Christian Piwarz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick nach Zahlen, nach Verwaltungsverfahren, nach Mittelverteilung, nach Haushaltslogik. Aber in Wahrheit geht es um weit mehr. Es geht darum, ob wir zusätzliche Bundesmittel nur verwalten oder ob wir sie nutzen, um Sachsen dauerhaft zu stärken. Es geht darum, ob aus finanziellem Spielraum echter öffentlicher Nutzen entsteht. Genau darum geht es beim Sachsenfonds. Auf den Freistaat Sachsen entfallen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes rund 4,8 Milliarden Euro. Das ist eine große Chance für unser Land und unsere Kommunen. Entscheidend dabei ist nicht die Summe allein; entscheidend ist, wofür dieses Geld eingesetzt wird, nach welchen Prioritäten, mit welcher Verantwortung und mit welchem Ziel. Deshalb bündelt Sachsen diese Mittel im Sachsenfonds. Damit sorgen wir dafür, dass sie nicht irgendwo versickern, sondern dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaft Wirkung entfalten. Wir schaffen einen klaren Rahmen für strategische Investitionen in unsere Zukunft und in die Substanz unseres Freistaates. (Unruhe CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es um den sogenannten Landesarm des Sachsenfonds, also um Mittel im unmittelbaren Landesinteresse. Bis 2036 stehen im Landesarm 1,524 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden schrittweise ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 bereitgestellt, in sechs Doppelscheiben zu jeweils 254 Millionen Euro. (Anhaltende Unruhe CDU) Der Antrag setzt für den Mitteleinsatz klare Prioritäten, und zwar mit Investitionen in Krankenhäuser – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass sich das Plenum wieder füllt. Ich bitte aber dennoch darum, dass wir der Staatsregierung Gehör schenken und nicht durch zu lautes Gemurmel stören. – Danke.