Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Durch die klimatischen Veränderungen nehmen Waldbrände zu. Waldbrände sind an sich schon eine große Gefahr, aber gerade auf munitionsbelasteten Waldflächen sind sie eine ganz besondere Herausforderung. Ich denke, es haben noch alle die Bilder von der Gohrischheide aus dem letzten Jahr vor Augen, wie dort mit viel Einsatz der Kameradinnen und Kameraden versucht worden ist, die Flammen in den Griff zu bekommen, um Sachwerte und vor allem Menschen zu schützen. Es ist dankenswerterweise und unter viel Einsatz gelungen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen, die daran mitgewirkt haben. Aber wir haben nicht nur die Gohrischheide in Sachsen, sondern wir haben auch die Königsbrücker Heide. Wir haben viele Waldflächen, die munitionsbelastet sind. Ein Hauptproblem ist, dass dort gerade bei der Entstehung von Bränden keine freie Bewegung möglich ist. Man kann sich nur auf sicheren Wegen bewegen, und das verschafft den Flammen die Möglichkeit, sich stark auszubreiten. Die Flammen und die Hitze sind die Hauptursache dafür, dass es zur Umsetzung von Altmunition, zu Explosionen, die nicht berechenbar sind, kommen kann. Des Weiteren weiß niemand genau, welche Munition von welcher Stärke noch im Boden liegt. Wir hatten in diesem Zusammenhang eine interessante Anhörung im Innenausschuss – der Gegenstand dafür war ein Ursprungsantrag aus der BSWFraktion –, in der wir diesbezüglich viele Erkenntnisse gewinnen konnten. Diese Erkenntnisse haben auf diesen jetzt zugrunde liegenden gemeinsamen Antrag Einfluss genommen. Das ist ein schönes Zeichen dafür, wie man sich gemeinschaftlich einer gemeinsam bestehenden Herausforderung annehmen kann. Man muss feststellen, dass eine komplette Beräumung der Waldflächen weder sicher möglich noch finanzierbar ist. Ökologisch ist sie auch keineswegs sinnvoll. Gefragt ist vielmehr ein sinnvoller Umgang mit der Gefahr und mit der Herausforderung, wie er bisher schon erfolgt ist. Allerdings kann man das, was man schon gut macht, auch noch verbessern, und genau das muss unser Ziel sein. Für uns als Union steht der Schutz der Einsatzkräfte zuvorderst. In diesem Zusammenhang hatte der Innenausschuss einen interessanten und aufschlussreichen Vor-Ort-Termin bei der freiwilligen Feuerwehr Zeithain. Sie war bei der Waldbrandbekämpfung in der Gohrischheide schon mehrfach gefordert und hat in diesem Zusammenhang beeindruckende eigene Taktiken und sogar selbst technische Lösungen entwickelt. Des Weiteren konnten wir sehen, welche Anstrengungen der Freistaat und insbesondere der Sachsenforst dort unternommen haben, um zum Beispiel durch den Bau von Wasserzisternen und die Anschaffung von Kreisregnern für künftige Waldbrände besser gewappnet zu sein. Unser gemeinsames Anliegen muss sein, die Einsatzkräfte zu schützen und Waldbränden ein Stück weit vorzubeugen bzw. sie effektiv bekämpfen zu können. Dieser Antrag soll eine Unterstützung, eine zusätzliche Aufforderung sein, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Ein risikobasiertes Maßnahmenkonzept muss – mein Vorredner sagte das bereits – dafür die Grundlage sein, in das auch die Erkenntnisse der Landkreise, also der Einsatzkräfte vor Ort einfließen sollen. Wir als CDU-Fraktion hatten auch ein Gespräch mit dem Landkreis Meißen, der bei dem Waldbrand Gohrischheide im letzten Jahr sehr gefordert war. Daraus konnten ebenfalls sehr aufschlussreiche Erkenntnisse gewonnen werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche geschützte Einsatztechnik wirklich sinnvoll ist, denn wir haben in der Anhörung zu diesem Thema auch erfahren, dass eine falsche Sicherheit vermittelt werden kann. Man kann zwar in einem geschützten Fahrzeug sitzen, aber man weiß nie, welche Sprengwirkung tatsächlich kommt. Ist das Fahrzeug dafür ausgelegt? Zudem besteht nach wie vor die Gefahr eines Waldbrandes, sodass man mit dem Fahrzeug dann im Einsatz eventuell festfährt und nicht mehr herauskommt. Gerade der Funkenflug und das Übergreifen der Flammen sollte dabei jedoch nicht unterschätzt werden. Am Ende kann also auch eine falsche Sicherheit gegeben sein. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst leistet im Freistaat Sachsen ebenfalls eine wichtige und eine gute Arbeit. Ihn müssen wir im Blick haben, wo es notwendig ist, ihn weiter unterstützen und ein Stück weit stärken. Die Vernichtung der Kampfmittelfunde ist eine kostenintensive Herausforderung. Dabei ist es sinnvoll, über die Landesgrenzen hinauszuschauen, weil es vielleicht gemeinsame Projekte gibt. Auch in anderen Bundesländern nimmt man sich dieser Sache zusätzlich an. Es gibt zum Beispiel Größenordnungen von Altlasten in der Ost- und in der Nordsee, die zum Teil vernichtet werden müssen. Wenn man sich dort dieser Aufgabe gemeinsam widmet, kann man manche Sache kostengünstiger bewältigen. Im Staatswald, also dort, wo wir Eigentümer sind, können wir uns dieser Sache über die Eigentümerfunktion widmen. Wir wollen sicherstellen und kontinuierlich dazu beitragen, dass im Sachsenforst unabhängig und ein Stück weit weg von den aktuellen Holzpreisen und der Erlössituation sichere Bewegungskorridore entstehen und die Einsatzkräfte wissen: Dort kann man sich sicher bewegen, um im Ernstfall nahe genug an das Feuer heranzukommen. Außerdem wollen wir – auch dafür ist der Antrag eine Grundlage – ein Kampfmittelkataster des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Zusammenarbeit mit den zuständigen Brand- und Katastrophenschutzbehörden entsprechend ergänzen. Insgesamt ist der Antrag ein Baustein für mehr Sicherheit bei unseren Einsatzkräften in schwierigen Einsatzlagen wie den Waldbränden in kampfmittelbelasteten Gebieten. Ich ermutige deshalb, dass sie ihm Ihre Zustimmung geben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Wähner. Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Pallas.