Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über freie Schulen sprechen, dürfen wir diese Debatte nicht allein auf Zahlen, Haushaltslinien oder Verwaltungsverfahren reduzieren. Das richte ich insbesondere an die regierungstragenden Fraktionen. Hinter jeder dieser Schulen stehen Kinder, hinter jeder Schule stehen Familien, hinter jeder Schule stehen Menschen, die Verantwortung übernehmen, und zwar oft mit hohem persönlichem Engagement. Freie Schulen sind in Sachsen kein Randphänomen. Sie sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Gerade in den Neunzigerjahren waren sie vielerorts diejenigen, die neue pädagogische Konzepte entwickelt haben, Bildungsangebote geschaffen haben und dort eingesprungen sind, wo sich der Staat immer mehr aus der Fläche zurückgezogen hat. Auch heute leisten freie Schulen weit mehr, als öffentlich wahrgenommen wird. Sie nehmen Schülerinnen und Schüler auf, die im Regelsystem oft keinen Platz mehr finden: Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, Kinder, die anders lernen, Kinder, die mehr Zeit, mehr Begleitung und andere pädagogische Konzepte benötigen. Freie Schulen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Inklusion, zur Vielfalt und zur Chancengerechtigkeit. Sie sind nicht das Problem unseres Bildungssystems, aus unserer Sicht sind sie Teil der Lösung. Genau deshalb ist diese Debatte so wichtig. Vielfalt im Bildungswesen ist kein Luxus; sie ist Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Wege gehen können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Schulmodell wird allen Kindern gleichermaßen gerecht. Deshalb brauchen wir unterschiedliche pädagogische Ansätze, unterschiedliche Profile und unterschiedliche Lernorte. Diese Vielfalt macht unser Bildungssystem stärker. Doch Vielfalt braucht Verlässlichkeit. Freie Schulen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine Finanzierung, die nicht permanent unter Vorbehalt steht. Und sie brauchen ein klares politisches Signal, dass ihre Arbeit gewollt ist. Genau dieses Signal ist durch diese Prüfaufträge in den vergangenen Monaten leider ins Wanken geraten. Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Im Schuljahr 2025/2026 gibt es in Sachsen 429 Schulen in freier Trägerschaft. Mehr als 8 000 Lehrkräfte arbeiten dort, viele von ihnen unter schwierigeren finanziellen Bedingungen als im staatlichen Schulsystem, viele mit großem Idealismus und aus voller Überzeugung. Diese Schulen tragen Verantwortung für Zehntausende Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Deshalb ist die entscheidende Frage heute nicht: Wie können wir bei den freien Schulen sparen? Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir es, Bildungsvielfalt dauerhaft zu sichern? Denn jede Kürzung hat aus unserer Sicht konkrete Folgen. Wenn Fördermittel sinken, steigen entweder die Elternbeiträge, oder die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter. Beides trifft am Ende unsere Kinder. Deshalb darf Bildungspolitik nicht allein unter Haushaltsvorbehalt stehen. Wir wissen alle, wie begrenzt die finanziellen Spielräume momentan sind. Doch gerade dann geht es auch um politische Prioritätensetzung. Wenn wir ernsthaft von Bildungsgerechtigkeit sprechen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Bildungsvielfalt nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus kurzfristigem Spardruck heraus langfristige Schäden anrichten; denn verlorene Schulstandorte kommen nicht zurück, auch verlorenes Vertrauen und weggegangene Lehrkräfte kommen nicht zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung steht aus unserer Sicht nun in der Verantwortung, Klarheit zu schaffen – Klarheit darüber, dass freie Schulen weiterhin ein verlässlicher Teil des sächsischen Bildungssystems bleiben, Klarheit darüber, dass Bildungsvielfalt politisch gewollt ist, und Klarheit darüber, dass Kinder und Familien nicht die Leidtragenden von Sparpolitik werden dürfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Unsere Haltung als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eindeutig: Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit, und freie Schulen brauchen eine Politik, die sie stärkt, statt sie zu verunsichern. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Frau Kollegin Melcher. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Conrad Clemens das Wort; bitte schön.