Frank Peschel

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die CDU-Fraktion wählte zu ihrer heutigen Debatte einen Titel, von dem man sagen kann: „Ja, er klingt sehr gut“, und auch wir von der AfD begrüßen das Anliegen. Ganz so einfach erscheint mir die Sache dann aber doch nicht. Gerade nach den widerlichen Ereignissen an der Oberschule in Schleife hätte ich mir von der CDU inhaltlich mehr erwartet, zum Beispiel „Nie wieder Schleife!“ (Zurufe CDU und Gerald Eisenblätter, SPD) Daher freue ich mich auch auf die morgige AfD-Debatte meines Kollegen Roberto Kuhnert. Werte Abgeordnete, ich habe den Verdacht, dass gerade die heutige CDU-Debatte eine reine Ablenkung von den Ereignissen – da wiederhole ich mich gerne – an der Oberschule von Schleife ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU – Weitere Zurufe CDU) Wir reden über ein Thema, das vor zweieinhalb Jahren gestartet wurde; (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) der ehemalige Kultusminister Christian Piwarz gab im November 2023 den Startschuss für das neue Bildungsprogramm MINT-Hub Sachsen. Werte CDU-Abgeordnete, Sie wissen besonders gut, dass das Bildungsniveau in Sachsen leider seit Jahren sinkt. All Ihre Versuche – da gebe ich ihnen recht –, waren sicherlich immer gut gemeint, aber die Ergebnisse sind schlecht bis mangelhaft. Beispielhaft dafür sind die hohen Ausfallstunden in Sachsen. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Sie und wir kennen die Höhe der Ausfallstunden, und ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. An der Oberschule Altendorf fallen 71 % der Physikstunden aus. An der Oberschule in Zwönitz fallen 26 % aller Informatikstunden aus. In Lößnitz fallen 40 % aller Physikstunden aus. An der Oberschule in Hoyerswerda fallen 23 % aller Biostunden aus. Der MINT-Hub Sachsen ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung des Freistaates gegenüber der Wirtschaft. Offiziell heißt es: „Damit Kinder und Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten können, müssen sie die Technologien und naturwissenschaftlichen Phänomene, die sie umgeben, auch verstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ziehen Wirtschaft, Politik und“ – natürlich – „Zivilgesellschaft im MINT-Hub Sachsen an einem Strang.“ (Holger Gasse, CDU: Genau, eben! Alle machen mit!) Werte Abgeordnete, Sachsen war und ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort in Deutschland mit großartigen Unternehmen. Dazu braucht es aber eben mehr, als unseren Kindern mit Projektarbeiten im MINT-Bereich notwendiges Wissen zu vermitteln. Bildung ist eine Kernaufgabe des Freistaats, und diese Anforderung erfüllen Sie nicht. Nichtpädagogen sollen unseren Kindern jetzt Grundwissen im MINT-Bereich vermitteln. Das ist eine Notlösung; mehr aber auch nicht. Dazu gehört auch: Wir als AfD nehmen aufgrund der aktuellen Bildungssituation das Projekt zur Kenntnis, und wir werden die Ergebnisse kritisch auswerten. Wir hoffen sehr, dass die Wissensvermittlung – die MINTWissensvermittlung – eindeutig im Vordergrund steht und jedwede ideologische Einflussnahme unserer Kinder ausgeschlossen werden kann. In diesem Sinne wünschen wir dem Projekt viel Erfolg. (Martin Modschiedler, CDU: Am Thema vorbei!) Vielen Dank. (Beifall AfD –