Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Was soll ich dazu sagen? (Staatsminister Dirk Panter: Ja, nichts! Das ist das Beste, Herr Schreyer!) – Doch, Herr Panter. Wir haben die Schließung beantragt und nicht die Umwandlung oder Angliederung in ein anderes Ministerium. (Staatsminister Dirk Panter: Endlich einmal Selbstreflexion!) Wie Sie das nennen, ist egal. Sie erhalten es so oder so. (Staatsminister Dirk Panter: Schon einmal etwas von Konsolidierung gehört? Soll ich das einmal buchstabieren?) – Das können Sie. Ich würde derweil warten. Herr Homann, Ihnen möchte ich noch eines sagen. Stichwort: Bärbel Bas und Einwanderung in das Sozialsystem. (Zuruf CDU: Ach je!) Mehr brauche ich dazu nicht sagen. Ja, es ist passiert, was zu erwarten war. Aus diesem Land kommt die Botschaft, dass ein echter Bürokratieabbau nicht gewünscht ist – leider. (Zuruf aus dem Saal) Das ZEFAS, die Digitalagentur Sachsen und Sachsens Versorgungsbehörden bleiben dem Steuerzahler erhalten – trotz eines gigantischen Haushaltslochs. Stattdessen setzen die Staatsregierung die regierungstreuen Fraktionen auf: natürliche Altersabgänge bis 2040, Neuverschuldung, Kreditaufnahme, deutliche Senkung der Einzahlung für Pensions- und Generationsfonds. Werte Kollegen, spätestens, wenn Sie Ihr Versprechen brechen und entgegen aller heutigen Bekundungen den Rotstift in sensiblen Bereichen wie der Bildung oder Polizei ansetzen, werden wir Sie an die heutige Abstimmung erinnern. (Beifall AfD) Tagesordnungspunkt Umgang mit kampfmittelbelasteten Freistaat Sachsen – Einsatzfähigkeit sichern, Schutz Drucksache 8/6793, Antrag der Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde wie folgt Stellung nehmen: BSW, CDU, SPD, AfD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun den Fraktionen BSW, CDU und SPD als Einreicherinnen das Wort. Ich erkenne Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht, der für die BSW-Fraktion das Wort ergreifen will. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Präsidentenwechsel)