Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ministerpräsident, Sie wollten uns heute, zumindest dem Titel nach, eine Modernisierungsagenda vorstellen – ein Versprechen, das wir in all den Jahren Ihrer Regierungszeit schon oft gehört haben. Wenn es nach Ihren Ankündigungen ginge, müsste die sächsische Verwaltung längst ein Musterbeispiel für ein effizientes Staatswesen sein. Die Verwaltung ist jedoch nicht effizient. Die Verwaltung ist schwerfällig und in Teilen sogar wirtschaftsfeindlich. Auch sonst steht der Freistaat Sachsen nach 35 Jahren CDU-Regierung schlecht da. Sachsen befindet sich im Niedergang. Seitdem Sie, Herr Kretschmer, das Ruder übernommen haben, hat sich dieser Niedergang sogar beschleunigt. (Beifall AfD) 35 Jahre CDU und über acht Jahre Ministerpräsident Micheal Kretschmer – die Bilanz fällt ernüchternd aus. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Geburtenzahlen befinden sich im freien Fall. Die Schulen verlieren spürbar an Qualität. Energie wird immer teurer. Die Wirtschaft kämpft um jeden Auftrag. Angesichts einer derart desolaten Lage kann man nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen und Berlin für alles verantwortlich machen. Nein, man muss angesichts dieser desaströsen Lage vor der eigenen Haustür kehren. Genau diese fehlende Selbstkritik werfen wir Ihnen vor, Herr Kretschmer. Reden sind billig, Konzeptpapiere und Prüfaufträge sind geduldig. Ich prophezeie Ihnen schon heute, dass Sie mit Ihren wechselnden Partnern hier im Landtag wenig bis nichts erreichen werden. Mit Rot-Grün im Boot wird es niemals die notwendigen Reformen geben. (Beifall AfD) Zunächst einmal sollte allen hier im Parlament eines klar sein: Ein Staat, egal wie effizient er theoretisch sein könnte, ist kein Selbstzweck. Am Ende eines wie auch immer geplanten Staatsumbaus muss die Entlastung der Bürger und Unternehmen stehen. Aber das, was Sie vor zwei Wochen in Ihren Haushaltseckpunkten vorgelegt haben, verspricht den Bürgern keine Entlastung – im Gegenteil. Ihr Kabinett ist sich einig, dass das eigene Regierungsversagen unter einem großen Schuldenberg begraben werden soll. So wird der Berliner Wortbruch von Friedrich Merz nun in Sachsen fortgesetzt. Mehr noch: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Grundgesetzänderung zur Neuverschuldung wird zur Basis Ihres Regierungshandelns. Noch unsere Kinder und Enkel werden für diesen finanzpolitischen Staatsstreich bezahlen müssen. Meine Damen und Herren! Eine Modernisierungsagenda auf der Grundlage immer neuer Schulden ist keine Modernisierung; da können Sie noch so viele Initiativen von uns kopieren. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen überlagert alle guten Absichten. Vor fast einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle über den Doppelhaushalt 2025/2026 debattiert. Damals war die Linie der CDU noch eindeutig. Anders als die SPD, anders als die GRÜNEN, anders als die Linken hatte sich die Union festgelegt: Es gilt das Schuldenverbot in der Sächsischen Verfassung. Außerdem hatten Sie noch große Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen angekündigt. Die wirkliche Arbeit beginne erst mit der Verabschiedung des Haushalts. „Der Reformdruck sei so stark wie nie“, lautete damals, vor nicht einmal einem Jahr, die Botschaft. Substanzielle Sparmaßnahmen sind in diesem Jahr aber nicht erfolgt. Stattdessen planen Sie, das Land mit 1,4 Milliarden Euro neuen Schulden zu belasten. Heuchlerisch heißt es heute: „Schulden aufzunehmen ist uns sehr schwergefallen“ und trotzdem werden Sie es tun, weil Ihr Weiter-so, Ihre Zukunft mit Schulden finanziell abgesichert ist – im Unterschied zur Zukunft unserer sächsischen Bürger und Unternehmen. Die Regierung spricht beim Schuldenmachen von einer Haushaltsnotlage – eine Haushaltsnotlage bei Rekordeinnahmen von 53 Milliarden Euro! 53 Milliarden Euro an Steuern – so viel Geld gab es noch nie in der Geschichte des Freistaates. Mit den neuen Schulden und den 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die unsere Bürger und Unternehmen letztes Jahr erwirtschaftet haben, stehen Ihnen sogar 55 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 10 % mehr als im aktuellen Doppelhaushalt. Sie sparen überhaupt nicht, im Gegenteil: Ihr gieriger Staat wächst unaufhaltsam. Was heißt das eigentlich? Rekordsteuereinnahmen bedeuten, dass unsere Bürger jedes Jahr noch länger für den Staat arbeiten müssen. Herr Kretschmer, wir haben jetzt Anfang Mai. Bis jetzt durften unsere Bürger noch keinen einzigen Cent ihres Verdienstes behalten. Mittlerweile müssen unsere Bürger bis Mitte Juli für den Staat arbeiten. Das ist eine Frechheit, und weil das eine Frechheit ist, hat die Regierung die verdammte Pflicht, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen. (Beifall AfD) Aber Ihre CDU ist gerade dabei, sogar noch die Kosten für die Krankenkasse für Familien zu erhöhen, weil Sie und Ihre CDU mit dem Geld der Steuerzahler weder sparsam umgehen können noch sparsam umgehen wollen. Finanzminister Piwarz musste eingestehen, dass die Ausgaben des Freistaates davongaloppieren. Damit hat er Recht, aber wer hat denn die Zügel derart gelockert? Wer ist denn der Kutscher dieser überdimensionierten Staatskarosse? Das sind Sie, Herr Kretschmer, und niemand anderes. Bevor ich zur angeblichen Modernisierungsagenda spreche, blicken wir noch einmal kurz zurück: Als Sie, Herr Kretschmer, 2017 Ministerpräsident wurden, hatte der Freistaat eine mehr als auskömmliche Personalausstattung. Seitdem haben Ihre CDU-geführten Regierungen 10 000 neue Stellen geschaffen. Wo ist dieses Personal untergekommen? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt werden Sie sagen: Lehrer, Polizisten … – gut. Dann erklären Sie uns aber: Warum wird trotzdem effektiv weniger unterrichtet? Warum fühlen sich die Bürger nicht sicherer? (Staatsminister Dirk Panter: Das wissen Sie doch! Lügen Sie hier nicht herum!) Was machen Sie falsch? Zur Wahrheit gehört: Ein guter Teil dieser über 10 000 Stellen ist in der Ministerialbürokratie, in den Landesbehörden und Nebenhaushalten versickert. (Staatsminister Dirk Panter: Humbug!) Und dieser missbräuchliche Umgang mit Steuergeld hat System. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Ministerpräsident, Ihre Staatskanzlei wies 2019 Gesamtkosten von knapp 100 Millionen Euro aus. 2025 sind wir bei über 200 Millionen Euro angekommen. Eine Verdoppelung der Kosten Ihres eigenen Hauses in sechs Jahren! Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Die Staatsführung selbst ist in Sachsen eine treibende Kraft der Ausgabenexplosion. Nun zu Ihrer Notagenda: Sie soll kaschieren, was in neun Jahren versäumt wurde. Neun Jahre, in denen Sie mit Ihren roten und grünen Partnern Zeit gehabt hätten, das Land auf stabile Füße zu stellen. Zunächst verkündet Ihre Agenda einen Stellenabbau – immerhin. Nach hartem Ringen sollen es bis zum Jahr 2040 8 773 abgebaute Stellen sein. Das ist kein Mut zu Reformen, das ist politische Kosmetik! Das ist ein Eingeständnis reformerischer Impotenz. (Beifall AfD) Sie nehmen sich 14 Jahre Zeit und schaffen es nicht einmal, auf das Niveau von 2017 zurückzukehren. Zum Glück wird lange vorher auch in Sachsen eine andere Politik gemacht werden, das kann ich Ihnen heute schon versprechen! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich verrate Ihnen, wie es besser funktionieren könnte, wenn man es wirklich will: Allein in den laufenden Haushaltsjahren 2025/2026 gehen 2 172 Beamte und Beschäftigte in den Ruhestand, und diese Dynamik wird sich noch weiter beschleunigen. Selbst unter Berücksichtigung von Schonbereichen – Stichwort: innere Sicherheit – könnten wir in wenigen Jahren einen altersbedingten Stellenabbau von 10 000 Stellen umsetzen. (Albrecht Pallas, SPD: Wer erfüllt dann die Aufgaben?) Nach Auskunft des Finanzministeriums verliert der Freistaat bis 2040 knapp 40 % seiner Beschäftigten infolge deren Eintritts in den Ruhestand. Die Demografie, so bitter sie an anderer Stelle auch sein mag, schenkt jeder kommenden Regierung den Personalabbau quasi auf dem Silbertablett. (Albrecht Pallas, SPD: Wer erfüllt dann die Aufgaben?) Wenn Ihnen diese Forderungen zu radikal sind, verweise ich gern auf die Allianz für Sachsen. Sie fordert den Abbau auf 80 000 Stellen bis 2035. Auch das ist Ihnen schon zu ambitioniert. Schon jetzt zeigen Sie, dass Sie nicht bereit sind, den Empfehlungen der Allianz zu folgen, wenn es Ihnen zu anstrengend scheint. Herr Ministerpräsident, der Ehrlichkeit halber sei gesagt: Es gibt durchaus richtige Ansätze in dieser Agenda. Die Zusammenlegung von Behörden ist überfällig. Das Landesamt für Straßenbau und das Landesamt für Geobasisinformation zusammenzuführen, ist vernünftig. Die Landesämter Archäologie und für Denkmalpflege unter dem Dach der Landesdirektion zu bündeln, ist ebenfalls vernünftig. Auch die Konzentration der Standorte des Landesamtes für Schule und Bildung, die Zusammenführung der Grundbuchämter, die Zentralisierung des staatseigenen IT-Dienstleisters – all das folgt einer sinnvollen Logik. Doch eine Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Was hat Sie jahrelang daran gehindert, den Steuerzahlern diese offenkundigen Doppelstrukturen zu ersparen? Eine weitere Frage drängt sich ebenfalls auf: Was wird durch zusammengelegte Amtsstufen überhaupt eingespart? Wer Verwaltung nur von A nach B verschiebt, spart keinen Cent. Beziffern Sie uns doch die Reform-Rendite an irgendeiner Stelle, an irgendeinem Posten! Wieviel Euro spart der sächsische Steuerzahler durch Ihre Agenda? Weil diese Fragen nicht geklärt werden, endet an dieser Stelle auch schon unsere Anerkennung für Ihr Programm. Die Überführung des Verfassungsschutzes ins Innenministerium ist nicht Teil einer Verwaltungsreform, sondern vielmehr ein politisches Signal. Eine Behörde, aus der heraus eine demokratische Opposition bekämpft wird, ist so, für alle ersichtlich, dem Innenminister unterstellt: eine für den politischen Wettbewerb missbrauchte Behörde. Der kurioseste Vorschlag Ihrer Modernisierungsagenda betrifft das neue Landesgesundheitsamt. Das wurde Ihnen im letzten Jahr von den linken Mehrheitsbeschaffern hier im Parlament aufgezwungen. An vielen Stellen werden Doppelstrukturen gestrichen oder zumindest der Versuch gestartet. Und hier wird ohne Not eine neue Behörde geschaffen. Bürokratieabbau sieht anders aus, meine Damen und Herren! Das, was Sie bei Digitalagentur, Zentrum für Fachkräftesicherung und Energieagentur planen, ist reine Kosmetik. Dieser ideologisch gewachsene Wildwuchs gehört nicht integriert, er gehört auch nicht entschlackt, er gehört komplett abgeschafft. (Beifall AfD) Sie kennen die Empfehlungen der ministeriumsinternen Experten, Sie kennen unseren Antrag zur Auflösung überflüssiger Strukturen. Wir folgen nur den Empfehlungen der Experten, für die Sie den Mut nicht aufbringen. Erlauben Sie mir einen grundsätzlichen Gedanken: Behördenfusionen auf dem Papier sind das eine, aber eine echte Aufgabenkritik, das ist das andere. Die Verwaltung tut, was ihr durch Gesetze, Verordnungen, Richtlinien aufgetragen wird. Wer Strukturen umbaut, ohne Ihre Aufgaben zu hinterfragen, verschiebt lediglich Schreibtische; er reformiert nicht. Wenn wir ernsthaft über Modernisierung sprechen wollen, beginnen wir nicht bei Neubezeichnungen im Organigramm der Landesverwaltung. Wir müssen bei grundsätzlicheren Fragen ansetzen: Was muss der Staat überhaupt leisten? Was brauchen die Bürger? Was ist über Jahrzehnte zum Selbstzweck geworden? Welche Kernaufgaben hat der Freistaat Sachsen und welche hat er nicht? Wo subventionieren wir Strukturen, die kein Bürger jemals nachgefragt hat, Strukturen, die niemandem dienen, außer einer linken Klientel im Vorfeld der Altparteien? Das eigentlich Bittere ist: Im Finanzministerium und anderswo sitzen Fachleute, die genau wissen, was möglich wäre. Ihre Vorschläge liegen längst in den Schubladen. Was fehlt, ist nicht der Sachverstand, sondern der politische Wille. Befreien Sie Ihre eigenen Mitarbeiter aus diesem ideologischen Korsett! Heben Sie dieses Potenzial! Seien Sie mutig! Biedern Sie sich nicht länger bei denen an, deren Geschäftsmodell genau dieser aufgeblähte Staat ist, den Sie eigentlich zurückbauen müssten! Machen Sie sich vor allem nicht auf Schritt und Tritt mit Ihrer Minderheitsregierung abhängig von unbedeutenden Fünf-Prozent-Parteien; denn genau hier liegt der Knackpunkt: Die CDU lässt sich von der SPD regelmäßig erpressen. Sie, Herr Kretschmer, haben sich als größter Verteidiger der Brandmauer selbst in diese Sackgasse hereinmanövriert. Sie könnten in Sachsen mit wechselnden Mehrheiten regieren; stattdessen haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. SPD, GRÜNE und Linke können Sie deswegen bei jedem Thema am Nasenring durch die Manege führen. Nicht Sie, Herr Kretschmer, führen diese Koalition. Nein, die wahre Regierungschefin sitzt neben Ihnen: Es ist Frau Köpping, die diese Macht zudem schamlos ausnutzt, um Vetternwirtschaft für ihr parteinahes Umfeld zu betreiben. (Beifall AfD) In beinahe jedem Zeitungsinterview behaupten Sie, Herr Kretschmer, die AfD sei nicht bereit, zum Wohle des Landes an Lösungen für Sachsen mitzuarbeiten. (Gelächter CDU – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Das ist eine dreiste Lüge. (Staatsminister Dirk Panter: Hören Sie sich eigentlich zu? Haben Sie sich mal selbst gehört?) Jeder kluge Gedanke aus Ihrer Modernisierungsagenda stammt von der AfD. (Gelächter Susanne Schaper, Die Linke, und Staatsregierung) Sie hätten diese Ideen schon längst umsetzen können, wenn Sie sich nicht hinter der Brandmauer verschanzen würden. Die AfD steht für Freiheit, Wohlstand und einen Staat, der als Diener der Bürger auftreten muss. Man kann sich wie die Altparteien am Staat bedienen oder – und das ist AfDPolitik – dem Staat dienen und unseren Bürgern das Leben erleichtern. (Susanne Schaper, Die Linke: Lächerlich! Ich sage nur: Ihre Cousine im Büro!) Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD –