen, diesen Kurs konsequent mitzutragen. Das ist die Situation, die man auch mal anerkennen muss: Wir sind 4,8 % der deutschen Gesamtbevölkerung; NordrheinWestfalen stellt circa 25 %. Wie viel Einfluss habe ich in der Debatte, die Dinge voranzutreiben? Dass wir die Unterstützung brauchen und zwischenzeitlich unsere Kommunen nicht alleinlassen, das ergibt sich aus meiner Sicht von selbst. Ein letzter Punkt zu der Frage „kraftvolle Reformen“: Kritik ist Ihr Recht und Privileg als Opposition, und ich kann damit vorzüglich leben. Aber wenn Sie in der Regierungsverantwortung stehen – ich hoffe ja nicht, aber vielleicht müssen Sie es irgendwann zeigen –, dann müssen Sie gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Erwartungen ernst nehmen. Dann können Sie nicht einfach sagen: Ich baue Personal ab, ich reduziere die staatliche Leistung ohne zum Beispiel den Bedarf an Lehrern einzuschätzen. Wie gehe ich eine Veränderung der Hochschulen, der Hochschulfreiheit versus Veränderungsprozesse an? Wie stelle ich mich der Sicherheitsarchitektur, der Vernetzung? All die Fragen und Perspektiven haben unterschiedliche Sichtweisen, auch in der Bevölkerung. Es ist eine Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Verlässlichkeit: Freie Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: verdienen Würde. Sie brauchen Antrag der Mathematisch-naturwissenschaftliche Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit der sächsischen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, Erste Aktuelle Bildungsvielfalt braucht Antrag der Fraktion Die Antragstellerin hat zunächst das Wort. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Frau Kollegin Melcher; bitte.