Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der AfD, Herr Kuppi: Er enthält einzelne fachlich nachvollziehbare Punkte, die aber dennoch insgesamt kritisch zu bewerten sind. Er ist mit operativen Details überfrachtet, politisch unnötig zugespitzt und bildet den strategischen Handlungsbedarf nur teilweise ab. Positiv ist, dass der Antrag reale Probleme anerkennt. Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen sind eine massive Gefahr für die Einsatzkräfte. Der Fokus auf den Schutz der Feuerwehrkameraden ist richtig. Die Forderung nach geschützter Technik ist grundsätzlich nachvollziehbar. Auch der Hinweis auf lange Beschaffungszeiten und den Bedarf an Übergangslösungen mit tschechischer Spezialtechnik ist fachlich nicht unbegründet. Aber aus unserer Sicht verwechselt dieser Antrag Strategie mit einem Lastenheft. Sie formulieren praktisch ein vollständiges technisches Ausschreibungsdokument für ein Spezialfahrzeug. Das mag ja auf den ersten Blick konkret wirken, ist aber problematisch; denn der Landtag sollte Ziele und Rahmen definieren und nicht bis ins letzte Detail Fahrzeugtechnik festschreiben. Solche technischen Spezifikationen gehören in ein fachliches Beschaffungsverfahren mit Experten, Feuerwehr, Praxis und Vergaberecht. Zu starre Vorgaben können spätere Ausschreibungen sogar erschweren und verzögern. Und das, denke ich, wollen wir alle nicht. Deshalb folgen wir eher einem pragmatischeren Ansatz. Wir wollen ein taktisches Waldbrandkonzept entwickeln und daraus ableitend Technik, Ausbildung, Struktur und Schutzstandards definieren. Alles andere greift zu kurz. Was die Herausforderungen sind, wurde schon gesagt: die fehlende Gesamtstrategie, unzureichende Waldbrandtaktik usw. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Oder ganz anders formuliert: Nicht zwei Spezialfahrzeuge allein schützen Sachsen vor der nächsten Waldbrandkatastrophe. Entscheidend ist ein durchdachtes Gesamtkonzept für munitionsbelastete Waldflächen mit geschützter Technik, klarer Taktik und bestmöglichem Schutz unserer Einsatzgruppen. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Hentschel-Thöricht. Gibt es von den anderen Fraktionen noch Redebedarf in der zweiten Runde? – Besteht Bedarf nach einer dritten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Schuster das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.