Luise Neuhaus-Wartenberg

Das Kulturraumgesetz ist ein gutes und bundesweit beachtetes Instrument, aber seine finanzielle Ausstattung hält mit der Realität längst nicht mehr Schritt. Anders gesagt: Das Problem ist nicht, dass das Kulturraumgesetz falsch ist. Das Problem ist, dass es politisch unter seinen Möglichkeiten gehalten wird. Genau das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte. Denn wir reden nicht über irgendein Förderinstrument. Wir reden darüber, ob Kultur in Sachsen auch künftig in der Fläche erreichbar bleibt, also nicht nur in Dresden, Leipzig oder Chemnitz, sondern auch in Plauen, Görlitz, Bautzen, Hoyerswerda oder AnnabergBuchholz. Wir reden über Theater, Musikschulen, Bibliotheken, Museen, Soziokultur, kulturelle Bildung und freie Träger. Wir reden über Orte, an denen Menschen zusammenkommen, lernen, streiten und Demokratie erleben. Denn Kultur ist nie nur Freizeitgestaltung. Kultur schafft Öffentlichkeit, Kultur schafft Räume und Kultur prägt auch die Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander leben möchten. Gerade die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat doch gezeigt, welche Kraft Kultur entfalten kann, wenn Förderung, Aufmerksamkeit und Engagement zusammenkommen. Kulturpolitik darf sich jedoch nicht nur an Leuchtturmprojekten orientieren. Die eigentliche Frage lautet doch: Was bleibt dauerhaft bestehen? Welche Strukturen überleben und unter welchen Bedingungen arbeiten die Menschen, die Kultur überhaupt möglich machen? Der Bericht beschreibt sehr deutlich, welche Spuren Unterfinanzierung inzwischen hinterlässt: steigende Kosten, Fachkräftemangel, unsichere Förderstrukturen, prekäre Beschäftigung und immer größeren Druck auf Einrichtungen und Beschäftigte. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Sachsen hat in der Kulturpolitik kein Erkenntnisproblem. Sachsen hat ein Umsetzungsproblem – und vor allem ein Finanzierungsproblem; denn viele dieser Probleme wurden bereits im ersten Bericht des Kultursenats benannt. Der Zweite Bericht zeigt nun: Sie haben sich leider verfestigt. Viele Einrichtungen halten aktuell gerade noch den Betrieb aufrecht. Sie verschieben Investitionen, sie kürzen Angebote, sie verlieren Fachkräfte und sie hangeln sich von Antrag zu Antrag. Ein Satz ist mir aus Gesprächen mit den Kulturakteur/-innen besonders hängen geblieben. Der heißt: Status quo ist Kürzung. Das beschreibt die Situation ziemlich genau; denn wenn Personal-, Energie- und Betriebskosten steigen, dann ist eine bloße Fortschreibung der Mittel keine Stabilisierung, sondern eine reale Kürzung. Wer Mittel nicht dynamisiert, entscheidet sich faktisch für weniger Kultur. Wie ernst die Lage inzwischen ist, zeigt sich beispielsweise in Plauen/Zwickau. Dort wird aktuell ein Fehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro erwartet. Produktionen werden gestrichen, Stellen bleiben unbesetzt, Budgets werden gekürzt – und das ist leider kein Einzelfall mehr. Besonders problematisch ist dabei die Lage vieler Kommunen; denn Kultur als Pflichtaufgabe zu benennen, reicht nicht aus, wenn Kommunen finanziell kaum noch in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Wenn Eigenmittel fehlen, brechen Projekte weg, dann geraten freie Träger unter Druck und Kultur wird in der Fläche leiser. Deshalb bleibt für uns als Linke klar: Wer Kultur erhalten will, muss auch die Kommunen entlasten; denn kulturelle Teilhabe darf nicht vom Wohnort oder von der Haushaltslage einzelner Kommunen abhängen. Natürlich geht es dabei auch um die Menschen, die Kulturarbeit leisten. Der Bericht spricht völlig zu Recht über prekäre Beschäftigung, Haustarife und Selbstausbeutung in der freien Szene. Kulturarbeit ist Arbeit. Wer Kultur fördern will, muss auch die Menschen absichern, die sie möglich machen – auf der Bühne, hinter der Bühne, in Musikschulen, in Museen, in Bibliotheken, in Vereinen und in der freien Szene. Faire Honorare dürfen nicht nur empfohlen werden, sie müssen auch bezahlt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zweite Bericht des Kultursenats ist deshalb vor allem eines: eine Aufforderung, zu handeln. Es geht um mehrjährige Planungssicherheit, eine Dynamisierung der Kulturraummittel, um die Entlastung der Kommunen und auch – das dürfen wir nicht vergessen – um eine faire Vergütung sowie um eine Kulturpolitik, die Kultur nicht gegeneinander ausspielt. Theater gegen freie Szene, Stadt gegen Land oder Projekt gegen Institutionen auszuspielen, löst kein einziges Problem. Die Frage am Ende ist: Welchen Stellenwert hat Kultur in dieser Gesellschaft tatsächlich? Kultur darf kein Luxus für gute Zeiten sein; sie ist Teil demokratischer Infrastruktur. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannung und wachsender Unsicherheit braucht es Orte, an denen Menschen zusammenkommen, miteinander sprechen und Gesellschaft gestalten können. Die Kulturakteurinnen und Kulturakteure in Sachsen brauchen deshalb unsere Reden hier im Landtag nur bedingt. Sie brauchen vor allem Verlässlichkeit, Planbarkeit und eine Finanzierung, die mit der Realität Schritt hält. Der erste Bericht war sicherlich eine Warnung bzw. könnte man ihn als solche gelesen haben. Der Zweite Bericht ist die Bestätigung der Warnung. Die Praxis sagt uns: Es ist definitiv Zeit, zu handeln. Jetzt muss die Staatsregierung – dabei haben Sie unsere Unterstützung, Barbara Klepsch – aus Kenntnisnahme tatsächlich Politik machen: im Gesetz und vor allem im Haushalt, und in der Priorität für Kultur in Sachsen. Wir als Linksfraktion haben im letzten Doppelhaushalt gemeinsam mit den anderen haushaltstragenden Fraktionen gezeigt: Starke Kulturfinanzierung fällt nicht vom Himmel, sondern sie muss politisch gewollt sein und tatsächlich erkämpft werden. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Herr Berger? – Er hat keinen Redebedarf. Damit sind wir am Ende der ersten Runde angelangt. Besteht Bedarf nach einer weiteren Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. (Jan Oliver Zwerg, AfD: Ja! Ja!) – Doch. Bitte, Herr Keller von der AfD-Fraktion.