Plenarprotokoll 17/34

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, und stellen Sie die Gespräche ein oder verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals, sollte es ganz wichtig sein. Vielen Dank. Ich eröffne die 34. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Heitlinger, Herr Abg. Knopf sowie Herr Abg. Pix. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen ab 17:45 Uhr Herr Minister Lucha entschuldigt. Außerdem sind seitens der Regierung Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Bauer und Herr Minister Hermann entschuldigt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 11. März 2022 – 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (23. KEF-Bericht) –, Drucksache 17/2275. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen im Petitionsausschuss (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Wir kommen nun zu einer Nachwahl beim SWR-Verwaltungsrat. Die frühere Abgeordnete Susanne Bay, die bisher stellvertretendes Mitglied im SWR-Verwaltungsrat war, ist aufgrund ihres Amtsantritts als Regierungspräsidentin mit Ablauf des 31. Januar 2022 aus dem SWR-Verwaltungsrat ausgeschieden. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion GRÜNE zu. Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Die Fraktion GRÜNE schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Abg. Nese Erikli vor. Ich schlage Ihnen vor, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch über eine Fristverkürzung zu beschließen. Bei Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, der Zweiten und Dritten Beratung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Landtagswahlgesetzes, ist vorgesehen, dass sich die Dritte Beratung gleich an die Zweite Beratung anschließt. Hierfür ist nach § 50 in Verbindung mit § 47 Abperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 tokoll ng vom 6. April 2022 10:03 Uhr satz 1 der Geschäftsordnung ein Beschluss erforderlich. Sind Sie mit dieser Fristverkürzung einverstanden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. (Zurufe von der AfD: Doch! – Eine formale Abstim- mung, bitte!) – Sie wollen eine formale Abstimmung über die Fristverkürzung? Okay. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Fristverkürzung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Fristverkürzung mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Krieg in der Ukraine – gemeinsam Verantwortung übernehmen in schwieriger Zeit“ und Aussprache Zunächst hat Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Zerstörte Städte und zerbombte Krankenhäuser, Mütter, die zwischen Gebäudetrümmern ihre Neugeborenen schützen, Menschen, die tagelang in U-Bahn-Stationen ausharren, Notbeerdigungen mitten in der Stadt und Millionen Menschen auf der Flucht – diese Bilder aus der Ukraine begleiten uns derzeit durch unsere Tage. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun noch die Berichte über die Gräueltaten in Butscha, Fotos von gefesselten Leichen in den Straßen, von ermordeten und gefolterten Zivilisten, und das alles mitten in Europa direkt vor unserer Haustür – eine unvorstellbare Brutalität. Angesichts dieses Schreckens möchte ich den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versichern, aber auch unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Wir sind in tiefer Trauer um die Opfer. Wir fühlen mit allen Menschen in der Ukraine, die jetzt großes Leid erfahren. Ich spreche hier nicht nur für meine Regierung, sondern für die große Mehrheit im Parlament und für das ganze Land. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, Baden-Württemberg steht an Ihrer Seite! (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Beifall bei der AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei sickert Stück für Stück in unser Bewusstsein ein, dass sich keineswegs nur das Leben der Menschen in der Ukraine ändert. Wir fangen an zu begreifen, dass Putin mit diesem Angriffskrieg nicht nur die meint, die er gerade unmittelbar angreift, sondern auch uns, unsere Art zu leben, unsere Demokratie, unsere regelbasierte internationale Ordnung. Wir erkennen, dass nicht nur ukrainische Dörfer und Städte in Trümmern liegen, sondern auch die Prinzipien, die wir mit Russland in den vergangenen Jahrzehnten vereinbart hatten, liegen in Trümmern; auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern: die Schlussakte von Helsinki von 1975 – von Putin zerschossen; die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 – von Putin zerschossen; auch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat Putin mit seinem Angriffskrieg zerschossen. All diese Vertragswerke dienten dem friedlichen Zusammenleben in Europa. Sie waren die Grundpfeiler einer kooperativen Friedensordnung – eine jahrzehntelange Arbeit, die Putin in Schutt und Asche gelegt hat. Es dämmert uns, wie tiefgreifend die Konsequenzen all dessen für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand sind, und zwar nicht, weil wir das so wollen, sondern weil es uns von außen so aufgezwungen wird. Das müssen wir nun in seiner ganzen Tragweite erkennen. Das bedeutet: Wir müssen uns auf eine Zeit der Konfrontation einstellen. Wir müssen uns auf härtere Zeiten einstellen. Und ja, wir müssen uns auch auf harte Einschnitte einstellen. Wahr ist: Der Staat kann sehr viel tun. Aber wahr ist auch: Der Staat kann nicht alles und jedes ausgleichen und kompensieren. Das müssen wir akzeptieren. Dazu muss jeder von uns seinen Beitrag leisten. Dabei – das will ich hinzufügen – müssen auch wir im Parlament unseren Beitrag leisten. Denn es wird weniger zu verteilen geben. Uns stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor. Deswegen müssen wir zu einer klaren Prioritätensetzung bereit sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine hat massive und umfassende Auswirkungen auch auf unser Land. Deshalb hat die Landesregierung umgehend eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei eingerichtet. Mit vereinten Kräften werden so alle Aktivitäten koordiniert, Kabinettsentscheidungen vorbereitet und dringende exekutive Beschlüsse gefasst, wenn es nötig ist. Die Aufgaben, mit denen wir es zu tun haben, sind groß. Das gilt insbesondere für die Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden aus der Ukraine. Denn der brutale Angriffskrieg hat nicht nur Tausende Menschen das Leben gekostet, sondern auch die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Gut zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten fliehen. Fast vier Millionen mussten ihr Heimatland verlassen – die meisten von ihnen Frauen, Kinder und ältere Menschen. Der Großteil von ihnen findet bisher Schutz in den Nachbarstaaten der Ukraine, und zwar mehr als die Hälfte von ihnen in Polen. Allein in Moldawien, dem ärmsten Land Europas, kommen auf die 2,6 Millionen Einwohner fast 400 000 Flüchtlinge. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Es ist wirklich beeindruckend, was diese Länder gerade leisten. Sie verdienen unsere Hochachtung. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Aber auch bei uns im Land erleben wir eine unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft. Über 90 % der Baden-Württemberger finden es richtig, dass wir Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufnehmen, und nicht nur das: Viele Menschen packen selbst mit an. Sie nehmen Flüchtlinge bei sich zu Hause auf und unterstützen sie und ihre Kinder. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei allen Fraktionen) Das ist ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten. Ich sage aber auch ganz offen: Diesen Zusammenhalt, diesen Bürgergeist und dieses gemeinsame Handeln werden wir in den kommenden Monaten noch dringend brauchen. Denn vor uns liegt kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Wir werden für längere Zeit eine wachsende Zahl von Flüchtenden unterbringen müssen. Wie viele genau, wissen wir noch nicht, aber es können deutlich mehr sein als im Jahr 2015. Sie kommen zu jenen hinzu, die wir jenseits des Ukrainekonflikts aufnehmen. Denn die anderen Konflikte in der Welt sind ja nicht einfach beendet. Seit Beginn des Krieges sind bisher über 50 000 Schutzsuchende zu uns nach Baden-Württemberg gekommen und registriert worden. Davon haben wir bisher über 11 000 Personen in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen. Das war und ist möglich, weil die Landesregierung die Unterbringungsplätze vom ersten Tag des Krieges an im Rekordtempo ausbaut: in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen plus 2 500 Plätze, in der reaktivierten Unterbringung in Meßstetten 800 Plätze. Zudem haben wir in Messehallen vorläufige Unterkünfte aufgebaut, in denen wir über 2 300 weitere Menschen unterbringen können. So konnten wir die Kapazitäten der Landeserstaufnahme von gut 6 000 auf über 12 000 Plätze verdoppeln. Das ist eine gewaltige Leistung. Dafür bedanke ich mich herzlich bei Migrationsministerin Gentges und bei allen, die sich reingehängt und mit angepackt haben, egal, an welcher Stelle. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich versichere Ihnen: Wir werden unsere Aufnahmekapazitäten weiter ausbauen, und zwar mit aller Kraft und mit vereinten Kräften. Natürlich läuft noch nicht alles reibungslos, etwa bei der Registrierung der Geflüchteten, ganz einfach, weil noch nicht genügend Registrierungsgeräte zur Verfügung stehen. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands läuft die Kommunikation durch den Bund noch nicht immer rund. Überdies ist die Verteilung innerhalb des Landes nicht ganz einfach, da keine Wohnsitzauflage gilt und die Ukrainer sich in Deutschland frei bewegen können. Wir arbeiten aber Tag für Tag an fairen und guten Lösungen, und wir werden diese Probleme in den Griff bekommen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Meine Damen und Herren, ich habe jetzt viel über Zahlen, Aufnahmekapazitäten, Registrierung und Verteilung gesprochen. Dabei müssen wir uns immer bewusst sein: Hinter jeder Zahl, hinter jedem Verwaltungsvorgang steht ein ganz konkretes menschliches Schicksal. Ich denke da z. B. an die Geschichte einer jungen Familie aus Kiew, mit der ich bei meinem Besuch der Erstaufnahmestelle in Sigmaringen gesprochen habe. Nach Kriegsbeginn war die kleine Familie zunächst in Kiew geblieben. Mit ihrem vier Jahre alten Mädchen und ihrem neun Monate alten Baby hatte sie über eine Woche verzweifelt im Keller ausgeharrt, um sich vor den russischen Bomben zu schützen. Dann begann eine abenteuerliche Flucht. In den überfüllten Zug in Richtung Polen konnte sie nur durch die Fenster einsteigen, und nach einem Umweg über Italien hat die Familie nun Schutz in Sigmaringen gefunden. Der Bericht ging mir unter die Haut. Denn solche Erzählungen kenne ich noch von meinen Eltern. Die waren nach dem Zweiten Weltkrieg selbst Flüchtlinge und haben noch Jahrzehnte später über die Schrecken von Krieg, Flucht und Vertreibung gesprochen, über meinen älteren Bruder, den ich nicht kennengelernt habe, weil er als Säugling auf der Flucht gestorben ist. Dass ich nun mit über 70 Jahren heute, im Jahr 2022, erleben muss, dass wieder Familien vor einem brutalen Krieg mitten in Europa fliehen müssen, ist nur schwer auszuhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir unserer humanitären Pflicht nachkommen, den Menschen bei uns Schutz bieten, uns um sie kümmern und sie unterstützen. Deshalb haben wir auch gleich unser bewährtes Integrationsmanagement auf die Geflüchteten aus der Ukraine ausgeweitet. Konkret heißt das: Die rund 1 200 Integrationsmanager in den Städten und Gemeinden nehmen sich der Geflüchteten an, helfen ihnen, sich vor Ort zurechtzufinden, und unterstützen sie in allen Fragen des Alltags. Außerdem finanziert das Sozialministerium gezielt Sprachkurse für die Schutzsuchenden aus der Ukraine. Darüber hinaus sind unsere psychosozialen Zentren auf die Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet, von denen viele traumatisiert sind. So werden bereits Traumahelfer gewonnen, Dolmetscher gesucht und erste Gruppentherapien angeboten. Meine Damen und Herren, dass eine Aufgabe dieser Größenordnung nur in einem gemeinsamen Kraftakt geht, in einer großen Verantwortungsgemeinschaft von EU, Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerschaft, das versteht sich von selbst. Deshalb hat sich die Landesregierung auch in der letzten Woche mit den kommunalen Landesverbänden darauf verständigt, dass wir die Kosten für die privat bei Freunden oder Bekannten untergebrachten Menschen übernehmen und wir den Kommunen die Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt erstatten. Das zeigt: Land und Kommunen ziehen gemeinsam an einem Strang. Mit dem Bund sind wir gerade in Verhandlungen über eine faire Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Dabei muss sich der Bund noch deutlich bewegen und finanziell einstehen, und zwar für alle Flüchtlinge, nicht nur für die periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine: für 100 % der Unterkunftskosten, für einen substanziellen Teil der Aufwendungen von Kommunen und Ländern für Kita, Schule und Integration – denn die Hälfte der Flüchtlinge aus der Ukraine sind Kinder – und bei einem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II. Das scheint der Trend zu sein für die ersten Monate bis zum Aufenthaltstitel. Ich hoffe, dass wir morgen in der gemeinsamen Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zu einer guten Lösung kommen, zu einer annehmbaren Lösung im Sinne der Flüchtlinge und im Sinne der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Geflüchteten lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren wollen, müssen wir ihnen die Chance geben, bei uns ein echtes Zuhause zu finden – trotz des angespannten Wohnungsmarkts in vielen Teilen unseres Landes. Dabei wollen wir, soweit es irgend geht, einen Verdrängungswettbewerb zwischen den Neuankömmlingen und denen, die bereits jetzt kaum eine bezahlbare Wohnung finden, verhindern. Wir werden deshalb an mehreren Stellschrauben auf einmal drehen. Zum einen setzen wir auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der baurechtlichen Verfahren und die Absenkung der administrativen Hürden beim Bau von Flüchtlingswohnraum. Zum anderen streben wir an, das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ neu aufzulegen, wenn uns die Einigung mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten die notwendigen finanziellen Spielräume lässt. Mit dem Programm wollen wir die Kommunen – wie schon in der letzten Flüchtlingskrise – beim schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften unterstützen. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen wir mittel- und langfristig mehr Sozialwohnungen bauen, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) so wie wir es auch schon vor dieser Krise angestrebt haben, indem wir die Landeswohnraumförderung in den letzten Jahren Schritt für Schritt erhöht haben (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und in diesem Jahr mit 370 Millionen € so viel in den sozialen Wohnungsbau investieren wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Zudem hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für die soziale Wohnraumförderung zu erhöhen. Das brauchen wir jetzt in der Tat dringender denn je. Die zweite große Aufgabe nach Unterbringung und Versorgung ist es, die vielen Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in unsere Schulen und Kitas zu integrieren. Dabei ist noch immer unklar, wie viele Kinder kommen werden, wie lange sie bleiben und was tatsächlich auf unsere Schulen zukommt. Natürlich ist der Wunsch der Geflüchteten groß, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückzukehren. Aber ob es so kommt, weiß heute niemand. Deshalb nehmen wir die Kinder schnell in unsere Schulen auf. Denn Kita und Schule sind unglaublich wichtig, um Kindern Halt und Stabilität in der Fremde zu geben. Der geregelte Ablauf bringt ein Stück Normali- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) tät zurück in den Alltag. Der Unterricht und der Kontakt mit anderen Kindern bietet die Chance, all das Schlimme, das die Kinder erlebt haben, für ein paar Stunden am Tag hinter sich zu lassen. Wir müssen uns klarmachen: Die meisten dieser Kinder sind allein mit ihrer Mutter hierher geflohen, ihre Väter sind in der Ukraine geblieben, viele von ihnen kämpfen im Krieg. Das ist unglaublich belastend. Da kann Schule ein wenig helfen, die seelischen Nöte ein wenig zu lindern. Deshalb bemühen sich das Kultusministerium und die Schulen im ganzen Land nach Kräften, die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine gut zu integrieren. Im KM wurde eigens dafür ein Sonderstab eingerichtet. Dabei ist die Situation heute zugleich einfacher und schwieriger als in der Flüchtlingskrise 2015. Sie ist schwieriger, weil wohl deutlich mehr Kinder und Jugendliche aus der Ukraine zu uns kommen werden und wir schon jetzt händeringend nach Lehrkräften suchen – auch schon vor der Ukrainekrise –, aber auch einfacher, weil die Kinder aus einem Land mit einem hohen Bildungsniveau und einem ähnlichen Schulsystem kommen. Vor allem ist die Situation einfacher, weil wir viel besser vorbereitet sind als im Jahr 2015. Wir haben bewährte Konzepte und erfahrene Lehrkräfte, die inzwischen genau wissen, wie gute Integration in der Schule funktioniert. Deshalb war es goldrichtig, dass wir im Haushalt die Mittel für die Lehrkräfte in den Vorbereitungsklassen verstetigt haben. Bisher haben wir knapp 6 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an unseren Schulen aufgenommen. Die Schulen suchen gemeinsam mit der Schulverwaltung und den Kommunen nach passenden Lösungen für das jeweilige Kind. Das heißt, die Kinder kommen, wenn sie über Deutschkenntnisse verfügen, in eine ganz normale Regelklasse und erhalten zusätzliche Sprachkurse oder gehen zunächst in eine der Vorbereitungsklassen, die es an vielen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gibt. Solche Vorbereitungsklassen legen den Schwerpunkt darauf, dass die Kinder schnell die deutsche Sprache lernen; denn dann können sie schnell in Regelklassen wechseln. Zudem sollen die Kinder ergänzend an Unterricht in ukrainischer Sprache teilnehmen können, den ukrainische Lehrkräfte erteilen. Derzeit haben wir über 2 000 Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Land. Diese wollen wir und werden wir weiter aufstocken, um den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine so gut wie möglich gerecht zu werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Mi- nisterin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Deshalb sucht das Kultusministerium mit einer eigens eingerichteten zentralen Plattform Lehrkräfte, Pensionäre, Studierende, Erzieherinnen, Dolmetscher, aber auch ukrainische Lehrerinnen und Lehrer. Jede und jeder, der qualifiziert ist und helfen möchte, ist eingeladen, sich zu melden. Die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden es ihnen danken. Das Schöne ist: Es haben sich bei uns schon über 600 Freiwillige gemeldet, die sich einbringen wollen. Das macht Mut, und dafür sind wir sehr dankbar. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Da viele der Kinder aus der Ukraine traumatisiert sind, streben wir außerdem an, die Zahl der Schulpsychologen aufzustocken. Die Kleinsten wollen wir so schnell wie möglich in die Kitas und die Kindertagesbetreuung integrieren. Das ist kein leichtes Unterfangen, weil schon jetzt die Fachkräfte knapp sind. Deshalb ist das Kultusministerium in engem Austausch mit den Kommunen und den freien Kitaträgern. Dabei spricht sich das Kultusministerium dafür aus, Schritt für Schritt vorzugehen. Zunächst sollen den Kindern niedrigschwellige Angebote wie Spielgruppen gemacht werden, um sie dann nach und nach in die Kitas aufzunehmen und dort in den Alltag zu integrieren. Damit uns das gelingt, wollen wir gezielt pädagogisches Personal unter den ukrainischen Flüchtlingen gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie die Kinder und Jugendlichen wollen wir auch die Studierenden sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine für die Dauer ihres Aufenthalts möglichst gut unterstützen. Dafür bringen wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg. Wir vergeben ein Gebührenstipendium für geflüchtete ukrainische Studierende und erlassen ihnen damit die Studiengebühren. Wir schaffen einen Überbrückungsfonds. Damit können die Hochschulen ukrainische Studierende und Wissenschaftler in Notfällen unterstützen. Zudem haben wir eine Kontaktstelle für geflüchtete Kulturschaffende eingerichtet und fördern gezielt Projekte, an denen Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine mitwirken. Unsere Anstrengungen werden zudem durch die Baden-Württemberg Stiftung flankiert, die geflüchtete Studierende, verfolgte Wissenschaftler und Kulturschaffende aus der Ukraine, Russland und Belarus gezielt unterstützt. Darüber hinaus sind wir mit der Stiftung im Gespräch über Unterstützungsangebote für Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine und Russland. Was die Integration der Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt betrifft, sind wir noch im Frühstadium. Doch schon jetzt ist klar erkennbar, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Die erstmalige Aktivierung der Massenzustromrichtlinie in der Geschichte der Europäischen Union vereinfacht das; denn die Geflüchteten erhalten auch ohne Asylantrag einen Schutzstatus und können bei uns arbeiten. Das ist nicht nur für die Geflüchteten ein Segen, sondern kann auch für unser Land eine Chance sein, auch, weil die Geflüchteten nach ersten Schätzungen überdurchschnittlich gut qualifiziert sind und viele Branchen in unserem Land händeringend nach Fachkräften suchen. Besonders gute Möglichkeiten bestehen in der Gastronomie, der Pflege, dem Handwerk und der Industrie genauso wie in Mangelberufen wie Ingenieure, IT-Experten, Erzieher, Ärzte oder Lehrer. Die Stellen in unserem Land stehen bereit, um die Geflüchteten bestmöglich bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen, insbesondere unsere neun regionalen Welcome Center, unser Welcome Center Sozialwirtschaft und unsere Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg bislang durch den (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) russischen Angriffskrieg und dessen Folgen nicht beeinträchtigt worden. Damit das weiterhin so bleibt, bleiben wir vor allem im Bereich der Cybersicherheit wachsam. In den letzten Jahren gab es aus Russland immer wieder Attacken auf Regierungen anderer Staaten. Auch der Bundestag war Ziel solcher Angriffe. Das Risiko ist jetzt natürlich gewachsen, denn Russland führt seinen Krieg auch über das Internet. Vor allem kritische Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gesundheitsversorgung sind hier im Visier. Aber auch Lieferketten, Hochleistungsrechner, Staat und Unternehmen können zum Ziel werden. Hier zahlt es sich aus, dass wir uns in den letzten Jahren im Land für die Bekämpfung von Cyberkriminalität so gut aufgestellt haben. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land beobachten kontinuierlich die Lage und tauschen sich eng mit den Cybercrime-Stellen von Bund und Ländern aus. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sorgen auch in dieser kritischen Situation dafür, dass wir in Baden-Württemberg frei und sicher leben können. Dafür bedanke ich mich herzlich bei allen Beteiligten im Land, die sich Tag für Tag für unsere Cybersicherheit einsetzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Bernd Gögel AfD, der Mi- nisterin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und des Ministers Manfred Lucha) Meine Damen und Herren, Putins Krieg ist auch ein Angriff gegen ein Land, das sich der EU zugewandt hat, das sich – bei allen Schwächen und Rückschlägen – demokratisiert und modernisiert hat. Natürlich macht Baden-Württemberg keine eigene Außenpolitik, aber unsere Landesverfassung gibt uns den klaren Auftrag, uns für die Einheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Auch deswegen nutzen wir alle Möglichkeiten, um der Ukraine unsere Solidarität zu zeigen und den Menschen dort nach Kräften zu helfen. Deshalb ist es wichtig, dass der Europa-Staatssekretär des Landes im laufenden, engen Austausch mit dem ukrainischen Generalkonsul und den Anrainerstaaten steht und ebenso mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Community in Baden-Württemberg. Er kümmert sich um die verschiedenen bestehenden Verbindungen mit der Ukraine. Dabei spielt besonders die Donauraumstrategie eine wichtige Rolle. Im Rahmen der Donauraumstrategie unterstützen wir konkrete Hilfsprojekte und stellen dafür 350 000 € zur Verfügung, beispielsweise für Mütter- und Familienzentren in den Nachbarstaaten der Ukraine, die als Anlaufstellen für geflüchtete Frauen und Kinder dienen. Außerdem sind in den letzten Wochen die ersten Hilfstransporte des Landes in die Ukraine angelaufen. Das Innenministerium hat ein Hilfspaket in Höhe von 1 Million € für die Ausstattung von 800 zivilen Ersthelfern in der Ukraine geschnürt. Darüber hinaus hat das Sozialministerium bereits kurz nach Kriegsbeginn Medikamente, medizinische Hilfsgüter und Beatmungsgeräte im Wert von rund 4 Millionen € in die Ukraine geschickt. Zudem helfen wir auch direkt bei uns im Land, indem wir in unseren Unikliniken, aber auch in anderen Krankenhäusern periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine behandeln, die in ihrer Heimat nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Auch die Kommunen und viele Initiativen aus der Zivilgesellschaft engagieren sich hier und bieten wertvolle Hilfe. Auch bei ihnen möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben mit dem Ukrainekrieg auch deshalb eine Zeitenwende, weil wir nicht mehr nur über Bedrohungslagen reden, sondern über einen tatsächlichen Krieg, der uns zwingt, unsere Sicherheit neu zu definieren. Wir Europäer hatten unsere Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges voll auf Kooperation ausgerichtet mit dem Ziel, die Sicherheit in Europa durch die Zusammenarbeit mit Russland in sicherheitspolitischen Fragen und durch eine stärkere wirtschaftspolitische Verflechtung zu garantieren. Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. (Zuruf von der AfD: Ach nee!) Diese Strategie ist gescheitert. Man muss im Rückblick leider sagen: Sie war naiv, und sie war ein schwerer Fehler. Das ist eine bittere Erkenntnis; denn wir waren in einer entscheidenden politischen Frage auf einem Irrweg unterwegs. Das bedeutet nicht, dass Kooperation und Handel grundlegend falsche Ideen wären. Aber die Abhängigkeit von und die vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit gegenüber Autokratien und Diktaturen haben unsere politische Souveränität geschwächt. Deshalb müssen wir uns nun in zentralen Politikfeldern neu aufstellen: (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Energiepolitik und auch in der Wirtschaftspolitik. Klar ist auch, dass wir die militärische Zusammenarbeit in Europa auf eine neue Stufe heben müssen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn Trump jetzt noch amerikanischer Präsident wäre. (Zurufe von der AfD: Besser! – Lachen bei den Grü- nen) Europa muss sich selbst verteidigen können. Europa muss seine Freiheit und seine Demokratie auch nach außen selbst schützen können. Da gibt es auch eine starke militärische Komponente. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das dürfte nun ein breiter Konsens sein. Auch wenn manche Schwierigkeiten haben, dies zu akzeptieren: Deutschland muss dabei gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle übernehmen. Wirtschaftlich müssen wir uns auf andere Zeiten einstellen – kurz- und langfristig. Kurzfristig müssen wir mit den Folgen des Krieges und mit den Rückwirkungen der umfangreichs- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ten, schnellsten und härtesten Wirtschaftssanktionen der Nachkriegsgeschichte umgehen. Diese Sanktionen sind richtig, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sowohl die Bürgerschaft als auch die Unternehmerinnen und Unternehmer voll und ganz hinter diesen Sanktionen stehen. Denn ich weiß, wie stark gerade unsere Schlüsselbranchen davon betroffen sind: die Automobilwirtschaft, der Maschinenbau, die Gesundheitswirtschaft, die Chemieindustrie und natürlich die energieintensiven Branchen rund um Zement, Glas, Papier, Logistik, Versorgung, Textil. Es ist richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tun, um für einen Gasstop gerüstet zu sein, und dass er gleichzeitig alles dafür tut, um die Abhängigkeit von russischem Öl, russischer Kohle und russischem Gas so schnell wie möglich zu reduzieren. Auf diesem Weg sind wir innerhalb weniger Wochen bereits ein gutes Stück vorangekommen. Bis Ende des Jahres werden wir unabhängig von russischem Öl sein. Beim Gas ist die Abhängigkeit bereits gesunken; der Anteil ging von 55 auf 40 % zurück; bis Ende des Jahres könnten es 30 % sein. Bei der Kohle hat die EU nun die Initiative ergriffen, den Import russischer Kohle vollständig zu stoppen. Richtig ist auch, dass die Bundesregierung nun umfangreiche Hilfen für Unternehmen vorbereitet, die vom Krieg und den Sanktionen besonders hart getroffen werden. Selbstverständlich können diese Unternehmen auch unsere Strukturen im Land nutzen: die Darlehen aus der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung in Baden-Württemberg, Liquiditätskredite und das Bürgschaftsangebot von Bürgschaftsbank und L-Bank. Auch langfristig müssen wir umstellen. Die Energieabhängigkeit von Russland ist dabei eine Mahnung für die Zukunft. Die Sichtweise, dass sich Demokratie und Freiheit automatisch Schritt für Schritt durchsetzen, hat sich leider als Illusion erwiesen. Das bedeutet, dass wir die Geopolitik auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer mitdenken müssen. Wir dürfen uns nicht von einzelnen Autokratien oder Diktaturen abhängig machen. Das bedeutet, dass wir diversifizieren müssen, dass wir unsere strategisch wichtigen Wirtschaftsbereiche besser schützen müssen und dass es endlich zu einer vorrangigen Aufgabe des vereinten Europas werden muss, in strategisch wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft souverän zu werden: in der Energiepolitik genauso wie bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das gilt auch für Rohstoffe und Seltene Erden. Da wir im eigenen Land kaum Vorkommen haben, werden wir noch stärker auf Ressourceneffizienz, aber auch auf Recycling und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft setzen. Da werden wir das Tempo deutlich erhöhen müssen. Für das Klima sind manche Maßnahmen, die wir gerade ergreifen müssen, natürlich Teufelszeug – z. B. das Flüssiggas, das wir nun einkaufen müssen. (Unruhe bei der AfD) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Deshalb lautet die große Aufgabe: erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Energieeffizienz. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dies müssen wir noch sehr viel beherzter, sehr viel konsequenter und sehr viel schneller vorantreiben, als wir es ohnehin schon geplant hatten. Zum Kampf gegen den Klimawandel kommt jetzt zusätzlich noch der Aspekt der Sicherheit der Energieversorgung hinzu. Beides muss zu einer dramatischen Beschleunigung führen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Im Bereich der Energieeffizienz können wir uns ein Beispiel an den Japanern nehmen, die nach der Katastrophe von Fukushima das Energiesparen zum Volkssport gemacht haben und dadurch ihren Energieverbrauch massiv gesenkt haben. Hier erwarte ich noch weitere deutliche Maßnahmen von der Bundesregierung. Gleichzeitig müssen wir nun lernen, mit einem neuen Blick auf Solardächer, Windräder, Wärmenetze, Stromtrassen und die Ansiedlung von Unternehmen zu schauen, die uns bei der Transformation helfen. Die Zeiten, in denen wir ästhetische Aspekte und kleinteilige Bedenken in den Vordergrund gestellt haben, sind nun endgültig vorbei. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Oha!) Denn es geht nicht mehr nur um das Klima – was wahrlich schon Grund genug wäre –, es geht auch um unsere nationale Sicherheit, und es geht um unsere Freiheit. Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff, das sind Klimaenergien, das sind Freiheitsenergien, und es sind Sicherheitsenergien. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende, von der wir alle – zu Recht – sprechen, betrifft nicht allein die äußere Sicherheit, die Folgen für die Wirtschaft und die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Sie betrifft unsere gesamte Gesellschaft. Auch trifft sie uns zu einer Zeit, in der wir alle von Corona erschöpft sind und in der es im Gebälk unserer Demokratie knirscht. Wir alle hoffen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird, aber wir wissen nicht, ob es so kommt. Zum heutigen Zeitpunkt scheint das eher unwahrscheinlich zu sein. Aber selbst wenn, so müssen wir uns eingestehen, dass mit dem Ende des Krieges nicht wieder alles so sein wird wie zuvor. Vielmehr müssen wir damit rechnen, dass die Auseinandersetzung zwischen demokratischen und autoritären Staaten für viele Jahre prägend sein wird. Diese Auseinandersetzung wird nicht nur militärisch geführt, sondern sie erfasst alle Lebensbereiche. So sagt die renommierte Sicherheitsexpertin Claudia Major: (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Politik, Gesellschaft und Individuen werden zum Ziel von Angriffen. Den Angreifenden geht es darum, unsere internen Strukturen zu zerstören: gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Institutionen, Freiheit und Pluralität und funktionierende kritische Infrastrukturen – sei es durch Cyberangriffe auf Parlamente und Wirtschaft, Falschinformationen oder das Einkaufen in kritische Infrastrukturen wie Häfen. Das ist die schlechte Nachricht. Aber es gibt auch eine gute: Unsere liberalen Demokratien sind stark. Gerade die Angst vor der Kraft der Demokratie hat ja überhaupt erst zu diesem Krieg geführt. Demokratien sind autoritär geprägten Systemen überlegen, eben weil sie den wichtigsten Wert menschlicher Existenz ganz nach vorn stellen: die Freiheit. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Re- gierungsbank) Ich will einmal so sagen: Wir sehen jetzt, dass Tapferkeit nicht nur ein Wort in philosophischen Diskursen ist, sondern dass sich ein ganzes Volk mit großer Tapferkeit gegen einen übermächtigen Gegner wehrt. Das kann nur unser aller Bewunderung hervorrufen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD sowie auf der Re- gierungsbank) Und sie tun das ja für nichts anderes als für ihre Freiheit, für ihre Souveränität und für ihre Selbstbestimmung. Das müssen wir einfach noch mal erkennen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber Demokratien bauen auch auf die wichtigsten Ressourcen, die wir Menschen haben: Vernunft und Empathie. All das – Freiheit, Vernunft und Solidarität – wird in autoritären Staaten nicht geschätzt oder sogar unterdrückt. Aber wer diese menschlichen Stärken gering schätzt, wird auf Dauer scheitern. Ich füge hinzu: Scheitern wird auch, wer auf eine so perfide Lügenpropaganda gegenüber der Welt und der eigenen Bevölkerung setzt wie Putin. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Der setzt auf die Zerstörung des öffentlichen Raums, ohne den es keine Politik, sondern nur rohe Gewalt geben kann. Aber wir müssen uns auch im Klaren sein: Diese Zeitenwende hält neue Zumutungen bereit – für unser Gemeinwesen, aber auch für jede und jeden von uns. Der Strukturwandel unserer Wirtschaft wird sich noch einmal beschleunigen. Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller. Die Herstellung von Resilienz und Wehrhaftigkeit kosten Wohlstand und Geld, das wir in anderen Bereichen nicht mehr ausgeben können. Der Staat muss dabei die richtigen Leitplanken und Regeln setzen. Aber klar ist auch: Das geht nur, wenn wir gemeinsam handeln. Wir brauchen die Unternehmen sowie die Bürgerinperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 nen und Bürger, um das zu stemmen; wir brauchen ihren Bürgersinn, ihr Engagement, ihre Kreativität. Das bedeutet auch: Das Gemeinwohl wird einen höheren Stellenwert bekommen. Wir sind eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so. Aber die Freiheit des Einzelnen ist nichts Absolutes. Denn der Mensch ist keine Insel, sondern ein Zoon politikon, ein soziales Wesen, wie schon Aristoteles festgestellt hat. Daraus erwachsen Bürgerpflichten und Verantwortlichkeiten für das Ganze, die wir alle als Teil der Gesellschaft und des Staates haben. Wir müssen uns aufeinander verlassen, und wir müssen uns aufeinander verlassen können. Der Zusammenhalt, der daraus erwächst, ist das Fundament unserer Freiheit und unserer Werteordnung, und die wissen wir zu verteidigen gegen Autokraten dieser Welt, die uns einreden wollen, dass die Demokratie am Ende sei. Diejenigen, die das behaupten und damit den Autokratien und Diktaturen das Wort reden, sitzen übrigens nicht nur in Moskau. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie sitzen auch bei uns: in den europäischen Parlamenten und leider auch in diesem Landtag. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: In der Regierung! – Zuruf von der AfD: Am Rednerpult!) Ich sage ganz klar: Ihr Weg wird sich als Irrtum der Geschichte herausstellen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Demokratie wird sich als wehrhaft erweisen: nach außen, aber auch nach innen, gegen die Feinde der offenen Gesellschaft, die Putin feiern und unterstützen. Auch das ist eine wichtige Lehre aus diesem Krieg. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, der Krieg ist zurück in Europa, mit massiven Auswirkungen auf uns alle. Dabei ist mir eines ganz besonders wichtig: Wir müssen zwar einiges hinnehmen und erdulden – daran führt kein Weg vorbei –, aber dabei bleiben wir nicht stehen. Wir können aktiv etwas tun. Deshalb macht es mich zuversichtlich, dass ich große Tatkraft und große Solidarität sehe, wohin ich auch blicke: in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft, in Bund, Ländern und Gemeinden. Ich sehe mit großer Dankbarkeit die breite Unterstützung für die Sanktionen, eine riesige Hilfsbereitschaft der Menschen in diesem Land. Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Wochen als Gesellschaft enger zusammengerückt sind. Ich sehe die Chance für einen neuen republikanischen Geist des Miteinanders und des gemeinsamen Handelns, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sieht man bei diesem Landtag!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) und diese Einigkeit gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch zwischen den westlichen Demokratien, die schnell und entschlossen auf Putins Angriff reagiert haben und zusammengerückt sind. Diese Einigkeit der Demokratien ist entscheidend. Alle Staaten, die auf Freiheit, Demokratie und eine regelbasierte Ordnung setzen, müssen weiterhin im engen Schulterschluss handeln. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die Stärke der Demokratien, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sowie der enge Schulterschluss der demokratischen Staaten seit Beginn des Krieges – daraus können wir Mut und Zuversicht schöpfen, Mut und Zuversicht, dass wir gemeinsam diese schwierigen Zeiten meistern werden und dass sich am Ende Freiheit, Demokratie und Menschenwürde als stärker erweisen als Unterdrückung, Willkür und Gewalt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache haben die Fraktionen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gut und richtig, Herr Ministerpräsident, am heutigen Tag mit einer Regierungserklärung zu definieren, wie die baden-württembergische Landesregierung mit dieser schweren Krise und ihren absehbaren Folgen umzugehen gedenkt. Vieles von dem, was Sie gesagt haben – ich möchte sagen, das meiste, wenn auch nicht alles –, können wir unterstützen, auf jeden Fall aber das Wichtigste von dem, was Sie gesagt haben, nämlich den Konsens der Demokratien und der Demokraten. Es ist richtig, in dieser Situation Solidarität und Mitgefühl mit der Ukraine, mit den Menschen zu üben – einerseits den Menschen, die dort ausharren und kämpfen, andererseits aber auch mit denjenigen, die vertrieben wurden und die bei uns Schutz suchen. Wir teilen dies. Wir teilen auch die Einschätzung, dass dies Putins Angriffskrieg ist, dass Putin der Hauptverantwortliche für dieses Grauen in Europa ist, das wir historisch überwunden glaubten. Putin greift auch unsere Demokratie und unsere Lebensart an – in der Tat. Aber wir dürfen es uns nicht zu einfach machen. Butscha zeigt: Es ist Putins Angriffskrieg – aber eben nicht nur Putins. Es gibt andere, die ihn unterstützen, die hinter ihm stehen. Auch das muss man deutlich ansprechen. Man kann andere in Russland nicht von der Verantwortung freisprechen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist gut, dass der Westen zusammensteht. Und ja, ich glaube auch: Es ist gut, es ist ein historischer Glücksfall, dass die eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 amerikanische Präsidentschaftswahl so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Dann gäbe es vielleicht keinen Krieg!) – Ja, da lachen manche in der AfD. (Zurufe von der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben es ja angesprochen: Die Feinde der Freiheit und die Verehrer der Autokraten sitzen auch in diesem Parlament. Genau das haben sie wieder bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungs- bank – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja, ja!) Wenn von Trump die Rede ist, dann kommen aus diesen Reihen die Zwischenrufe: „Es wäre besser!“ (Abg. Ruben Rupp AfD: Dann gäbe es vielleicht kei- nen Krieg! – Abg. Carola Wolle AfD: Was erzählen Sie denn für einen Scheiß?) Das muss man sich mal vorstellen: ein Trump, der sich zu Beginn dieser Krise auf die Schulter geklopft und gesagt hat: „Wie clever ist das denn, was Putin macht?“, und 14 Tage später, wenn der Wind dann dreht, erklärt: „Mit mir hätte er das nicht gemacht, denn ich hätte dem schon eingeheizt mit den Atomwaffen.“ So etwas heißen Sie gut. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu passt auch das Wording Ihrer Parteispitze in Berlin, die es gestern auf die Frage nach Butscha offen gelassen hat, ob es tatsächlich russische Kriegsverbrechen seien oder ob vielleicht die Lügen der russischen Führung zutreffen könnten, die Ukrainer hätten ihr eigenes Volk (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat doch die Wähler betrogen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dort massakriert. Das hat Ihre Parteiführung offen gelassen, und das zeigt, was für eine Partei Sie sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Carola Wolle: Ihre Parteispitze redet verlogen! Das ist die FDP! Verlogen!) Lob und Dank auch für das, was Polen und Moldawien leisten, und Lob und Dank für das, was die Menschen in unserem Land tun, für die Leistungen von Menschen, die privat Flüchtlinge aufnehmen. Aber die größte Bewunderung gilt in der Tat dem ukrainischen Volk, das für seine Freiheit und Selbstbestimmung kämpft und dabei einen bewundernswerten Kampf führt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das gilt insbesondere auch für den Präsidenten Selenskyj, den Putin wahrscheinlich sträflich unterschätzt hat. Aber es gilt – um das an dieser Stelle auch mal zu sagen – nicht für jede Äußerung des ukrainischen Botschafters in Berlin. Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern – in der Tat. Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht analysiert – ich zitiere –: Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt (Zuruf von der AfD: Verloren!) und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert: Mehr noch: Sie war naiv, und sie war ein schwerer Fehler. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass man an dieser Stelle auch Ross und Reiter nennt. Das war die Politik einer Kanzlerin, die Sie über viele Jahre in den Himmel gehoben haben – bis hin zu Gebeten, Herr Ministerpräsident. (Zuruf von der AfD) Das muss an dieser Stelle, denke ich, dann auch mal gesagt werden. Das gehört zur ganzen Wahrheit. (Beifall bei der FDP/DVP) Dramatische Folgen für Baden-Württemberg – in der Tat. Es ist richtig, an dieser Stelle so etwas wie eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede zu halten. Ich weiß nicht, ob es das war, aber zumindest mal in Ansätzen ist es notwendig, der Bevölkerung in Baden-Württemberg zu sagen, dass Wohlstandsverluste und Einschränkungen auf sie zukommen. In der Tat werden das die Folgen dieses Konflikts sein. Damit muss die Landesregierung umgehen. Wir unterstützen, dass Sie eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei eingerichtet haben. Es wird notwendig werden, die Flüchtlingsaufnahme noch besser zu koordinieren. An dieser Stelle auch für meine Fraktion der herzliche Dank an die Kommunen für das, was dort geleistet wird. Ich will beispielhaft Meßstetten herausgreifen, wo schnell 800 Plätze zur Verfügung gestellt wurden. Nach monatelanger Diskussion mit der Landesregierung und einer anderen Entwicklung hat man dann sehr rasch darauf reagiert, dass jetzt eine völlig neue Situation gegeben ist, und hat diese Plätze zur Verfügung gestellt. Das ist löblich, und wir sind froh, dass dies in vielen Kommunen Baden-Württembergs geleistet wird. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD) Sie sagen, Sie seien in Verhandlungen mit dem Bund. Das wird eine Gemeinschaftsleistung; man darf die Kommunen nicht alleinlassen. Das Land muss insbesondere finanziell helfen, aber auch der Bund muss finanziell helfen. Sie sagen, der Bund müsse sich bewegen – in der Tat. Aber für die Verhandlungen mit der Bundesregierung wäre es schon hilfreich, Herr Ministerpräsident, wenn Sie nicht bei jeder Gelegenheit in Richtung Berlin koffern würden – zum Teil auch aus dem Ausperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 land, wie in der letzten Woche aus Straßburg. Das haben Sie, als Ihre eigene Partei noch nicht an der Bundesregierung beteiligt war, noch nicht in diesem Ausmaß getan. Insofern verdichtet sich auch an dieser Stelle wieder der Verdacht, dass die Union Ihnen näher liegt als die eigene Partei. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Flüchtlinge kommen zunächst über die Massenzustromrichtlinie der EU, die zum ersten Mal aktiviert wurde. Es ist sicher richtig, das in dieser Situation zu tun, um schnell helfen zu können. Aber es ist keine dauerhafte Lösung. Deshalb bin auch ich der Auffassung, dass wir irgendwann zu einer Registrierung kommen müssen, um das Ganze besser organisieren zu können. Herr Ministerpräsident, auch ich sehe, auch meine Fraktion sieht Chancen für unser Land bzw. für den Arbeitsmarkt in unserem Land. Viele Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, möchten gern wieder zurück, das Land aufbauen. Dabei müssen wir sie dann, wenn das hoffentlich bald möglich wird, unterstützen. Aber es werden auch welche bleiben. Die müssen wir dort, wo es geht, in den Arbeitsmarkt integrieren. Das sind dort, wo es geht, Chancen für unser Land. Aber, Herr Ministerpräsident, wir dürfen das nicht unterschätzen; es wird auch Probleme geben. Auch darauf müssen wir die Menschen in Baden-Württemberg vorbereiten. Wir unterstützen natürlich Ihre Position zu den traumatisierten Kindern aus der Ukraine. Da braucht es Schulpsychologen, und es braucht natürlich möglichst rasch die Integration in die Kindertagesstätten und Schulen. Wir unterstützen die Sanktionen auf der Linie, wie die Bundesregierung sie derzeit beschlossen hat. Es ist in der Tat eine schwierige Gratwanderung. Wenn darüber diskutiert wird, jetzt kurzfristig auf das Gas zu verzichten, ist das verständlich; es ist nachvollziehbar. Aber es stellt sich natürlich die Frage, ob Putin tatsächlich diesen Krieg unmittelbar beendet, wenn wir einen Gasboykott verhängen, oder ob wir uns nicht im Endeffekt selbst mehr dabei schaden. Deshalb ist der Weg richtig, die Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und russischer Kohle sukzessive zu verringern. Sie bekennen sich zu Flüssiggas, Herr Ministerpräsident. Das tun wir auch. Sie bekennen sich zu grünem Wasserstoff, zur Substitution. Das tun wir auch. Ein bisschen skeptisch sind wir bei Ihrer Feststellung, das Ganze führe nun zu einem neuen Blick auf das Thema „Solardächer und Windräder“. Da ist wieder so ein bisschen dieses Gespenst der Energieautarkie. Wir werden nicht energieautark werden, Herr Ministerpräsident. Das wird nicht funktionieren. Baden-Württemberg ist ein Energieimportland und wird dies auch bleiben. Sie werden das Energieproblem nicht nur mit Solardächern und Windrädern lösen. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, stellen sich dann natürlich die Fragen: Wie ist es mit der Ernährungsversorgung der Bevölkerung? Wie ist es mit der Landwirtschaft? Da ergibt sich ein neuer Zielkonflikt. Man kann nicht sagen: „Wir brauchen Energieautarkie, aber die Autarkie im Bereich (Dr. Hans-Ulrich Rülke) der Ernährung ist uns egal.“ Deshalb ist uns diese Darstellung zu einfach. Auch wundere ich mich etwas über den Satz: „Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.“ Selbst sprechen Sie von Flüssiggas. Aber Flüssiggas ist nicht der Abschied von fossilen Rohstoffen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Herr Habeck, den Sie so wohlwollend zitiert haben, hat kürzlich gesagt: Versorgungssicherheit vor Klimaschutz. Was heißt „Versorgungssicherheit vor Klimaschutz“? Das bedeutet doch, dass wir zunächst einmal die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen – etwa durch Flüssiggas – und dass wir auch die idealerweise in Aussicht gestellten Ausstiegsszenarien bei der Kohle für 2030 infrage stellen. So einfach ist es halt nicht, zu sagen: „Wir steigen um, und gleichzeitig steigen wir schneller aus den fossilen Rohstoffen aus.“ Das wird so einfach nicht funktionieren, Herr Ministerpräsident. An dieser Stelle machen Sie es sich zu einfach. (Beifall bei der FDP/DVP) Letztlich müssen wir in dieser Krise auf die Herausforderungen aufgrund von Flucht und Vertreibung angemessen, emphatisch reagieren. Wir müssen auch auf die Herausforderungen energiepolitischer Natur reagieren – angemessen, aber auch mit Augenmaß und Realismus. Daran, meine Damen und Herren, müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Das war in dieser Regierungserklärung nicht in hinreichendem Maß der Fall. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erreichen uns grausame Nachrichten aus der Ukraine. Sie zeigen uns auf, dass wir es hier mit einem brutalen Vernichtungskrieg zu tun haben. Die Bilder aus Mariupol, aus Irpin, aus Butscha lassen wohl niemanden kalt. Hier wurden Menschen zusammengetrieben, Menschen wurden hingerichtet. Mich erinnert das an finstere Zeiten in der Geschichte Europas. Das kann man nur mit einem Satz beschreiben: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deswegen ist für mich klar: Diese Kriegsverbrechen müssen durch eine unabhängige internationale Kommission aufgeklärt werden. Das ist nämlich ein Krieg Putins, ein Krieg Russlands gegen die Zivilbevölkerung. Putin und die Verantwortlichen in der russischen Armee müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist jetzt die Aufgabe der Weltgemeinschaft. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Zugleich heißt das für uns in Deutschland: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um auf ein schnelles Ende des Krieges hinzuwirken. Dazu gehört in erster Linie eine harte Ausweitung der Sanktionen. Dazu gehören schärfere Sanktionen. Dazu gehört die Unterstützung der Ukraine. Dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dazu gehört der Schritt weg von den Energie- und Rohstoffimporten, weg von dieser Abhängigkeit, in der wir uns befinden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei. Ich meine, Annalena Baerbock und Robert Habeck finden nicht nur die richtigen Worte, sondern sie tun in dieser Situation auch das, was getan werden muss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig wissen wir: Dieser Krieg, diese Sanktionen und die Schritte weg von Gas und Öl, weg von anderen Rohstoffen haben ganz konkrete Folgen und Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass Sie das hier so klar und deutlich angesprochen haben. Dieser Krieg wird uns alle hier in Baden-Württemberg noch lange beschäftigen. Man muss es hier ganz offen sagen: Es werden härtere Zeiten auf uns zukommen. Diese Zeiten werden mit Einschränkungen verbunden sein. Daher ist in meinen Augen das Entlastungspaket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, richtig. Steigende Kosten für Lebensmittel und für die Energie belasten viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie schmerzen vor allem diejenigen, die einen kleinen Geldbeutel haben, besonders stark. Deswegen ist hier ein Ausgleich notwendig. Das Entlastungspaket geht in die richtige Richtung. Es hilft. Daher unterstützen ich und meine Fraktion dieses Entlastungspaket ausdrücklich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Ich bin verwundert, Herr Kollege Dr. Rülke: Sie machen den Ministerpräsidenten für die Verteidigungspolitik der früheren Bundeskanzlerin verantwortlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich nicht gesagt!) Dabei ist Ihre Partei Teil der Bundesregierung. Ich habe von Ihnen kein Wort zu diesem Entlastungspaket gehört, das ja im Konsens der Parteien der Ampelkoalition beschlossen wurde. Es ist schon seltsam, Herr Kollege Dr. Rülke, welche Punkte Sie hier erwähnen und welche nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat denn der Ministerpräsident zum Entlastungspaket gesagt?) Dennoch muss man ganz klar sagen: Das alles verblasst gegenüber dem Leid der Menschen in der Ukraine. Deswegen will ich es hier einfach noch einmal auf den Punkt bringen: Putin muss diesen brutalen, völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden Krieg sofort beenden. Das steht ganz oben auf der Agenda. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Wir von der grünen Landtagsfraktion sind und bleiben offen für alle Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen. Mich berühren diese Schicksale. Wir alle haben vor Ort in unseren Wahlkreisen Begegnungen mit Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind – insbesondere mit kleinen Kindern –, mit denen wir im Gespräch sind, die vor diesem Krieg fliehen. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz offen und sage zu: Wir werden alle bei uns aufnehmen und ihnen bei uns Schutz und Heimat anbieten. Wir werden auch die Freiheit verteidigen. Wir werden die Freiheit Deutschlands gegen die Feinde der Freiheit – auch gegen die Feinde der Freiheit, die rechts außen im Parlament sitzen – verteidigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Dr. Uwe Hellstern)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Hellstern!

Das scheint Sie ja getroffen zu haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Getroffene Hunde bel- len!) Es bestätigt einmal mehr, dass es Sie getroffen hat und dass diese Bemerkungen von mir sehr zutreffend waren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichwohl gehört zur Wahrheit dazu: (Abg. Carola Wolle AfD: Welche Wahrheit? Ihre Wahrheit!) Die Aufnahme von Flüchtlingen wird uns vor große Herausforderungen stellen. Aber unser Gemeinwesen in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das meistern können. Wir können auf die Erfahrungen, auf die Strukturen, die wir 2015 aufgebaut haben, zurückgreifen. Das Integrationsmanagement vor Ort, in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, ist uns eine große Hilfe. Auch heute gilt der Satz: „Wir schaffen das!“, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass die Landesregierung schnell und entschlossen gehandelt hat. Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir unterstützen Sie dabei, ein Sonderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ aufzulegen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und die Kosten der Landkreise für privat untergebrachte Flüchtlinge zu übernehmen. Wir sind der festen Überzeugung: Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr in den Bildungsbereich, in den frühkindlichen Bereich, in Vorbereitungsklassen und in weitere Lehrerstellen investieren müssen. Das sind die richtigen Weichenstellungen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Dieser Krieg hat uns die Augen dafür geöffnet, wie fatal die energiewirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands ist. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wir sind aber nicht machtlos. Wir haben es in Baden-Württemberg selbst in der Hand. Denn es sind die erneuerbaren Energien, die das Stromnetz stabilisieren, (Abg. Udo Stein AfD: „Stabilisieren“! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die die Energiepreise senken und die uns unabhängig machen. (Abg. Anton Baron AfD: Lauter Unwahrheiten, pure Unwahrheit!) Deshalb ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien so wichtig – im Strom-, im Verkehrs- und vor allem im Wärmesektor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Luftschlösser sind ge- platzt!) Deswegen war unser erster Schritt, die Pflicht zur Wärmeplanung und die Solarpflicht im Klimaschutzgesetz festzuschreiben, richtig. Jetzt geht es um die Umsetzung. (Abg. Anton Baron AfD: Fake News!) Es ist auch gut, dass Bund und Land hier in die gleiche Richtung ziehen. Nur eine Partei, Herr Rülke, sitzt offenbar wieder im Bremserhäuschen. Sie haben, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, hier nur Bedenken vorgetragen. (Abg. Carola Wolle AfD: Berechtigte Bedenken!) Sie haben sich von dem, was Ihre Partei im Bundestag zugesagt hat – das 2-%-Ziel –, wieder einmal distanziert. So wird das nichts, Herr Kollege Rülke. Wir müssen einen Zahn zulegen. Morgen können Sie das sehen. Wir werden morgen einen Gesetzentwurf einbringen, dessen Annahme die Zeit von der Planung bis zur Genehmigung von Windrädern deutlich verkürzen wird. Ich kann nur alle aufrufen: Unterstützen Sie uns dabei, gehen Sie diesen Weg mit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Am besten direkt vor Ihrem Haus, Herr Schwarz! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zugleich kann auch jeder Einzelne von uns etwas tun. In einem Austausch mit dem japanischen Generalkonsul – dieser kommt regelmäßig zu den Fraktionsvorsitzenden – hat uns dieser berichtet, dass es in Japan nach dem Fukushima-Unfall quasi zum Volkssport geworden ist, Energie einzusparen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Schauen Sie doch mal die Zahlen an!) Japan hat den Energieverbrauch um 20 % senken können. Ich finde, meine Damen und Herren, das sollten wir hier in Ba- (Andreas Schwarz) den-Württemberg auch schaffen – im Land der Tüftler und Denker, einer engagierten Bürgergesellschaft. Da hilft es, jede Kilowattstunde, die nicht benötigt wird, einzusparen, meine Damen und Herren: (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Geräte ausschalten, wenn sie nicht benötigt werden, die Heizung herunterdrehen, wenn es jetzt wieder wärmer wird, (Abg. Carola Wolle AfD: 15 Grad!) auf nicht notwendige Autofahrten verzichten. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, das ist die beste Verteidigung gegenüber autokratisch regierten Regimes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Bernd Gögel und Anton Baron AfD) Ich möchte zum Schluss in zwei Richtungen appellieren: In Richtung des Bundes spreche ich unsere große Bereitschaft aus, weiterhin an der Aufnahme von Flüchtlingen mitzuwirken, unseren Teil dazu beizutragen, den Umstieg auf erneuerbare Energien jetzt zügiger zu erreichen, wirtschaftliche Einbußen mitzutragen, auch Bundesprogramme mitzufinanzieren. Zugleich erwarte ich vom Bund aber auch, dass er die Länder und die Kommunen noch besser unterstützt. Gerade die finanzielle Unterstützung muss hier besser werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will auch den Bürgerinnen und Bürgern danken und einen Appell aussprechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass der Zusammenhalt unser Land auszeichnet. Wir sind stark, weil wir auch in schwierigen Zeiten solidarisch sind. Deswegen danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt daran mitwirken, Geflüchtete aufzunehmen, die jetzt auch schon sehen, dass es zu Einbußen in ihrem Alltag kommen wird, die aber vor Ort mit den Geflüchteten Behördengänge organisieren und sie in unserer Gesellschaft begleiten. Wir werden diese Stärke weiter brauchen. Wir werden da einen langen Atem brauchen. Ich bin mir sicher: Diesem starken Bundesland wird das auch gelingen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Demokratie oder Diktatur? Freiheit oder Tyrannei? Diese Frage kennt keine Schattierungen, in dieser Frage müssen wir uns entscheiden. So grausam, so sinnlos, so brutal der Krieg in der Ukraine ist, am Ende stellt er uns alle, jeden Einzelnen von uns, genau vor diese Frage: Freiheit und Demokratie oder Tyrannei und Diktatur? eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Ich finde, es ist die Bewährungsfrage für uns, die wir politisch verantwortlich sind, jetzt, ohne zu zögern, ohne zu zweifeln und ohne zu wanken, zu 100 % auf der Seite der Freiheit zu stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Die aus den geistigen Trümmern des Zweiten Weltkriegs und dem Fall des Eisernen Vorhangs hervorgegangene Friedensordnung in Europa ist seit dem 24. Februar 2022 unwiederbringlich Geschichte. Wir dachten, große Kriege in Europa gehörten der Vergangenheit an. Unser außenpolitischer Fokus lag fast ausschließlich auf dem Export unserer Moralvorstellungen und auch auf dem Export unserer Wirtschaftsinteressen. Unsere Debatten haben sich in den letzten Jahren zu häufig mit Nachrangigem beschäftigt. Aber machen wir uns ehrlich: Wir waren doch alle wie betäubt in unserem Wohlstand, der unendlich schien. (Abg. Emil Sänze AfD: Nicht alle!) Mit Putins Überfall ist uns jetzt auf tragische Weise bewusst geworden, dass es Frieden und Freiheit auch im 21. Jahrhundert und auch in Europa – nicht nur in fernen Ecken der Welt – nicht zum Nulltarif gibt. Es ist eben gerade nicht selbstverständlich in einer Welt, in der alles selbstverständlich scheint, dass die Werte, die für uns nicht überlegens-, sondern erhaltenswert scheinen, ihren Preis haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in Zukunft bereit sein, deutlich mehr hierfür zu tun, als wir es bisher getan haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber den weitaus höchsten Preis für diese Freiheit zahlen heute die Ukrainerinnen und Ukrainer. Seit Kriegsbeginn gab es über 460 000 Grenzübertritte von Polen in die Ukraine, 80 % davon Männer im wehrfähigen Alter. Sie kehren zurück, um für ihr Land zu kämpfen. Sie setzen ihr Leben für genau das ein, was Putin und seine Schergen den Ukrainern nehmen wollen: ihre Freiheit. Aber dieser Strom von Rückkehrern versiegt zu einem Rinnsal, wenn man sich die Zahl der Menschen bewusst macht, die vor Putins Krieg fliehen. Über vier Millionen Menschen – die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – haben seit dem 24. Februar die Ukraine verlassen, häufig mit dem Abschied von ihren Liebsten, fast immer mit dem Abschied von Hab und Gut, aber gewiss immer mit dem Abschied von ihrer eigenen seelischen Unversehrtheit. Wie groß müssen Angst und Verzweiflung sein, wenn Mütter auf den Rücken ihrer kleinen Kinder deren Namen und ihre Handynummern schreiben, dass man, wenn das Schlimmste passiert ist, die Identität von toten Kindern feststellen und die Eltern in Kenntnis setzen kann? Ich glaube, wir können nur den Versuch unternehmen, dieses Leid und diesen Schmerz der Eltern in der Ukraine zu erfühlen. Dieses unendliche Leid ist eben nicht anonym, dieses unendliche Leid ist nicht weit weg, es hat Namen und Gesichter hier bei uns in der Mitte der Städte, der Dörfer und der Gemeinden in unserem Land. In der vergangenen Woche war ich – Entsprechendes werden ganz viele von Ihnen auch erleben – bei mir zu Hause im Wahlkreis bei einer geflüchteten Familie zu Gast. Im Zimmer (Manuel Hagel) waren drei spielende Kinder. Jeder kennt die Situation: Eine Tür fiel ins Schloss. Das ist eigentlich nichts Besonderes; das passiert mehrfach am Tag. Es war nur ein ganz leichter Rums. Jeder mit kleinen Kindern daheim kennt diese Situation. Nur eines lag hier anders: Denn mit diesem kleinen Rums, der für uns so unbedeutend schien, begannen die drei kleinen Kinder zu weinen. Sie konnten kaum beruhigt werden. Diese Geräusche brachten Erinnerungen hoch: Erinnerungen an Bomben, an Raketen, an die Bunker und eben an genau dieses für uns so weit weg wirkende Leid dieser Bevölkerung. Am Wochenende sahen wir die Bilder aus Butscha: zuerst die Bomben auf die Krankenhäuser und Geburtsstationen und jetzt die furchtbaren Bilder der Leichen auf den Straßen der Kiewer Vorstadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, die Dinge liegen hier sehr klar, und ich finde, wir sollten diese Dinge auch sehr klar benennen: Das sind Kriegsverbrechen, und wer solche Kriegsverbrechen befiehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ist auch ein Kriegsverbrecher und nichts anderes. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP, Abgeordneten der AfD sowie auf der Re- gierungsbank) Gerade wir Deutschen mit unserer historischen Verantwortung dürfen angesichts dieses Zivilisationsbruchs eben nicht tatenlos sein. Diese erneute Eskalation braucht eine klare Antwort der europäischen Völker. Für Despoten wie Putin, für solche Leute zählt nur Stärke. Daher müssen wir jetzt im Geleitzug Europas auch schweres Militärgerät an die Ukraine liefern. Es ist allerhöchste Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Genau das sind Zeichen der Stärke. Das Herumeiern in Fragen von Öl-, Kohle- und Gaslieferungen ist gerade kein Zeichen der Stärke. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Zurufe von der SPD) Unsere Bundesregierung war einmal Antreiber und Motor der europäischen Gemeinschaft. Im Moment laufen wir in einigen Fragen im besten Fall noch hinterher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Maßnahmen, die in Berlin in dieser Frage beschlossen werden, (Zuruf) setzen andere Länder in Europa bereits um. Der Bundeskanzler lässt im Moment jeglichen Führungsanspruch vermissen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD) Das gehört auch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Sind Sie froh, dass Sie nicht dran sind? – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 – Was war jetzt das? Von der AfD. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Haben wir etwas Fal- sches gesagt? – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine reine Katastrophe!) Sie hat ja auf ihre Wahlplakate geschrieben: „Mut zur Wahrheit“. Sagt Ihnen der Antrag Drucksache 17/1739 noch etwas? (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Nein! Aber Sie ha- ben ihn nicht mal gelesen!) – Der sagt Ihnen nichts mehr. Das hätte mich jetzt auch gewundert. Der Antrag ist von der AfD. (Zuruf) Es ist auch schon ein paar Tage her, dass er eingereicht wurde. Er ist vom Januar dieses Jahres. (Vereinzelt Heiterkeit) Man kann ja nicht erwarten, dass man sich drei Monate an etwas erinnert. (Abg. Thomas Blenke CDU: So weit können die nicht zurückdenken! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Vielleicht liegt es auch daran, dass Ihnen dieser Antrag wieder von Björn Höcke aus Thüringen diktiert worden ist. Ich möchte Ihnen sagen: In diesem Antrag der AfD-Fraktion im im Januar dieses Jahres! – die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Wenn hier und heute einer in diesem Parlament Abbitte leisten muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind Sie es, Herr Gögel, und Ihre Truppe. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bravo!) Sie schreiben auf Ihren Wahlplakaten: „Mut zur Wahrheit“. Aber in der Konfrontation mit Ihren eigenen Anträgen sind Sie nichts anderes als ganz erbärmliche Angsthasen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber Sie sollten schon noch wissen, wann der Krieg begonnen hat!) Deshalb hören Sie jetzt zu, denn uns und Sie unterscheidet eines: (Zurufe der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD) Es geht jetzt darum, entschlossen zu helfen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Für uns geht es heute um Humanität, es geht um die Werte der europäischen Aufklärung, es geht um die Frage unserer Glaubwürdigkeit als Republik in der Welt, und es geht um die Frage, (Abg. Emil Sänze AfD: 16 Jahre hat die CDU re- giert!) (Manuel Hagel) was uns unsere Werte eigentlich dann wert sind, wenn es einmal darauf ankommt. Ich bin immer stolz darauf, Baden-Württemberger zu sein. Wenn ich aber lese, dass 94 % der Menschen in unserem Land bereit sind, zu helfen, bin ich es, ehrlich gesagt, ein kleines bisschen mehr. Die Menschen in unserem Land zeigen Mitgefühl, indem sie in dieser Ausnahmesituation helfen, spenden, unterstützen, übersetzen, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Und wenn in der Familie auch kleinen Kindern erklärt wird, dass sie doch bitte dem kleinen ukrainischen Mädchen freundlich und mit offenem Herzen begegnen sollen – auch dann, wenn es eine andere Sprache spricht –: Das hat persönlich meine allergrößte Hochachtung. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion, der CDU-Landtagsfraktion, von Herzen unseren Dank und unseren allerhöchsten Respekt aussprechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Unser Dank gilt aber auch den Rettungs- und Hilfsorganisationen, den vielen Vereinen in unserem Land, den vielen Tausend ehrenamtlich Engagierten im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) der Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Handwerk in unserem Land, den vielen Hauptamtlichen in unseren Kommunen, den Bürgermeistern, Landräten, den vielen hoch engagierten Ämtern und Behörden, die einmal mehr bei der Bewältigung dieser nationalen Kraftanstrengung gefragt sind. Und ich danke unserer Landesregierung. Krise braucht Führung, Krise braucht Struktur, und Krise braucht Organisation. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Landesregierung be- stimmt! Die braucht Führung!) Hier macht unsere Landesregierung einen hervorragenden Job: Sie handelt umsichtig, konsequent, schnell und pragmatisch. Dafür, Herr Ministerpräsident – stellvertretend für die gesamte Regierung –, ein herzlicher Dank der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Putins Bomben, Lawrows Lügen und das unsagbare Leid der Menschen zeigen eines in aller Deutlichkeit: Wir werden einen sehr langen Atem brauchen, und wir werden auch einen sehr tiefen Atem brauchen. Es gilt jetzt, die Ärmel hochzukrempeln, wie vielleicht noch nie in der Geschichte unseres Landes seit der deutschen Einheit. Was getan werden muss, bedarf nicht weniger als einer nationalen Kraftanstrengung – von jedem Einzelnen von uns –: die Wehrhaftmachung unserer Demokratie, militärisch wie ökonomisch, die Isolierung einer Nuklearmacht, wirtschaftlich und politisch, und die Unterstützung von zehntausend oder gar hunderttausend mittellos gewordenen und häufig sehr traueriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 matisierten Menschen bei der Suche nach Wohnraum, mit Betreuung, Bildung und auch Arbeit. All das wird nicht ohne Einschränkungen und persönliche Entbehrungen funktionieren – ich glaube, das müssen wir den Menschen in unserem Land so ehrlich sagen –, sei es durch gestiegene Lebenshaltungskosten, durch einen Preisanstieg bei Rohstoffen, bei Lebensmitteln oder auch bei Mieten, sei es der Verzicht auf den Sport in der Gemeindehalle – auf den sich nach Corona so viele gefreut haben –, weil der Platz jetzt für Flüchtende benötigt wird, oder sei es der Kitaplatz, auf den vielleicht noch etwas länger gewartet werden muss. Wir sollten uns hier und heute ehrlich machen, wir sollten uns hier und heute auch versprechen – in Baden-Württemberg und auch in diesem Plenarsaal –: Auch dann, wenn die Ukraine aus den medialen Schlaglichtern verschwunden sein wird, wenn nicht mehr jeden Abend ein „Brennpunkt“ ins Wohnzimmer flimmert, werden wir bereit sein, für diese Haltung, für unser Menschenbild aufrecht einzustehen (Abg. Thomas Blenke CDU: Durchhaltevermögen!) und uns auch auf der Strecke jeden Tag aufs Neue – auch, wenn es anstrengend wird – unserer Verantwortung zu stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem nationalen Kraftakt. Baden-Württemberg macht sich auf, diesen Kraftakt gemeinsam zu meistern. Wir verteidigen unsere Werte und unsere Freiheit heute am allerbesten dadurch, dass jeder für sich selbst und für andere Verantwortung übernimmt. Ich finde: Genau diese Haltung, dieses Rückgrat ist es, was uns Demokraten von diesen Diktatoren wie Putin und seinen Freunden unterscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Feind Putins ist nicht die NATO. Der Feind Putins ist nicht die Europäische Union. Lassen wir uns das nicht von der russischen Propaganda einreden. Der Feind Putins und dieser Despoten sind die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Der Feind Putins sind unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin mehr denn je davon überzeugt – auch nach dieser Debatte, in der es auch in manchen Teilen Unterschiede zwischen Opposition und Regierung gibt, die aber zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens mehr verbindet –: (Abg. Ruben Rupp AfD: Das können Sie immer wie- der machen, aber das bleibt undemokratisch! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade nach dem 24. Februar lohnt es sich, noch mehr für diese Werte, für dieses Menschenbild, für unsere Art zu leben und auch für diese Solidarität Europas mit den Menschen in der Ukraine einzustehen. Deshalb: Ärmel hoch, und packen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor dem Krieg in der Ukraine erschrecken wir nicht nur, weil er unserem eigenen Land näher kommt als jeder andere Krieg, der gerade auf dieser Welt tobt. Wir erschrecken auch, weil dieser Krieg in Europa auch im Jahr 2022 kein bisschen weniger grausam, menschenverachtend und kriminell geführt wird als so viele seiner widerlichen Vorgänger. Wir erschrecken, und ich fürchte, der Schrecken wird so schnell kein Ende nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, im Namen unserer Fraktion unseren Dank dafür aussprechen, dass Sie heute hier im Parlament diese Regierungserklärung gehalten haben. Ich sage ganz klar: Viele der Punkte, die Sie hier heute angesprochen haben, finden unsere Unterstützung, vor allem auch die Punkte, die Sie bezogen auf unser Land Baden-Württemberg angesprochen haben, bei denen wir, das Land Baden-Württemberg, wie jede andere staatliche Ebene und unsere Zivilgesellschaft jetzt zum Handeln aufgefordert sind. Es wurde bereits mehrfach erwähnt: Es ist berührend und bewegend, wie viele Menschen in unserem Land helfen wollen und auch tatsächlich helfen. Sie helfen mit Spenden, mit Unterkünften, mit vielem mehr. Und sie helfen vor allem mit einem: mit großem Mitgefühl und großer Solidarität für viele Menschen, die unverschuldet in größte Not geraten sind. Darum möchte ich den Dank des Ministerpräsidenten um einen besonderen Dank an diejenigen ergänzen, die tagtäglich jetzt, und zwar auf ehrenamtlicher Basis, in den Vereinen in unserem Land – seien es Sportvereine oder Musikvereine –, in Hilfsorganisationen oder privaten Organisationen engagiert sind. Liebe Helferinnen und Helfer in diesem Land Baden-Württemberg, das, was Sie in unserem Land derzeit leisten, ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen, die zu uns kommen, und ist großes Lob und großen Dank wert. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Zahlen aus den Umfragen, die bereits zitiert wurden, zeigen doch ganz deutlich: Unser Land will helfen. Das gilt für unsere Landesregierung, das gilt für diesen Landtag, das gilt vor allem für die Menschen in diesem Land. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, vorhin gesagt haben, dass wir mit vereinten Kräften vorgehen sollten, dann kann ich auch das nur ergänzen. „Mit vereinten Kräften“ heißt: Jeder packt mit an, und niemand steht daneben und zeigt mit dem Finger auf andere. Ich denke, das muss eine der wichtigsten Botschaften der heutigen Debatte sein. Ich hatte am vergangenen Sonntag die Gelegenheit, sehr lange und ausführlich mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh! Sie haben ihn erreicht? Er ist ja untergetaucht!) Er hat dabei eine Lehre aus den Jahren 2015/2016 in Erinnerung gebracht. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Unruhe bei der AfD) – Hören Sie es sich doch einfach mal an! Vielleicht – vielleicht, ich gebe die Hoffnung nie bei jemandem auf – sind sogar Sie in der Lage, diese Argumente zu verstehen. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Glaube ich nicht!) Er hat eine Lehre aus den Jahren 2015/2016 in Erinnerung gebracht. Die Bereitschaft der Bevölkerung, zu helfen – wir alle erinnern uns noch an die schwierigen gesellschaftlichen Debatten –, nahm auch in dem Maße ab, in dem verschiedene staatliche Ebenen begonnen haben, mit dem Finger aufeinander zu zeigen (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) und Verantwortung für Dinge, die nicht oder nicht gleich gut funktioniert haben, auf andere abzuschieben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist nicht richtig!) Die Lehre daraus muss doch sein, dass wir diese riesengroße Aufgabe, die vor uns steht, nur gemeinsam als Gesellschaft bewältigen können. Das Gleiche gilt doch für unseren Staat, bei dem alle Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, nur gemeinsam erfolgreich sein können. (Beifall bei der SPD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch Herr Kollege Hagel: Wenn wir jetzt über den Umgang mit dieser Krise sprechen, egal, auf welcher Ebene – auch im Bereich der Bundespolitik und dort der Bundesregierung –, dann sage ich Ihnen hier von dieser Stelle aus: Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser emotional und moralisch äußerst schwierigen Situation bisher mit kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen mit unseren Partnern von Grünen und FDP in der Ampelregierung getroffen hat. Denn jetzt, in dieser Situation, ist es wichtig, nicht heißblütig, sondern mit kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Aber dann muss man halt auch entscheiden!) Deswegen bringt es uns nicht voran, wenn z. B. bei der Frage der Registrierung der Geflüchteten noch immer subtil so getan wird, als ob hier – Sie erinnern sich an den damaligen Begriff „Kontrollverlust des Staates“ – irgendwie Sicherheit verloren ginge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich an, welche Menschen kommen. Es sind zum überwiegenden Teil Frauen, Kinder und Jugendliche, die zu uns kommen, bzw. ältere Menschen. Diese Menschen können sich – so ist die Rechtslage – 90 Tage visumfrei bei uns aufhalten. Zweitens haben diese Menschen auch das Recht, durch Deutschland in andere Länder – z. B. Frankreich, Italien oder Spanien – weiterzureisen. Viel wichtiger ist es doch, dass wir jenen Menschen, die dann wirklich bei uns im Land aufgenommen werden, auch die Möglichkeit geben, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Dafür brauchen wir eine Registrierung. (Andreas Stoch) Deswegen lassen Sie uns doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles dafür tun, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, helfen. Wem das Registrieren also so wichtig ist, der darf das vor Ort gern tun, denn dort wollen die Menschen ja registriert werden, um Leistungen erhalten oder auch arbeiten zu können. In den Ausländerbehörden vor Ort kommt man da eben schnell an die Grenzen; hier braucht es Unterstützung. Helfen wir denen, die vor Ort helfen wollen, und zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Herr Ministerpräsident, so, wie Sie vorhin verschiedene Handlungsfelder angesprochen haben, die jetzt für die Landesregierung im Zentrum stehen müssen, so müssen wir ja auch konstatieren, dass viele dieser Handlungsfelder nicht neu sind und wir in vielen dieser Bereiche schon vor Beginn des Ukrainekonflikts bemerkt haben, dass wir dort großen und dringenden Handlungsbedarf haben. Ich spreche den Bereich Bildung an: Das gilt auch für die große Aufgabe, Zehntausenden Bildung und Betreuung in unserem Land zu ermöglichen. Ich erinnere an das Jahr 2015, an die Zahl von etwa 100 000 Geflüchteten, die in unser Land kamen. Etwa 30 % der Geflüchteten waren Kinder und Jugendliche zwischen null und 18 Jahren, also 30 000. Da sind die von Ihnen vorhin genannten 6 000 – Herr Ministerpräsident, ich teile da Ihre Prognose – nur der Anfang. Aber umso wichtiger ist es doch, dass in einem Land, in dem Kitaplätze zum Teil schon jetzt rar sind, in einem Land, in dem es an Erzieherinnen und Erziehern fehlt, an Lehrerinnen und Lehrern und auch an multiprofessionellen Teams in den Schulen sowie an Stellen für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, jetzt wirklich gehandelt wird. Wir, die SPD-Fraktion, haben das bereits weit vor der Ukrainekrise gefordert. Aber wer jetzt nicht verstanden hat, dass wir diese Maßnahmen dringend brauchen, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, die schon lange hätten getroffen werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Frau Kultusministerin, das Registrierungsportal für Helfende ist ein Anfang. Es ist gut, dass wir jetzt versuchen, Menschen zu finden, die dort helfen können. Aber die Zahl, die ich gerade genannt habe, bedeutet, dass wir es nicht mit ein paar Dutzend oder einigen Hundert schaffen werden. Wir werden Tausende Menschen brauchen, die uns helfen können. Wir wissen, dass wir damals z. B. pensionierte Lehrkräfte gebeten haben. Das war dann in der Coronazeit schwierig, weil diese Personen eben auch älter sind. Aber genau diese Menschen – in dieser Stimmung, die in unserer Gesellschaft herrscht: helfen zu wollen – sind eine Riesenoption für uns und unser Land. Wir brauchen erfahrene Lehrkräfte, wir brauchen erfahrene Erzieherinnen und Erzieher. Alle, die helfen können, müssen helfen, diesen Menschen eine Perspektive für eine gute Zukunft zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Da geht es auch um Entbürokratisierung. Wenn Geflüchtete aus der Ukraine offensichtlich noch von zu Hause aus unterrichtet werden – das heißt über Videokonferenzen, teilweise aus Städten, die beschossen werden –, dann können wir diesen Menschen hier helfen, auch ohne dass die Behörden in unserem Land jeden ihrer Seminarscheine in dreifacher Kopie haben müssen. Es geht auch unbürokratischer, und das muss aus unserer Sicht auch gehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Noch klarer ist die Lage, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige Geflüchtete in unserem Land durchaus gebraucht werden. Und ich glaube, dass die Menschen auch tatsächlich – da teile ich Ihre Meinung – hier arbeiten und auf eigenen Beinen stehen wollen. Bringen wir also Arbeitnehmer und Arbeitgeber dort zusammen, wo es passt, und bauen wir keine unnötigen Hürden auf. Das klingt zwar banal, aber viele Arbeitgeber können aus den vergangenen Jahren schlimme Geschichten erzählen. Das muss aufhören. Ganz anders als auf dem Arbeitsmarkt sieht es doch auf dem Wohnungsmarkt aus, nämlich zappenduster. Herr Ministerpräsident, hier haben Sie von Rekordinvestitionen gesprochen. Das stimmt ja auch. Ich muss aber der Ehrlichkeit und der Wahrheit folgend ergänzen, dass diese Rekordinvestitionen größtenteils auf den Bund und die erhöhten Mittel zurückgehen. Wenn sozialer Wohnungsbau jetzt also nötiger ist denn je – auch das war bereits vor der Ukrainekrise der Fall –, dann muss sich das auch in den Ausgaben des Landes widerspiegeln. In diesem Punkt haben wir besondere Probleme. Wir haben deswegen auch besonders viel zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine hat schon jetzt direkte Auswirkungen auch auf die Wirtschaft in unserem Land. Und der neue Kalte Krieg, der sich immer deutlicher abzeichnet, hat noch viel größere Auswirkungen. Auch hier ist das Land gefragt, besondere Härten für die Wirtschaft in unserem Land abfedern zu helfen. In einem Land voller Spezialfirmen gibt es diejenigen, die jetzt tatsächlich in große Schwierigkeiten geraten. Die sollten dabei auf die Politik, auf die Bundesregierung, aber auch auf die Landesregierung vertrauen können. Wir müssen nicht nur fördern, sondern auch fordern. Wenn wir es mit den Sanktionen ernst meinen, müssen diese auch im Südwesten gelten. Dann darf es nicht sein, dass ein Exporteur schon wieder nach Schleichwegen sucht, um über Drittländer Geschäfte mit Russland zu machen. Hier muss auch gerade unsere Landesregierung genau hinschauen. Nichts anderes gilt für die Energieversorgung. Wir können gar nicht genug dafür unternehmen, Energie zu sparen und gleichzeitig ein Stück weit autarker zu werden, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich forcieren. (Zuruf von der AfD) Denn das, was bisher im Land geschehen ist, kann gar nicht reichen. (Beifall bei der SPD) (Andreas Stoch) Herr Kollege Hagel, Sie haben in Ihrer Rede gerade einen komplett anderen Kurs vertreten, als es der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung getan hat – (Abg. Manuel Hagel CDU: In welcher Frage?) und auch Kollege Schwarz –, als es nämlich um die Frage der Gasimporte aus Russland ging, um die Frage von Gas und Öl aus Russland. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was habe ich da gesagt?) Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, an dieser Stelle herumzueiern. Ich kann Ihnen sagen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe mich überhaupt nicht zu Öl und Gas geäußert, Herr Kolle- ge! – Heiterkeit – Abg. Manuel Hagel CDU: Es gab gar keinen Widerspruch! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort.

Herr Kollege Hagel hat für alle vernehmbar davon gesprochen, dass die Bundesregierung bei dieser Frage herumeiere. Da schließe ich mich der Auffassung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann an – und übrigens auch der Position der Bundesregierung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Völlig überraschend! – Abg. Manuel Hagel CDU: Was für eine Botschaft!) Es ist auch hier natürlich leicht, dem Impuls zu folgen und zu sagen: „Wir stoppen die Gas- und Ölimporte aus Russland sofort.“ (Abg. Manuel Hagel CDU: Das habe ich nicht ge- sagt!) Aber, Herr Kollege Hagel, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Folgen? Sprechen Sie mal bitte mit den Menschen in diesem Land, (Abg. Manuel Hagel CDU: Habe ich mit keinem Satz gesagt! Das ist eine Unterstellung!) sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Ich sage Ihnen: Wir müssen auch in dieser Frage, so leicht es wäre, dem moralischen Kompass an dieser Stelle zu folgen und zu sagen: Das muss sofort enden – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Habe ich mit keinem Wort gesagt!) Wir müssen dafür sorgen, dass all das, was wir an Sanktionen beschließen, auch in dieser Gesellschaft mehrheitsfähig bleibt und von der Mehrheit in dieser Gesellschaft auch über viele Monate und vielleicht Jahre getragen wird. Wenn wir den gesellschaftlichen Konsens in diesen Fragen hier in diesem Land aufgeben, werden wir den Potentaten Putin nicht erfolgreich in die Knie zwingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Auch hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien haben Sie, Herr Ministerpräsident, die Herausforderungen beperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 schrieben. Aber zwischen dem Anspruch, den Sie formuliert haben, und dem tatsächlichen Handeln bestehen riesengroße Unterschiede. Wer dann wie ein Mitglied Ihres Kabinetts, Herr Ministerpräsident, nämlich Herr Landwirtschaftsminister Hauk, den Menschen zu einem weiteren Pulli rät, gleichzeitig aber in den letzten Jahren bekanntermaßen alles dafür getan hat, den Ausbau der erneuerbaren Energien – z. B. bei Windrädern im Staatsforst – zu verhindern, der handelt widersprüchlich. Der muss dieses Handeln zukünftig einstellen und alles für den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land, in Baden-Württemberg, tun. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist überhaupt nicht wahr! Sie stellen ständig Behaup- tungen auf, die nicht wahr sind! Unwahrheit! Sie können nicht ständig Unwahrheiten in den Raum stellen! – Weitere Zurufe, u. a.: Absolut unterirdisch! – Unseriös! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe! (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist eine Tatsa- chenverdrehung vor dem Herrn! – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Das ist eine Tatsachenverdrehung! Man kann nicht ständig Unwahrheiten in den Raum stellen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sobald die Kameras laufen, fängt die SPD an, ins alte Muster zu verfallen! Unglaublich, echt!) – Herr Abg. Deuschle, es wäre nett, wenn Sie sich beruhigen würden. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, das regt mich auf! Es ist nachweislich die Unwahrheit, die hier ge- sprochen wird! Das ist unglaublich!) – Sie können sich aufregen, aber dann bitte leise oder außerhalb des Plenarsaals. Vielen Dank. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen in diesen Tagen, was für ein unglaublich hohes Gut Frieden und Freiheit sind. Vergessen wir das bitte nie! Dass Menschen aus allen Ländern der Welt friedlich miteinander leben, muss in Baden-Württemberg eine Selbstverständlichkeit sein und das auch bleiben. Deswegen sind wir seitens der SPD auch dankbar, dass wir gegen Kriegshetze vorgehen und dass das Zeigen des sogenannten Z-Symbols auch in unserem Land unter Strafe gestellt wird. Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihrer Regierungserklärung den Titel „Krieg in der Ukraine – gemeinsam Verantwortung übernehmen in schwieriger Zeit“ gegeben. Auch hierauf habe ich nichts zu erwidern und nicht zu widersprechen. Ich möchte jedoch ergänzen: Die Zeiten sind viel schwieriger denn je, und deswegen muss das Land auch mehr Verantwortung übernehmen denn je – viel mehr. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie uns gemeinsam in all den Feldern, die heute hier besprochen wurden, schnell und so handeln, wie es dieser schwierigen Lage angemessen ist. Wir werden Sie unterstützen, wo (Andreas Stoch) immer wir können. Wir müssen dieses Land sicher auch durch diese Krise bringen, aber ich sage: Wir werden es schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die substanziell gute Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann möchte ich hier an erster Stelle erwähnen. Sie war eines Ministerpräsidenten würdig. Inhaltlich gehe ich in meiner Rede noch darauf ein. Die Rede von Herrn Stoch war – das ist das Zweite, was ich noch sagen muss – akzeptabel und der Situation angemessen. Das andere ist, denke ich mal, eher zum Vergessen. Herr Hagel, zu Ihnen: Herr Stoch hat sicherlich keine Ohrenbeschwerden und auch ich nicht; Sie haben hier tatsächlich unmissverständlich zum Besten gegeben, dass Sie für einen sofortigen Gas- und Energieboykott gegen Russland stehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das stimmt doch nicht! – Abg. Andreas Deuschle CDU schüttelt den Kopf.) Oder schauen Sie noch einmal das Manuskript Ihrer Rede an. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lesen Sie mal das Protokoll nach! Dann wissen Sie, was er gesagt hat!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Es fällt uns schwer, das zu sagen, aber wir können froh sein, dass wir hier in Deutschland einen Kanzler aus einer anderen Partei haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh! Ob man sich darüber freuen kann?) Zu Beginn möchte ich hier noch einmal klar feststellen, dass dieser Angriffskrieg von Russland mit seiner Dramatik, seinen Auswirkungen und seinen Gräueltaten im Moment mit nichts anderem vergleichbar ist. Die Bilder brechen einem das Herz. Man muss tatsächlich eigentlich täglich mit den Tränen kämpfen. Wir sagen hier noch einmal ganz klar: Die AfD-Landtagsfraktion verurteilt diese Kriegsverbrechen von Russland aufs Schärfste. Das möchte ich hier auch noch einmal klar zu Protokoll geben. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Und den Krieg? Der Krieg ist okay?) Ich kann ganz klar sagen: Es ist zu wünschen, dass jeder Kriegsverbrecher auf dieser Welt irgendwann einer Gerichtsbarkeit und einer Verurteilung zugeführt wird – und selbstverständlich, wenn es sich bewahrheiten sollte, auch Herr Putin. Dann möchte ich aber auch noch zu dem Positiven übergehen, der großen Hilfsbereitschaft und dem humanitären Einsatz der Bürger auch hier in Baden-Württemberg. Das war schon im Zusammenhang mit der Katastrophe im Ahrtal zu verspüren und hält in der aktuellen Katastrophe nach wie vor an. Das ist unvergleichbar. Dies mildert sicherlich in einer gewissen Weieriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 se die Folgen, das Leid der Frauen und Kinder, die nach Deutschland kommen. Der herzliche Dank der AfD-Fraktion gilt diesem humanitären Einsatz der Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben es schon richtig angemerkt: Außenpolitik ist nicht Aufgabe der Landesregierung; dafür sind auch wir nicht verantwortlich. Wir haben an andere Aufgaben zu denken. Und da bitte ich Sie, tatsächlich an Ihren Amtseid zu denken, von dem klar umfasst ist, dass Sie Schaden von der baden-württembergischen Bevölkerung abzuwenden haben. Wir fordern Sie hiermit auf, auch diesem Abschnitt Ihres Amtseids in den nächsten Wochen und Monaten – eventuell auch Jahren – nachzukommen. Aktuell sind es zwei wichtige Bereiche, in denen Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden muss: einmal bei Recht und Ordnung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und zum anderen im Bereich Sicherheit der Energieversorgung. Ob Sie diese Themen so stark im Blick haben, bleibt abzuwarten; wir befürchten eher das Gegenteil. Schließlich sind Sie alle, von Rot bis Schwarz, für die gescheiterte Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich, auch für die gescheiterte Geopolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich erwähne hier entscheidend Herrn Schröder, Frau Merkel und Herrn Steinmeier. Diese Menschen waren stark eingebunden in die Richtung, die unsere deutsche Außenpolitik genommen hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Stark eingebunden“!) Diese Außenpolitik liegt aktuell in Trümmern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Abhängigkeit bei der Belieferung mit Energie aus einem autokratischen Land ist mit Sicherheit nicht die vernünftigste Politik, die wir uns vorstellen können. Für den ungehemmten Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien – (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) die paradoxerweise einen höheren Gasverbrauch (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was? Quatsch!) mit sich bringen – steht die AfD natürlich auch nicht; das kann auch nicht das Ziel sein. (Beifall bei der AfD) Nicht nur bei der Außenpolitik und der Frage der Energieversorgung liegen die Dinge in Trümmern und wurde vieles falsch gemacht, sondern auch bei der europäischen Sicherheitsstrategie, in der europäischen Sicherheitspolitik. Es gibt nach wie vor keine gemeinsamen Aktivitäten. Es gab keine gemeinsame Unternehmung, um die Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen auszubauen. Stattdessen haben Verteidigungsministerinnen der CDU die Bundeswehr kaputtgespart. Das werden Sie zugeben müssen, Herr Hagel. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Die AfD hat hier immer für eine robust ausgestattete Bundeswehr plädiert und entsprechend appelliert, und wir waren bereits von Anfang an für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE) Bei diesem schwierigen Thema haben Sie sich, Herr Ministerpräsident – das hat mich doch schwer verwundert –, allen Ernstes auch noch dazu hinreißen lassen, hier Donald Trump zu verunglimpfen, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Unglaublich! – Weitere Zurufe – Unruhe) der – wohlgemerkt im Gegensatz zu Ihrem Freund, Herrn Obama – keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat. (Beifall bei der AfD) Das müssen Sie einmal festhalten. Wenn Sie über Sanktionen sprechen, so kann ich mich nicht erinnern, dass Herr Obama für irgendeinen Überfall sanktioniert worden wäre – er ist vielmehr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. (Beifall bei der AfD) Das passt hier alles nicht ins Bild. – Übrigens, wenn Sie die aktuellen Umfragen anschauen, so müssen Sie damit rechnen, dass, wenn Herr Trump im Jahr 2024 noch einmal antritt, er vielleicht abermals amerikanischer Präsident wird. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott bewahre!) Wie soll Ihr Verhältnis, wie soll unser Verhältnis als deutscher Staat zu den USA dann aussehen? (Zurufe, u. a. Abg. Thomas Blenke CDU: Dann wer- den Sie wahrscheinlich Sicherheitsberater! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Putin ist schon im Amt!) Ich denke, Sie fügen diesem möglichen Verhältnis schon einen großen Schaden zu, auch was die wirtschaftlichen Verbindungen zu den Amerikanern betrifft. Wenn wir nun schon bei den Menschen sind, die Sie nicht mögen und denen Sie weder gratulieren noch ihnen sonst wie Beachtung schenken, dann würde ich sagen: Wir möchten hier doch einmal unserem ungarischen Kollegen Viktor Orban zu seinem großen Wahlsieg am letzten Sonntag gratulieren. (Beifall bei der AfD) Dies zeigt uns und Ihnen: Mit verantwortungsvoller Politik sind durchaus Mehrheiten erreichbar. Fühlen Sie sich also mit Ihrer Hetze gegen die AfD nicht allzu sicher. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Autokratenfreund!) Es könnte eines Tages auch sein, dass die AfD 53,8 % der Stimmen in Baden-Württemberg erreicht. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott bewahre! – Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE: Was haben Sie geraucht? –

Sie sind auf dem besten Weg! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Solche Sprüche, aber Sanktionen gegen Russland ablehnen! – Weitere Zurufe) Erst betreiben Sie über zwei Jahre eine freiheitsfeindliche Coronapolitik, und dann stellen Sie sich hier im Landtag doch tatsächlich hin, lassen die Freiheit hochleben und preisen sie hoch. Das ist eine Doppelmoral, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Kommen wir zur Flüchtlingsaufnahme im Land. Es handelt sich hier ausschließlich bzw. vorwiegend um Frauen, Kinder und ältere Menschen – so haben wir das auch allgemein angenommen. Gesunden Männern im wehrfähigen Alter wird die Ausreise verweigert. Dennoch haben wir festgestellt, dass ein sehr großer Anteil an jungen Männern mit ukrainischem Pass und augenscheinlich auch anderen Pässen hier ins Land kommt. Sie, die anderen Parteien, warnen ja gern vor Autokratien und streben gleichzeitig Gasdeals mit Katar an. Das haben Sie heute nicht besonders betont; das hätten Sie auch in den Vordergrund stellen müssen, wie Sie das vereinbaren. Aber Sie verschließen ebenfalls die Augen davor und erwähnen es mit keiner Silbe, dass die Ukraine eben noch kein Rechtsstaat ist. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag die Ukraine im letzten Jahr auf Platz 122. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wo steht Ungarn?) Innerhalb Europas war nur noch Russland dahinter. Korruption gibt es in den dortigen Behörden also auch zuhauf, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund überraschen auch Berichte keineswegs, dass in der Ukraine für wenig Geld falsche Pässe gekauft werden können und dass diese neue Marktlücke von Wirtschaftsmigranten und ihren Schleppern zunehmend genutzt wird – gerade wenn man in Deutschland auf Kontrollen an der Grenze verzichtet. Für diese Kontrollen ist primär Ihre Bundesinnenministerin zuständig, Herr Stoch. Aber die beschäftigt sich und klüngelt eher mit der linksextremen Antifa, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bekämpft Rechts- extremismus!) als dass sie sich um den Rechtsstaat sowie Recht und Ordnung in diesem Land kümmert. Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Wir stehen für die Unterstützung der Hauptaufnahmeländer, der Nachbarländer der Ukraine. Wir stehen auch zur Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland, solange die Kriegshandlungen andauern. Herr Rülke, ich muss noch mal zu Ihren Einwänden kommen, immer wieder mit dem AfD-Bashing: Wir, die AfD, haben den ukrainischen Außenminister nicht zum Weinen gebracht. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Das war Ihr Bundesfinanzminister, der einen Tag nach Kriegsbeginn dem ukrainischen Außenminister gegenüber erwähnt hat, sie haben nur noch Stunden Zeit. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Oha! Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe) Solche Aussagen werden Sie noch von keinem AfD-Politiker gehört haben. (Beifall bei der AfD) Wir stehen allerdings nicht – das betone ich hier auch ganz klar – hinter der Beförderung von Trittbrettfahrerei oder der Schlepperei und dem Kontrollverzicht in unserem Land. Dafür steht die AfD nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ihre Ausführungen, Herr Ministerpräsident, zum Unterricht für geflüchtete Kinder haben wir zur Kenntnis genommen. Aber im Gegensatz zu Ihren Migranten, die ab 2015 ins Land gekommen sind, wollen die Ukrainer natürlich so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück. Deshalb sind Deutschkurse nicht das Gebot der Stunde. Vielmehr ist es ukrainischer Unterricht, gern auch online. Dieser funktioniert übrigens in der Ukraine trotz des Krieges hervorragend, wie mehrere Berichte gezeigt haben – jedenfalls deutlich besser, als es im vergleichsweise wohlhabenden und friedlichen Baden-Württemberg jemals möglich war. Nicht wahr, Frau Schopper? Das, was wir natürlich auch benötigen, um überhaupt anderen Menschen helfen zu können, ist eigene wirtschaftliche Stärke. Diese gilt es daher zu erhalten und nicht zu gefährden. Da bin ich wieder bei Herrn Hagel. Mit Embargos, mit Sanktionen hat man in der Vergangenheit noch nie viel erreicht. Das aktuell Gefährlichste für uns, für den Starken, der noch helfen kann, wäre ein sofortiges Energieembargo gegenüber Russland. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Mit kühlem Kopf!) Die Möglichkeiten der Bezahlung waren Propagandadinge, die für die Innenpolitik in Russland sicherlich wichtig waren. Ich denke, bei dem Argument von Biden, wir finanzierten damit Putin diesen Krieg, vergessen wir, dass die Ukraine pro tausend Kubikmeter Gas 2,66 € Durchleitungsgebühr kassiert. Das ist auch etwa 1 Milliarde € im Jahr. Davon spricht auch niemand. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Man muss hier also berücksichtigen: Beide Seiten, alle Seiten haben Interesse, dass diese Energiehauptschlagader in Europa nicht zerschlagen wird – und wir am allerwenigsten. Denn wir können hier in Deutschland keine Massenarbeitslosigkeit und keine Unruhen in dieser Richtung gebrauchen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das machen Sie jetzt aus reiner Men- schenliebe zur Ukraine, nicht wahr?) Sie müssen in der Energiepolitik und bezüglich der Energiewende umdenken, Sie müssen Dinge sofort wieder in Einsatz eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 bringen, die Kohleverstromung hochfahren, müssen die Netzreserven nutzen. Sie müssen die Kernkraftwerke, die noch bestehen, weitere Jahre laufen lassen, und Sie müssen sich damit abfinden, dass wir auch in Deutschland für die bedarfsgerechte Erzeugung von Strom, für die Grundlast in Zukunft nicht ohne Kernenergie auskommen können. Wir können ohne sie leben, aber nicht in dem Wohlstand, in dem wir uns hier heute bewegen, meine Damen und Herren. Von Entlastungen für die Bürger haben wir in Ihrer Rede, Herr Kretschmann, nichts gehört. Ich glaube, das soll auch wieder auf die lange Bank geschoben werden. Man beobachtet die Spritpreise an der Tankstelle. Die bewegen sich jetzt wieder unter die 2-€-Marke. Ich befürchte, dass wir hier keine Entlastungen und keine Steuersenkungen für die Bürger erleben werden. Das ist alles nur halbherzig. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Prä- sidenten)

Ich darf Sie bitten, auf die Redezeit zu achten. (Abg. Udo Stein AfD: Vorhin wurde sie sogar um vier Minuten überschritten!) – Er hat schon die längste.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir können Sie hier nur bitten, tatsächlich nicht nur in Talkshows darüber zu reden, sondern direkt zu handeln. Sie brauchen für die bestehenden Kernkraftwerke Zertifizierungen. Das muss im Eilverfahren, im Schnellverfahren laufen. Sie müssen die Betreiber davon überzeugen, dass Sie diese Kraftwerke weiterhin benötigen. Sie müssen hier in die Gänge kommen, und Sie müssen daher zurückdenken an Ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 für heute erledigt. Wir fahren in der Tagesordnung fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Neubau des Linden-Museums – Chance für eine neue Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung schon jetzt bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Kollegen Martin Rivoir das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Rivoir.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Regierungserklärung zum Krieg in Europa und der Aussprache darüber ist es, glaube ich, für jedes Thema schwer, sich hier zu behaupten, und fällt es auch schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir haben uns in der Fraktion entschlossen, mit diesem kulturpolitischen Thema den Gang des Plenartags fortzusetzen. Eigentlich ist es doch so: Der Krieg beginnt dort, wo der Respekt vor anderen Kulturen endet und wo die Akzeptanz anderer Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit endet. Diesen Respekt und diese Akzeptanz herzustellen ist schon eine schwierige Aufgabe in Friedenszeiten, aber in den Zeiten, die wir im Moment erleben, erst recht. Es geht auch darum, dass sich Kulturen und Völker kennenlernen, dass sie sich wertschätzen und Respekt vor anderen Kulturen bekommen. Diesem Kennenlernen und diesem Wertschätzen, Kolleginnen und Kollegen, haben sich die modernen ethnologischen Museen weltweit verschrieben. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erwin Köhler GRÜNE und Stephen Brauer FDP/DVP) Meine Damen und Herren, das Linden-Museum Stuttgart, in der Trägerschaft von Stadt und Land, ist das einzige ethnologische Landesmuseum in Baden-Württemberg. Seit über zehn Jahren wird über einen Neubau, über die Zukunft dieses Hauses diskutiert. Es wurde ein Ort auf dem frei werdenden Gelände am Stuttgarter Hauptbahnhof ins Auge gefasst. Anfang 2020, kurz vor der Pandemie, war eine Delegation von Stadt und Land – auch ich durfte dabei sein – in Köln, in Belgien – bei Brüssel – und in Paris, um sich dort drei Neubauten von ethnologischen Museen anzuschauen. In Europa sind in den letzten Jahren etwa zehn, zwölf solcher Museen entstanden. Drei dieser Museen haben wir besichtigt. Auf der Rückreise dieser Delegation war eine gewisse Euphorie zu spüren und eine Vorstellung von dem, was in den nächsten Jahren auch hier in Stuttgart entstehen könnte. Danach gab es leider in den letzten zwei Jahren etwas Ruhe und Sendepause. Ich will da niemandem einen Vorwurf machen. Es waren pandemische Zeiten. Wir alle hatten andere Probleme. Aber wir wollen jetzt mit dieser Aktuellen Debatte, die wir für heute beantragt haben, eine neue Bewegung in das Thema „Linden-Museum und die Zukunft dieses Hauses“ bringen. Auch die grüne Fraktion – das habe ich bei Facebook oder Instagram gesehen – war vor einigen Monaten vor Ort (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ein Follower!) – ein Foto war zu sehen – und hat sich in diesem Haus über die Probleme und Zukunftsperspektiven informiert. Ich denke, es ist nicht nur unserer Fraktion ein Anliegen, dass dort die Dinge vorangehen. Ich finde, gerade in diesen Zeiten, in denen wir intensiv über Migration, über Rassismus und über den Kolonialismus diskutieren, hat ein solches ethnologisches Museum eine neue gesellschaftliche Bedeutung für uns alle. (Beifall bei der SPD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Denn es geht, Kolleginnen und Kollegen, bei den Themen, die gerade das Linden-Museum hier in Stuttgart besonders bearbeitet, um Diversität und Vielfalt. Es geht um die Perspektiven eines neuen Miteinanders verschiedenster Kulturen. Es geht natürlich auch um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und den Abbau von gesellschaftlichem Rassismus. Es geht schlichtweg um die Frage des Zusammenhalts einer immer diverseren Gesellschaft. Herr Ministerpräsident – schön, dass Sie noch da sind –, Sie haben es ja vorhin auch in Ihrer Regierungserklärung angesprochen, dass dies ein wichtiges Thema für unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg ist. Das passt insofern wirklich zusammen: Ihre Aussage und das, was das Linden-Museum an Perspektiven und Ausstrahlung schon jetzt hat. Das Museum hat sich in den letzten zehn Jahren unter der Direktorin Frau de Castro bei diesen Themen einen Namen gemacht. Die Agenda wurde entsprechend gesetzt, und man hat international eine führende Rolle eingenommen. Beispiel hierfür ist das Thema „Rückgabe und Restitution“. Das Linden-Museum hat hier eine Pilotrolle übernommen. Die Rückgabe einer Peitsche und einer Bibel von Hendrik Witbooi an Namibia sind ein Beleg hierfür. Wir haben auch hier in diesem Haus darüber diskutiert. Diese führende Rolle, Kolleginnen und Kollegen, sollte für uns Anlass und Ermutigung sein, einen adäquaten Neubau für dieses Museum zu schaffen. Ich sage es einmal so: Die Software, der Inhalt dieses Hauses, stimmt und ist zukunftsorientiert. Aber jetzt brauchen wir die Hardware, einen Ort, an dem diese zukunftsorientierte Arbeit gemacht werden kann. (Beifall bei der SPD) Dieser Neubau, meine Damen und Herren, kann – ich sage sogar: muss – ein Gegenentwurf zum Humboldt Forum in Berlin sein. Denn wir wollen nicht, dass in Stuttgart die koloniale Vergangenheit architektonisch gefeiert wird oder gar eine Reinszenierung stattfindet, sondern wir wollen einen Raum schaffen, der den Kolonialismus kritisch aufarbeitet und zukunftsorientierte Perspektiven ermöglicht. So wird das ja auch in der Stuttgarter Kommunalpolitik – das ist, ähnlich wie beim Opernhaus drüben, auch hier unser Partner – diskutiert. Es soll eine Dialogplattform für die gerade von mir aufgezeigten Themen entstehen – zur Diskussion auf kommunaler, nationaler und auch auf internationaler Ebene. Meine Damen und Herren, für diesen Neubau sprechen auch ganz andere, handfeste Argumente. In diesem Museum sind 160 000 Exponate vorhanden. Manche kennt man gar nicht. Sie lagern in völlig unzeitgemäßen Depots in einer Art und Weise, die auch der Verantwortung gegenüber diesen zum Teil einmaligen und völlig seltenen Objekten nicht gerecht werden. Eine Aufgabe dieses Museums ist es auch, die genaue Herkunft der Objekte und die Erwerbsgeschichte zu erforschen. Dieser wichtigen Aufgabe kann das Museum in diesem Umfeld, in diesem Rahmen, der jetzt gegeben ist, nicht nachkommen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) (Martin Rivoir) Für einen Sozialdemokraten ist es natürlich auch wichtig, nach einer Ortsbesichtigung festzustellen und hier zu sagen, dass die Arbeitsbedingungen der etwa hundert Mitarbeitenden in diesem Museum schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Auch hier muss sich etwas ändern. Auch für das Publikum ist es schwierig. Es ist keine Barrierefreiheit gegeben, es sind kleinteilige Räume, es gibt keine Klimaanlage, und es gibt auch ungelöste Sicherheitsfragen. Auf den Punkt gebracht: Die jetzige Unterbringung des Linden-Museums ist im Hinblick auf seine Bedeutung und Wichtigkeit völlig inakzeptabel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich will eines noch mal ausdrücklich erwähnen: Die Chefin des Museums, Frau Professorin de Castro, hatte vor einigen Jahren einen Ruf nach Berlin, als es darum ging, dort das Humboldt Forum aufzubauen. Es gab dann wie bei einem Professor an einer Universität Bleibeverhandlungen. Wie man mir aus mehreren Quellen gesagt hat, hat man dort seitens der Verantwortlichen auch ganz konkret in Aussicht gestellt, dass es mit dem Linden-Museum und dem Neubau nach vorn geht. Das ist jetzt einige Jahre her. Frau de Castro blieb hier. Der Neubau ist nicht da und auch noch nicht so richtig angeschoben. Ich meine, wir meinen, es ist nun an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. (Beifall bei der SPD) Jetzt werden sicher einige sagen – das wurde vorher beschworen oder ausgeführt –: „Mein Gott, wir werden womöglich auf finanziell enge Zeiten zugehen. Jetzt kommt der hier mit so einem Museum ums Eck.“ Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns ganz sicher: Angesichts der Pandemie, Corona, des Lockdowns der Kultur haben fast alle von uns darüber gesprochen, wie wichtig die Kultur ist, dass man sie nicht untergehen lassen darf und dass sie auch in schwierigen Zeiten gefördert und in sie investiert werden muss. Deswegen ist, meine ich, gerade diese schwierige, diese kritische Zeit genau die richtige Zeit, um in ein solches Museum und in die Arbeit, die dort gemacht wird, zu investieren. (Beifall bei der SPD) Eines will ich auch noch sagen – ich nehme da mal die Staatsoper von nebenan als Beispiel –: Es geht uns heute einfach um die Einleitung von Entscheidungsprozessen. Wenn man Entscheidungen getroffen hat – die erste ist die Frage des Standorts, ob am Bahnhof ein Neubau hinkommt oder am alten Standort eine Erweiterung gemacht wird –, dann wird ja noch lange nicht gebaut. Es werden noch lange keine Haushaltsmittel eingestellt werden müssen. Aber es geht um ein Signal, ein Signal, so wie es auch bei der Staatsoper war, wo eine neue Dynamik – „ausgebrochen“ ist das falsche Wort – sich entwickelt hat, weil man gewusst hat: Es geht jetzt voran, auch wenn es noch viele Jahre dauert. Diese Botschaft wollen wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch an die Führungsebene im Linden-Museum schicken: Wir meinen es ernst. Wir wollen, dass es vorangeht. Wir wollen, dass Entscheidungen getroffen werden, und wir wollen, dass in wenigen Jahren in Stuttgart, in Baden-Württemberg ein neuer Leuchtturm für diese Museumslandschaft eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 – und dann hoffentlich auf dem frei werdenden Gelände am Stuttgarter Hauptbahnhof – entsteht. In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Kollegen Erwin Köhler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Ereignisse der vergangenen Tage, ja jetzt schon Wochen, in der Ukraine lassen uns alle fassungslos zurück. Jetzt rede ich hier im Landtag zur Kultur und über ein Museum in der Landeshauptstadt Stuttgart. Mir und Ihnen allen ist bewusst: Kunst und Kultur allein können Krieg und Gewalt nicht verhindern, aber sie können einen wertvollen Beitrag für einen gelebten interkulturellen Dialog und eine friedliche Völkerverständigung leisten. Das Linden-Museum geht als wichtiger Vorreiter voran. Auch deshalb ist Kunst und Kultur in schwierigen Zeiten ein wichtiges Thema. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Museen sind ein Spiegel der Zeit; sie ermöglichen uns Einblicke in die prägenden Ereignisse und Lebenswelten unterschiedlicher Menschen und Gesellschaften. Museen sind darüber hinaus Orte der Reflexion. Das Linden-Museum dient auch hier als bestes Beispiel. Wir werden hier eingeladen, alte Denkmuster und bisherige Deutungshoheiten zu hinterfragen und einen neuen Blick auf unsere Vergangenheit zu werfen, Stichwort „Schwieriges Erbe“. Ich konnte mich von der herausragenden Arbeit des Linden-Museums auch schon persönlich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises bei einer Vor-Ort-Besichtigung des Gebäudes und einem Besuch der Ausstellung im vergangenen Jahr überzeugen. Die Direktorin, Frau de Castro, leistet – wie Sie richtig sagen, Herr Rivoir – mit den Mitarbeitenden außergewöhnliche Arbeit und etabliert neue, innovative und partizipative Methoden für die Museumsarbeit, beispielsweise auch mit der Arbeit des LindenLAB. Das Museum genießt daher verdientermaßen ein besonderes Ansehen in ganz Deutschland. Auch unsere grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth machte bei ihrem Antrittsbesuch als Allererstes Halt im Linden-Museum und zeigte dessen – auch sich selbst hinterfragenden – Stellenwert für die Kultur in Deutschland. Die gesellschaftliche Relevanz des Linden-Museums ist also unbestritten. Es ist ebenfalls unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht, um dem Museum und seinen Mitarbeitenden eine zeitgemäße Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Aber die Fragestellung nach einem neuen Gebäude ist äußerst komplex. Viele Faktoren müssen berücksichtigt werden, etwa die Barrierefreiheit sowie die baulichen und klimatechnischen Standards bei der Lagerung der Kunstgegenstände und Artefakte. Gut ausgebildete Fachkräfte und die Direktorin sind wichtig für den Kulturstandort Baden-Württemberg. Wir werden alles dafür tun, sie zu halten – wir sind froh, dass sie gekom- (Erwin Köhler) men und geblieben ist – und ihnen eine entsprechende Arbeitsatmosphäre zu bieten. Auch Barrierefreiheit ist nicht nur eine Kür, sondern muss selbstverständlich sein. Das ist wegen der momentanen Bausubstanz nicht gegeben. Die von Ihnen angesprochenen Probleme sind bekannt. Deswegen gibt es Gespräche, und die Suche nach dem richtigen Ort läuft. Der Ball liegt aktuell bei der Stadt Stuttgart. Das Land ist hier ganz klar in seinen Äußerungen. Der Schutz der Kulturgüter durch die richtige Lagerung ist notwendig, um sie auch für nachfolgende Generationen zu erhalten, besonders wenn wir Kunst- und Kulturgegenstände beherbergen, die uns vielleicht gar nicht zustehen, Stichwort „Schwieriges Erbe“. Das Land kann weder den Standort noch das Vorgehen allein bestimmen. Es geht nur zusammen mit der Stadt Stuttgart. Auch der Mangel an geeigneten Bauflächen ist kein neues Problem. Das Museum auf eine neue Fläche in der Innenstadt zu bauen würde bedeuten, dass diese Fläche nicht mehr für Wohnraum genutzt werden kann. Aber Sie können sicher sein, dass alle Akteure gewillt sind, hier eine gute und eine nachhaltige Lösung zu finden. (Beifall bei den Grünen) Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart stehen hier gemeinsam in der Pflicht. Wir erkennen dabei den hohen Wert des Linden-Museums für Stuttgart, Baden-Württemberg und Deutschland an und unterstützen den Prozess eines Neubaus oder einer Unterbringung in geeigneten Räumen deshalb tatkräftig. Unsere Fraktion begleitet diesen Prozess und steht dabei auch in engem Austausch mit Frau Direktorin Inés de Castro. Dem Linden-Museum als ethnologischem Museum steht nicht nur eine bauliche Veränderung bevor, sondern auch eine thematische Neuausrichtung. Wie soll das Konzept zukünftig aufgestellt sein? Soll es in Zukunft auch Linden-Museum heißen? Wie wirkt die Arbeit des Museums in die Gesellschaft hinein? Dieser Frage und vielen weiteren Fragen wird intern und auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Besucherinnen und Besucher nachgegangen. Das finden wir absolut richtig. Denn auch die Besucherinnen und Besucher werden mit in diesen Prozess einbezogen und nach ihrer Meinung gefragt. Das Museum lebt dadurch bereits jetzt eine ganz neue Form der Zusammenarbeit und des Zusammenspiels von Präsentation und Partizipation. Ausstellungen werden durch Kooperationen mit den Herkunftsgesellschaften und den beteiligten Communitys vor Ort gemeinsam konzipiert und gestaltet. Das ist gelebter interkultureller Austausch auf Augenhöhe, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Diese Prozesse und Entwicklungen sind nicht nur für das Linden-Museum, sondern auch für die gesamte Kulturbranche wichtig. Das Linden-Museum hat die einzigartige Chance, seine bundesweite Vorreiterrolle weiter auszubauen. Dafür braucht es aber nicht nur eine bessere Infrastruktur. Wir müssen im gleichen Maß die notwendigen Entwicklungen voranperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 treiben und die Mitarbeitenden des Museums bei ihrer wertvollen Arbeit bestmöglich unterstützen. Dafür setze ich mich als kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion gemeinsam mit dem Ministerium ein. Ich danke der SPD und Ihnen, Herr Kollege Rivoir, für die Aktuelle Debatte zu diesem relevanten Thema. Ich freue mich, dass wir zusammen für eine weiterhin gute Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik kämpfen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Andreas Sturm das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Das Linden-Museum mit seiner qualitativ sehr hochwertigen Sammlung, die weltweit wahrgenommen wird, ist eines der führenden Völkerkundemuseen in Europa. Meine beiden Vorredner sprachen bereits über den positiven Beitrag zur Völkerverständigung. Ein Haus mit einer so herausragenden Sammlung bedarf einer ständigen Weiterentwicklung. Es besteht also große Einigkeit in den verschiedenen Gremien darüber, dass die räumliche Situation des Linden-Museums verbessert werden muss. Der Neubau steht nun aber nicht am Beginn, sondern am Ende einer Diskussion. Der geeignete erste Schritt ist das Finden eines Standorts. Zudem soll die individuelle Situation des Linden-Museums, die wir sehr klar wahrnehmen, im Zusammenhang mit der Kulturpolitik des ganzen Landes gesehen werden. Im Land stehen zahlreiche Vorhaben an: die Sanierung und Erweiterung der Staatstheater in Stuttgart, die Sanierung und Erweiterung des Staatstheaters in Karlsruhe, die Sanierung und Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe, die Sanierung des Badischen Landesmuseums, die Sanierung der Württembergischen Landesbibliothek, die Weiterentwicklung des Deutschen Literaturarchivs in Marbach. Hier wird deutlich, dass wir im Bereich der Kulturbauten vor großen Herausforderungen stehen. Herr Rivoir, Sie sehen: Kultur geht in Baden-Württemberg auch während der Coronakrise nicht unter; im Gegenteil. Das zeigt sich an diesen Investitionen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Finanziell ist das Land bei den soeben genannten Vorhaben mit beträchtlichen Summen beteiligt. Die Baupreissteigerungen und die Inflation lassen vermuten: Günstiger als geplant wird es nicht werden. Die finanzielle Lage ist ohnehin ungewiss. Vor zwei Monaten sprachen wir über die Coronakrise; nun wirkt sich der Ukrainekonflikt auf unsere Lebenshaltungskosten aus und belastet unseren Landeshaushalt stark. Wenden wir nun aber den Blick auf das Linden-Museum. Wie ich bereits eingangs gesagt habe – meine Vorredner haben dies ebenfalls betont –: Es besteht große Einigkeit darüber, dass die räumliche Situation des Museums verbessert werden muss. (Andreas Sturm) Hierbei geht es uns insbesondere um die Vergrößerung der Ausstellungsfläche, die Räumlichkeiten für Museumspädagogik sowie um die Barrierefreiheit. Solange allerdings bei der Grundstücksfrage keine klare zeitliche Perspektive erkennbar ist, führen wir hier eine Debatte, die leider einer konkreten Umsetzung entbehrt. Die Standortfrage ist nämlich zentral, bevor wir weitere Überlegungen anstellen. Es gibt sicher Alternativen zum Standort, den Sie genannt haben. Diese müssen aber in Abstimmung des Landes mit Stadt und Museum geklärt werden. Für einen Neubau und einen geeigneten Bauplatz wird deshalb die Unterstützung der Stadt Stuttgart benötigt. Aufgrund der unklaren Grundstückssituation – selbst wenn wir ein Grundstück gefunden hätten; Sie wissen, mit Planung und Vergabeverfahren dauert es mindestens zehn Jahre – müssten wir nun schauen, wie wir ab sofort, um diesen Status zu halten, die notwendigen Verbesserungen am aktuellen Standort des Linden-Museums angehen könnten. Die Frage der Zukunftsfähigkeit und der zukünftigen Ausrichtung des Museums hängt aber nicht am Neubau – wie gesagt: Das dauert zehn Jahre. Im Übrigen fällt mir bei der Berichterstattung in den Medien auf, dass die organisatorische Frage des Neubaus oft mit der Neukonzeption und der Ausrichtung des Museums verknüpft wird. Das spiegelt auch der Titel der Aktuellen Debatte, die von der SPD-Fraktion eingebracht wurde, wider. Trotzdem, Herr Rivoir, finde ich die Spitze gegen das Humboldt-Museum nicht angebracht; denn auch die Menschen dort leisten eine hervorragende Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Natürlich ist der Neubau eine Zäsur, bei der man über neue Wege, eine neue Konzeption oder einen neuen Namen diskutieren kann. Ja, wir müssen verantwortungsvoll mit der kolonialen Vergangenheit unseres Landes umgehen. Ja, völkerkundliche Museen müssen in den nächsten Jahren ihre Konzeptionen überdenken. Und ja, wir, das Land Baden-Württemberg, wollen in der globalen Kulturpolitik weiterhin eine starke Stimme sein. Aber nein, das hat primär erst mal nichts mit dem Neubau zu tun. Die Fragestellungen von Neubau und Neukonzeption sind momentan etwas ineinander verkeilt und versperren den Blick darauf, worauf es wirklich ankommt. Ja, die räumliche Situation des Museums muss zwingend verbessert werden. Ja, sie muss kurzfristig verbessert werden. Ja, das kostet Geld. Aber nein, ohne die Entscheidung über ein Grundstück bringt die Diskussion im Landtag keine neuen Erkenntnisse. Herr Kollege Köhler hat es richtig gesagt: Der Ball liegt nun bei der Stadt Stuttgart. Wir freuen uns aber darauf, uns in die Diskussion einzubringen. Daher vielen Dank für diese Aktuelle Debatte. Lassen Sie uns deshalb aber – das ist mein eindringlicher Appell – kurzfristig am jetzigen Standort Verbesserungen erzielen, bis die Faktenlage zu einem neuen Grundstück deutlich ist. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Stephen Brauer. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Krieg in der Ukraine zum Linden-Museum – wat mutt, dat mutt. Die Situation im Linden-Museum, das aus dem im Jahr 1884 gegründeten Handelsgeographischen Museum hervorgegangen ist, ist nicht gut; das haben wir jetzt bereits mehrfach gehört. Das im Jahr 1911 eröffnete Haus ist eines der bedeutendsten Völkerkundemuseen Europas. Mit 160 000 Objekten aus Amerika, Afrika, Asien, dem islamischen Orient und der Südsee ist es auch eines der größten. Bereits im Jahr 2018 hat die FDP-Gemeinderatsfraktion die Mängel und Probleme des Bestandsgebäudes erfasst: fehlende Barrierefreiheit, fehlende Parkmöglichkeiten, mangelhafter Brandschutz, extremer Platzmangel in der Exposition und in den Magazinen. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Rivoir den aktuellen Zustand sowohl quantitativ als auch qualitativ als unbefriedigend bezeichnet. Das Museum selbst hat einen zusätzlichen Raumbedarf von rund 6 000 m2 postuliert. Leider ist es fast unmöglich, den geschilderten Problemlagen am derzeitigen Standort adäquat zu begegnen. Ein Umzug in ein anderes Gebäude – wahrscheinlich einen Neubau – scheint unausweichlich. Allein die Vorgaben des Denkmalschutzes sprechen gegen eine moderne und zukunftsfähige Sanierung. Die Situation selbst ist schon unbefriedigend genug. Berücksichtigt man allerdings museumspädagogische Aspekte sowie eine eventuelle Neuausrichtung hinsichtlich der Aufarbeitung des kolonialen Erbes oder auch nur ganz profane Dinge wie die Verbesserung des Raumklimas, kommt man um einen Neubau wohl nicht herum. Auf die Frage des Standorts will ich hier nicht weiter eingehen. Dass ein Neubau auf dem Gelände von Stuttgart 21 wünschenswert wäre, ein kulturelles Highlight darstellen würde und als Haus der Kulturen die Wurzeln der vielen verschiedenen Ethnien, die in Stuttgart zusammenleben, zeigen könnte, hat Ministerpräsident Kretschmann bereits vor sechs Jahren dargelegt. Seit dem betreffenden Interview im Jahr 2016 herrscht allerdings bedrückender Stillstand bei diesem Thema. Die Diskussion wird also, wie zuletzt bei der Staatsoper, auf kommunaler Ebene geführt, und das Land hält sich erst mal bedeckt. Allerdings wird es sich bei der Frage der Finanzierung nicht zurückhalten können; denn die 50:50-Regelung besteht und wird umso mehr ins Bewusstsein gerückt, je näher der Tag X kommt. Dabei kommt es natürlich entscheidend auf die Gesamtkosten an, die im Jahr 2013 von der damaligen Kulturbürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann auf 400 Millionen € taxiert wurden – wohlgemerkt: für Linden-Museum und Staatsoper sowie ein paar kleinere Projekte zusammen. Schön wär’s, können wir heute sagen. (Stephen Brauer) Eines ist klar: Wenn man nicht die eingepreiste Baukostensteigerung von 3,5 % bei der Staatsoper, sondern die derzeitigen tatsächlichen Preissteigerungen im Bausektor, nämlich 7 % und mehr, unterstellt, kann man auch beim Linden-Museum eine ganz üble Überraschung erleben. Aber so weit sind wir ja noch lange nicht. Wenn es ganz, ganz schnell geht, dürfte 2028 die Planung fertig sein und im Jahr 2032 das neue Linden-Museum fertiggestellt werden, vorausgesetzt, dass Land und Stadt zusammen mit dem Linden-Museum noch in diesem Jahr eine wirtschaftlich darstellbare Lösung vorlegen und das Projekt in ihre Haushaltspläne aufnehmen. Nach dem Zuwarten in der Vergangenheit ist das für mich schlicht unvorstellbar. Ich habe es bereits angesprochen: Es gilt neben dem Platzproblem und den gesetzlichen Vorgaben etwa zu Barrierefreiheit oder Brandschutz sowie einer Verbesserung des Raumklimas noch die Frage der inhaltlichen und auch der pädagogischen Gesamtkonzeption zu berücksichtigen. Da ist zum einen der Umgang mit dem kolonialen Erbe. Denn nicht erst seit der Restitution von Bibel und Peitsche aus dem Hause Witbooi an Namibia wissen wir, welche Stolpersteine auf dem internationalen Parkett liegen. In Namibia verursachte die Rückgabe neuen Streit zwischen der Regierung und den Stammesgesellschaften und auch in der Familie Witbooi selbst. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Der Titel der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte enthält zu Recht auch den Verweis auf die Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik. Gerade beim Linden-Museum stellt sich die Frage nach dem Umgang mit kolonialem Erbe bzw. mit den geraubten Objekten. Es soll jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass wir von der FDP/DVP die Platzprobleme im Linden-Museum durch die Restitution lösen wollen. (Heiterkeit des Abg. Martin Rivoir SPD) Aber diese offenen Fragen müssen geklärt werden, bevor man sich an einen Neubau macht. Auch hier wäre mehr Tempo angezeigt. (Beifall bei der FDP/DVP) Erst im Juli letzten Jahres hat das Land einen Grundsatzbeschluss zur Rückgabe von Benin-Bronzen aus Nigeria gefasst. Das ist keine leichte Aufgabe für das Linden-Museum, das über 78 solcher Objekte, davon 64 Bronzen, verfügt. Die Museumsleitung soll den Spagat schaffen zwischen der Aufgabe, Raubkunst aus einem Unrechtskontext zurückzugeben, und dem Hinwirken darauf, diese Kulturgüter dem hiesigen Publikum in Ausstellungen zugänglich zu machen. Zwar erarbeitet das Auswärtige Amt derzeit den Entwurf für eine politische Rahmenerklärung mit Nigeria über die Eigentumsübertragungen und Rückgaben sowie eventuelle Leihgaben für die Ausstellungen hier vor Ort. Letztendlich soll es aber dem Linden-Museum selbst obliegen, seine Sammlung zukunftsfest und rechtssicher auszugestalten. Hilfe vom hiesigen Verfassungsgerichtshof bei der Klärung der Rechtsfragen kann man nicht erwarten. Dieser hat sich bereits bei Bibel und Peitsche aus dem Hause Witbooi für nicht zuständig erklärt. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Die Klärung unseres Umgangs mit dem kolonialen Erbe hat direkte Auswirkungen auf die Zukunft unserer Museen, insbesondere des Stuttgarter Linden-Museums. Bei Sanierung, Umbau, Erweiterung und Neubau muss dieses Erbe stets mitgedacht werden. Damit endet der lange Aufgabenkanon des Linden-Museums noch immer nicht. Die ethnologischen Museen stehen weltweit im Fokus, was die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seine Folgen für die Gegenwart betrifft. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Restitution. Es geht dabei auch um die Frage, ob Kulturgeschichten anderer Ethnien überhaupt von Museen dargestellt werden können, die in der Kolonialzeit entstanden sind. Das Handelsgeographische Museum wurde als Vorläufer des Linden-Museums 1884 gegründet, zu einer Zeit also, in der die Inseln Makada und Mioko gerade als Bestandteile des Schutzgebiets Deutsch-Neuguinea unter Reichsschutz gestellt wurden; die Kolonialisierung nahm bei uns gerade Fahrt auf. Spinnt man diesen Gedanken weiter, so gelangt man zu dem Punkt, an dem man sich die Frage stellt, ob die Nachfahren der Kolonialherren die Kulturgeschichte der unterworfenen und ausgebeuteten Kolonien überhaupt objektiv darstellen können. Diese Frage greift die Direktorin des Linden-Museums, Inés de Castro, auf und verspricht einen selbstreflexiven und kritischen Umwandlungsprozess hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Sammlungen. Das ist natürlich lobenswert und zeugt vom Problembewusstsein der Direktorin. Denkt man diesen Ansatz aber weiter, kommt man zu der Frage, ob Selbstreflexion überhaupt möglich ist und ob nicht alle Bestrebungen, Objektivität beim Thema Kulturgeschichte zu schaffen, von Anfang an ins Leere laufen. Dass diese Diskussionen kommen werden, kann ich Ihnen an einem anderen Beispiel verdeutlichen. Der Vorwurf der kulturellen Aneignung führte dazu, dass die Künstlerin Ronja Maltzahn bei einem Konzert, das von Fridays for Future organisiert wurde, ausgeladen wurde. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was hat das jetzt mit Restitutionsansprüchen zu tun?) Die weiße Künstlerin trägt Dreadlocks und eigne sich dadurch die Identität schwarzer Menschen an, die durch Kolonialismus ausgebeutet wurden, so die Veranstalter. Folgt man diesen – meiner Meinung nach völlig kruden – Gedankengängen, ist eine objektive Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe in deutschen Museen, von Deutschen gemacht, von vornherein gänzlich ausgeschlossen. Denken Sie einmal darüber nach, wie Sie dazu stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch die Landesregierung muss ihre Haltung hierzu erklären, sonst ergibt eine Neukonzeption oder gar ein Neubau überhaupt keinen Sinn. Die folgenden Fragen müssen aus unserer Sicht geklärt werden – wir kommen zu einer anderen Reihenfolge als der Kollege von der CDU –: Erstens: Ist Objektivität bei Völkerkundemuseen überhaupt herstellbar? Wir glauben, tendenziell schon. Zweitens: Wie gehen wir mit einem kolonialen Erbe um? (Stephen Brauer) Drittens: Was braucht ein modernes, barrierefreies, klimafreundliches und zukunftsfestes Museum? Und: Wo soll es dann stehen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Alfred Bamberger das Wort.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie kommen in einen abgedunkelten Raum hinein, Sie hören dort das Rauschen des Meeres, Sie sehen den Strand und die Wellen des Mittelmeers als Projektion an der Wand – und Sie werden aufgefordert, sich vorzustellen, wie viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer den Tod gefunden haben. (Zuruf: Ah ja!) Dies alles ist der Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Das Linden-Museum hat angeblich Platzprobleme. Für diese Installation hat das Linden-Museum 2016/2017 einen ganzen Raum zur Verfügung gestellt, denn von solchen weltentscheidenden Wahrheiten dürfen natürlich nicht etwa irgendwelche profanen Objekte ablenken. Was soll diese Installation bedeuten? Ist es Kunst? Dann hat sie aber in einem ethnologischen Museum nichts zu suchen, denn Ethnologie ist eine Wissenschaft. Ist es vielleicht doch Wissenschaft? Ist es sicherlich nicht, denn es bezieht sich nicht auf eine wissenschaftliche Wahrheit. Wer in ein Boot steigt, um durchs Mittelmeer zu fahren, ist dafür selbst verantwortlich. Wenn er sich davon Vorteile verspricht, gut, dann macht er es. Wenn er dabei umkommt, hat er sich möglicherweise schlicht in seiner Annahme geirrt. (Unruhe – Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Was? – Wei- tere Zurufe von den Grünen, u. a.: Unglaublich!) Wissenschaft ist das sicher nicht. Wenn es also Kunst ist: Hat ein ethnologisches Museum die Aufgabe, Kunst zu präsentieren? Welches ist hier die Expertise des Künstlers? Oder ist diese Installation gar moralische Suggestion? Meine Fraktion hat sich an verschiedenen Stellen und in den verschiedensten Zusammenhängen gegen die moralische Indoktrinierung in der Kunst ausgesprochen. Kunst kommt von Können, nicht von Moral oder Gesinnung – und schon gar nicht von Indoktrination. (Beifall bei der AfD) Wer Kunst mit moralischem Anspruch überfrachtet, verkennt die Bedeutung und die Wirkungsweise der Kunst. Wir haben hier darauf aufmerksam gemacht: Kunst ist eine Tochter der Freiheit, aber der Freiheit nicht im profanen Sinn, nicht im Sinne von „Hausarrest – ja oder nein?“, sondern Freiheit als Freiheit von Gesetzmäßigkeiten der physischen Welt einerseits und Freiheit von moralischen Forderungen andererseits. Eine moralische Indoktrination widerspricht dem Wesen der Kunst. Sie dient nur parteipolitischen Partikularinteressen linker Parteien. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Beifall bei der AfD) Der SPD und den Grünen dient gerade die Neukonzeption der ethnologischen Museen, die wir gerade in vielen Städten beobachten, der parteipolitischen und moralischen Profilierung und Indoktrinierung. Wir haben es hier mit einem Huldigungswettlauf im geschlossenen Zirkel zu tun. Den macht die AfD nicht mit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) „Chance für eine neue Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik“ – ein globaler Anspruch. Nichts weniger als Weltpolitik möchte die SPD im Stuttgarter Landtag hier betreiben. Der Expo-Pavillon in Dubai, bei dem die Wirtschaftsministerin 15 Millionen € auf Kosten des Steuerzahlers in den Sand gesetzt hat, reicht der SPD nicht aus. Sie möchte auch noch in Kultur Weltpolitik betreiben. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass Stuttgart nicht die Bundeshauptstadt ist, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) dass Baden-Württemberg gar nicht die Aufgabe hat, auf Kosten des Steuerzahlers Weltpolitik zu betreiben? Noch einmal: Ihre Art von Weltpolitik ist ein Huldigungswettlauf – im geschlossenen Zirkel. Frau Theresia Bauer ist jüngst zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt worden. Hierzu nachträglich meinen Glückwunsch. Es wird Geld in verschiedene Projekte gepumpt, seien es Museumsneubauten oder Cyberprojekte. So machten Sie sich bei einer vermeintlichen und selbst ernannten intellektuellen Elite beliebt. Bei den Debatten um die Neukonzeptionen der ethnologischen Museen handelt es sich vor allem um eine parteipolitische Instrumentalisierung von Wissenschaft und Forschung durch linke Parteien. Sie möchten sich selbst als weltoffen und tolerant zeigen und die rechten Parteien, insbesondere natürlich uns, als latent oder offen rassistisch diffamieren. (Zurufe von den Grünen, u. a.: Genau!) – Sie bestätigen meine Aussage. – Aber natürlich alles auf Kosten des Steuerzahlers, ja? (Zuruf von den Grünen) Die Konsequenz davon ist, dass Leute, die einen bodenständigen Beruf haben, gar nicht mehr in solche Museen gehen. Sie wollen sich nicht auf die beschriebene Weise moralisch indoktrinieren lassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir von der AfD halten es insbesondere für schädlich, wenn die Grenzen zwischen Kunst, Kultur und Wissenschaft nach Belieben, nach politischer Agenda hin- und hergeschoben werden. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie Angst vor Museen?) (Alfred Bamberger) Ethnologie ist Wissenschaft, Völkerkunde die Kunde von verschiedenen Völkern. Natürlich können und müssen wir heute vieles anders begreifen. Wir haben andere Möglichkeiten des Reisens. Die Menschen aus den Herkunftsgebieten der Ausstellungsobjekte kommen zu uns. Dadurch werden diese Objekte lebendig, sie sprechen zu uns. Eine Ethnologie, die den Schädeldurchmesser der Wilden vermisst und daraus Rückschlüsse zu ziehen versucht, ist nicht mehr zeitgemäß. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: War sie denn je- mals zeitgemäß?) – Nein, war sie natürlich nicht. Wollen Sie hier mit mir in eine wissenschaftliche Diskussion – – (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie haben gera- de gesagt: „Ist nicht mehr zeitgemäß“! Das ist der Umkehrschluss Ihrer Aussage!) – Ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat es gemacht. Punkt. Man hat es gemacht. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wann war das zeitgemäß?) – Das ist doch gar nicht die Frage. Die Frage ist: Hat man es gemacht oder nicht? (Vereinzelt Lachen – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Bamberger, ich bitte Sie, hier eine unserer Verfassung angemessene Sprache, die der Humanität entspricht, zu verwenden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Danke! – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Herr Präsident, das haben Sie nicht zu bewerten!) – Ich habe nicht zu bewerten. – Fahren Sie fort, Herr Abg. Bamberger. (Abg. Carola Wolle AfD: „Bitte“, heißt das!)

Wir dürfen den Anspruch der Objektivität nicht aufgeben. Diese Museen müssen wissenschaftliche Museen bleiben. Die Grenze zur Kunst darf nicht einer moralischen Indoktrinierung zuliebe willkürlich verschoben werden. Baden-Württemberg rühmt sich, auch in der Provenienzforschung Vorreiter zu sein. Es geht der Landesregierung und den linken Parteien ja nicht nur um das Gebäude. Nein, es gab einen massiven Stellenaufwuchs gerade bei der Provenienzforschung. Mit der Rückgabe von Peitsche und Bibel aus dem Hause Witbooi hat die Landesregierung der Öffentlichkeit eine großartige mediale Inszenierung geliefert, um das Narrativ zu untermauern, die Europäer hätten mit Bibel und Peitsche die Welt erobert. Dummerweise haben aber viele dieser Objekte ihren Wert meist erst in Europa oder den USA, also im Westen, erhalten. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Oftmals besteht die berechtigte Befürchtung, dass bei einer Rückgabe der Objekte diese ganz schnell auf dem Schwarzmarkt verscherbelt werden. Während der Kriege im Irak sind aus dem dortigen Nationalmuseum Objekte verschwunden und wurden auf dem Kunstmarkt angeboten. In Palmyra wurde Weltkulturerbe zerstört. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Wenn man es zurückgibt, wird es verscherbelt“! Haben Sie auch eine Belegung für diese These?) Der Islam lehnt gegenständliche Kunst ab, insbesondere dann, wenn diese die Darstellung von Personen beinhaltet. Damit geht eine mangelnde Wertschätzung dieser Kunstobjekte einher. In vielen Ländern gibt es zudem gar keine Museumskultur. Bei einer Rückgabe der Objekte werden dann oft auch noch die dortigen Museen vom europäischen Steuerzahler finanziert, (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) oder die Objekte verstauben unbeachtet in Schränken. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Debatte mitsamt Ihren Argumenten ist in weiten Teilen unehrlich. Diese Unehrlichkeit spiegelt sich in einer inkonsistenten Argumentation wider. Wenn nun die Objekte aus kolonialem Kontext alle zurückgegeben werden sollen: Wozu brauchen wir dann noch ein Museum? Um es klar zu sagen: Die AfD hält den Neubau dieses Museums für nicht notwendig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) Es wurde gerade eine ganze Milliarde für die Renovierung des Opernhauses in Stuttgart und für die Württembergischen Staatstheater in den Haushalt eingestellt. (Abg. Martin Rivoir SPD: Schön wär’s! – Zuruf: Wo haben Sie die Milliarde gefunden? – Gegenruf des

Hat man die versteckt?) Das muss erst einmal reichen. Übrigens halten wir auch nichts davon, die Museumsbauten im Stadtzentrum um den Bahnhof herum zu konzentrieren. Es wäre besser, diese weitläufig in der Stadt zu erhalten, sodass möglichst jedes Stadtviertel etwas von den Besucherströmen hat. Die grüne Landesregierung und auch die SPD möchten ein neues Museum, um dem Bürger die Welt zu erklären. Sie möchten dieses Museum, um den Menschen zu erklären, wie sie die Welt zu sehen haben. Das ist jedoch nicht Aufgabe eines Museums, und das ist auch nicht Aufgabe einer Landesregierung, die Menschen dahin gehend zu bevormunden, wie sie die Welt und die anderen Völker zu sehen haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) (Alfred Bamberger) Unserer Meinung nach sollte das Museum modernisiert werden und an der jetzigen Stelle erhalten bleiben. Im Interesse unserer Steuerzahler und der Glaubwürdigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung appelliere ich an Sie, diesen Neubau nicht zu planen. Unsere Forderung ist, dass der wissenschaftliche Charakter der ethnologischen Museen erhalten bleibt. Wissenschaft bedeutet Nachprüfbarkeit und Objektivität. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Solche Installationen, wie ich sie eingangs beschrieben habe, haben in einem wissenschaftlichen Museum nichts zu suchen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Olschowski.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Ich bin jetzt doch erschüttert. Ich habe nicht gedacht, dass das noch passieren kann, wenn man der AfD im Landtag zuhört. Herr Bamberger, ich frage mich, wie Sie es nach der Debatte heute Morgen wagen können, so zynisch zu sein und das Fluchtverhalten von Menschen derart in der ganzen Unglaublichkeit darzustellen. (Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD) Ich würde Sie bitten, wenn Sie hier anfangen, über das Wesen der Kunst zu reden, zumindest anwesend zu sein, wenn die Debatte eröffnet wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Zu diesem Zeitpunkt saß hier nämlich gar niemand. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal lieber auf die Regie- rungsbank! Meine Güte! – Zuruf von der AfD: Dort oben sitzen auch noch welche! Zählen Sie die bitte mit!) Es war niemand da! (Vereinzelt Beifall) Es war niemand da, und es ist Ihre absolute Respektlosigkeit, die sich darin zeigt. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten mal auf Ihre Re- gierungsbank schauen! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Wort hat die Frau Staatssekretärin.

Wir können es hiermit beenden, und ich möchte auf alle weiteren Ausführungen, die eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Sie gemacht haben und die wirklich derart, so will ich mal sagen, nicht angemessen sind, nicht weiter eingehen. (Abg. Martin Rivoir SPD: Abgründe!) Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung und die Reaktionen darauf heute Morgen haben natürlich einen Rahmen gesetzt, der komplex ist für eine Debatte wie die, die wir jetzt hier führen, insbesondere wenn wir nicht nur über ein Gebäude, sondern über die Frage globaler Kulturpolitik sprechen. Es ist auch hier jetzt schon über Völkerverständigung und anderes gesprochen worden. Ich sage Ihnen ehrlich, dass mich seit Beginn dieses Krieges durchaus auch die Frage beschäftigt, ob unsere intensiven und zahlreichen Kontakte und Kooperationen, auch in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kunst, mit Russland denn so gar keine positiven Auswirkungen auf das Miteinander gehabt haben sollten. Die Frage ist, ob die Vorstellung, dass Kunst und Kultur etwas zum Verständnis der Menschen, ihrer Lebensumstände, (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat mit Kunst nichts zu tun, das ist Soziologie!) ihrer Haltungen, ihrer Unterschiedlichkeit, auch über Grenzen hinweg beitragen können, möglicherweise zu idealistisch gewesen ist. Wenn man sich aber das Gesamtfeld anschaut, muss man auch sagen: Ein schlechtes Beispiel kann nicht für die Weltgemeinschaft als Ganze stehen; für viele Jahrzehnte hatten wir Frieden. Und doch zeigt das Agieren Russlands – wie auch mancher Personen hier im Landtag –, dass dieses Verständnis von Kultur, das unsere Arbeit prägt, keine Selbstverständlichkeit ist. Das bedeutet auch: Unsere Verantwortung als demokratische Gesellschaft und als politisch Handelnde reicht weiter, als jetzt Hilfe zu leisten – was absolut notwendig ist und wofür ich dankbar bin –: Wir müssen in Reaktion auf gewaltsame Konflikte, auf Manipulationen und autoritäre Machtstrukturen mit Bildung, Aufklärung und Transparenz antworten, uns weiterhin europa- und weltweit vernetzen (Zuruf von der AfD: Kommen Sie zum Thema!) und im intensiven gesellschafts- und kulturpolitischen Kontakt in der Weltgemeinschaft bleiben. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: The- ma, bitte!) Denn die Bedeutung freier, öffentlicher Diskursräume und deren Stärkung ist für unsere Demokratie noch wichtiger geworden. Museen sind in ihrem heutigen Verständnis wichtiger Teil dieser freien, öffentlichen Diskurskultur. Sie präsentieren nicht mehr nur Sammlungsgut – auch dies war übrigens über Jahrhunderte hinweg häufig eine Demonstration von Machtwillen und Unterdrückung –, sie sind heute Orte, an denen Strukturen hinterfragt werden, historische Prozesse für die Gegenwart erfahrbar gemacht werden und unterschiedliche Blickwinkel aufeinandertreffen und ausgetauscht werden. Seit einigen Jahren befinden sich insbesondere die ethnologischen Museen in einer Umbruchphase. Auslöser dafür ist vor allem der deutlich kritischere Umgang mit der in vielen Tei- (Staatssekretärin Petra Olschowski) len kolonialen Herkunft der Sammlungen und der Haltung, mit der diese Museen eingerichtet und gebaut worden sind. Viele Museen – wir haben es gehört – haben zuletzt durch Neubauten, Umbauten und Neukonzeptionen die Chance genutzt, ihre Sammlung und ihren Auftrag neu zu bewerten und stärker als bisher ein Ort des Dialogs von Menschen aus verschiedenen Kulturen zu werden. Es geht dabei auch darum, den eurozentrischen Blick hinter sich zu lassen und Multiperspektivität als Methode zu etablieren. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Herkunftsgesellschaften und ihrem Wissen, ihrem Blick von zentraler Bedeutung. Lieber Herr Brauer, das ist, glaube ich, auch ein Unterschied zu früheren Zeiten: Es geht eben nicht darum, dass wir und unsere Kuratoren allein diese Sammlungen aufarbeiten, sondern dass diese das im Kontakt mit den Herkunftsgesellschaften tun. Ich glaube nicht, dass es überhaupt Objektivität geben kann, und wir können Objektivität auch nicht herstellen. Aber die Museen und auch das Linden-Museum – ich komme nachher noch dazu – sind nach meinem Eindruck auf einem guten Weg, genau diese Fragen und die dahinter stehende Selbstkritik in Zusammenarbeit, in Kooperation zu beantworten. In den Debatten um die Grundlagen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt haben die Museen der Weltkultur, wie diese sich jetzt oftmals nennen, durch eine in die Gesellschaft hineinwirkende postkoloniale, antirassistische Haltung europaweit eine zentrale gesellschaftspolitische Bedeutung erlangt. Die Frage, die sich heute stellt, ob der Neubau des Linden-Museums eine Chance für eine neue Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik darstellt, ist also relevant und aktuell – und sie ist klar mit einem Ja zu beantworten. Auch aus diesem Grund haben wir dieses Thema im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Es ist viel zum Linden-Museum gesagt worden, auch, dass Stadt und Land das Museum gemeinsam tragen und dass es für die weitere Entwicklung beider Partner bedarf. Es sind einige Themen angesprochen worden, die auch jetzt schon für die Neupositionierung der Kulturpolitik des Landes und auch für die Ausrichtung des Linden-Museums wichtig sind, und zwar als Voraussetzung für das, was wir als eine globale Kulturpolitik bezeichnen. Sie wissen, dass die Erforschung unseres kolonialen Erbes und der verantwortungsvolle Umgang damit auch mir persönlich ein zentrales Anliegen ist. Aus unmittelbarer Erfahrung mit den Prozessen, die wir bereits in Gang gesetzt haben, kann ich Ihnen sagen, dass gerade dieser Umgang von den Menschen in den ehemals kolonialisierten Ländern aufmerksam verfolgt wird und zum Maßstab der Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen für gegenseitigen Austausch gemacht wird. Sie wissen, auch im Linden-Museum gibt es zahlreiche Objekte aus kolonialen Zusammenhängen, aber natürlich nicht nur. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Es kann also überhaupt nicht darum gehen, dass wir, wenn wir jetzt einige oder auch mehrere, vielleicht auch viele Objekte zurückgeben, bei dem hohen Bestand, den das Museum hat – Sie haben es vorhin gehört: 160 000 Objekte –, keine Objekte mehr hätten. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Stein von der AfD?

Nein. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wichtig sind in diesen Prozessen, die wir angehen, auch im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus, drei Stichworte. Das eine ist, Transparenz herzustellen, insbesondere und gerade auch für die Herkunftsgesellschaften, damit sie gleichberechtigt in den Prozess der Erarbeitung von Provenienz eingebunden werden können. Das Zweite ist die Erforschung der Provenienz als unverzichtbare Grundvoraussetzung auch für Restitution, aber nicht nur für Restitution. Und drittens ist eine systematische Arbeit an den Objekten notwendig. Sie alle haben es gesagt: Das Linden-Museum unter der Leitung von Frau Professorin Inés de Castro leistet hier Hervorragendes. Ihm kommt eine national beachtete Vorreiterfunktion zu. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir, das Land, alle Prozesse, die das Linden-Museum in diesem Zusammenhang vorangebracht hat – insbesondere im Bereich Digitalisierung, aber auch die personelle Stärkung –, ohne Unterstützung der Stadt allein getragen haben, lieber Herr Brauer. Auch dies sei an dieser Stelle gesagt. Wenn das Bild entstehen sollte, die Stadt sei Vorreiter, kann ich das absolut nicht bestätigen. (Beifall der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Ein wichtiges Thema war und ist die Namibia-Initiative. Sie wissen, dass wir unseren Auftrag in einer weltweiten Kulturpolitik auch so verstehen, dass Restitutionen keine Einbahnstraßen sind, sondern dass wir das, wie im Fall der Witbooi-Bibel, zum Anlass nehmen, kooperativ zu arbeiten. Deswegen kann ich Ihnen sagen und versichern, dass es keinen Streit ausgelöst hat, dass wir Bibel und Peitsche zurückgegeben haben, sondern dass wir in guten, kooperativen Kontakten sind. (Abg. Udo Stein AfD: Die Bibel ist nicht mehr öf- fentlich zugänglich und liegt in Windhoek im Tresor! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) – Das ist die Entscheidung derer, denen diese Bibel gehört. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie war übrigens auch hier nicht öffentlich zugänglich. Würden Sie das Linden-Museum ab und zu besuchen und von innen kennen, dann wüssten Sie, dass die Bibel auch bei uns nicht ausgestellt gewesen ist, sondern im Depot lag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Das wollen wir dem Linden-Museum lieber ersparen! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich komme zum nächsten Thema, das angesprochen worden ist: das Beispiel Benin-Bronzen. Sie haben es gesagt: Aktuell (Staatssekretärin Petra Olschowski) gibt es eine Debatte um die Rückgabe der Benin-Bronzen. Sie wissen, dass es sich um Objekte aus Elfenbeinholz, teilweise auch aus Bronze – nicht alle sind aus Bronze – handelt, die 1897 im Rahmen einer militärischen Strafaktion von britischen Kolonialtruppen aus dem ehemaligen Königspalast geraubt wurden und anschließend auf dem Kunstmarkt verkauft worden sind. Das Linden-Museum hat etwa 70 Objekte. Auch hier gibt es ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Ländern und der Bundesrepublik. Erst gestern fand in Berlin ein Treffen mit Herrn Professor Abba Tijani, dem Generaldirektor der National Commission for Museums and Monuments in Nigeria, statt. Dabei ging es um die Ausgestaltung der Übergabeverträge zwischen den Museen und ihren Trägern – das sind wir – und der nigerianischen Seite. Das Grundprinzip wird sein, dass das Eigentum an Nigeria übertragen werden soll. Rückführungen sollen schon in diesem Jahr stattfinden. Gleichzeitig soll ein Teil der Objekte als Dauerleihgabe in unseren Museen verbleiben. Auch das vielleicht zum aktuellen Stand, lieber Herr Brauer. Ich mache jetzt einen Sprung und will einfach noch mal sagen: Das Linden-Museum ist natürlich nicht nur wichtig im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus, sondern gerade auch für junge Besucherinnen und Besucher bei der Vermittlung ganz vieler Fragen verschiedener Kulturen. Deswegen abschließend zum Gebäude des Linden-Museums. Es ist vollkommen einstimmig, wir alle sind uns einig, dass das Haus aufgrund seines Zustands und des Platzbedarfs eine andere räumliche Situation braucht. Für uns im Land hat dieses Thema absolute Priorität. Deswegen haben wir die Reise gemacht, und deswegen haben wir im Verwaltungsrat auch geklärt, dass wir dieses Vorhaben voranbringen wollen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir haben die Stadt Stuttgart, die zuständig ist, die Grundstücksfrage zu klären, gebeten, diese Frage schnell und vorrangig zu klären. Dabei ist für uns und für das Museum wichtig, dass es kein Bereich außerhalb des Stadtzentrums ist, sondern ein Bereich in der Nähe des Stadtzentrums, im Stadtzentrum. Möglicherweise kann das neue Suttgart-21-Gelände hier infrage kommen. Unser Ziel ist es, dass die Bewertung möglicher Varianten und des weiteren Vorgehens bis zum Jahresende erfolgt. Sie haben es schon gesagt: Wir brauchen dann einen etwaigen Planungshorizont von zehn Jahren. Nicht zuletzt aber ist Voraussetzung für eine Realisierung eine Aufnahme in die Haushaltspläne von Stadt und Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern der Museumspraxis sind zunehmend dialogische Formate unter Partizipation von Vertreterinnen und Vertretern aus den Herkunftsgesellschaften und der diversen Stadtgesellschaft verankert. Sie bilden wesentliche Säulen einer globalen Kulturpolitik. Dafür braucht es die richtigen neuen Räume als Zeichen unserer freien und offenen Diskurs- und Begegnungskultur. Ich sage Ihnen zu, dass wir uns in der Landesregierung mit der Stadt so schnell wie irgend möglich für eine positive Zukunftsentwicklung der Gebäudesituation des Linden-Museums einsetzen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Debatte – Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch für diese Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird bekanntlich die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich bitte die Mitglieder der Landesregierung, sich ebenfalls an den vorgegebenen Zeitrahmen zu halten. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich zunächst dem Kollegen Dr. Christian Jung das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst grüße ich Herrn Verkehrsminister Winfried Hermann sehr herzlich und wünsche ihm eine rasche Genesung – ich denke, im Namen von uns allen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Ich freue mich, dass uns der grüne Verkehrsminister trotzdem aus der Quarantäne zuschaut. Damit in seiner Abwesenheit aus grüner Sicht nichts schiefgeht, hat das Verkehrsministerium schon gestern durch Frau Staatssekretärin Zimmer prophylaktisch und fürsorglich eine Pressemitteilung zu unserer Aktuellen Debatte verfasst. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir sind besorgt. In den vergangenen Jahren beobachteten wir Liberalen eklatante Versäumnisse beim Erhalt der Straßeninfrastruktur und vor allem bei den Brücken in Baden-Württemberg. Wir sind auch deshalb besorgt, weil wir gemeinsam mehr denn je unser Augenmerk auf Stützbauwerke sowie Hang- und Felssicherungen richten müssen. Unser Antrag Drucksache 17/2030 und die Stellungnahme des Verkehrsministeriums haben gezeigt, dass sich der Zustand der Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg im relevanten Zehnjahresvergleich deutlich verschlechtert hat. Seit 2011 hat sich der Anteil von Bundes- sowie von Landesstraßen in den Kategorien „Nicht ausreichender Zustand“ bis „Ungenügender Zustand“ erhöht. 2011 waren 0,3 % der Bundesstraßen ungenügend, 2022 sind es 0,8 %. Das ist eine Steigerung um 67 %. Bei den Landesstraßen geht es von 0,8 auf jetzt 1,1 %. Das sind immerhin noch 38 % mehr. Es gilt festzustellen – auch nach der Stellungnahme der Landesregierung –, dass über 40 % der Landesstraßen im Südwesten nur in einem ausreichenden bis ungenügenden Zustand sind. (Dr. Christian Jung) In diesem Zusammenhang beobachten wir eine mangelnde Transparenz. Denn per Pressemitteilung vom 11. September 2018 mit dem Titel „Schwerpunktprogramm Brückensanierung“ wurde über ein Schwerpunktprogramm „Bauwerke mit einer Zustandsnote von 3,5 und schlechter“ berichtet. Minister Hermann ließ sich damals zitieren: Das Ziel ist ein guter Zustand! In der damaligen Mitteilung wurde klar dargestellt, um wie viele Brücken es jeweils geht. In der Stellungnahme zu unserem Antrag heißt es jetzt lapidar – Zitat –: Eine detaillierte Datenerhebung nach Brückenbauwerken ist in der Kürze mit darstellbarem Aufwand nicht möglich. Ein Schwerpunktprogramm für Brückenbauwerke an Bundesund Landesstraßen in Baden-Württemberg besteht nach Mitteilung der Landesregierung derzeit übrigens nicht. Das halte ich für eine Bankrotterklärung der Exekutive. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir von der FDP/DVP haben weiter gefragt, welche Brücken in Baden-Württemberg konkret grundlegend saniert oder erneuert werden müssten, und erhalten nur ausweichende Antworten. Bei Autobahnen wird auf den Bund verwiesen. Dabei müsste bekannt sein, was bis zum Aufgabenübergang im Jahr 2021 war. Erst recht bei den Landesstraßen muss eine Antwort möglich sein. Die zentrale Frage, mit welchem Mehrbedarf an Haushaltsmitteln für den Erhalt oder die grundlegende Sanierung bzw. den Ersatz von Brücken die Landesregierung rechnet, kann die Landesregierung nicht konkret beantworten und beziffern. Der Offenbarungseid folgt dann in der Stellungnahme zu Ziffer 4 des Antrags. Zitat: Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich des Landesstraßennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu halten. Das war die Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann. Es gibt also keinen richtigen, durchdachten und durchfinanzierten Sanierungsfahrplan. Im Jahr 2022 werden nach den bisherigen Planungen etwa 160 Millionen € für den Erhalt der Landesstraßen einschließlich der Brücken in Baden-Württemberg ausgegeben. Der Bedarf beträgt nach vorsichtigen Schätzungen aber mindestens zwischen 400 Millionen € und 500 Millionen € pro Jahr. Irgendwie vergessen werden in diesem Zusammenhang immer wieder die Stützbauwerke im Land. 129 der 5 330 Stützbauwerke haben die Zustandsnote 3,5 bis 4,0, also ungenügend. Fassen wir vorerst zusammen: Anhand der aufgeführten Punkte müssen wir Minister Hermann fragen, ob seine Bilanz wirklich so gut ist, wie er sich immer selbst und zusammen mit periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 seinem Umfeld einredet. Es muss infolgedessen ganz klar benannt werden, welche Brücken und Stützbauwerke in welchem Zustand sind. Dazu muss dem Landtag zeitnah ein kompletter Sanierungsfahrplan vorgelegt werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Haben Sie auch einen Finanzierungs- vorschlag?) Ich erhoffe mir auch hier Impulse von den Verkehrspolitikern der CDU, die auf bewundernswerte Weise bei den Auseinandersetzungen mit Winfried Hermann um den Weiterbau der Autobahn A 98 am Hochrhein fast schon revolutionär gezeigt haben, was für Potenziale und positive Kräfte in der CDU schlummern, wenn sie sich getraut, für ihre Positionen zu kämpfen. Das Bekenntnis zur A 98 ist eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme, die wir nicht vergessen werden. (Abg. Thomas Blenke CDU: Ein vergiftetes Lob!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile Frau Abg. Gudula Achterberg für die Fraktion GRÜNE das Wort. Ich weise darauf hin: Es ist ihre erste Plenarrede. Insoweit wünsche ich Ihnen, Frau Abg. Achterberg, viel Erfolg, und die Kollegen mögen bitte beachten, dass es Ihre erste Plenarrede ist. Bitte sehr, Frau Kollegin Achterberg.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim Kollegen Dr. Jung dafür bedanken, dass wir heute über dieses Thema eine Aktuelle Debatte führen. Denn der Zustand und die Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg ist ein Dauerbrenner über alle Fraktionen hinweg. Eine funktionierende Straßeninfrastruktur ist ein wichtiger Baustein unserer Mobilität. Sie ist Voraussetzung für die Teilhabe und die wirtschaftliche Entwicklung von Baden-Württemberg. Das Straßennetz, insbesondere die Anbindung in die ländlichen Räume, spielt eine wichtige Rolle für den Personenverkehr, den Güterverkehr und natürlich den ÖPNV. Unsere Auffassungen, Herr Dr. Jung, über eine Ausgestaltung einer klimafreundlich orientierten Straßeninfrastruktur gehen sicher weit auseinander. Wenn Sie vielleicht möglichst ohne Tempolimit auf breit angelegten Umgehungsstraßen mit synthetisch befeuerten Fahrzeugen von Mannheim nach Ulm fahren, muss das Ihrer Ansicht nach für den Klimaschutz reichen. Wir hingegen möchten den Straßenverkehr entlasten und die Menschen dazu bewegen, auf die Schiene umzusteigen, um von Konstanz nach Heidelberg zu kommen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Das dauert aber ein bisschen lange!) Das bedeutet für uns den richtigen Schritt in Richtung Klimaschutz. (Gudula Achterberg) Wir verfügen bereits über ein sehr gut ausgebautes Straßennetz im Land. Seit Verkehrsminister Hermann vor elf Jahren sein Amt angetreten hat, wird nach der Strategie „Sanierung vor Neubau, Ausbau vor Neubau“ gehandelt. Das ist richtig, und das ist gut so. Denn diese Strategie ist nachhaltig, ressourcenschonend und zukunftweisend. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erst kürzlich sind die Maßnahmen veröffentlicht worden, die im Jahr 2022 im Rahmen des Sanierungsprogramms für Landesstraßen, Brückenbau und Stützbauwerke eingeplant werden. Mein Wahlkreis Heilbronn ist in diesem Jahr – so muss man sagen – leer ausgegangen. Meinen Nachbarwahlkreisen Eppingen und Neckarsulm hingegen sind gleich mehrere Maßnahmen zuteilgeworden. Ist das jetzt ein Anlass, unzufrieden zu sein? Nein. Denn es bedeutet lediglich, dass der Zustand der Straßen in anderen Wahlkreisen schlechter ist als in meinem und Heilbronn nur aus diesem Grund im Jahr 2022 im Ranking bei der Verteilung keine Berücksichtigung fand. In meiner kurzen Zeit als Mitglied im Landtag und auch hier im Verkehrsausschuss hat sich mir ein Grundsatz ganz besonders deutlich eingeprägt. Er trifft sicherlich nicht nur auf das Verkehrsressort zu. Eines ist bei allen Verfahren gleich: die Diskrepanz zwischen Wünschen und vorhandenen Mitteln. Kurzum: Die Mittel für den Straßenbau, für die Brücken und Stützbauwerke sind begrenzt. Wir müssen daher mit Bedacht, sorgsam, zielgerecht und bedarfsorientiert mit diesen Mitteln haushalten. Das heißt jedoch nicht, dass die Landesregierung Straßen, Brücken und Stützbauwerke verfallen lässt. Es heißt vielmehr, dass immer genau dort investiert wird, wo der Sanierungsbedarf am dringendsten ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Zuteilung der Mittel ist doch kein Glücksspiel, auch wenn sich Kommunen an der einen oder anderen Stelle subjektiv benachteiligt fühlen mögen. Die finanziellen Mittel, die für den Erhalt und die Sanierung unserer Landesstraßen bereitgestellt werden, werden auch nicht durch Daumendrücken zugeteilt. Die Vergabe erfolgt auch nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip oder nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, bekommt den Zuschlag. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass für die Zuteilung der Mittel Verfahren eingesetzt werden, mit denen nach objektiven Kriterien eine Priorisierung der sanierungswürdigen Straßen und Brücken gelingt. Für die Landesstraßen wird das Verfahren der Zustandserfassung und -bewertung – kurz: ZEB – angewendet. Damit wird eine Kategorisierung möglich, die notwendig ist, um die Reihenfolge der durchzuführenden Maßnahmen festzulegen. Durch die ZEB ist die erforderliche Transparenz, die Sie angemahnt haben, Herr Dr. Jung, gegeben. Nachvollziehbar wird dargestellt und kann nach außen vertreten werden, wann und warum welche Straßen in das entsprechende jährliche Sanierungsprogramm aufgenommen werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Lob für die transparente und nachvollziehbare Priorisierung der Maßnahmen eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 sowohl bei der Sanierung als auch im Straßenaus- und -neubau an das Verkehrsministerium aussprechen. Da hat in den letzten Jahren unter Minister Hermann ein spürbarer und guter Kulturwandel stattgefunden. Der Einsatz des Verfahrens der ZEB fördert die Akzeptanz und das Vertrauen in die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums bei der Zuteilung der finanziellen Mittel. Denn eines ist klar: Es ist und bleibt unser großes Bestreben, auch in Zukunft eine intakte und stabile Straßeninfrastruktur im Land zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Erhalt von Brücken steht ebenfalls im Fokus des Verkehrsministeriums. Die Untersuchungen hinsichtlich des Zustands der Brücken erfolgen im Dreijahresturnus. Jährlich erfolgt eine Untersuchung nach Sicht. Das Landesstraßennetz in Baden-Württemberg umfasst 3 268 Brücken, und von denen sind die meisten in den 1970er- oder 1980er-Jahren erbaut worden. Die damaligen Berechnungen, die zum Planungsprozess für die Ansprüche an die Belastungsgrenzen erstellt wurden, entsprechen heute oftmals nicht mehr den Anforderungen. Ermüdungserscheinungen durch immer mehr und immer schwerere Fahrzeuge erhöhen zudem den Bedarf an Erhaltungsmaßnahmen. Das bedeutet nach Einschätzung der erstellten Gutachten, dass von den Brückenbauten ungefähr 150 Landesstraßenbrücken abgerissen und neu gebaut werden müssen. In etwa gleicher Größenordnung befinden sich Brücken in einem Zustand, der den Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht. Für diese Brücken sind ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu planen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Verkehrsministerium darauf verzichtet, den Sanierungsprogrammen schicke Namen zu geben, sind und werden die notwendigen Arbeiten zum Erhalt konsequent fortgeführt. Die Gutachten werden in regelmäßigen Abständen erstellt, die Priorisierung erfolgt, und die Arbeitspakete werden geschnürt. Das alles geschieht immer unter der Prämisse, dass die Bauwerke nach Dringlichkeit saniert werden. Wenn Sie, Herr Dr. Jung, davon sprechen, dass kein Sanierungsplan für Brücken vorliege, entspricht das einfach nicht dem Sachstand. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Ich fasse noch mal zusammen: Die Mittel sind begrenzt. Mit der Sanierung von Straßen, Brücken und Stützbauwerken verfolgen wir unsere übergeordneten Ziele, die Klimaschutzstrategie umzusetzen und damit z. B. auch den zukünftigen Flächenverbrauch zu reduzieren. Zu einer langfristigen Entlastung des Straßennetzes gehören u. a. im Rahmen der Verkehrswende auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen- und Wasserwege, der Ausbau des ÖPNV und die Weiterentwicklung der Verkehrsverbünde. Unseren Schwerpunkt in Bezug auf das Landesvermögen Straße legen wir aber weiterhin auf die Sanierung. Verkehrsminister Hermann hat sich seit seinem Amtsantritt dafür (Gudula Achterberg) eingesetzt, dass die Mittel, die im Straßenbau zur Verfügung stehen, kontinuierlich erhöht werden. (Abg. Emil Sänze AfD: Deswegen hat man sie auch nicht ausgegeben!) Trotzdem reichen sie nicht aus, um alle Projekte in Angriff zu nehmen. Sie kennen den Begriff „Sanierungsstau“. Umso notwendiger ist also doch die Priorisierung durch die ZEB. Denn durch den Fokus auf die Sanierung von Straßen, Brücken, Tunneln und Stützmauern sichern wir unsere Mobilität und vermeiden, dass – wie in anderen Bundesländern leider schon der Fall – große Verkehrsachsen gesperrt werden müssen, was zu langen Umwegen führt. In den letzten zwei Jahren hat uns Corona bei der Umsetzung des Sanierungsfahrplans zum Teil ausgebremst. Nicht alle geplanten Mittel konnten eingesetzt werden, um das festgelegte Sanierungskonzept umzusetzen. Wie in anderen Bereichen haben insbesondere Personalausfälle und Lieferengpässe auch bei den Sanierungsprojekten zu Verzögerungen geführt. Man kann aber auch umgekehrt sagen: Trotz Corona sind fast alle Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt worden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) Als Beispiel: 2021 konnten mit dem verfügbaren Budget von 346 Millionen € 244 km Fahrbahn und 77 Bauwerke an Landesstraßen saniert werden. Im Bundesländervergleich stehen wir damit, wenn man die Investitionshöhe betrachtet, an zweiter Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die eingangs erwähnte Diskrepanz wird uns auch in den kommenden Jahren begleiten. Eines ist bei allen Verfahren gleich: die Diskrepanz zwischen Wünschen und vorhandenen Mitteln. Bei allen Maßnahmen in der Straßeninfrastruktur gilt für uns: Wir halten unsere Klimaschutzziele fest im Blick. Deshalb ist es auch sinnvoll, vor neuen baulichen Maßnahmen zu prüfen, ob sie dem Klimacheck standhalten. In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass der Bundesverkehrswegeplan dringend angepasst werden muss; (Zuruf von der FDP/DVP) denn mit dem bestehenden Plan sind unsere Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Aktuell ist er jedoch nach wie vor unsere Rechtsgrundlage. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber trotz aller Beschränkungen und Unzulänglichkeiten gilt es, unser Straßennetz sinnvoll zu erhalten. Der aufgelaufene Sanierungsbedarf führt uns doch nur vor Augen, dass eine grüne Schwerpunktsetzung auf Sanierung und Erhalt vor Ausbau und Neubau richtig war und ist. Deswegen ist es auch gut, dass wir beim Aus- und Neubau umsichtig sind; denn klar ist: Der Aus- und Neubau von heute ist der Sanierungsbedarf von morgen. Das ist keine grüne Ideologie, Herr Dr. Jung, sondern periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 zeugt von einem vorausschauenden, nachhaltigen und verantwortungsvollen Handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf)

Wir kommen nun zur Fraktion der CDU. Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Tim Bückner. (Abg. Thomas Blenke CDU: Guter Mann! – Zuruf von der CDU: Bravo! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP hat wirklich ein aktuelles Thema zur Debatte aufgerufen. Dafür herzlichen Dank. In der letzten Woche hat das Ministerium die Liste der Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Gestern gab es die jetzt schon mehrfach erwähnte Pressemitteilung zur Bilanz des Straßenbaus in Baden-Württemberg im Jahr 2021. Insofern ist das Ziel erreicht, dass die Debatte heute eine aktuelle ist. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sollen wir meh- rere Aktuelle Debatten beantragen, dass das häufiger vorkommt? – Vereinzelt Heiterkeit) Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: „Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“. Wie ist nun der Zustand der Straßen in unserem Land? Wenn ich auf meinen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd schaue, der selbstverständlich nicht nur der schönste im Land ist, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na, na, na!) sondern dieses Land auch recht gut abbildet, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber der Zu- stand ist nicht gut!) da er ein sehr ländlich geprägter Wahlkreis mit einem engen und guten Landesstraßennetz und mit vielen topografischen Eigenheiten – das macht das Bauen herausfordernd – ist, dann komme ich zu dem eindeutigen Ergebnis, wie der Zustand der Straßen in unserem Land ist: Es gibt sotte und sotte. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass wir im Land auch ganz hervorragende Landesstraßen haben, auf denen man fast wie auf Schienen fährt, die ein Niveau einer zweispurigen Bundesstraße haben. Die haben wir auch. Auf der anderen Seite gibt es natürlich die Buckelpisten, die sinnbildlich dafür stehen, dass wir einen Nachholbedarf und einen gewissen Investitionsstau an dieser Stelle haben. In der letzten Woche hat das Verkehrsministerium, wie gesagt, die Liste mit den Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Ihnen, euch wird es wie mir gegangen sein. Ich wollte sagen: Jeder hat seine Projekte im Wahlkreis. Gerade habe ich gehört, dass es Wahlkreise gibt, die leer ausgegangen sind. Das tut mir leid. Ich kann mich nicht beklagen. (Tim Bückner) Es gibt Maßnahmen in meinem Wahlkreis, über die ich mich sehr freue, worüber sich auch die Kommunalen, die Bürgermeister sehr freuen, weil man oftmals viele Jahre dafür gekämpft hat. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch in jedem Wahlkreis Maßnahmen, für die man schon lange Zeit kämpft, die aber in diesem Jahr doch wieder nicht oder noch nicht auf der Liste stehen und für die man wieder kämpfen muss. Im Straßenbau gilt die alte Weisheit von der Wursttheke – selbst, wenn man zufrieden ist –: Es darf auch gern ein wenig mehr sein. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU) Nur: Das Leben ist kein Wunschkonzert. Der Minister – den ich von dieser Stelle aus ganz herzlich grüße und ihm gute Genesung wünsche – kann nicht einfach eine Scheibe extra obendrauf legen, sondern der Minister, die Exekutive, muss mit den Mitteln, die wir, der Landtag, bereitstellen, umgehen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) Diesen Zwiespalt hat Baden-Württemberg aber nicht exklusiv. Immer wenn es um Infrastruktur geht, ist es ein Problem, das nicht nur uns betrifft, sondern vor allem alle Flächenländer betrifft. Es betrifft auch die Straßen, die in der Baulast des Bundes sind. Es betrifft die Deutsche Bahn, aber auch alle Körperschaften und Unternehmen, die mit aufwendiger Infrastruktur zu tun haben. Baden-Württemberg hat ein Landesstraßennetz von knapp über 10 000 km. Das ist der Stand aus dem Jahr 2020. Seitdem dürfte sich daran nicht viel geändert haben. Auf diese 10 000 km verteilen sich – das haben wir auch schon gehört – ungefähr 3 300 Brücken. Dieses dichte Straßennetz, das über die Jahre in der Nachkriegszeit gewachsen ist, ist unsere Lebensader, gerade im ländlichen Raum. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Es hat wirklich wesentlich dazu beigetragen, dass der Wohlstand, die Wirtschaftskraft nicht nur in den Ballungsräumen ansässig ist, sondern auch draußen auf dem flachen Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Bei mir auf der Ostalb, im Oberland, Thomas Dörflinger, in Hohenlohe, im Schwarzwald, im Odenwald: Überall sind die Landesstraßen wirklich die Lebensader und für uns ein großer Wert, den wir erhalten, bewahren und ertüchtigen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wie die S-Bahn!) Viele dieser Straßen und Bauwerke stammen – wie es auch schon gesagt wurde – aus den Siebziger- und Achtzigerjahren. Sie haben nun ein Alter erreicht, bei dem eine Sanierung oder ein Ersatzneubau notwendig wird. Das ist der Lauf der eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Zeit, das ist der Stand der Technik. Dagegen kann man nicht viel machen. Als die größten Teile dieser Straßeninfrastruktur entstanden sind, wurde ganz anders dimensioniert, auf ganz andere Zustände ausgelegt. (Zuruf: Jetzt haben wir 2022!) Es gab damals wesentlich weniger Verkehr, vor allem weniger Schwerlastverkehr. Die Fahrzeuge waren andere. Der VW Käfer war damals wirklich noch – sprichwörtlich – der Volkswagen. Heute ist der Volkswagen ein SUV, das das Doppelte, das Dreifache wiegt (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und verbraucht!) und ganz andere Anforderungen stellt. (Zuruf: Von den Lkws ganz zu schweigen!) Hinzu kommen auch die klimatischen Schwankungen in immer kürzeren Abständen. Früher hatten wir einen langen Winter mit e i n e r Frostperiode. Heute hat man selbst in den Höhen des Schwarzwalds, in den Höhen der Schwäbischen Alb immer wechselnde Witterungen. Der Frost kriecht nicht am Anfang des Winters einmal in die Strukturen hinein und am Ende des Winters wieder heraus, sondern es ist ein Kommen und Gehen – auftauen, wieder zusammenfrieren –, was an die Strukturen der Bauwerke, der Straßen und auch der Felshänge ganz andere Anforderungen stellt und auch andere Lösungen benötigt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die Sanierungsbedürftigkeit dieser Bauwerke – der 10 000 km Straßen, der 3 300 Brücken – verläuft dementsprechend leider Gottes nicht linear, sodass man es planen könnte, sondern überproportional. Die Aufgaben werden mehr, sie kommen oftmals auch überraschender. Darauf gilt es zu reagieren. Es ist unsere Aufgabe, unsere Herausforderung, diese Infrastruktur sukzessive instand zu setzen, zu ertüchtigen, sie dort, wo es nötig ist, auszubauen und den Investitionsstau abzuarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn man sich nun die Entwicklung der Haushaltsmittel für die Landesstraßensanierung anschaut, stellt man fest: Wir haben uns in den letzten zehn Jahren sicherlich auf den richtigen Pfad begeben. Die Mittel haben sich, wenn man es mit den Jahren 2011 bis 2016 vergleicht, annähernd verdoppelt. Im Jahr 2011 standen 85 Millionen € zur Verfügung, 2012 sogar ein bisschen weniger. In den letzten beiden Jahren standen jeweils knapp 160 Millionen € zur Verfügung. Der Trend ist also richtig. Wir unterstützen es gern, dass dieser Trend anhält. Geld allein ist jedoch nicht alles. Das gilt auch im Straßenbau, das gilt vor allem im Straßenbau. Lieber Christian Jung, du hast gesagt – ich weiß nicht, woher du die Zahlen hast –, man bräuchte 400 bis 500 Millionen €, um das aufzuarbeiten. Selbst wenn wir diese 400 bis 500 Millionen € hätten, könnten wir das auf die Schnelle gar nicht aufarbeiten, weil der Flaschenhals woanders sitzt. (Tim Bückner) Beim Straßenbau und bei der Infrastruktur sitzt der Flaschenhals bei Planungskapazitäten, bei Straßenbauingenieuren und mittlerweile – ganz eklatant – bei Rohstoffen. Die Straßenbauverwaltung kämpft mit der Privatwirtschaft wirklich einen harten Kampf um gute Leute. Der öffentliche Dienst ist auch auf diesem Gebiet nicht mehr so attraktiv wie früher. Es wird immer schwieriger, gute, fähige Leute zu bekommen. Die Planungen werden aufwendiger; das gehört auch dazu. Die Exekutive selbst bekommt es mit dem Aufwuchs in der Bürokratie zu tun: Umweltverträglichkeit, Lärmschutz, Vergaberecht und vieles mehr. Das Pensum des einzelnen Planers ist schon lange nicht mehr auf dem Niveau von früher, weil er viel mehr zu tun hat. Früher konnte man Straßenplanungen, Infrastrukturplanungen auf Halde machen. Die konnte man aus der Schublade ziehen, wenn es notwendig war. Das ist heutzutage leider Gottes nicht mehr der Fall, weil die Planungen viel aufwendiger geworden sind. Rohstoffpreise, Lieferengpässe habe ich angesprochen. Straßenbauunternehmen, die sich wirklich nicht über mangelnde Auftragslagen beklagen können: Selbst wenn die Planung fertig ist, wenn die Finanzierung steht, ist noch lange nicht gesagt, dass die Kapazitäten in der Baubranche vorhanden sind. Schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte der Straßenbau mit Preissteigerungen von bis zu 70 % für Baumaterialien zu kämpfen. Das wird jetzt noch weiter zunehmen, falls die Materialien überhaupt verfügbar sind. Der Straßenbau, die Sanierung und – das sage ich für die CDU ganz explizit – der Aus- und Neubau waren uns immer wichtig. Ich glaube, meine Kollegen in der Verkehrspolitik haben sich in den vergangenen Legislaturperioden immer besonders dafür eingesetzt. Sie waren besonders hinterher, damit dieser Aufwuchs stattfinden konnte. Er ist uns nach wie vor wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich glaube, da gibt es auch unter den Fraktionen im Haus gar keinen großen Dissens, lieber Christian Jung. Das Ministerium hat gestern in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass der Bedarf und die Mittel, die zur Verfügung stehen, noch nicht ganz zusammenpassen. Frau Staatssekretärin, Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenn es darum geht, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir unterstützen Sie darin sehr gern. Im Jahr 2021 haben wir 153 Millionen € investiert, und damit haben wir knapp 250 km Landesstraßen und 77 Bauwerke sanieren können. Bei 10 000 km – das ist eine einfache Rechnung – machen 250 km 2,5 % aus. Wenn wir dieses Niveau beibehalten, haben wir das gesamte Landesstraßennetz in Baden-Württemberg in 40 Jahren einmal rundum erneuert und können wieder von vorn anfangen – vergleichbar mit dem Ulmer Münster: immer eingerüstet. (Abg. Emil Sänze AfD: Das muss man permanent machen!) Früher hätte dieser Zyklus von 40 Jahren wahrscheinlich genügt. Heute ist der Lebenszyklus der Infrastruktur auf der periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Straße leider kürzer – nicht weil wir heute schlechter bauen, sondern da die Beanspruchung der Bauwerke und der Straßen einfach wesentlich höher ist. (Abg. Udo Stein AfD: Die Fahrräder sind immer so schwer!) Zum Schluss – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Wir Verkehrspolitiker führen, gerade im Verkehrsausschuss, viele Diskussionen über die Frage, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann bzw. aussehen soll. Aber ganz egal, ob nachher die Lösung in der E-Technologie, in der Wasserstofftechnologie, in synthetischen Kraftstoffen liegt, ob es überwiegend beim Individualverkehr bleibt oder der ÖPNV vorherrscht – all diese Mobilitätsformen haben eines gemeinsam: Sie sind darauf angewiesen, dass wir gute und leistungsfähige Landesstraßen haben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und Schie- nen!) Das muss unser aller Ziel sein. Wir stehen gern dafür zur Verfügung, das gemeinsam anzugehen. Auch die Menschen im ländlichen Raum, die ich hier auch vertrete, die Pendler, die Unternehmen brauchen ein gutes Straßennetz. Das gehört einfach zur Daseinsvorsorge, das gehört zur Lebensqualität. Das ist wichtig, damit der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich komme zum Schluss. Wir stehen gern dafür zur Verfügung, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der Opposition Lösungen zu finden, damit es zukünftig heißt: Es gibt mehr sotte als sotte Straßen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst herzliche Genesungswünsche an den Minister zu Hause am Bildschirm. Thema dieser Debatte ist der aktuelle Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke. Herr Kollege Jung, Sie haben ausgeführt, was da alles im Argen liegt. Sie haben detailliert beschrieben, dass sich der Zustand seit dem Jahr 2011 massiv verschlechtert hat. Aber haben Sie sich vielleicht schon mal die Jahre davor angeschaut? Denn die Ursache dieses Sanierungsstaus liegt ja viel weiter zurück. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: So ist es! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut!) Bereits im Jahr 2005 wurde der Sanierungsbedarf untersucht und festgestellt, zuletzt noch mal 2009 vom Landesrechnungshof. Aktiv wurde die damalige schwarz-gelbe Landesregierung aber bis 2011 nicht mehr. (Zurufe von der SPD) (Jan-Peter Röderer) Die Wende hin zu einer Politik des Vorrangs von Sanierung vor Neu- und Ausbau fand erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Grüne und SPD im selben Jahr statt. Auch die Schwerpunktbildung bei der Brückensanierung fand in diesen Jahren statt. Im damaligen Koalitionsvertrag war zu lesen – ich zitiere –: Der Erhalt des Straßennetzes wurde in den vergangenen Jahren allerdings stark vernachlässigt. Mit dem Regierungswechsel 2011 fand dann endlich ein Paradigmenwechsel statt, wie es der Minister ja auch in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage geschrieben hat. Die SPD ist froh, an dieser Wende u. a. mit der vielleicht manchmal belächelten Aktion „Holterdiepolter“, wie sie damals genannt wurde, maßgeblichen Anteil gehabt zu haben – (Beifall bei der SPD) zu einer Zeit, in der anderen die Notwendigkeit, den Verfall von Landesvermögen zu stoppen, noch nicht bewusst war. Denn nichts anderes ist es, wenn man die Straße quasi auf Verschleiß befährt, ohne aber in den Erhalt der Substanz zu investieren. Unter den Folgen dieser Politik von Schwarz-Gelb leidet das Land noch heute; die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache. Auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, in der Sie den Zustand der Straßen im Rhein-Neckar-Kreis – meiner Heimat – abgefragt haben, ist klar herauszulesen: Es befinden sich dort 40 % der Landesstraßen in einem Zustand, der bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen erforderlich macht. Weitere rund 18 % geben Anlass zu intensiver Beobachtung und Analyse. Zusammen sind es also über 50 %. Ich denke, wenn mehr als die Hälfte der vorhandenen Landesstraßen schwerwiegende Mängel aufweisen, dann erübrigt sich das Thema „Neubau von Straßen“ eigentlich ziemlich schnell; denn das Gebot der Stunde lautet dann eindeutig, die vorhandenen Straßen zu erhalten. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Ich will jetzt aber auch nicht die gesamte Redezeit auf der damaligen, schwarz-gelben Regierung herumhacken oder noch ältere Kamellen herausholen; (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt gehen wir mal in die Zukunft!) das ist lange her. – Genau, Herr Jung, da stimme ich Ihnen zu. Die letzte Zustandserfassung der Landesstraßen nach objektiven Kriterien fand im Jahr 2020 statt. Diese wurde gerade ausgewertet und dient auch zur Fortschreibung des Erhaltungsmanagements 2022 bis 2025. Eine solche Zustandserfassung nach objektiven Kriterien begrüßt die SPD ausdrücklich; das ist ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten. Aber es sollte natürlich immer auch noch eine gewisse Flexibilität erhalten bleiben, um bei sich plötzlich verändernden Straßenzuständen schnell reagieren zu können. Jetzt kann man natürlich sagen: Das Land muss noch mehr Geld in die Hand nehmen, die Finanzmittel noch einmal ereriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 höhen – wir haben es schon gehört –, um den Berg von nötigen Baumaßnahmen endlich energisch anzugehen. Aber wenn wir uns hier die Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass im aktuellen Haushalt – es wurde schon gesagt – 161 Millionen € vorgesehen sind. Bis 2010 waren das im Schnitt noch ca. 40 Millionen € jährlich, 2011 dann bereits 85 Millionen €; seitdem ist der Betrag kontinuierlich angestiegen. Die im Haushalt verfügbaren Mittel für Maßnahmen der Erhaltung und Sanierung der Landesstraßeninfrastruktur haben sich in den letzten zehn Jahren also fast verdoppelt. Aber trotz dieser massiven Erhöhung herrschen noch immer immenser Nachholbedarf und Sanierungsstau. Nur an den Finanzmitteln kann das also nicht liegen – Herr Bückner, Sie haben es gesagt –, auch wenn klar ist, dass in den kommenden Jahren noch mehr in den Erhalt investiert werden muss. Das wurde auch folgerichtig erkannt und soll durch die strukturelle Erhöhung der Erhaltungsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Aber das allein wird den Knoten nicht lösen. Auch die aktuelle Landesregierung muss sich deshalb durchaus etwas Kritik gefallen lassen; denn der eigentliche Schwachpunkt bei der Sanierung von Landesstraßen und Brücken sind die verfügbaren Planungs- und Baukapazitäten. An Letzterem ist die Landesregierung natürlich nicht schuld; wir alle sehen, was seit geraumer Zeit im Bausektor los ist. Die Bauwirtschaft ist aufgrund ihrer Auslastung aktuell gar nicht in der Lage, alle möglichen Aufträge zeitnah abzuarbeiten. Aber das Land ist mit seinen Planungsabteilungen in den Regierungspräsidien ebenfalls nicht in der Lage, genügend Pläne für die zur Verfügung stehenden Mittel zu entwerfen und die Baustellen entsprechend zu überwachen. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Auch die Fremdvergabe an Planungs- und Bauüberwachungsbüros ist hier sicher kein Allheilmittel – im Gegenteil, sie macht das Bauen im Auftrag des Landes sogar teurer, zumal auch hier die freien Kapazitäten natürlich beschränkt sind. Das zeigt sich dann insbesondere bei der Sanierung von Brücken und Stützbauwerken. Der Grundstein dafür wurde – wie soll es anders sein – damals in den Nullerjahren durch die Stellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung gelegt; aber das ist, wie gesagt, lange her. Deswegen ist der Hauptkritikpunkt an dieser Stelle auch, dass die aktuelle Landesregierung den Mittelaufwuchs für den Straßenbau nie mit einem entsprechenden Stellenaufwuchs in der Bauverwaltung flankiert hat. (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Nein! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Somit ist eine zügige Verplanung der vorhandenen Finanzmittel nur schwer umsetzbar. Die Einrichtung des Studiengangs Öffentliches Bauen an der Dualen Hochschule Mosbach war in diesem Zusammenhang sicher ein Schritt in die richtige Richtung, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten. Dieser Studiengang sollte trotz bisher etwas gemischter Bilanz unbedingt fortgeführt und aktiv beworben werden. (Jan-Peter Röderer) Natürlich hat auch die Herauslösung der Bundesautobahnverwaltung die Situation nicht einfacher oder übersichtlicher gemacht; aber vielleicht war das den Verantwortlichen auch gar nicht so unrecht; denn beim Straßenbau konnten sie ja nie so aus dem Vollen schöpfen, wie es nötig gewesen wäre. Das Bedauerliche daran ist jedoch, dass der Abbau des Sanierungsstaus deshalb länger dauern wird, als diese Landesregierung noch im Amt sein wird. Die Folgen dieser Versäumnisse werden die Menschen, wird die Wirtschaft in diesem Land noch eine ganze Weile spüren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Rüdiger Klos das Wort.

Herr Präsident, werte Kollegen! Auch von mir natürlich herzliche Genesungswünsche nicht nur an den Minister, sondern selbstverständlich auch an alle anderen, die im Moment erkrankt sind. Es ist schon bezeichnend, wie die FDP/DVP-Fraktion für das Thema der Aktuellen Debatte von allen gelobt wird. Ich darf höflich darauf hinweisen, dass es die AfD war, die bereits am Anfang dieser Legislaturperiode, im August des letzten Jahres – also lange vor der FDP/DVP –, mit der Kleinen Anfrage Drucksache 17/738 den Fokus auf die Problematik des Zustands der Brückenbauwerke in Baden-Württemberg gelegt hat. Schön, dass Sie das Thema der AfD kopiert und es uns heute in Form einer Aktuellen Debatte wieder vorgelegt haben. (Beifall bei der AfD) Was für eine Infrastruktur benötigen wir in unserem Land? Die Infrastruktur muss sich an den Erfordernissen der Bürger orientieren. Deshalb will die AfD, dass im Exportland, im Tourismusland, im Flächenland, im Bildungsland, im Wirtschaftsland und im Automobilland Baden-Württemberg Güter, Menschen und Dienstleistungen möglichst schnell, sicher und umweltschonend von einem Ort zum anderen gelangen können. Aber vor allem muss Mobilität für die Menschen leistbar, sprich bezahlbar sein. Mobilität darf niemals das Privileg einer kleinen Gruppe sein. (Beifall bei der AfD) Als abschreckendes Beispiel haben wir erlebt, wie in der DDR die Mobilität des Einzelnen, ja fast eines ganzen Volkes mit kriminellen, völkerrechtswidrigen Mitteln eingeengt wurde. Das erleben wir übrigens auch in unserer heutigen Zeit in totalitären Systemen, an denen ja leider Gottes kein Mangel herrscht. Wir erleben aber auch in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie mit ausgefeilten psychologischen Manipulationsmethoden (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ach!) Druck auf Menschen ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, ihrem natürlichen und gerechtfertigten Wunsch nachzugeben, andere Menschen zu treffen, andere Länder zu bereisen und andere Kulturen kennenzulernen. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Beifall bei der AfD) Diese Methoden der Freiheitseinschränkung sind aus der Sicht der AfD völlig inakzeptabel. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wir werden auch diese subtilen Formen der moralischen Meinungsmanipulation zur Mobilitätseinschränkung der Bürger immer bekämpfen. Die AfD und das Recht auf selbstbestimmte Mobilität und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Was hat das jetzt mit Stützbauwerken zu tun?) Ein Land, das keine gute Infrastruktur hat, ist nicht überlebensfähig. Infrastruktur bedeutet aus der Sicht der AfD, dass sich die verschiedenen Verkehrswege – Schiene, Straße, Wasserwege und die Luftfahrt – gleichberechtigt nebeneinander ergänzen, genutzt und ausgebaut werden. Die AfD orientiert ihre Verkehrspolitik an den Menschen, deren Bedürfnissen und deren Rechten, (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) ganz besonders am Recht auf Mobilität. Der Bürger hat das Recht, selbst zu bestimmen, wann er sich wo aufhält und mit welchem Verkehrsmittel er dahin gelangt. Dies gilt ganz besonders für den Individualverkehr sowie den Lkw-Güterverkehr, der über unser Straßenverkehrsnetz abgewickelt wird. Und da dieser Individualverkehr auf das Straßennetz angewiesen ist, schauen wir uns mal die Rahmenbedingungen, den Zustand unserer Straßen und der dazugehörigen Brücken genauer an. Tatsache ist: Jährlich werden 500 Millionen t Güter über die Straßen in Baden-Württemberg transportiert. In Baden-Württemberg fallen jährlich 60 Millionen Staustunden an. Allein schon diese Zahlen zeigen: Das Straßenverkehrsnetz ist den aktuellen Anforderungen offensichtlich nicht gewachsen. Die anfallenden Kosten sind enorm. Auf der Basis von veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2018: 1 770 € pro Autofahrer allein an Staukosten, 80 Milliarden € Kosten bundesweit. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das Geld liegt also auf der Straße. Verhindern Sie die Staus, bringen Sie den Verkehr zum Fließen, und Sie werden eine Gegenfinanzierung haben, indem nämlich die Höhe der vermögenswirtschaftlichen Schäden abnimmt. Ein weiterer Grund dafür, dass wir hier im drittgrößten Flächenland vor diesen Problemen stehen, ist die anspruchsvolle Topografie in unserem Land. Aber gerade mal 8 % des bundesweiten Autobahnnetzes befinden sich in Baden-Württemberg, und das, obwohl Baden-Württemberg zusätzlich von unseren Nachbarn als Transitland genutzt wird. Wir haben auch das Problem – das wurde hier schon angesprochen –: Unsere Brücken sind den heutigen Verkehrsanforderungen nicht gewachsen. Die Gründe wurden schon dargelegt; ich will sie jetzt nicht noch mal erwähnen. Aber eines ist natürlich erschreckend: Sieht man sich den Zustand über den Zeitraum seit 2011 hinweg an, fällt auf: Von einer signi- (Rüdiger Klos) fikanten Verbesserung unseres Straßennetzes oder gar einer Trendwende kann leider keine Rede sein. Das gleiche vernichtende Urteil muss man bedauerlicherweise bei den Hang- und Felssicherungen fällen. Denn die Landesregierung hat darüber keine Kenntnis, wie der SWR-Bericht vom März dieses Jahres zu diesen Themen zutage gefördert hat. Die Ausrede des Ministers: Diese Sicherungseinrichtungen seien keine Ingenieurbauwerke gemäß DIN 1076, sie seien – Zitat – „daher weder verpflichtend zu erfassen noch zu prüfen.“ Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein! Selbstverständlich kann und darf man vom Verkehrsministerium erwarten, dass es über diese Einrichtungen und deren Zustand in Kenntnis ist. Das hat das Ministerium jetzt wohl auch selbst erkannt. Aber dass es die Dauer für die Umsetzung dieses Erfassungsprojekts noch nicht einmal abschätzen kann, das lässt einen mit Kopfschütteln zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn man jetzt für den besorgniserregenden Zustand der Straßen und Brücken in unserem Land die Schuldigen sucht – die gibt es selbstverständlich –, dann muss man sich die Verantwortlichen vornehmen. Das sind natürlich die Politiker, allen voran die Ministerpräsidenten seit 1952, also von Reinhold Maier bis zum jetzigen Ministerpräsidenten in seiner dritten Amtszeit, Herrn Winfried Kretschmann. Da muss man konstatieren: Es waren immer die sich selbst so hoch lobenden etablierten Parteien, die, die an der Regierung waren, und daher tragen sie die Verantwortung für den heutigen Zustand – wobei die Regierung der letzten elf Jahre natürlich die Hauptverantwortung trägt. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber wir bieten auch Lösungen und kritisieren nicht nur. Wir hatten im Haushalt als erste Maßnahme eine drastische Erhöhung der Mittel für den Straßenbau beantragt. Dies haben Sie alle rundweg abgelehnt. (Zurufe) Geld hilft manchmal halt doch, auch wenn die Problematik hinsichtlich der fehlenden Bauingenieure bekannt ist. Aber Sie haben die Ausbildungshoheit hier im Land, und da hätten Sie in den letzten Jahrzehnten einiges in die Wege leiten können und hätten die Attraktivität dieser Berufe auch in bezahlungstechnischer Hinsicht steigern können. Das haben Sie nicht gemacht. Also trifft Sie da schon die Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dann brauchen wir bei den Finanzen endlich die herkunftsbezogene Mittelverwendung. Sie müssen endlich die doppelte Buchführung einführen, etwas, was wir immer wieder gefordert haben und was von Ihnen immer wieder abgelehnt wurde. Denn hätten wir die doppelte Buchführung, hätten wir eine entsprechende Vermögensrechnung und hätten Rückstellungen für die Bauwerke spezifisch bilden und auflösen müssen. Damit hätten wir ein weiteres Problem angehen können: In Deutschland gibt es leider keine Zweckbindung von Steuern und Abgaben, eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Zurufe) was zu vielerlei grotesken Situationen führt. Der Autofahrer wird übermäßig belastet – man kann schon fast „ausgeplündert“ sagen –: Kraftfahrzeugsteuer, die frühere Mineralölsteuer, die jetzt Energiesteuer heißt, dann gibt es Bevorratungsabgaben, darauf kommt noch die CO -Steuer, und dann wird auch noch die Mehrwertsteuer draufgepackt. Als wäre das alles nicht genug, kommt jetzt auch noch die Abzocke bei den Anwohnerparkplätzen; ein anderes Wort fällt mir bei einer Preissteigerung um 1 000 % nicht mehr ein. (Beifall bei der AfD) Der Autoverkehr ist für Sie zur Melkkuh geworden, und das, meine Damen und Herren, muss beendet werden. Mit dieser hasserfüllten ideologischen Politik, dieser Antiindividualverkehr-Einstellung, haben Sie kein einziges unserer Verkehrsprobleme gelöst und werden auch keines lösen. (Beifall bei der AfD) Es wurde schon gesagt: Die Infrastruktur bildet die Lebensader des Landes. Sie ist der Blutkreislauf, der ein Land am Leben erhält. Stockt der Kreislauf, kommt es zum Infarkt, mit allen verheerenden Folgen für die Menschen in unserem Land. Um das zu verhindern, muss man, wenn der Verkehr zunimmt, bei gegebener Transportstraßenfläche die Durchlaufgeschwindigkeit erhöhen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Sie senken sie aber, und diese ideologisch motivierte Verkehrsbehinderung durch Straßenrückbau und das Absenken der Geschwindigkeit bis zum Stillstand hat die Verkehrssituation nicht entlastet – und wird dies auch nicht tun –, sondern verschärft und führt teilweise schon jetzt zum Kollaps. Aber nach meinen Erfahrungen – ich bin jetzt seit sechs Jahren hier im Landtag – muss ich davon ausgehen: Das ist nicht etwa Dummheit, sondern das ist eine wohlüberlegte perfide Strategie zur Vernichtung des Individualverkehrs in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum Schluss. Ihre Wahnvorstellung, Bundes- und Landesstraßen durch Radschnellwege ersetzen zu können (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und den Individualverkehr durch das Fahrrad ersetzen zu können, ist ein Irrweg, der sich spätestens beim nächsten Gewitter, bei Hagel oder Schneesturm im wahrsten Sinn des Wortes in Luft und Wasser auflösen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Frau Staatssekretärin Zimmer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP/DVP, mit diesem Thema – ich will den Titel dieser Aktuellen Debatte nicht nochmals wiederholen; wir haben es mehrfach gehört – haben wir tatsächlich ein ganz aktuelles Thema. Herr Jung, Sie haben es angesprochen: Die Pressemitteilung dazu stammt (Staatssekretärin Elke Zimmer) von dieser Woche. Aber ich kann Sie beruhigen: Eine entsprechende Pressemitteilung gibt es jedes Jahr etwa um diese Zeit. Daher ist das tatsächlich ein gutes Zusammentreffen. Und ganz ehrlich: Genau diese Pressemitteilung und die Informationen, die Sie damit in Bezug auf das Erhaltungsmanagement bekommen, das ist genau die Transparenz, die Sie eben angemahnt haben. Das ist auch genau der Plan, den wir haben. Das ist also das beste Beispiel dafür, wie transparent und wie zielgerichtet wir arbeiten. Daher begrüße ich das Zusammenfallen der Pressemitteilung mit dieser heutigen Aktuellen Debatte. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Reiner Zufall!) Lassen Sie mich aber einen Blick zurückwerfen, und zwar im Anschluss an das, was Herr Kollege Röderer gesagt hat. Ich möchte nämlich auch in das Jahr 2011 zurückblicken, als es hier im Land tatsächlich einen Paradigmenwechsel gab. Es gab damals eine bundesweite Diskussion darüber, wie es mit den Straßen, mit dem Straßenbau weitergehen solle. Baden-Württemberg hat dann als erstes Bundesland ein fachlich fundiertes Konzept für die Priorisierung von Straßenbauvorhaben entwickelt und umgesetzt. Wie es Kollegin Achterberg gerade gesagt hat, lautet das Credo in Baden-Württemberg seither: Erhaltung vor Um-, Aus- und Neubau. Das ist der richtige Weg, und ich bin froh, dass wir diesen Weg seit nunmehr zehn Jahren gehen. Denn damit haben wir klar den Erhaltungsschwerpunkt; wir legen den klaren Schwerpunkt auf den Erhalt der Substanz und damit letztlich auch auf den Erhalt unseres Landesvermögens. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Auch im Generalverkehrsplan, der seinerzeit für die Neubauvorhaben entwickelt wurde, findet sich dieser Grundsatz wieder. Auch da geht es tatsächlich darum, unser Vermögen so aufzubauen, dass es möglichst langfristig erhalten werden kann, und es geht um klare Kriterien, nach denen gearbeitet wird. Da werden dann Fragen beantwortet wie beispielsweise: Wo ist die verkehrliche Belastung besonders hoch? Wo fährt beispielsweise der ÖPNV, der dann eben auch eine gute Straßeninfrastruktur braucht? Das sind Fragen, die uns bei unserer Priorisierung leiten, und das sind genau die richtigen Fragen. Denn das Ziel, das übergeordnete Ziel dieser Landesregierung ist es, eine klimafreundliche und nachhaltige Politik zu betreiben. Wir wollen bis 2030 die CO -Emissionen um 60 % reduzieren und bis 2040 CO -neutral sein. Da war die Priorisierung, die wir 2011 zugrunde gelegt haben – auch wenn wir dieses Ziel so noch gar nicht ausformuliert hatten –, ein Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen natürlich noch weitere Schritte folgen. Aber das ist die Grundlage, auf der wir aufbauen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Welche Wirkung dieser Paradigmenwechsel aus dem Jahr 2011 hat, zeigen die vorgenommenen Investitionen. Für den Erhalt unserer Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke haben wir die Mittel seit 2011 kontinuierlich erhöht, und zwar nicht irgendwie in kleinen „Katzendäbberle“, sondern in richperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 tig großen Schritten. Die Startmarke lag bei 66 Millionen € im Jahr 2010. Wir haben das sukzessive gesteigert und haben im Jahr 2019 Rekordinvestitionen in Höhe von 183 Millionen € gehabt. Im vergangenen Jahr konnten wir 152,6 Millionen € zum Erhalt der Landesinfrastruktur einsetzen. Das heißt, die Mittel zum Erhalt unserer Landesinfrastruktur haben sich in zehn Jahren – wenn man den Peak nimmt – tatsächlich beinahe verdreifacht. Das ist eine starke Leistung, die auch zeigt, welchen Stellenwert das Thema „Erhalt unserer Infrastruktur“ für das Land Baden-Württemberg hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Reicht aber nicht!) Das klingt jetzt alles ganz prima, was ich gerade gesagt habe. Die Zahlen sind sozusagen der Beweis für den guten Teil. (Zurufe) Aber – so ehrlich muss man sein –: Die Probleme sind riesengroß. Und die Probleme sind deswegen riesengroß, weil die Zahl der Straßen und Brücken, die saniert werden müssen, letztlich immer größer wird. Wir kommen bei dem Thema quasi nicht richtig hinterher. Denn der Bauboom in den vergangenen Jahrzehnten führt zu so etwas wie einer Boomergeneration von Brücken und Straßen. Diesen Begriff verwendet man sonst eigentlich eher für meine Generation; (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) aber irgendwie trifft er auch auf Brücken und Straßen zu. Es ist schon gesagt worden: Der Großteil dieser Infrastruktur wurde in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren gebaut, die meisten in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Das heißt, wir haben da mittlerweile ein Alter von 40 bis 50 Jahren erreicht. Das ist für Betonbauwerke, für Brücken, die unter hoher Belastung stehen, aber auch für Straßen einfach schon ein stattliches Alter. Bei uns Menschen kommt dann auch das eine oder andere Zipperlein. Das Zipperlein der Straßeninfrastruktur ist meist ein größeres. Das heißt: Sanierung, Instandsetzung oder Erneuerung sind einfach erforderlich. Ich komme jetzt erst mal detaillierter zu den Brücken. Wir haben 3 300 Brücken in Baden-Württemberg. Diese Brücken stellen letztlich die Achillesferse dieses Systems dar. Wenn eine Brücke gesperrt wird, hat das gleich Auswirkungen auf das ganze System darum herum. Das bedeutet, Mobilitätsketten werden auf einmal abgeschnitten, es müssen Umwege gefahren werden. Daher bedeutet es immer einen entscheidenden Einschnitt, wenn mit einer Brücke genau diese Schnittstelle, diese Knotenstelle ausfällt. Deswegen gehört die Überprüfung von Brücken zu den ganz wichtigen Aufgaben. Wir überprüfen sie nicht nur deswegen, weil das gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern das ist ein wichtiger Teil des Erhaltungsmanagements. Wir haben alle sechs Jahre eine Hauptprüfung, alle drei Jahre eine einfache Prüfung und zweimal jährlich tatsächlich noch eine wirkliche Inaugenscheinnahme, ob es deutlich sichtbare Mängel gibt. Bei der Beschreibung dessen, was für einen Zustand eine Brücke hat, gibt es zwei unterschiedliche Aspekte. Es gibt zum einen den Traglastindex. Das ist ein Index, den es noch gar (Staatssekretärin Elke Zimmer) nicht so lange gibt. Der wurde durch einen Erlass des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2020, glaube ich, überhaupt erst bekannt gegeben. Da geht es darum, wie viel diese Brücke trägt, für was für eine Last sie sozusagen ausgelegt ist. Das wird ins Verhältnis dazu gesetzt, wie viel Gewicht aktuell auf dieser Brücke täglich unterwegs ist durch die Fahrzeuge, die da fahren. Dieser Traglastindex ist, wie gesagt, ein relativ neues Kriterium. Das zweite Kriterium ist der Zustand. Da geht es um die Standsicherheit und die Verkehrssicherheit, da geht es beispielsweise um Bauwerksschäden. Diese vor 40, 50 Jahren gebauten Brücken haben im Regelfall nicht mehr die Traglast, wie wir sie heute brauchen. Ich habe mir vorhin mal die Zahlen nennen lassen: Ein Lkw hat früher ungefähr 24 t gewogen, heute wiegt ein Standard-Lkw 40 t. Von dem Unterschied zwischen einem früheren Käfer und einem heutigen SUV möchte ich gar nicht sprechen. Wir alle wissen ja aus unserer konkreten Erfahrung, dass die Fahrzeuge, die unterwegs sind, tatsächlich deutlich schwerer geworden sind. Letztlich kann es bedeuten, dass selbst dann, wenn eine Brücke technisch noch in einem ganz guten Zustand ist, sie leider bezüglich des Traglastindex dem heutigen Verkehr nicht mehr gerecht wird und dann über kurz oder lang sogar ersetzt werden muss. Denn wenn es tatsächlich um diese Traglast geht, reicht es nicht, noch einen Stützpfeiler einzuziehen, sondern da ist im Regelfall ein Ersatzneubau erforderlich. Sie alle wissen, was das dann für die Finanzen bedeutet. 145 Brücken im Zuge der Landesstraßen gehören laut Traglastindex der Stufe V an. Das ist die schlechteste Stufe des Index, die erreicht werden kann. Ich glaube, Herr Jung, Sie hatten diese Zahl vorhin auch genannt. Hier ist der Handlungsbedarf am größten. Aber jetzt müssen wir das noch einmal dazu ins Verhältnis setzen, wie viele Brücken wir insgesamt haben. Wir haben insgesamt 3 300 Brücken. 145 Brücken sind noch immer 145 zu viel. Aber man muss manchmal auch schon schauen, von welchen Verhältnissen man da redet, und diese Zahl zeigt ganz deutlich, dass die Horrorszenarien, die Sie so ein bisschen anklingen ließen – wir hätten quasi eine Infrastruktur, die komplett marode wäre –, nicht zutreffen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es kommt ganz darauf an, wie kaputt die Brücke ist!) – Ja, natürlich, wenn sie richtig kaputt ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann reicht ei- ne!) Das wollen wir aber vermeiden. Ich habe ja auch gesagt, 145 Brücken sind 145 zu viel. Aber wir müssen für das ganze Land schauen, dass wir das Verhältnis auch in der Öffentlichkeit richtig darstellen. Das heißt, wir haben nur einen relativ kleinen Teil, der tatsächlich in diesem ganz schlechten Zustand ist. Aber da ist natürlich der Handlungsbedarf auch ganz besonders hoch. Genau das gehen wir jedoch an. Ich möchte jetzt nur noch mal an die Pressemitteilung von gestern erinnern. Darin ist das transparent dargestellt worden. Ich sage nachher auch noch einmal etwas dazu. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Wir haben mittlerweile ermittelt, wie hoch der Erhaltungsbedarf bei den Landesstraßenbrücken insgesamt für die nächsten Jahre ist. Auch diese Summe wurde vorher genannt; das sind die 480 Millionen €. Wir erarbeiten momentan einen Plan, wie wir diesen Erhaltungsaufwand, den es gibt, in den nächsten Jahren darstellen können. Die Restriktionen, an die wir gebunden sind, sind dargestellt worden. Wir haben in diesem Bereich einen riesigen Fachkräftemangel, und wir können die Stellen, die notwendig sind, oftmals gar nicht so schnell besetzen. Dann haben wir natürlich auch haushaltsrechtliche Restriktionen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Daher ist auch hier der Weg der Priorisierung, den ich vorhin schon genannt habe, genau der richtige. Herr Kollege Röderer, wir haben in den Regierungspräsidien natürlich Personal aufgebaut, und das nicht zu wenig. Das möchte ich hier auch noch einmal klarstellen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ansonsten wären uns die Verdreifachung der Mittel und das Verbauen der Mittel überhaupt nicht gelungen. (Zuruf) Mit dem Übergang der Autobahngesellschaft ist die Personalsituation aber auch nicht gerade leichter geworden. Da sind ganze Teams auseinandergerissen worden. – Das nur am Rande gesagt. Jetzt noch ein paar Sätze zum Landesstraßennetz. Das Landesstraßennetz umfasst 9 500 km. Frau Kollegin Achterberg hat es vorhin schon gesagt: Alle vier Jahre gibt es diese Zustandserfassung. Um es auch hier noch einmal klarzustellen – Sie hatten vorhin gesagt, es sei alles massiv schlechter geworden –: Es ist im Grunde gleich geblieben. Ich weiß gar nicht, ob der alte Notenschnitt 3,4 war und der neue 3,5 ist. Auf jeden Fall sind wir – – Also: Eine Differenz von 0,1 ist keine statistisch signifikante Größe. Im Vergleich zu vor vier Jahren kommen wir im Mittel erst einmal auf den gleichen Notenschnitt heraus. Ich weiß, das ist eine statistische Größe. Aber auch das zeigt noch einmal, dass wir es zumindest geschafft haben, den Zustand zu erhalten. 30 % der Infrastruktur sind in einem stark erhaltungsbedürftigen Zustand. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Einer der Gründe – ich hatte es schon genannt –, warum wir diesen hohen Erhaltungsaufwand haben, sind die immer schwerer werdenden Fahrzeuge, wodurch die Belastung einfach immer mehr zunimmt. Im Landesstraßennetz selbst gibt es außerdem rund 6 000 Stützwände und mehr als 150 Lärmschutzwände, die in der Baulast des Landes sind. Auch die werden genauso wie die Brücken nach dieser DIN 1076, die vorhin schon jemand genannt hat, regelmäßigen Prüfungen unterzogen. Es gibt ein Kataster, in das diese Stützwände und Lärmschutzwände eingehen. Auch hier wird eine Durchschnittsnote erstellt. Hier haben wir landesweit eine Durchschnittsnote von 2,0. Knapp 2 % der Bauwerke – auch diese Zahl ist schon genannt worden –, nämlich 130, befinden sich hier in einem nicht ausreichenden Zustand. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Auch hier ist der Hinweis noch mal wichtig: 130 Bauwerke sind ins Verhältnis zu setzen zur Gesamtsumme. Daher zeigt sich, dass 2 % ein relativ kleiner Anteil im Land sind. Aber natürlich sind auch hier 2 % zu viel. Gerade bei den Stützbauwerken hat der Aspekt Sicherheit ja noch einmal eine ganz andere Bedeutung. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels in den nächsten Jahren deutlich zunehmen werden – Starkregenereignisse, Hochwasserereignisse –, ist klar, dass das ein Bereich ist, dem wir uns ganz intensiv widmen müssen, um auch diese 2 % – die jetzt erst einmal wenig klingen – in einem sicheren Zustand zu halten. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie der Zustand der Landesinfrastruktur wäre, wenn wir diesen Paradigmenwechsel vor elf Jahren nicht eingeleitet und den Schwerpunkt nicht auf den Erhalt gelegt hätten, sondern fleißig schöne Neubauprojekte gemacht hätten, bei denen wir, die Regierung, immer schöne Bändchen hätten durchschneiden können. Was dieses Szenario für den Zustand heute bedeuten würde, möchte ich mir nicht vorstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was-wäre- wenn-Fragen sind immer problematisch!) – Genau. Diese Frage bringt uns nicht weiter; aber das ist trotzdem ein Gedankenspiel. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Zustand des Landesstraßennetzes ist in der Gesamtschau in den letzten zehn Jahren dank unseres Kurswechsels und dank der Anstrengungen – auch des Parlaments, das uns in den Haushaltsberatungen den Aufwuchs an Sanierungsmitteln ermöglicht hat – weitestgehend konstant geblieben. Das muss angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bereits als Erfolg gewertet werden. Das ist tatsächlich nur möglich, weil wir so intensiv und massiv in Erhalt und Sanierung investiert haben. Daher: Die Kursrichtung stimmt. Trotzdem stehen wir vor großen Herausforderungen, die ich jetzt ja auch nicht verschwiegen habe. Wir sehen den Bedarf für die nächsten Jahre, und wir gehen – dies zu der Kritik, die Sie vorhin geäußert haben, Herr Röderer – unkonventionelle Wege weiter. Beispielsweise gehen wir bei der Brückenerhaltung im Moment einen neuen Weg der Ausschreibung; denn – ich hatte es vorhin schon gesagt – hier handelt es sich um die Achillesferse unseres Systems. Das heißt, darauf haben wir einfach einen besonderen Blick. Wir schnüren im Verkehrsministerium im Moment ein Paket zur Planung von mehreren Brückenvorhaben. Die Idee dahinter ist, dass wir das hinterher als eine Planungsleistung europaweit ausschreiben können, dadurch Synergien wecken, Ressourcen bündeln können und effektiver vorankommen. Wir versuchen gerade über eine Abfrage bei den RPs, sozusagen Brücken zu bündeln, die ein ähnliches Schadensbild, ein ähnliches Alter, einen ähnlichen Zustand haben, um hier Ressourcen einzusparen und schneller bei der Sanierung voranzukommen. Wir versprechen uns davon einiges. Ich bin gespannt, wie dieser Weg weitergeht. Ich denke, dass wir im Laufe des Jahres periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 vielleicht die ersten Hinweise geben können, wo die Reise hingeht. Abschließend – das zeigt die Bedeutung von Brücken –: Wir haben im LGVFG in der letzten Legislaturperiode den Tatbestand der Brückenmodernisierung aufgenommen, weil wir wissen, dass kommunale Brücken ebenfalls eine solche Achillesferse sind. Wenn man sich das aktuell anschaut, sieht man: Das war die richtige Entscheidung. In diesem Jahr sind nämlich bereits die Hälfte aller neu angemeldeten Maßnahmen Brückenmodernisierungsmaßnahmen. Da drückt der Schuh also auch bei den Kommunen ganz gewaltig. Sie sehen also: Die Herausforderungen sind groß, aber die Kursrichtung stimmt. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg – für den Erhalt unserer Landesinfrastruktur. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von den Grünen: Bravo! – Sehr gut!)

Ich habe in der zweiten Runde noch eine einzige Wortmeldung vorliegen. Seitens der Fraktion der FDP/DVP hat der Kollege Hans Dieter Scheerer noch etwas Redezeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es juckt mir schon in den Fingern, die restliche Redezeit von drei Minuten zu nutzen. Es wurde viel geredet. Die Vergangenheit wurde aufgearbeitet. Es ist alles gut, in Ordnung. Es gab auch Schuldzuweisungen. Aber lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Fakt ist: 45 % unserer Straßen haben die Note „ausreichend“ und schlechter; hier besteht dringender Handlungsbedarf. Fakt ist: Unsere Straßen sind notwendig, um unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Fakt ist, dass die Logistik, der mobile Individualverkehr, aber auch die Busse, die Sie haben wollen, auf sanierten Straßen fahren können müssen. Fakt ist weiter – das zeigt die Antwort des Ministeriums –, dass sich der Zustand der Straßen, seit Herr Hermann im Amt ist, verschlechtert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist kein Wunder! Ein Grüner!) Fakt ist weiter: Es gibt keine Prioritätenliste. Ich behaupte – das ist, glaube ich, nachvollziehbar –: Eine Presseerklärung ersetzt keine Prioritätenliste. (Beifall bei der FDP/DVP) Fakt ist weiterhin, dass sich das Verkehrsministerium – das ist gut und recht – um Fahrradschnellwege, um den Mobilitätspakt und um das 365-€-Ticket kümmert, aber die Straßen vernachlässigt werden. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Quatsch! – Zu- ruf von der AfD: Ja!) (Hans Dieter Scheerer) Fakt ist weiter: Die Hausaufgaben müssen gemacht werden. Wir brauchen eine Erfassung der Straßen. Wir brauchen eine Priorisierung der Sanierung. Wir brauchen eine Kostenplanung, und wir brauchen dann auch eine Umsetzung. Es geht nicht, zu sagen, wir hätten das Budget verdreifacht, ohne dazuzusagen, dass ein Großteil der Vervielfältigung des Budgets durch Kostensteigerungen wieder aufgebraucht worden ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Hier wird also auch bewusst nicht ganz die Wahrheit gesagt. Zum letzten Punkt, dass kein Geld vorhanden sei, erlaube ich mir, ein Beispiel zu nennen. Die S-Bahn wird vom Flughafen nach Neuhausen verlängert – 4 km eingleisige S-Bahn, derzeitige Kostenplanung für 4 km: 209 Millionen €. Da ist noch kein Stein bewegt; Fertigstellung 2028. Wer rechnen kann: Durch die Kostensteigerungen werden wir bei über 300 Millionen € landen. Wenn wir dieses Geld in die Sanierung der Straßen stecken würden, wären wir einen großen Schritt vorwärtsgekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich habe jetzt noch zwei Hinweise. Der eine ist: In zehn Minuten treffen sich die Präsidiumsmitglieder im Bürger- und Medienzentrum zur Präsidiumssitzung in der Mittagspause. Darüber hinaus unterbreche ich bis 15:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 14:17 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:30 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von mir, aber auch von Kollegin Häusler und vom Kollegen Ranger einen schönen Nachmittag! (Abg. Martina Häusler GRÜNE und Abg. Klaus Ran- ger SPD sitzen als Schriftführer neben stellv. Präsi- dent Daniel Born. – Abg. Alexander Salomon GRÜ-NE: Guter Auftritt!) Wir setzen unseren Plenartag fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Zunächst hat die Fraktion GRÜNE ein Thema angemeldet: G r u n d s t e u e r Ich darf dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort erteilen. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Grundsteuer haben wir – das ist bekannt – hier in Baden-Württemberg von der Ausnahmeklausel des Bundesgesetzes Gebrauch gemacht und haben unser eigenes Grundsteuermodell entwickelt und verabschiedet. Das von uns gewählte Bodenwertmodell unterstützt unsere wohnungs- und unsere umweltpolitischen Ziele. Es wirkt bodenpreisdämpfend und fördert den Grundsatz der Innen- vor der Außenentwicklung. Es forciert zudem durch die Grundsteuer C als unser eigenes Element, das wir da eingebaut haben, die Mobilisierung baureifer Grundstücke dort, wo die Gemeinden sich in eigener Entscheidung – das war uns immer sehr wichtig: Freiwilligkeitsprinzip – für eine Grundsteuer C entscheiden. Für die Kommunen in unserem Land stellt diese Grundsteuer eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen dar, die außerdem konjunkturunabhängig ist. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und vor allem der wirtschaftlichen Unsicherheiten ist es besonders wichtig, dass wir, das Land, hier Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen. Das Finanzministerium – Frau Dr. Splett als Finanzstaatssekretärin ist ja hier – hat in seiner Pressemitteilung vom 30. März dieses Jahres angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform werde jetzt konkreter. Ab dem 1. Juli sollen die Eigentümerinnen und die Eigentümer im Land – ich vermute, das betrifft auch die Mehrzahl der hier im Saal anwesenden Personen – inklusive der Menschen, die Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind, eine sogenannte Feststellungserklärung einreichen. Ich nehme diese aktuelle Ankündigung des Finanzministeriums, die noch keine Woche alt ist, zum Anlass, die folgende Frage an die Landesregierung zu richten: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Grundsteuerreform? Natürlich interessieren uns da Fristen und Daten dazu, wie das weiter umgesetzt werden soll. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf die Landesregierung um Beantwortung bitten. Frau Staatssekretärin Dr. Splett, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Rösler, die Grundsteuerreform beschäftigt uns seit Jahren intensiv. Die Reform war nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Verwendung der veralteten Einheitswerte 2018 für verfassungswidrig erklärte. 2019 stand dann die Gesetzgebung auf Bundesebene im Vordergrund, 2020 die Gesetzgebung im Land. Seitdem laufen auch die Vorbereitungen für die neue Grundsteuer. 2022 hat nun die Umsetzungsphase begonnen mit Blick auf die Anwendungsphase ab 2025. In diesem Jahr 2022 kommt Handlungsbedarf auch auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Wir haben die Grundsteuer hier im Land bewusst so gestaltet, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land so wenig Aufwand wie möglich haben. Aber ganz ohne Aufwand wird es nicht gehen, denn die Aufgabe ist groß. In Baden-Württemberg sind 5,6 Millionen wirtschaftliche Einheiten innerhalb der nächs- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) ten zwei Jahre neu zu bewerten. Das heißt, alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben müssen eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben. Herr Abgeordneter, Sie haben die öffentliche Bekanntmachung vom 30. März 2022 schon angesprochen. In dieser haben wir bekannt gemacht, dass ab dem 1. Juli 2022 die Feststellungserklärungen abzugeben sind. Das heißt, im Moment müssen die Bürgerinnen und Bürger noch nichts veranlassen. Zur Unterstützung der Erklärungsabgabe stellt die Finanzverwaltung zahlreiche Informationen und Hilfen bereit. So erhalten die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Mai bzw. Juni ein Schreiben mit allgemeinen und konkreten Hinweisen, auch zum jeweiligen Grundstück, für das die Feststellungserklärung abgegeben werden muss. Damit wird es leichter, die Angaben zu machen. Die Informationsschreiben für land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden erst später versendet. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ah ja!) In diesen Fällen kann mit der Abgabe der Feststellungserklärung dann logischerweise auch (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wann?) bis zum Erhalt des Schreibens abgewartet werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ist absehbar, wann?) – Na ja, es muss möglichst im dritten Quartal passieren. Ab dem 1. Juli und bis zum 31. Oktober sollen die Feststellungserklärungen abgegeben werden. Das ist die Frist. Man kann sich aber, auch wenn man aktuell noch nicht handeln muss, natürlich schon einarbeiten und vertieft mit der Thematik befassen. Dazu gibt es auf der Webseite des Finanzministeriums einen Fragen- und Antwortenkatalog. Es gibt ein Erklärvideo für Eigentümerinnen und Eigentümer. Und wir haben natürlich Fragen und Antworten in den virtuellen Assistenten der Steuerverwaltung – Sie kennen ihn sicher alle: www.steuerchatbot.de – eingearbeitet. Die Vorbereitungsarbeiten beschäftigen die Finanzverwaltungen also schon lange intensiv. Aber die richtig heiße Phase in den Finanzämtern startet im Juli, wenn die ersten Feststellungserklärungen eingehen. Die Feststellungserklärungen müssen dann in den Finanzämtern bearbeitet werden. Wenn diese bearbeitet sind, erhalten die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer einen Grundsteuermessbescheid. Dieser Grundsteuermessbescheid wird dann der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 zugrunde gelegt. Die Grundsteuerbescheide – um dies auch noch mal zu unterscheiden – werden die Kommunen erst später versenden, nämlich dann, wenn die Hebesätze neu festgelegt wurden. Ich gehe davon aus, dass das im Jahr 2024 der Fall sein wird.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt weitere Fragen. Zunächst für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Auch dem Kollegen Rösler herzlichen Dank für die gestellten Fragen. Sie haben das Ganze gerade sehr nüchtern dargestellt: (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) anhand von Fristen, anhand von Fakten und Zahlen. Wenn man sich vor Ort insbesondere mit Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterhält, merkt man aber, dass das Thema eine hohe Emotionalität hat, da die Menschen jetzt merken, was es bedeutet. Deshalb bezieht sich eine meiner Fragen auf das, was Kollege Rösler zum Thema Rechtssicherheit gesagt hat. Das Modell in Baden-Württemberg hat ja einen entscheidenden Fehler: Es berücksichtigt nicht, welches Gebäude auf dem Grundstück steht. Das heißt: Wenn Sie im gleichen Gebiet zwei gleich große Grundstücke haben (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unser Entwurf macht weniger Bürokratie!) und auf dem einen ein sanierungsbedürftiges Häuschen einer älteren Dame und auf dem anderen eine Millionärsvilla steht, dann zahlen beide Eigentümer denselben Grundsteuersatz und denselben Grundsteuerbetrag. Aus unserer Sicht lässt allein diese Tatsache Zweifel an der Rechtssicherheit des Baden-Württemberg-Modells zu. Deshalb lautet meine Frage: Können Sie davon ausgehen, dass Sie rechtssicher unterwegs sind? Und die daran anschließende Frage: Können Sie nachvollziehen, dass der von mir beschriebene Fall als ungerecht empfunden wird?

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Herr Abg. Fink, für die Fragen. – Ich habe so nüchtern und mit Fristen geantwortet, weil die Frage des Abg. Rösler (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nüchtern war!) in diese Richtung zielte. Ich kann aber natürlich auch sehr viel emotionaler über unsere Landesgrundsteuer reden; denn wir sind davon überzeugt, dass wir ein Modell gewählt haben, das mutig, ökologisch, innovativ, transparent, verfassungsfest und gerecht ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo! – Oh-Rufe – Zuru- fe: Wow!) Aufgrund Ihrer Fragestellung will ich darauf natürlich auch etwas detaillierter eingehen. Mit der Frage der Verfassungskonformität haben wir uns zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses hier auf Landesebene intensiv auseinandergesetzt. Und wir haben uns damit auseinandergesetzt, auf welche Belastungsgründe sich unser Bodenwertmodell stützt. Es sind zwei Gründe: Das eine ist das sogenannte Äquivalenzprinzip, also Gleichwertigkeitsprinzip. Leistung und Gegenleistung sollen in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Die Leistungen der Kommunen, die in gewisser Weise in diesen Grundstücken (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) stecken, aber nicht durch direkte Abgaben oder Gebühren gedeckt werden, fließen in den Bodenwert ein. Insoweit ist es logisch und auch gerecht, dass man für Grundstücke in guter Lage eine höhere Grundsteuer zahlen muss als für Grundstücke in schlechter Lage. Das hat mit dem Äquivalenzprinzip und mit der bereitgestellten Infrastruktur und den eingesetzten Ressourcen der Kommunen zu tun. Daneben kann die Bodenwertsteuer aber auch auf das Leistungsfähigkeitsprinzip gestützt werden, da durch die Berücksichtigung der Bodenrichtwerte eine Anlehnung an die Verkehrswerte der reinen Grundstücke erfolgt. Der Wert gibt also die realen Wertverhältnisse und damit abstrakt auch die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen wieder. Wir haben dazu auch Gutachten eingeholt und hochrangige Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler angehört, die uns die Verfassungskonformität bestätigt haben. Jetzt haben Sie gefragt: Ist es gerecht? Das ist noch mal eine andere Frage. Auch da werden von Kritikerinnen und Kritikern immer die üblichen Beispiele genannt; Sie haben auch in diese Richtung argumentiert: auf dem einen Grundstück das kleine Häuschen und auf dem anderen Grundstück die Villa oder gar ein Hochhaus. Da stellt sich schon die Frage: Wie realistisch ist so etwas? Es gibt die Unterscheidung in Bodenrichtwertzonen. Üblicherweise steht ein Hochhaus auf einem anderen Grundstück mit einem anderen Bodenrichtwert als das kleine Häuschen. Was die Villa betrifft, mag es diesen Umstand in gewissem Umfang geben, dass ein großes, neues, werthaltiges Haus auf einem Grundstück steht, und auf einem Nachbargrundstück steht ein altes, kleines Haus. Aber da stellt sich die Frage: Wie würden Sie das denn mit anderen Modellen in den Griff bekommen? Die anderen Modelle sind diesbezüglich auch schwierig, weil ich bei einer Gebäudebewertung in einem Massenverfahren immer mit Typisierungen arbeiten muss. Insoweit sind die Modelle, die mit den Gebäudewerten arbeiten, zum einen nicht sonderlich transparent, zum anderen verursachen sie den Bürgerinnen und Bürgern und der Finanzverwaltung mehr Aufwand. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Viel mehr Auf- wand!) Und sie sind streitanfällig; denn so ganz einfach ist es nicht: Die Gebäude werden in den anderen Verfahren, im Bundesmodell, nicht einzeln bewertet. Insoweit sind wir überzeugt, dass wir mit unserem Modell erstens verfassungskonform, zweitens transparent und drittens gerecht sind, weil wir auf den klar ermittelbaren Wert des Grundstücks abstellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!)

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Kollegen Ulli Hockenberger aus der CDU-Fraktion.

Frau Staatssekretärin, ich möchte Ihnen ganz nüchtern eine Frage mittleren Aufregungsniveaus stellen. Ich bekomme viele Briefe und Telefonate – ich wiederhole: Briefe und Telefonate; keine E-Mails – von älteren Menschen, die sich an einer Formulierung in den Beeriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 gleitinformationen stören, nämlich, dass die Erklärung, die Sie vorhin erwähnt haben, elektronisch abzugeben ist, und mir ob dieser Feststellung leichte bis mittelschwere Verzweiflung schildern. Wie gehen wir damit um? Was ist dazu vorgesehen? Bitte geben Sie nicht nur den Hinweis auf eine unbürokratische Handhabung durch die Finanzämter, sondern ganz konkret: Was sage ich diesen älteren Menschen? (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU)

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. Die Frage hat uns auch schon von verschiedenen Stellen erreicht. Insoweit haben wir uns mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Ich möchte zunächst begründen, warum wir grundsätzlich auf eine elektronische Abgabe der Feststellungserklärungen setzen. Ich habe gesagt: Es ist ein Massenverfahren, eine große Herausforderung für die Finanzverwaltung, diese 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeitspanne zu bewerten. Deswegen ist es wichtig – das machen auch die anderen Bundesländer so –, dass man sagt: Grundsätzlich soll elektronisch erklärt werden. Das erleichtert zum einen die Arbeitsabläufe, wenn die Erklärungen nicht erst eingescannt werden müssen, und zum anderen reduziert es die Fehler. Bei der elektronischen Eingabe wird man gewissermaßen so hindurchgeführt, dass weniger Fehler passieren als bei einer Erklärung in Papierform. Jetzt ist uns aber bewusst, dass nicht alle Menschen online unterwegs sind und nicht jeder einen ELSTER-Zugang hat. Deswegen ist geregelt, dass in begründeten Härtefällen die Feststellungserklärung auch in Papierform abgegeben werden kann. Was sind solche Härtefälle? Wenn jemand keinen Internetzugang hat oder den Umgang mit dem Internet nicht gewohnt ist, dann kann eine Erklärung in Papierform abgegeben werden. Ab Juli wird es entsprechende Papiervordrucke beim zuständigen Finanzamt geben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die zweite Möglichkeit ist, dass Angehörige eine Abgabe machen können. Für ältere Personen – die sich auch an Sie wenden – kann es also eine Möglichkeit sein, dass jemand anderes aus der Familie über den eigenen ELSTER-Zugang diese Erklärung abgibt. Auch das ist, glaube ich, eine Möglichkeit, die vielen die Kopfschmerzen, die sie vielleicht beim Gedanken an die Feststellungserklärung haben, nehmen wird.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Stephen Brauer von der FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ab wann kann eine Kommune nach dem neuen Gesetz die Grundsteuer C einführen? Ab dem 1. Januar 2025 oder bereits dann, wenn die neue Bemessungsgrundlage festgestellt ist? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 2025!) Und bekommen die Unternehmen mit Grundeigentum ebenfalls eine Aufforderung zur Abgabe der Erklärung? Wenn nein: Wie werden diese dann darauf aufmerksam gemacht?

Vielen Dank. – Das waren jetzt zwei Fragen. Die Grundsteuer nach dem Landesgrundsteuergesetz wird erst ab dem 1. Januar 2025 erhoben. Insoweit gilt alles erst ab dann. Bis dahin laufen die Vorbereitungen. Die Kommunen brauchen ja auch Zeit, ihre Hebesätze anzupassen. Insoweit brauchen wir diesen Zeitlauf. Es gilt dann die Anwendung ab dem 1. Januar 2025. Zu Ihrer zweiten Frage: Unternehmen, die Grundeigentum haben, werden bei uns einfach als Eigentümerinnen und Eigentümer behandelt und geführt und bekommen insoweit auch ein entsprechendes Anschreiben. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Juristische Perso- nen auch?) – Ja.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Dr. Uwe Hellstern von der AfD-Fraktion.

Sie haben gerade gesagt, dass das Ganze elektronisch gemacht werden muss und dass es in Ausnahmefällen, in Härtefällen anders geht. Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe das als grundgesetzwidrig an. Ich bin als Bürger verpflichtet, dem Staat Steuern zu zahlen. Ich bin verpflichtet, eine Wohnsitzadresse zu haben, auch eine Postadresse. Aber ich bin nicht verpflichtet, mir elektronische Geräte zu kaufen, die ich selbst bezahlen muss. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Daher gibt es Aus- nahmen!) Ich bin auch nicht verpflichtet, und der Staat kann mich nicht dazu verpflichten, monatlich eine Dienstleistung zu beziehen, wenn ich sie nicht will, z. B. einen Internetanschluss. Sie können doch nicht Gesetze und Anforderungen machen, die in mein Privateigentum eingreifen, ohne dass es eine Grundlage gibt. Sie müssen mir als Bürger ermöglichen, meinen Verpflichtungen mit einfachen Mitteln nachzukommen, sprich ohne Zusatzkosten, es sei denn, Sie übernehmen diese Zusatzkosten. Deswegen sind diese ganzen Anforderungen zur elektronischen Abwicklung für mich rechtswidrig. Ich werde, wenn ich so etwas bekomme, überlegen, dagegen zu klagen. (Zuruf von der SPD: Und die Frage? – Gegenruf des

„Halten Sie die Klage für aussichtsreich?“ – Vereinzelt Heiterkeit) Auf welches Gesetz beziehen Sie sich denn, wenn Sie von Leuten elektronische Steuererklärungen abfordern? Welche rechtliche Grundlage haben Sie denn da?

Die Frage ist verstanden worden, und die Frau Staatssekretärin geht darauf ein. (Zurufe)

Vielen Dank. – Wir beziehen uns natürlich auf das Landesgrundsteuergesetz, das dieser Landtag hier verabschiedet hat und im Übrigen im vergangenen Jahr noch mal verändert hat. Ich habe ja vorhin ausgeperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 führt: Es ist auch geregelt, dass es für begründete Härtefälle die Abgabemöglichkeit in Papierform gibt. Insoweit wird niemand durch dieses Gesetz gezwungen, sich deswegen einen Internetanschluss anzuschaffen. Ich verweise auf das, was ich auf die Frage von vorhin schon geantwortet habe, und betone noch mal, dass die Steuerverwaltung die Gesetze umsetzt, die der Gesetzgeber beschlossen hat.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Peter Seimer von der Fraktion GRÜNE.

Frau Staatssekretärin, bei der Reform der Grundsteuer war die Aufkommensneutralität ein Thema über alle Reformmodelle hinweg. Daher meine Frage an Sie: Wie stellt das Land diese Aufkommensneutralität sicher, oder wie überprüft es diese, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gemeinden, die Kommunen das eigenständige Hebesatzrecht haben? Gegebenenfalls: Wie lange haben die Kommunen denn Zeit, zu reagieren, um die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten?

In der Tat war es von Anfang an Zielsetzung, diese Reform aufkommensneutral umzusetzen. Wir haben auch schon im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass dies das Ziel ist. Wir haben aber auch damals schon darauf hingewiesen, dass es letztendlich nicht das Land ist, das die Hebesätze festlegt, sondern dass die Festlegung des Hebesatzes eine kommunale Aufgabe ist. Das Hebesatzrecht ist in Artikel 106 Absatz 6 Satz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert. Im Rahmen ihrer Finanzhoheit und -planung obliegt es den Kommunen, ihren Finanzierungsbedarf zu prüfen und zu beurteilen, was sie brauchen. Dazu gehört u. a., dass sie die Höhe des Grundsteuerhebesatzes festlegen können. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der Landesregierung ist die kommunale Selbstbestimmung ein hohes Gut. Gleichwohl haben wir, die Landesregierung, an die Gemeinden appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes gegebenenfalls resultierenden Abweichungen des Grundsteuermessbetragsvolumens dadurch zu korrigieren – bzw. darauf zu reagieren –, dass der Hebesatz angepasst wird. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Um es noch einmal zu erläutern: Die Grundsteuer wird in drei Stufen berechnet. Es gibt den Grundsteuerwert, er wird multipliziert mit der Steuermesszahl und dann eben noch mit dem Hebesatz der Kommune. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Kommunen entsprechend reagieren werden. Die Kommunen haben dafür genügend Zeit. Wir starten, wie gesagt, im zweiten Halbjahr mit der Bearbeitung der Feststellungserklärungen. Wenn diese bearbeitet sind, geht das an die Kommunen. Wenn eine Kommune genügend entsprechende Steuermessbescheide hat, dann hat sie die Möglichkeit, zu berechnen, wie sie den Hebesatz anpassen müsste, um die Aufkommensneutralität auf ihrem Gemeindegebiet zu realisieren. Da die fertigen Grundsteuerbescheide erst ab Mitte 2024 versendet werden sollen, ist genügend zeitlicher Spielraum für diesen Vorgang vorgesehen.

Die nächste Frage stellt Herr Abg. Klaus Hoher von der FDP/DVP-Fraktion.

Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, finden Sie diese neue Grundsteuerhebung gerecht. Ich komme aus dem schönen Wahlkreis Bodensee; dort haben wir natürlich sehr gute Wohnlagen. Da gibt es einfach Leute, die zeit ihres Lebens in einer guten Lage leben, aber leider trotzdem nicht reich sind. Nebendran werden natürlich teure Grundstücke verkauft. Jetzt sind diese Leute im Rentenalter, leben in ihrem Haus und bekommen nun massiv Schweißperlen auf die Stirn, weil sie mit der Belastung durch die Grundsteuer nicht klarkommen. Das sind Rentner, die eine normale Rente beziehen. Finden Sie es gerecht, dass diese Leute dann ihr Haus verkaufen müssen – aus einem wirtschaftlichen Zwang heraus, weil sie das anders nicht machen können? Ich persönlich empfinde das schon fast als eine kalte Enteignung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!)

Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, dass wir unser Modell sehr wohl für verfassungskonform halten, aus verschiedenen Gründen. Wir sehen die beiden vorhin geschilderten Prinzipien verwirklicht. Insoweit halte ich dieses Modell für ein gerechtes Modell. (Lachen bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Wahnsinn! Unfassbar! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Unglaublich!) – Ja. – Andersherum ist es bei dieser Reform natürlich unvermeidlich, dass es Verschiebungen geben wird; denn Ausgangspunkt der Reform ist ja, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 festgestellt hat, dass die bisherigen Werte eben nicht verfassungskonform sind, dass die bisherige Grundsteuer nicht verfassungskonform und damit ungerecht ist. Insoweit ist diese Reform unvermeidlich. Es ist unvermeidlich, dass es Verschiebungen geben wird. Dabei haben wir schon Entlastungen zur Wohnnutzung eingebaut, für selbst genutzte Grundstücke. Insoweit hoffe ich, dass sich die Leute die Schweißperlen von der Stirn abwischen. Kein Mensch kann bisher genau sagen, wie sich der Grundsteuerwert für die entsprechenden Grundstücke gestalten wird. Das wird unter Umständen von der Homogenität bzw. Heterogenität der Bebauung in der jeweiligen Kommune abhängen. Aber dass es Verschiebungen geben wird, ist, wie gesagt, unvermeidlich und gehört eben zu dieser Reform dazu. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD)

Nächster Fragesteller – –

Die Bewegungen gehen in die Richtung, dass Einheimische, die bislang am See wohnen, ins Hinterland ziehen, sodass reiche Leute an den See ziehen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Herr Kollege, Ihre Frage ist aber beantwortet worden. – Nächster Fragesteller ist Herr Abg. Nicolas Fink von der SPD-Fraktion.

Frau Staatssekretärin, noch eine ganz nüchterne Frage: Entstehen dem Land Baden-Württemberg durch die Abweichung vom Bundesmodell Mehrkosten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Mir sind keine Mehrkosten bekannt. Wir machen manches ja im Geleitzug mit den anderen Bundesländern. Beispielsweise orientieren wir uns bei der Grundsteuer A für forst- und landwirtschaftliche Betriebe am Bundesgesetz, am Bundesmodell. Auch der Zeitplan, den wir verfolgen, entspricht dem Zeitplan, den auch andere Bundesländer haben. Was wir natürlich extra machen mussten, war die Programmierung. Ich habe aber nicht im Kopf, was die genau kostet. Aber da müssen Sie dann gegenrechnen, dass unser Modell das einfachste ist. Wir werden also bei späteren Hauptfeststellungen die beste Möglichkeit haben, mit automatisierten Verfahren zu arbeiten, sodass ich davon ausgehe, dass unser Modell auch in der Umsetzung insgesamt ein kostengünstiges ist.

Die letzte Frage zu diesem Themenkomplex kommt von Abg. Alexander Salomon von der Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nach der nüchternen Frage noch mal die Leidenschaft für das Thema. Ich weiß, dass sie bei Ihnen beim Thema Grundsteuer C geweckt wird. Ich frage Sie, warum die Grundsteuer C zusätzlich eingeführt worden ist. Eine zusätzliche Frage – auch ich bekomme da diverse Rückfragen von Bürgerinnen und Bürgern –: Woraus ergeben sich die Zuständigkeiten der Gutachterausschüsse, und wie werden überhaupt die Bodenrichtwerte ermittelt? Wenn Sie uns dazu in den letzten drei Minuten einen kurzen Einblick geben könnten, wäre das sehr nett. Danke.

Vielen Dank auch für diese Fragen. – Zunächst zur Grundsteuer C: Sie haben ja im vergangenen Jahr die Änderung des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen und damit auch die Grundsteuer C eingeführt. Die Grundsteuer C gibt den Kommunen ein zusätzliches Werkzeug an die Hand, um städtebauliche Ziele zu verfolgen. In unserem Modell steckt schon ein gewisser Anreiz, Grundstücke gut auszunutzen, Wohnraum auf bebaubaren Grundstücken zu schaffen. Die Grundsteuer C geht in diese Richtung und bietet eine zusätzliche Möglichkeit für Kommunen. Ich habe damals aber auch schon betont: Es ist ein Instrument, das die Kommune nutzen kann, aber nicht nutzen muss. Insoweit werden, können und wollen wir das auch nicht von Landesseite aus steuern. Vielmehr liegt es in den Händen der Kommunen, dieses Instrument zu nutzen oder auch nicht. Zur Zuständigkeit der Gutachterausschüsse – das war Ihre zweite Frage –: Die Gutachterausschüsse sind nach dem Baugesetzbuch zur Ermittlung und Veröffentlichung der Boden- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) richtwerte verpflichtet. Daran hat sich durch das Landesgrundsteuergesetz nichts geändert. Die Pflicht zur Feststellung der Bodenrichtwerte ist also keine neue Funktion, sondern eine langjährige originäre gesetzliche Aufgabe dieser Ausschüsse. Die Gutachterausschüsse sind unabhängige Gremien. Sie sind gemäß der Gutachterausschussverordnung des Landes bei den Gemeinden zu bilden. Wir haben in den letzten Jahren darauf hingewirkt, dass sich Gutachterausschüsse auch zusammenschließen können. Im Juli 2019 lag die Zahl der Gutachterausschüsse hier im Land bei 830. Zu Beginn des laufenden Jahres waren es noch 220. Die Gutachterausschüsse müssen bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte die Bestimmungen des Bundesrechts im Baugesetzbuch und in der Immobilienwertermittlungsverordnung einhalten und entsprechend ihre Bodenrichtwerte bestimmen. Es ist mir noch wichtig, jetzt noch einmal zu sagen: Das ist auch schon mehrfach höchstrichterlich überprüft worden. Auf die Bodenrichtwerte, die in diesen Ausschüssen ermittelt werden, kann man sich also verlassen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, und vielen Dank an die fragestellende Fraktion GRÜ-NE. Als nächstes Thema ist von der Fraktion der FDP/DVP folgendes Thema gemeldet worden: U n t e r s t ü t z u n g s l e i s t u n g e n f ü r d i e W i r t s c h a f t i n d e r K r i s e : W i e g u t i s t d a s W i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m a u f g e - s t e l l t , u n d w e l c h e S c h l u s s f o l g e r u n - g e n h a t e s a u s d e r V e r g a n g e n h e i t g e - z o g e n ? Das Thema wird eingebracht von Herrn Abg. Professor Dr. Erik Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss man aktuell das Gefühl haben, dass wir uns in einer dauerhaften Krisensituation befinden. Erst heute Vormittag haben wir alle gemeinsam lange und eindringlich zum Krieg in der Ukraine debattiert, der unvorstellbares Leid verursacht und Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gleichzeitig ist dieser Krieg aber natürlich auch eine neue Herausforderung für die Wirtschaft in unserem Land, die – das dürfen wir nicht vergessen – seit nunmehr zwei Jahren in vielen Bereichen in einer schweren Krise ist. Gerade in diesem Moment, in dem die Prognosen wieder einen deutlichen Aufschwung signalisiert hatten, sorgen der Krieg in der Ukraine und die zweifellos notwendigen Sanktionen gegen Russland aber auch für neue Verwerfungen nicht nur in der Weltwirtschaft und ihren Lieferketten insgesamt, sondern auch in unserer heimischen, weltweit vernetzten Wirtschaft in Baden-Württemberg. Beim Stichwort Energie beispielsweise kommen wir halt nicht mit Empfehlungen z. B. von Herrn Hauk oder anderen bezüglich Pullovern, die man anzieht, weiter. Umso wichtiger ist, dass man jetzt einen klaren Blick zurück in die Coronakrise wirft, weil diese trotz der starken Lockerungen noch nicht ausgestanden ist. Viele Betriebe konnten Investitionen nicht tätiperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 gen, weil sie das Geld gebraucht haben, um das laufende Geschäft zu retten. Deshalb haben wir die Regierungsbefragung bewusst unter das Thema „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt, und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ gestellt. Denn seit zwei Jahren werden die Unternehmen mit diversen Hilfen von Bund und Land unterstützt. Erst am vergangenen Mittwoch wurden seitens der Landesregierung erneut Verlängerungen angekündigt. Deshalb zunächst einmal unsere Frage nach Korrekturen in diesem Bereich. Frau Ministerin, am 3. Februar haben wir hier im Parlament zuletzt über die Coronahilfen debattiert. Dabei ging es insbesondere um den Betrachtungszeitraum der Coronasoforthilfe. Sie, Frau Ministerin, haben damals gesagt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: Deshalb sage ich hier und jetzt zu: Wir prüfen mit allem Nachdruck, ob und wie wir das umsetzen können. – Es geht um den Rückzahlungsbedarf mit Berechnungen zum Monatsersten. Weiter haben Sie ausgeführt – noch einmal ein Zitat aus dem Plenarprotokoll –: Ich sage noch einmal ganz klar: An unserem Willen soll es nicht scheitern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Frau Ministerin, was ist das Ergebnis Ihrer Prüfung nach mehr als zwei Monaten? Dann würden wir noch gern wissen: Baden-Württemberg wickelt ja gerade Ü III ab. Wir hören aus der Wirtschaft, dass man hier gerade im Vergleich zu Bayern sehr bürokratisch vorgeht, sehr restriktiv vorgeht. Sehr viele Reparaturen und sonstige Dinge, die einfach notwendig waren, werden herausgestrichen. Wie ist die Meinung der Landesregierung dazu, dass gerade in Baden-Württemberg die Abrechnung der Ü-III-Hilfen sehr restriktiv vorgenommen wird? Frau Ministerin, die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat einen engagierten Einsatz gerade in dieser schwierigen Zeit bitter nötig. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Vielen Dank. – Ich darf die Wirtschaftsministerin um die Beantwortung der Frage bitten. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir kommen aus dem Krisenmodus nicht heraus. So ist man versucht zu sagen: Nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre hatte man das Gefühl, es könne nicht noch schlimmer kommen – und es kam noch schlimmer, und das, nachdem die deutsche und die badenwürttembergische Wirtschaft nach der raschen Erholung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 geradezu ein (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) goldenes Jahrzehnt erlebt haben, ein Jahrzehnt des ununterbrochenen Wachstums – wohlgemerkt ohne Inflation –, ein Jahrzehnt hoher Beschäftigung, sprudelnder Steuereinnahmen, ein Jahrzehnt, in dem gerade auch unsere baden-württembergische Wirtschaft ihre globalen Stärken noch einmal ausspielen konnte, als Rohstoffe billig waren und Lieferketten tadellos funktionierten. Vielleicht war das das vorläufig letzte Jahrzehnt einer Globalisierung nach einem regelbasiert westlichen Standard, wie wir ihn bisher kannten. Dann kam die Coronakrise und jetzt der schreckliche Angriffskrieg mitten in Europa. Beide Ereignisse haben enorme wirtschaftliche Folgen mit dem Potenzial, strukturelle, das heißt nicht mehr nachträglich behebbare Schäden für die Wirtschaft und die Gesellschaft anzurichten. Uns müssen sich nun die Fragen stellen: Kann die soziale Marktwirtschaft mit solchen außerordentlichen Ereignissen, mit solchen Krisenlagen umgehen, und wie geht sie damit um? Welche Rolle spielt dabei die Politik? Die soziale Marktwirtschaft beruht auf Markt und freiem Wettbewerb, auf der Eigenverantwortung der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, aber sie kann auch auf exogene Schocks reagieren. Sie ist nicht wehrlos. Sie verfügt über ein Arsenal wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Instrumente, die es gezielt und sinnvoll einzusetzen gilt. Das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen: die Instrumente so auszuwählen und so einzusetzen, dass sie einerseits effektiv sind, aber andererseits unsere bewährte Ordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht aushebeln. Die Coronakrise hat gezeigt, wie das funktionieren kann. Die anfangs – sehr zu Recht – befürchteten schweren Verwerfungen sind Gott sei Dank ausgeblieben. Wir waren in Deutschland und Baden-Württemberg ausgesprochen erfolgreich. Herr Schweickert, da ziehe ich jetzt Bilanz über alle Hilfen, über alle Hilfsprogramme, die der Bund und das Land während der Coronapandemie – in der wir uns ja noch immer befinden – auf den Weg gebracht haben. Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir die Hilfen nochmals verlängert haben, und zwar bis Ende Juni. So lange gilt auch das aktuelle Temporary Framework der Europäischen Union, das ja die rechtliche Grundlage für die Coronahilfen bildet. Wir waren – das zeigen die Zahlen deutlich – erfolgreich mit unseren Unterstützungs- und Hilfsprogrammen, und wir stehen jetzt wieder vor der Aufgabe, den bestehenden Instrumentenkasten neu zu sortieren. Ich finde, es ist bei diesem Thema wichtig, dass wir uns auch damit beschäftigen, wie wir die nächsten Wochen und Monate gestalten. Gern gehe ich natürlich auch noch auf Ihre Frage bezüglich der Umsetzung von Ü III und Soforthilfen ein. Aber wir müssen nach vorn blicken. Wir sind in einer Situation, in einer absoluten Ausnahmesituation, die uns alle in besonderer Weise herausfordert. Die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den Krieg in der Ukraine sind immens; die exorbitanten Preissprünge zum einen bei den Rohstoffen, aber auch bei den Materialien, und zum anderen bei der Energie machen den Unternehmen in unserem Land branchenübergreifend schwer zu schaffen. Die inflationären Impulse sind knappheitsbedingt und haben ebenfalls einen entsprechend negativen Einfluss. Sie schwächen nicht nur die Kaufkraft jeeriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 des Einzelnen, sondern sie bedeuten auch einen realen Kaufkraftverlust für unsere gesamte Volkswirtschaft. Die damit verbundenen Wohlstandsverluste werden wir staatlicherseits nicht aus der Welt schaffen können. Das wird wohl kaum jemandem gelingen. Was wir aber tun können und müssen – das hat uns ja auch in der Coronapandemie geleitet –, ist, soziale Härten abzuwenden. Dabei geht es eben auch um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft; das wurde heute Morgen ja schon ausführlich diskutiert. Das heißt, wir müssen gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen und dürfen nicht quasi mit der Gießkanne vorgehen, um unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Lage zu stabilisieren. Da geht es jetzt in erster Linie natürlich um die Schritte, die die Bundesregierung zunächst gehen muss – Stichwort Kurzarbeit –, um Beschäftigungsverluste aufzufangen. Weitere Stichworte in diesem Zusammenhang: Unterstützung energieintensiver Betriebe, die auch rasch vor der Existenzfrage stehen, Kreditprogramm der KfW umsetzen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ja angekündigt, diesen Fonds jetzt umzuwidmen, um Unternehmen in dieser Situation zu helfen. Hier im Land haben wir unsere klassischen Programme wie Bürgschaftsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Diese stehen natürlich den Unternehmen in unserem Land auch zur Verfügung.

Frau Ministerin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass es noch weitere Fragen gibt. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich wollte jetzt noch auf die Fragen von Herrn Schweickert eingehen.

Oh ja, gut. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Er hat sich ja auch viel Zeit gelassen, einleitend auf die – –

Frau Ministerin, er hat sich genau die drei Minuten Zeit gelassen, die vorgesehen sind. Eigentlich ist das Pingpongspiel so gedacht, dass Sie dann in fünf Minuten antworten. Aber wir alle hören Ihnen gern zu. Es gibt jedoch noch weitere Fragen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich glaube, am heutigen Tag muss auch die Zeit da sein, dass wir uns Gedanken über die aktuelle Situation machen. Das Jahr 2022 wird ein schwieriges Jahr sein. Deshalb wird es auch notwendig sein, dass wir uns darauf vonseiten des Landes in enger Abstimmung mit dem Bund vorbereiten. Aber gern sage ich etwas zum Betrachtungsraum Soforthilfe: Lieber Herr Schweickert, wir arbeiten mit Hochdruck daran. Ich habe deutlich gesagt, an unserem Willen soll es nicht scheitern. Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze eine Lösung präsentieren können. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ü III: Dass wir hier in Baden-Württemberg strengere Regeln bei der Ansetzung von Kosten haben, höre ich jetzt zum ersten Mal. Aber dem kann ich gern nachgehen und es noch einmal prüfen. Wir befinden uns ja derzeit, schon seit Januar, in der Ü IV. Aber das greife ich gern auf. Wenn Sie mir einen konkreten Hinweis bezüglich eines Einzelfalls geben, werde ich dem auch sehr gern nachgehen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Abg. Dr. Boris Weirauch von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage. Wir sind momentan zwar durch den Ukrainekonflikt ein bisschen – so will ich es sagen – abgelenkt von der Coronasituation, was die Unternehmen in Baden-Württemberg angeht, aber wir müssen diese Systematik – da sind wir uns, glaube ich, einig – weiter im Blick behalten, gerade wenn das Temporary Framework der EU ausläuft. Da stellt sich für mich die Frage, ob die Landesregierung mit Szenarien arbeitet, dann auch zu schauen, dass es keine abrupte Abbremsung gibt, wenn die Hilfen langsam auslaufen, und ob die Transformation aus diesem „Hilfsregime“ zurück zum normalen Wirtschaften gelingen kann. Denn wir haben ja in den vergangenen beiden Jahren Umwälzungen gehabt, die die Wirtschaft enorm belastet haben. Da haben wir natürlich über die Hilfszahlungen unterstützt. Aber inwieweit macht sich die Landesregierung darüber Gedanken, was passiert, wenn diese Hilfszahlungen allmählich auslaufen? Was bedeutet das für die baden-württembergische Wirtschaft? Erleben wir dann unser blaues Wunder, oder können wir aktuell davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft wieder beruhigt und in normales Fahrwasser kommt – jetzt ungeachtet der Thematik der Ukrainekrise –, was das Wirtschaften betrifft? Das würde ich gern von Ihnen wissen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank für diese Frage, Herr Weirauch. – Ich glaube, normales Fahrwasser, normales Wirtschaften wird es nicht geben. Zum einen haben wir auch nach Corona eine neue Normalität. Tatsache ist, das aktuelle Temporary Framework für die Coronahilfen der EU gilt bis Ende Juni. Wir haben ja unsere Programme wie den Tilgungszuschuss Corona, aber auch den fiktiven Unternehmerlohn und die Krisenberatung quasi parallel zu dem Bundesprogramm ebenfalls bis Ende Juni verlängert. Dann laufen diese konkreten, auf die Coronapandemie abgestimmten Hilfsprogramme aus – das natürlich auch vor dem Hintergrund der Öffnungen, die jetzt vollzogen werden –, sodass wieder ein – das Wort „normal“ nehme ich jetzt eigentlich nicht gern in den Mund – normalerer Wirtschaftsbetrieb für die in der Coronapandemie besonders betroffenen Branchen – Stichworte Hotellerie, Gastronomie, die gesamte Reisebranche und natürlich die Veranstaltungsbranche – möglich ist. Das betrifft jetzt natürlich auch die Schausteller in unserem Land. Da wird wieder eine gewisse Normalität einkehren. Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf unsere Wirtschaft: Da sind wir in einer so dynamischen Lage, dass wir, die Landesregierung, natürlich noch nicht abschätzen können, was für Folgen das für uns hat. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Tatsache ist, dass sich die Wirtschaft in einer enormen Stresssituation befindet. Die Kosten steigen. Die Auftragsbücher – wie wir feststellen, wenn wir das über alle hinweg betrachten – sind gut gefüllt. Aber natürlich wurden die Preise zu einem früheren Zeitpunkt verhandelt. Das heißt, die Margen sinken massiv. Wir haben auch ein Problem bei den Lieferketten. Da reagiert der Bund mit Kurzarbeit und auch mit Erleichterungen im Rahmen der Kurzarbeit. Wir haben jetzt noch eine Möglichkeit: Die EU hat in der letzten Woche das Temporary Crisis Framework beschlossen, mit dem uns quasi drei Instrumente zusätzlich zu den klassischen Instrumenten über die L-Bank und die Bürgschaftsbank, die ich schon genannt habe, an die Hand gegeben werden. Dabei geht es u. a. um die begrenzte Kleinbeihilfenregelung in verschiedener Form. Diese soll ausgeweitet werden, um Liquiditätshilfen in Form von zinsvergünstigten Darlehen und Wirtschaftshilfen zum Ausgleich erhöhter Energiepreise zu schaffen. Der Bund ist derzeit dabei, dieses Temporary Crisis Framework in nationales Recht umzuwandeln. Sobald wir hier Klarheit haben, was der Bund an Programmen aufsetzt, werden wir natürlich auch darüber diskutieren, inwieweit wir, das Land, Förderlücken schließen können. Aber da müssen wir natürlich einen Schritt nach dem anderen gehen; denn die Volumina, die da zur Diskussion stehen, sind enorm. Die kann man jetzt noch nicht beziffern; denken wir nur an die Energiepreise und die Verfügbarkeit, je nachdem, wie sich die Situation jetzt entwickelt.

Der nächste Fragesteller ist Herr Abg. Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Liebe Frau Ministerin, ich hätte eine Frage – Sie sind teilweise schon darauf eingegangen –: Wie ist es mit dem Zeithorizont? Das Thema haben wir schon im Ausschuss behandelt. Das gilt auch mit Blick auf die branchenspezifischen Hilfen. Sie haben wieder darauf verwiesen: „Wir müssen abwarten, was der Bund bringt.“ Können Sie uns irgendeinen Zeithorizont nennen? Wir möchten nicht so lange warten; ich möchte schon gern wissen, was Sie konkret vorhaben. Vielleicht sind es noch andere Maßnahmen, abseits von klassischen Förderprogrammen? Gibt es da irgendetwas Konkretes, oder müssen wir auf unbestimmte Zeit warten? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wie gesagt, die EU hat in der letzten Woche über das Temporary Crisis Framework entschieden. Der Bund setzt das jetzt in nationales Recht um. Es wird Hilfsprogramme für die Wirtschaft geben müssen, weil wir sonst im Jahr 2022 in Teilen, in bestimmten Branchen – ich denke etwa an die Papierindustrie –, in sehr energieintensiven Branchen in eine ganz schwierige Situation geraten. Aber ich gehe davon aus, dass das zeitnah passiert und wir dann zeitnah in die Umsetzung gehen können. Die KfW-Kredite wurden schon angekündigt. Da diskutiert man derzeit. Auch auf Bundesebene ist offensichtlich Diskussionsbedarf da. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium diskutieren über die konkrete Ausgestaltung der KfW-Kredite. Dabei wird es ja um die Liquidität gehen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Die Unternehmen haben natürlich eine gute Substanz und Eigenkapitalquote. Aber wenn ihnen jetzt auch aufgrund der unterbrochenen Lieferketten – – Wir müssen sehen, dass die Seidenstraße, die durch Russland führt, unterbrochen ist, dass jetzt schon Container versteigert werden, dass die Waren – – Die Unternehmen in unserem Land sind ja international aufgestellt und beziehen viele Teile und Komponenten aus Asien. Die Versorgung kann im Moment in weiten Teilen nicht mehr sichergestellt werden. Es kann nicht fakturiert werden, und das bedeutet: Wenn man keine Umsätze, keine Einnahmen erzielt, dann bricht den Unternehmen die Liquidität weg. Jetzt wird natürlich prioritär sein, dass wir die Liquiditätssicherung garantieren. So war es ja auch zu Beginn der Coronapandemie; das stand im Fokus.

Der nächste Fragesteller ist Herr Abg. Nikolai Reith von der FDP/DVP-Fraktion. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ich habe eine Nachfrage!) – Die Frage ist gestellt und beantwortet worden. Wenn Sie wollen, nehme ich Sie noch einmal auf die Frageliste. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja, bitte!) Jetzt ist Herr Abg. Nikolai Reith von der Af..., der FDP/DVP-Fraktion dran.

Frau Ministerin, ich nehme zwei Stichworte auf, die Sie in Ihrer Antwort genannt haben. Zum einen haben Sie erwähnt, dass man natürlich vermeiden möchte, Mittel mit der Gießkanne auszuschütten, um Gelder nicht dort ankommen zu lassen, wo sie nicht hingehören. Zum anderen haben Sie das Stichwort „Nach vorn blicken“ genannt. Das möchte ich jetzt gern in Zusammenhang bringen mit der Frage meines Kollegen Erik Schweickert, die noch unbeantwortet geblieben ist. Er hat gefragt: Welche Lehren ziehen Sie aus dem Management der letzten beiden Jahre? Hielten Sie die Enquetekommission nicht auch für eine geeignete Plattform, ein geeignetes Format, um genau diese Fragen zu beantworten? Überall ist es üblich, dass bei Krisen, bei Störfällen eine Evaluation betrieben wird, dass zurückgeschaut und gefragt wird: Was ist gut gelaufen? Was ist nicht so gut gelaufen? Das wäre doch genau der richtige Ort, um transparent zu ermitteln, was tatsächlich gut gelaufen ist und welche Lehren wir daraus ziehen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden, um mit Zuversicht nach vorn schauen zu können und eben nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet entsprechend agieren zu können. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Reith, vielen Dank. – In der Tat evaluieren wir natürlich ständig. Wir verbessern im Prozess. Ich glaube, man kann, wenn man die Entwicklung insgesamt und auch die Hilfsprogramme in den letzten zwei Jahren seit dem Frühjahr 2020 und das, was wir gemeinsam dadurch erreicht haben, in den Blick nimmt – – Wir hatten 2020 einen BIP-Verlust von minus 5,4 %. Das ist enorm. Im Jahr 2021 haben wir dann eine BIP-Steigerung um 3,4 % erzielt. Ich meine, die Zahlen sprechen für sich. Wir wären, wenn nicht am 24. Februar der Angriffskrieg in der Ukraine von eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Russland ausgelöst worden wäre, wirklich auf einem sehr guten Erholungspfad gewesen. Die Prognosen für die Wirtschaft insgesamt waren sehr positiv. Wir sind jetzt wieder in einer Ausnahmesituation, und zwar einer Dimension, die wir alle noch gar nicht abschätzen können. Die Welt wird neu geordnet. Die Unternehmen im Land müssen umsteuern. Die Bundesregierung muss umsteuern, was die Energieversorgung angeht. Wir müssen im Hinblick auf die Unabhängigkeit im Bereich der Energie – Stichwort „erneuerbare Energien“ –, aber natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft vieles neu denken. Das betrifft auch die Unternehmen – Stichworte Resilienz, Unabhängigkeit auch bei bestimmten kritischen Produkten. Wir haben hier über die IPCEI-Programme in den letzten Jahren auch schon einiges auf den Weg gebracht. Aber auch darüber muss man sich in Zukunft Gedanken machen. Ich kann Ihnen zusichern: Wir werden im Rahmen dessen, was wir, das Land, leisten können, auch hier unserer Verpflichtung nachkommen. Ich denke aber, es ist jetzt wichtig, dass auf Bundesebene entschieden wird, wie das Temporary Crisis Framework auf nationaler Ebene definiert wird – die Umsetzung in nationales Recht. Wenn uns das und auch die Hilfsprogramme vorliegen, dann können wir über Förderlücken diskutieren, darüber, inwieweit wir, das Land, hier wieder unterstützen können. Es ist uns in der Coronapandemie gut gelungen, die Förderlücken zu schließen. Wie gesagt, wir haben die laufende Evaluation und die Effizienzverbesserung im Prozess im Blick, und wir tun, was wir können, um das dann auch jeweils zeitnah umzusetzen.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Ruben Rupp von der AfD-Fraktion.

Liebe Frau Ministerin, noch mal eine Nachfrage: Was sind denn konkret die drei wichtigsten Bereiche, die aus Ihrer Sicht betroffen sind und bei denen man damit rechnen muss, dass wir vielleicht sogar mit Landesmitteln Abhilfe schaffen müssen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zunächst blicken wir auf die Bundesebene. In der Coronapandemie gab es ca. 500 000 Anträge von Unternehmen. Dabei ging es um ein Volumen von ca. 10 Milliarden €. Sie kennen das Volumen unseres Landeshaushalts. Das sind Summen, bei denen wir, das Land, an unsere Grenzen stoßen. Das heißt, wir brauchen den Bund. Wir müssen jetzt abwarten, was der Bund tut, um dann darüber zu diskutieren, inwieweit wir, das Land, das ergänzen. Wir haben in der Coronapandemie ca. 1 Milliarde € an Landesmitteln für die Hilfen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt, ausgegeben. Wie gesagt, unter dem Strich waren die Hilfen erfolgreich, wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Gerade auch die besonders belastete Hotellerie und Gastronomie ist hier noch mal über ein Extra-Sonderprogramm des Landes unterstützt worden. Seien Sie sicher, wir in Baden-Württemberg als starkem Industrieland – die Industrie, das produzierende Gewerbe ist ja jetzt besonders betroffen – haben natürlich im Blick, welche (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Defizite hier entstehen. Aber aufgrund der Dimension können wir auch hier wirklich nur Härten abfedern. Tatsache ist, dass besonders die energieintensiven Branchen – Chemie-, Textil-, Papier-, Glas- und Glasfaserproduktion – jetzt in den Blick genommen werden müssen, dass hier Entlastungen vollzogen werden, damit diese Unternehmen eben nicht in ihrer Existenz bedroht sind. Denn das hätte dann einen Dominoeffekt.

Die letzte Frage in dieser Themenrunde kommt von Herrn Abg. Dr. Erik Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion.

Frau Ministerin, wir haben Ihnen jetzt über zwei Monate Zeit gegeben, bevor wir wegen der Coronasoforthilfen nachgefragt haben. Sie haben gesagt, Sie haben einen klaren Willen und suchen einen Weg. Wie lange wollen Sie denn den Weg noch suchen? Die Unternehmen warten auf eine klare Ansage. Die Bilanzen für 2020 müssen so allmählich erstellt werden. Es gibt viele Unternehmen, die sagen: „Das Vertrauen in die Politik ist nicht gerade überragend; dann lass ich es halt und gebe das Ding einfach so ab.“ Frau Ministerin, deswegen meine konkrete Frage: Bis wann ist klar, wie Sie die Regelungen modifizieren wollen, oder ob Sie sie nicht modifizieren? Ich hätte gern ein genaues Datum. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Schweickert, ich kann Ihnen zusichern, wir werden das zeitnah umsetzen. Ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit liegen keine weiteren Fragen dazu vor. Wir können aber auch nicht noch das nächste Themenfeld aufrufen. (Abg. Udo Stein AfD: Eine Minute reicht doch!) Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank an die Fragen stellenden Fraktionen. Entschuldigung an die Kollegen, bei denen ich den ersten Buchstaben ihrer Fraktion verwechselt habe. Das passiert mir nicht noch mal. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Damit setzen wir unsere Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/1281 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2202 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst Herrn Abg. Oliver Hildenbrand von der Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit pathetischen Zuschreibungen sollte man sicherlich sparsam umgehen. Aber ich finde, hier und jetzt ist es durchaus angemessen. Heute ist ein historischer Tag für die Landespolitik in Baden-Württemberg. Wir stimmen heute über die Reform des Landtagswahlrechts ab. Wir senken heute das aktive Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Denn wir wollen, dass junge Menschen über ihre Zukunft in Baden-Württemberg nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden dürfen. Dafür ändern wir die Landesverfassung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir machen heute den Weg dafür frei, dass in Zukunft mehr junge Gesichter, mehr Frauen, mehr Menschen mit unterschiedlicher Herkunft in unserem Parlament vertreten sein werden. Dazu führen wir das Zweistimmenwahlrecht mit Landesliste ein. Dieser Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist historisch, weil sehr viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Zivilgesellschaft gemeinsam mit uns Grünen sehr lange auf diesen Tag hingearbeitet haben und sehr lange auf diesen Tag warten mussten. Wir Grünen stehen seit 2011 in Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung. Seitdem kämpfen wir für diese Reform. (Zuruf: Wie ein Mann!) Wir freuen uns, dass wir heute mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, CDU und SPD ans Ziel kommen – endlich. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Hinter dieser Reform stehen aber nicht nur die drei Fraktionen. Im Gegenteil, es waren gerade Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – Jugendverbände, Frauenverbände, Gewerkschaften und viele andere –, die in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark eingefordert haben: Diese Reform für mehr Vielfalt im Parlament muss endlich kommen. Die breite gesellschaftliche Unterstützung für dieses Vorhaben ist auch im Zuge des Anhörungsprozesses sehr deutlich geworden. Der Landesfamilienrat sieht in dem neuen Gesetz einen – ich zitiere – „wesentlichen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“. Ähnlich hat sich auch der Landesfrauenrat in der Anhörung geäußert. Der Landkreistag bewertet die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre als „folgerichtig“ und als „gesellschaftspolitisch angezeigt“. Auch der Gemeindetag und der Städtetag haben die Reform in der Anhörung ausdrücklich unterstützt, genauso wie der Landesjugendring. (Beifall des Ministers Manfred Lucha) (Oliver Hildenbrand) Und der DGB bezeichnet die Reform „als überfälligen Schritt in die richtige Richtung“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Lachen – Abg. Ruben Rupp AfD: Wen wundert das? – Abg. Anton Baron AfD: Der rote Filz!) Natürlich gibt es auch Kritik an diesem Gesetzentwurf. Das will ich an dieser Stelle gar nicht verschweigen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Ein zentraler Vorwurf, der auch bei der Anhörung zur Sprache kam: Durch das Zweistimmenwahlrecht könnte sich der Landtag aufblähen. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: „Könnte“? – Abg. Udo Stein AfD: „Könnte“! – Vereinzelt Heiterkeit) Dazu will ich einige Anmerkungen machen: Das Zweistimmenwahlrecht, wie wir es auch von der Bundestagswahl kennen, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) wird von keiner demokratischen Fraktion hier im Landtag infrage gestellt. Das hat auch gute Gründe. Es gibt den Wählerinnen und Wählern nämlich mehr Möglichkeiten, ihren Willen differenziert zu äußern. (Zuruf) Durch die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten oder die Wahlkreiskandidatin bleibt die wichtige Verankerung vor Ort erhalten. Durch die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei ebnen wir den Weg für mehr Vielfalt; denn ab sofort können die Parteien, die es ernst meinen, bei der Listenaufstellung tatsächlich für mehr Diversität sorgen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen die Parteien damit natürlich auch in die Verantwortung und in die Pflicht, für mehr Diversität auf ihren Landeslisten zu sorgen. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Könnte sich durch das Zweistimmenwahlrecht das Wahlverhalten ändern und der Landtag größer werden? Ja. Muss das zwangsläufig so kommen? Nein. (Zuruf von der AfD: Doch!) Denn tatsächlich kann das sogenannte Stimmensplitting auch genau das Gegenteil bewirken. Das haben wir beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern oder in Rheinland-Pfalz gesehen. Hier hat das Zweistimmenwahlrecht sogar zu weniger Überhangmandaten geführt. Kurz gesagt – wenn man es ehrlich betrachtet –: Ob sich der Landtag durch die Reform des Wahlrechts vergrößern wird, darüber können wir heute nur spekulieren. Denn wir wissen schlichtweg nicht, wie sich das Wahlverhalten verändern wird. Was wir aber mit Sicherheit wissen – darauf kommt es mir heute besonders an –: Wir stärken mit dieser Reform die politische Teilhabe von jungen Menschen. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Wir stärken mit dieser Reform die Vielfalt im Parlament, und wir stärken das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Unsinn!) Deshalb sage ich: Nach elf Jahren zähen Ringens ist dieser heutige Tag wahrlich ein Grund zur Freude, und zwar nicht nur für uns Grüne, sondern für viele Menschen in diesem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Blenke.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie eine Vorstellung davon, wie lange sich Wahlrechtsänderungen hinziehen? Meist viele Jahre. Bei uns dauert es weniger als ein Jahr, inklusive Verfassungsänderung. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) – Ich weiß nicht, was daran falsch ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit der Nummer kannst du Geld verdienen!) Könnten Sie geschwind mal die Uhr anhalten, bitte? (Abg. Andreas Stoch SPD: Mach mal eine Tournee!) Seit der Koalitionsvereinbarung ist weniger als ein Jahr vergangen, und wir machen heute die zweite und dritte Lesung. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Es freut mich, wenn ich so zur Heiterkeit und zur Freude auch unter den Sozialdemokraten beitrage.

Meine Damen und Herren! Kollege Blenke – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Heiterkeit ist wichtig!)

Es ist ein Wert an sich. – Grüne und CDU hatten sich in diesem Punkt in der Koalitionsvereinbarung geeinigt, und die SPD ist mit an Bord. Respekt Ihnen dafür. (Abg. Sascha Binder SPD: 16 oder 21? – Zuruf: Und elf! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Oder elf!) Zu den Inhalten: Das Wahlrecht ab 16 Jahre ermöglicht es, junge Menschen in politische Prozesse einzubinden. Damit werden zusätzlich etwa 200 000 Menschen wahlberechtigt sein. Das macht eine Steigerung der Zahl der Wahlberechtigungen in Höhe von ungefähr 2,5 % aus. (Thomas Blenke) Wir appellieren hier insbesondere an die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien – bei uns ist es die Junge Union –, sich hier informierend und motivierend einzubringen. Die Einführung des Zweistimmenwahlrechts gibt den Wählerinnen und Wählern mehr Wahlmöglichkeiten; Herr Kollege Hildenbrand hat es ausgeführt. Der Gesetzentwurf nimmt dabei Aspekte auf, die uns, der CDU, besonders wichtig sind: In jedem Wahlkreis gibt es eine vor Ort nominierte Bewerberin oder einen Bewerber mit jeweils einer ebenfalls vor Ort bestimmten Ersatzbewerbung. Es wird also vor Ort entschieden, wer für einen Wahlkreis ins Rennen geht. Gegen diesen lokalen Bezug spricht sich interessanterweise die FDP/DVP aus – bemerkenswert. Ihnen scheint der lokale Bezug relativ wurst zu sein. Über die Landesliste haben die Parteien die Möglichkeit, ein Spiegelbild der Gesellschaft abzubilden. Über die Ersatzliste können die Parteien auch hier beispielsweise die lokalen Bezüge einbringen. Auch das ist uns wichtig. Ja, durch das Zweistimmenwahlrecht kann es zu einer Vergrößerung des Parlaments kommen – muss es aber nicht. Das kann übrigens auch beim geltenden Wahlrecht passieren. Es muss nicht sein. Es ist letztlich das Ergebnis einer demokratischen Willensbildung, und es entspricht somit dem Wesen der Demokratie. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Aber nicht dem Wunsch der Wähler!) Nun kommt die FDP/DVP mit der vermeintlichen Lösung: Wir schaffen zehn Wahlkreise ab. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Pforzheim, Enz- kreis! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Macht doch!) Kollege Rülke, Sie kommen mir zunehmend vor wie Django in „Django Unchained“: stets den nervösen Finger am Abzug. „Ich löse Probleme, die es überhaupt nicht gibt.“ (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir halten Ihren Vorschlag – Herr Kollege Rülke und die FDP/DVP – für untauglich. Und wir wollen ihn so auch nicht. Denn Landtagsabgeordnete müssen auch räumlich nah an den Bürgern sein. Interessanterweise – der Kollege Schwarz hat es schon antizipiert – sagt die FDP nicht, welche Wahlkreise sie streichen will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Fantasie reicht, um zu wissen, welche Wahlkreise Ihnen, lieber Kollege Dr. Rülke, nicht vorschweben. Herr Kollege Schwarz hat bereits welche genannt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir könnten Calw streichen!) – Sehen Sie, genau das habe ich erwartet. – Ihr Vorschlag würde darüber hinaus den Zuschnitt aller Wahlkreise treffen. Viel Spaß bei den Diskussionen vor Ort, und viel Spaß, wenn Sie das bis 2026 umsetzen. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt, das wollen Sie nie machen! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, es ist ein positives Signal für die Bürger, dass Grüne, CDU und SPD in dieser so zentralen Frage des Wahlrechts hier an einem Strang ziehen. Die FDP/DVP stellt sich da ins Abseits – schade drum. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Hildenbrand, es ist heute ein historischer Tag, weil der Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg seit 1952 grundlegend das Wahlrecht ändert. Es wird nicht nur das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt, sondern auch das Wahlrecht bezüglich dessen verändert, wie die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden – eine Fortentwicklung, eine Weiterentwicklung des Wahlrechts, die notwendig ist, die für mehr Vielfalt in diesem Parlament sorgt, aber auch für mehr Klarheit für die Wählerinnen und Wähler bei der Abgabe ihrer Stimme. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb ist heute ein guter Tag für dieses Parlament und für dieses Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Warum ist es gut für das Parlament? Ja, es wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung dieses Parlaments haben. Ich glaube fest daran – weil Sie das gerade so betont haben, Herr Kollege Blenke –, dass auch die CDU ihren Beitrag durch dieses Wahlrecht leistet und wir alle eine bessere Möglichkeit haben werden, für mehr Vielfalt in diesem Parlament zu sorgen. Es ist aber auch deshalb ein positiver Tag für das Parlament, weil das Parlament zu einer Entscheidung gekommen ist. Kollege Hildenbrand hat es angesprochen: Seit elf Jahren debattiert dieses Parlament über das Wahlrecht. Wir diskutieren in diesem Parlament über manche Dinge, bei denen es um uns selbst geht, und am heutigen Tag muss man auch so ehrlich sein und das ansprechen. Wir diskutieren und entscheiden ja nicht nur über die Frage, wie hoch unsere Diäten sind, sondern heute auch darüber, wie wir Abgeordneten oder andere Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt werden. Ich bin froh, dass wir nach sehr langem Ringen zu einer Lösung gekommen sind. Es hat eben diese Zeit gebraucht, um am Ende eine tragfähige Mehrheit für eine Änderung zu bekommen. Deshalb ist es auch ein wichtiger Tag für dieses Parlament. Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir heute als gesamte Fraktion an dieser Abstimmung teilnehmen werden, (Abg. Udo Stein AfD: Das ist ja selbstverständlich!) (Sascha Binder) dass ein Abgeordneter unserer Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird (Abg. Rüdiger Klos AfD: Einer mit Vernunft sogar!) und dass dieser Abgeordnete auch eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben wird – was der Bedeutung dieser Entscheidung, was vor allem der Transparenz der Meinungen, die es hier in diesem Parlament gibt, tatsächlich Rechnung trägt. Das ist uns, der SPD-Fraktion, besonders wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Denn wir haben als Abgeordnete in diesem Parlament die Verantwortung, heute abzustimmen, uns heute zu entscheiden, ob wir dieses Wahlrecht ändern wollen oder nicht. Das ist unsere Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird so sein, dass wir mit diesem Zweistimmenwahlrecht ein Wahlrecht einführen, wie es der Deutsche Bundestag hat, und wir uns, was die Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber angeht, nach Rheinland-Pfalz hin orientieren. Die Gutachter haben gesagt, der Entwurf sei verfassungsgemäß. Deshalb sind allen Unkenrufen zum Trotz dieses Gesetz und diese Änderung der Verfassung verfassungsgemäß. Wer das nicht glaubt, soll gern Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Wir sind sicher, dieses Gesetz wird einer Klage standhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Thomas Blenke CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, jetzt haben Sie sich ja aus diesem Konsens verabschiedet, obwohl Ihre eigene Partei eigentlich genau (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nicht genau!) dieses Zweistimmenwahlrecht mit der Landesliste haben will. Jetzt haben Sie gedacht: „Wir bekommen das irgendwie mit den Wahlkreisen hin, dass wir aus dieser Gemeinsamkeit ausscheren.“ Da kann ich nur sagen: Wenn man meint, dass man aufgrund aktueller oder prognostizierter Wahlergebnisse Wahlrechtsänderungen begründen kann, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das macht die SPD!) dann halte ich das nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch demokratisch zumindest für fragwürdig. Wir haben dieses Wahlrecht seit 1952 – und 70 Wahlkreise in diesem Land. Seit 1952 hatten wir in Baden-Württemberg einen Bevölkerungszuwachs um 64 %. Mir wird nicht ganz klar, wie Sie Ihren Vorschlag einer Reduzierung der Wahlkreise, was das Verhältnis der Zahl der Abgeordneten zur Bevölkerungszahl anbelangt, begründen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Würde die nächste Landtagswahl hier so ausgehen wie die letzte Wahl im Saarland, dann brauchten Sie sich keine Sorgen darüber zu machen, dass hier im Landtag zu viele Plätze für Abgeordnete vorgesehen werden müssen. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Heiterkeit der Abg. Andreas Stoch SPD und Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Binder darauf hinweisen, dass wir in Baden-Württemberg sind und nicht im Saarland. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank!) In Baden-Württemberg sind Sie näher an der Fünfprozenthürde als beim Wahlergebnis im Saarland. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) So ist es nun mal, Herr Kollege Binder. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der SPD, u. a.: Wir arbeiten daran! – Wir sind deutlich weiter als Sie! – Vereinzelt Heiterkeit) Insofern wäre ich vorsichtig damit, im Glashaus sitzend Steine zu werfen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion – das haben wir mehrfach deutlich gemacht – will eine Wahlrechtsreform, die drei Dinge beinhaltet: Das ist zum einen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; dem werden wir auf jeden Fall zustimmen. Wir sind auch für die Einführung der Zweitstimme, und wir sind für die Einführung einer Landesliste, damit alle Parteien die Möglichkeit haben, den Frauenanteil in diesem Parlament zu erhöhen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist aber nicht liberal! – Zurufe der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD) Das ist der Konsens. Darüber hinaus ist aber klar – das haben die Anhörungen ergeben, wobei alle drei Vorredner dies nonchalant übergangen haben –: Die eingeladenen Experten – auch die Expertin, die Sie selbst eingeladen haben: Frau Schönberger – haben das in der Luft zerrissen, was Sie da vorgelegt haben. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Aber das haben Sie einfach übergangen. Da haben Sie sich geschüttelt (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) und sagen jetzt: Wird schon gut gehen! (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Na, wir werden sehen, ob das Ganze gut geht. Faktum ist – das haben Sie in der Vergangenheit auch nicht bestritten –, dass eine Explosion der Größe dieses Parlaments droht. Dazu wurde gesagt: Na ja, das muss man schon irgendwann angehen, aber nicht gleich. Die Ausführungen des Kollegen Blenke haben deutlich gemacht, dass Sie das überhaupt nie angehen wollen. Kollege Blenke hat gesagt: „Oh, das gibt ja Diskussionen, und diese Diskussionen kann man nicht aushalten.“ Ich bedanke mich für die Ehrlichkeit. Das macht deutlich: Es soll bei diesen 70 Wahlkreisen auf alle Zeiten bleiben, egal, wie groß dieses Parlament wird. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Im Übrigen wäre es vernünftig gewesen – wenn man das schon so vorsieht –, dann wirklich zum Bundestagswahlrecht zu kommen, aber nicht eine verkorkste Regelung mit Ersatzkandidaten zu schaffen, die dann auch noch unterschiedliche Möglichkeiten haben, entweder als Ersatzkandidat-Nachrücker oder Auf-der-Liste-Nachrücker ins Parlament zu kommen. So wird das Ganze verwässert. Die Gutachter haben festgestellt: Sie verbinden die schlechten Elemente aus zwei Wahlrechten. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie am heutigen Tag hier vorlegen. Deshalb, Herr Binder, werden wir einmal sehen, wie die Klagen ausgehen, die gegen dieses Wahlrecht logischerweise erhoben werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU sowie Anton Baron und Ruben Rupp AfD) – Wir klagen nicht; das ist gar nicht notwendig. Ich sage Ihnen dazu am Ende etwas. Wir beantragen getrennte Abstimmung zum Wahlalter 16 – dem wir gern zustimmen würden. Einer Verfassungsänderung zum Thema Alterspräsident werden wir nicht zustimmen. Da rät Ihre eigene Expertin ab. Was wir für überstürzt halten, sind die Digitalisierungsregelungen und dieses Homeoffice-Parlament. (Zuruf) – Ja, ja, das wird jetzt gerade so quasi als Rucksack mitgeschleppt. Darüber muss man deutlicher diskutieren. Das kann man nicht einfach so in eine Wahlrechtsreform mit hineinpacken. (Abg. Anton Baron AfD: Da hat er recht!) Wir werden über den Änderungsantrag zum Thema Wahlkreise namentlich abstimmen lassen, damit dann, wenn im Jahr 2026 tatsächlich 250 Abgeordnete – oder wie viele auch immer – in diesem Parlament sitzen, jeder sieht, wer dem zugestimmt hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Und wir haben einen Änderungsantrag zu dieser verkorksten Nachrückungsregelung eingebracht. Die wollen wir abschaffen. Sie ist in höchstem Maß problematisch; das hat auch die Anhörung ergeben. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Herr Hildenbrand, Sie haben von „historisch“ gesprochen. Das wollen wir mal sehen. Herr Blenke, Sie haben gefragt, ob wir klagen. – Nicht nötig, es finden sich schon welche, die klagen. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) – Nein, ich brauche da niemanden anzustiften. – Ich gebe Ihnen eine klare Prognose; die steht dann im Protokoll, und über die können wir uns dann gelegentlich unterhalten. Herr Hildenbrand, zu Ihrem „historischen“ Tag: Im Jahr 2026 gibt es eine Landtagswahl. Ich sage Ihnen voraus: Das Parlament 2026 wird nach dem alten Wahlrecht wie im Jahr 2021 gewählt werden, weil nämlich der verfassungswidrige Murks, den Sie da abliefern, vor Gericht gekippt wird. Dann wird die Zeit für ein neues Wahlrecht zu kurz sein und wird der nächste Landtag wieder genauso gewählt wie dieser. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE schüttelt den Kopf.) Das wird das Ergebnis Ihres „historischen“ Beschlusses sein, den Sie am heutigen Tag so feiern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Baron das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das politische System in Baden-Württemberg befindet sich am heutigen Tag eher am Scheideweg, Herr Hildenbrand. Die Kartellfraktionen sind dabei, ein Wahlsystem abzuschaffen, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Wir werden deswegen, weil es den Vorstellungen der Gründungsväter Deutschlands und Baden-Württembergs von einer repräsentativen Demokratie am nächsten kommt – – Wir wollen dem Souverän, dem Volk, die Entscheidung, wen es in den Landtag schickt, so weit wie möglich anvertrauen. „So weit wie möglich“ heißt: eine Stimme für einen Kandidaten, den der Wähler lokal in seinem Wahlkreis kennen und wählen kann – oder auch nicht wählen kann, wenn er ungeeignet ist; wir haben das ja im Wahlkreis Heilbronn gesehen. Der Vorteil für den Souverän und Wähler ist allerdings der Nachteil für den Gewählten. Dieser kann nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden. Dazu muss er sich schon anstrengen und im Wahlkreis Leistung zeigen. Das macht auch jeder Abgeordnete, der dieses Mandat verdient, und das ist auch seine ureigene Mission. Schließlich soll er seine Wähler und deren Interessen unmittelbar vertreten. Da kam ja für die Kartellfraktionen das neue Wahlrecht wie gerufen. Der vorliegende Gesetzentwurf entkoppelt nämlich die Frage, wer ein warmes Plätzchen hier im Landtag erhält, fast völlig vom Wählerwillen. Sind Sie eigentlich nicht zusammengezuckt, als die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf in der Luft zerrissen haben? Ich zitiere aus Zeitmangel nur ganz wenige Passagen: „Der Gesetzentwurf ist untaug- (Anton Baron) lich“, „Positive Aspekte werden abgeschafft“, „Verschlechterung in sich selbst“, „Das Problem der Größenordnung des Landtags wird in keiner Weise aufgegriffen“, „mehr als 200 Sitze realistisch möglich“, „herausragender Zug ist Machtverlagerung von den Wahlkreisen zu den Parteizentralen“, „sehr starke Reduktion der Mitwirkungsmöglichkeiten der Wähler“ usw. usf. Ihnen ist der Wähler schlicht egal. Sie alle tragen das Gesetz mit – leider auch die FDP/DVP. Trotz Ihres zaghaften Alibiantrags zur Verringerung der Zahl der Wahlkreise um – ungenügende – zehn tragen Sie dieses Gesetz ja auch mit. Herr Rülke ist sicher auch einer, der auf der nächsten Liste ganz oben stehen wird. Dafür wird er selbst schon sorgen. Ich bin aber froh, dass es hier auch einzelne verantwortungsbewusste Abgeordnete wie Herrn Gruber gibt, die klar Stellung bezogen haben mit den wahren Worten, es erfolge eine Machtverschiebung von den Wählern hin zu den Landesvorständen und Landesparteitagen. (Beifall bei der AfD) Er hat hiermit völlig recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dieses Wahlgesetz ist eine politische Schande und eine Heuchelei obendrein. Denn wie so oft wird in diesem Haus das Hohelied der Demokratie gesungen; wenn es hingegen um die Eigeninteressen, Ihre Besitzstände, Ihre Eitelkeit geht, dann kann es schon mal ein bisschen weniger Demokratie sein. Herr Hildenbrand, wem geben Sie eigentlich die Schuld, wenn – angenommen – der nächste Landtag infolge des Stimmensplittings aus erwartbaren 200 oder mehr Abgeordneten besteht und Baumaßnahmen im Haus des Landtags selbst oder in den Häusern der Abgeordneten für 100 oder mehr Millionen € anstehen? Da können Sie ja nicht mit der Begründung kommen: Wir haben es ja nicht geahnt; wir wussten es nicht. Nicht einmal auf eine Senkung der Zahl der Wahlkreise konnten Sie sich einigen. Das hätte ja erneut zur Folge gehabt, dass eine geringere Zahl Ihrer Parteifreunde vom Landtag lebenslang staatlich alimentiert worden wären. Das darf auf gar keinen Fall sein. Sie verkaufen Ihre Wähler für dumm; Sie greifen Ihren Wählern in die Steuertasche; Sie führen Ihre eigenen Wähler hinters Licht. Und als ob das nicht genug wäre, vergreifen Sie sich auch noch an der Landesverfassung, indem Sie den Alterspräsidenten abschaffen. Das ist nicht nur schäbig und eine „Lex AfD“, sondern Sie lassen jeglichen Respekt vor dem Alter und der Lebenserfahrung vermissen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das haben Sie überhaupt nicht verstanden!) Da wird uns wirklich angst und bange, was die Kartellfraktionen in der Zukunft noch alles mit dieser Landesverfassung aus niedersten Beweggründen des eigenen Machterhalts anstellen könnten. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 In seiner Stellungnahme geht auch der Anwaltsverband auf die Widersprüche bei der Absenkung des Wahlalters ein. Ich zitiere: Festzuhalten bleibt, dass ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch besteht, wenn Jugendlichen einerseits mit Absenkung des Wahlalters die geistige Reife bescheinigt wird, mit der Wahlentscheidung Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, ihnen andererseits aber diese Reife abgesprochen wird, wenn es um höchstpersönliche Entscheidungen geht ... – wie z. B. auch Verträge abzuschließen usw. Die Absenkung des Wahlalters ist unserer Auffassung nach reine Willkür und zugleich durchschaubar. Sie alle missbrauchen die Jugendlichen in unserem Land für den billigen Stimmenfang. (Beifall bei der AfD) Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieser Gesetzentwurf den Landtag enorm aufblähen wird, den Wählereinfluss reduziert, die Macht der Parteien stärkt und die Politikverdrossenheit befeuert. Herr Binder, Sie kamen ja mit dem Argument der Klarheit, was diese Wahlrechtsänderung betrifft. Alle Sachverständigen haben am Zweistimmenwahlrecht klar kritisiert, dass kein Wähler da draußen das versteht. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist eine politische Schande. Wir werden diesen aus vollster Überzeugung ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Wahlrecht ist das Bindeglied zwischen dem Volk als Souverän und seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten, den Abgeordneten in den Parlamenten. Das Wahlrecht ist der Dreh- und Angelpunkt unserer repräsentativen Demokratie. Dementsprechend groß sind die Ansprüche an das Wahlrecht. Ungefähr genauso groß ist auch die Anzahl der Meinungen, die in Wahlrechtsfragen vertreten werden. Einer Aussage werden, glaube ich, alle zustimmen, die sich intensiv mit Wahlrechtsfragen beschäftigt haben: Das perfekte Wahlrecht, das gibt es schlichtweg nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Sie zweifeln Ihr eigenes Wahlrecht an, Herr Strobl!) Der vorliegende Gesetzentwurf von Grünen, CDU und SPD wird nun etwa dafür kritisiert – dazu möchte ich gern etwas sagen –, dass er zu einer Vergrößerung – gerade war sogar von einer Explosion die Rede – des Landtags führen könnte. (Abg. Anton Baron AfD: Das werden wir sehen!) (Minister Thomas Strobl) Dazu will ich in aller Sachlichkeit anmerken, dass eine Vergrößerung durch Stimmensplitting zwar nicht ausgeschlossen ist, dass es aber auch schon mit dem geltenden Wahlrecht zu Überhangmandaten kommen kann und diese nicht zwangsläufig durch die Wahlrechtsänderung anzunehmen sind. Es ist richtig, dass es nach dem künftigen Wahlrecht einen größeren Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate geben kann. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bereits nach dem bestehenden Wahlrecht bei entsprechenden Konstellationen und Wahlergebnissen zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Abgeordneten in diesem Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate kommen kann. Insofern ist das, was Sie hier verbreiten, nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist eben – – (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das erinnert mich an ein jüdisches Sprichwort: „Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.“ Manche machen das Verbreiten von Halbwahrheiten zu ihrem Markenzeichen. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das ist jetzt aber schä- big! – Weitere Zurufe) Kein Wahlrecht kann allen Ansprüchen gleichermaßen gerecht werden und aus jedem Wahlkreis einen Abgeordneten im Parlament vorsehen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht mal in Heilbronn!) und dennoch die Sitzverhältnisse im Landtag nach den Stimmenverhältnissen über das ganze Land hinweg bestimmen, dabei den Landtag nicht über Gebühr anwachsen lassen. Am besten soll dabei jeder Wahlkreis gerade noch die Größe eines Stadtkreises oder allenfalls einen Teil eines Landkreises ausmachen, jedenfalls nicht landkreisübergreifend sein. Und das Ganze soll auch noch für den Bürger leicht verständlich und nachvollziehbar sein – um nur einige der Anforderungen zu nennen, die an das Wahlrecht gestellt werden. Das ist nicht trivial. In Wahrheit ist das immer auch die Quadratur des Kreises. Ziel des Ringens um das Wahlrecht ist und muss sein – das ist es, was Demokratie oftmals bedeutet –, Kompromisse zu finden und eine gute Lösung zu erarbeiten – auch wenn man sich darüber im Klaren ist, dass es am Ende des Tages eine perfekte Lösung nicht gibt und auch nicht geben kann. Ich finde, die drei Fraktionen haben eine gute Lösung miteinander erarbeitet. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlrechtsdebatten in unterschiedlichen Parlamenten, die ich im Laufe meines Lebens erlebt habe, halte ich das für eine sehr beachtliche Leistung. Wahlrechtsänderungen scheitern ja bekanntlich häufig daran, dass die Auseinandersetzungen mit dem Thema so kontrovers sind, dass ein Kompromiss innerhalb einer Legislaturperiode nicht gefunden werden kann. Dann geht es in der nächsten Legislaturperiode wieder von vorn los. (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht beim Bundestag, wo das hinführt!) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Es gibt in der Wahlrechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland keine Partei, die sich in diesen Fragen durchgängig und ausschließlich mit Ruhm bekleckert hat. Meine Erfahrung ist oft gewesen, dass – im ungünstigsten Fall – eine Legislaturperiode lang leidenschaftlich diskutiert wird, aber ein Teil des Parlaments nicht unglücklich ist, wenn am Ende die Gesetzentwürfe der Diskontinuität anheimfallen. Im glücklicheren Fall ist es dem Parlament gelungen, einen Kompromiss zu finden – aber in aller Regel fünf Minuten nach zwölf oder exakt um 12 Uhr, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Wahl bereits angelaufen ist, also gerade noch vor Schluss. Das ist in diesem Fall anders. Ich möchte sagen: Ich habe Respekt davor, dass es partei- und fraktionsübergreifend gelungen ist, unterschiedliche Auffassungen zu bündeln und im ersten Fünftel einer Legislaturperiode – also nicht in den letzten fünf Minuten, sondern im ersten Fünftel einer Legislaturperiode – das Landtagswahlrecht zu reformieren. Das ist, jedenfalls was meine Kenntnisse angeht – ich habe mich mit Wahlrechtsfragen intensiv beschäftigt –, ziemlich einmalig. Ich finde, es verdient Respekt, dass diese komplexe Materie in dieser Legislaturperiode in einem knappen Jahr zu Papier gebracht wurde und heute endgültig abgestimmt werden kann, auch vor dem Hintergrund, dass dies die tiefgreifendste Reform des Landtagswahlrechts seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg ist und für wesentliche Teile des Wahlrechts einen echten Systemwechsel bedeutet – weg vom Einstimmenwahlrecht, hin zu einem Zweistimmenwahlrecht mit geschlossener Landesliste, und darüber hinaus noch die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Wie umfangreich die Änderungen sind, zeigt der nahezu 30 Seiten umfassende Gesetzentwurf. Die Änderungsanträge sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Bei der hierfür anstehenden Arbeit hat die Landesregierung die Parlamentarier gern unterstützt. Ich sage aber klipp und klar dazu: Mit dem guten Ergebnis, der Kraft zur politischen Einigung hat die Landesregierung nichts zu tun. Das haben Sie, das haben die Parlamentarier unter sich geleistet. Trotz der tiefgreifenden und umfangreichen Änderungen und der Umsetzung im ersten Fünftel der Legislaturperiode stützt sich der Gesetzentwurf – auch das finde ich sehr respektabel – auf eine breite parlamentarische Mehrheit, die über die Regierungsfraktionen hinausgeht. Ich will der SPD-Fraktion einfach meinen Respekt zollen; das ist ein gutes Zeichen, dass man auch in der Opposition verantwortungsvoll und konstruktiv für unsere Demokratie arbeiten kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit wird im neuen Wahlrecht – und zwar nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern hoffentlich über die Legislaturperiode hinaus – dauerhaft und nachhaltig eine besondere politische Legitimität vermittelt. Das halte ich unter Gesichtspunkten der Akzeptanz unserer Demokratie und unseres Wahlsystems, unseres parlamentarischen Systems für sehr wichtig. Deswegen ist diese Haltung aller Ehren wert. Dafür, dass dieses Meisterstück insgesamt in dieser Zeit gelungen ist, sage ich allen Beteiligten meinen Dank und erwei- (Minister Thomas Strobl) se meinen Respekt. Es ist in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie – gerade in diesen Zeiten –, dass ein Parlament Handlungsfähigkeit, Entschiedenheit und, wenn es darauf ankommt, Konsequenz zum Kompromiss auch partei- und fraktionsübergreifend mit einer breiten Mehrheit zustande bringt. Dafür bringe ich namens der Landesregierung dem Landtag von Baden-Württemberg meinen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, darf ich auf Artikel 64 Absatz 2 der Landesverfassung hinweisen. Danach kann die Verfassung vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muss, dies beschließt. Es müssen also mindestens 103 Abgeordnete anwesend sein und dann mindestens 78 Abgeordnete für die Verfassungsänderung stimmen. Diese qualifizierte Mehrheit muss erst bei der Schlussabstimmung gegeben sein. Diese wird nach § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung in namentlicher Abstimmung stattfinden. Für die Abstimmung in der Zweiten Beratung, deren Beschluss die Grundlage für die Dritte Beratung bildet, und für die Abstimmung in der Dritten Beratung genügt die einfache Mehrheit. Nach diesen Hinweisen treten wir nun bei der Zweiten Beratung in die A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1281 ein. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2202. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 1 und 2 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Die Fraktion der FDP/DVP hat beantragt, die Nummern 1 und 2 getrennt zur Abstimmung zu stellen. Ich lasse zunächst abstimmen über die Nummer 1. Da geht es um den Artikel 26. Wer Nummer 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Nummer 1 – – (Lachen bei der AfD) – Moment. – Artikel 1 Nummer 1. Es ist nur die getrennte Abstimmung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles klar!) Also: Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Nummer 1 ist mehrheitlich zugestimmt. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Nummer 2. Wer Nummer 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau! Exakt!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass wir die Nummern 3 bis 5 – sie sind neu gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2022 – gemeinsam zur Abstimmung stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer den Nummern 3 neu bis 5 neu zustimmt – wir sind noch immer bei Artikel 1 –, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Nummern 3 neu bis 5 neu ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landtagswahlgesetzes in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP vor. Ich schlage vor, diese Anträge vorab zur Abstimmung zu stellen und danach über Artikel 2 insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/2317-1, der Änderungen bezüglich einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 fordert. Die Fraktion der FDP/DVP hat über diesen Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, dass das die erforderliche Zustimmung von fünf Abgeordneten Ihrer Fraktion hat. – Das ist der Fall. Um Zeit zu sparen, wiederhole ich nicht den Hinweis auf den Ablauf der namentlichen Abstimmung. Sie wissen ja, wo die Stimmkarten sind. Frau Abg. Bogner-Unden und Herrn Abg. Cuny bitte ich um Unterstützung. – Vielen Dank. Damit treten wir in die Abstimmung ein. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der oder die seine oder ihre Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt, weil wir mitten in der Abstimmung sind. Anders geht es nicht. (Unterbrechung der Sitzung: 17:18 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:25 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir sind superschnell und können die Sitzung fortsetzen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2317-1, bekannt: (Präsidentin Muhterem Aras) Abgegeben wurden insgesamt 144 Stimmen. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 114 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 11 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2317-1 mehrheitlich abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: CDU: Klaus Burger. SPD: Gernot Gruber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Andreas Deus chle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Alfred Bamberger, Hans-Jürgen Goßner, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Emil Sänze, Udo Stein. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: GRÜNE: Martin Hahn, Alexander Schoch. AfD: Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Joachim Steyer, Carola Wolle. * periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Unruhe) – Es ist sehr laut für eine Abstimmung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2317-2, der die Anpassung der Mandatsnachfolge nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts verlangt. Ich schlage vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP insgesamt zur Abstimmung stellen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2317-2, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über Artikel 2 abstimmen, und zwar insgesamt. Wer Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen nun gemäß dem zu Sitzungsbeginn getroffenen Beschluss über die Fristverkürzung zur D r i t t e n B e - r a t u n g des Gesetzentwurfs. Abstimmungsgrundlage ist der soeben in Zweiter Beratung gefasste Beschluss. Dieser müsste Ihnen entweder vorliegen oder wird jetzt verteilt als Drucksache 17/2271. Sie sind damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Artikel 1 bis Artikel 3 zusammenfasse. – Vielen Dank. Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das geht doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das geht schon!) – Wir können auch warten, bis alle die Drucksache haben. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir kön- nen den Beschluss auch noch durchlesen!) Wir warten, bis sie verteilt ist. Meine Damen und Herren, jetzt müsste die Drucksache 17/2271 tatsächlich allen vorliegen. Es hat ein bisschen gedauert, weil natürlich auch wir, wie alle anderen Bereiche auch, Krankheitsfälle in der Verwaltung haben. Aber jetzt liegt Ihnen die Drucksache vor. Wir stimmen jetzt über die Artikel 1 bis 3 insgesamt ab. Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln 1 bis 3 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. April 2022 unter Beachtung des Artikels 64 Absatz 2 der Verfassung das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g In § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass über Verfassungsänderungen in der Schlussabstimmung namentlich abgestimmt werden muss. Damit kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung. Das Prozedere ist wie vorhin. Ich bitte Frau Kollegin Bogner-Unden und Herrn Kollegen Cuny, noch einmal ihre Plätze einzunehmen und uns zu unterstützen. Die Abstimmung ist jetzt eröffnet. Ich bitte Sie, die Abstimmung möglichst zügig vorzunehmen. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren! Ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? Ich frage ein zweites Mal: Ist jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlgang abgeschlossen, und wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Ergebnis geben wir nachher bekannt. Vielen Dank. (Unruhe) Es wäre nett, wenn Sie Ihre Plätze wieder einnehmen und die Gespräche einstellen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – – (Fortgesetzte Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist wirklich zu laut. Wer etwas zu besprechen hat, der soll bitte aus dem Plenarsaal hinausgehen oder ansonsten hier zuhören. Vielen Dank. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre – Drucksache 17/1661 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2204 Berichterstattung: Abg. Andreas Deuschle eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hentschel.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Karenzzeit wird kommen; das hatte ich ja bereits in der letzten Rede zu dem Thema angekündigt. Das heute vorliegende Gesetz werden wir gleichwohl ablehnen – nicht, weil wir die Karenzzeit ablehnen, nicht, weil wir einen grundsätzlichen Dissens hätten. Vielmehr liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der weiter geht und in Teilen von den Vorschlägen der SPD abweicht. Natürlich orientiert sich auch der Gesetzentwurf der Landesregierung an den bundesgesetzlichen Regelungen. Wir belassen es aber nicht dabei, ein Bundesgesetz einfach abzuschreiben. Vielmehr befasst sich der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem gesamten Ministergesetz und wird bei dieser Gelegenheit weitere längst überfällige Änderungen mit aufnehmen. Die Frage der Altersvorsorge für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die weniger als fünf Jahre im Dienst gewesen waren, mag aus Ihrer Sicht eine Nebensächlichkeit sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Aber zur Vollständigkeit und zur gründlichen Überarbeitung gehört diese schlicht dazu. Das haben wir im Gesetzentwurf der Landesregierung auch veranlasst. Dass eine derartige Überarbeitung etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt, wenn man in Regierungsverantwortung steht, sollte Ihnen angesichts Ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung im Bund auch bekannt sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie nutzen das jetzt aber aus, um Ihren Gesetzentwurf möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie damit heute keinen Erfolg haben werden – (Zuruf: Wieso?) und das, obwohl wir im Grunde genommen bei den aufgeworfenen Fragen völlig einig sind. Die Landesregierung wird, wie Sie es auch vorschlagen, den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären eine nachfolgende Tätigkeit für einen Zeitraum bis zu 18 Monaten untersagen können, wenn diese dem öffentlichen Interesse des Landes widersprechen könnte. Es wird auch eine entsprechende Anzeigepflicht geben und ein neutrales Gremium, das eine Empfehlung ausarbeitet, an der sich die Landesregierung entsprechend orientieren kann. Es wäre also eigentlich ein Leichtes gewesen, uns hier im Parlament zur Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs zusammenzusetzen. Wir hatten der Opposition auch immer wieder signalisiert, dass wir an einem solchen Gesetz arbeiten. Die Eckpunkte dazu waren Ihnen auch aus dem Koalitionsvertrag bekannt. (Thomas Hentschel) Ganz offensichtlich geht es Ihnen aber jetzt darum, schnell Ihren Entwurf – ohne eine Aussicht auf Mehrheit – hier noch zur Abstimmung zu bringen. Es geht hier um eine wichtige Entscheidung des Gesetzgebers, die etwas mit dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Politik zu tun hat. Ich finde, dass eine Streitigkeit in dieser Fragestellung, wie sie heute ansteht, uns nicht gut zu Gesicht steht und dass wir eigentlich so, wie wir es in anderen Fällen schon gezeigt haben, mehr Geschlossenheit hier im Haus hätten präsentieren können. So bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihren Entwurf abzulehnen und in Kürze unseren Entwurf hier im Haus zu debattieren. Das ist schade, aber das ist Ihre Entscheidung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Andreas Deuschle für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre, ein Thema, bei dem wir uns hier im Landtag eigentlich einig sind. Es geht darum, allein schon dem Eindruck entgegenzuwirken, dass eine Ministerin bzw. ein Minister oder eine Staatssekretärin bzw. ein Staatssekretär durch sein bzw. ihr Amt einen besonderen Vorteil für eine sich anschließende berufliche Karriere erwirbt. Es geht darum, dass Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht verwertet, ja nicht versilbert werden kann. Wenn wir dem vorbeugen, dann kann auch nicht der Eindruck entstehen, jemand würde sein Amt im Hinblick auf spätere Verwendung voreingenommen ausüben. Die Integrität von uns Politikerinnen und Politikern darf nicht von vornherein infrage stehen. Es geht deshalb auch darum, praktisch im Umkehrschluss, Verantwortungsträger vor ungerechtfertigter Kritik zu schützen und Betroffenen Unsicherheiten zu nehmen, indem unabhängig beurteilt wird, ob Interessenkonflikte bestehen oder nicht. Genau deshalb ist es richtig, Karenzzeiten für die ehemaligen Mitglieder der Landesregierung festzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Koalition aus Grünen und CDU ist deshalb auch ganz klar: Wir wollen zeitgemäße Regelungen zu Karenzzeiten einführen. Dazu bekennen wir uns bereits in unserem Koalitionsvertrag. Schon dort schlagen wir für den Fall, dass durch die Übernahme einer neuen Tätigkeit öffentliche Interessen beeinträchtigt werden, eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vor. Schon da ist von einem unabhängigen Gremium die Rede, das über die Karenzzeit berät. Das sind Überlegungen, die sich an den Regelungen für die EU-Kommission, für die Bundesregierung oder für viele Landesregierungen orientieren und die auch dem Gesetzentwurf der SPD zugrunde liegen. Deshalb war es für uns wenig überraschend, dass der Gesetzentwurf der SPD in der öffentlichen Anhörung am 24. März 2022 von den Sachverständigen prinzipiell positiv beurteilt wurde – oder wie es der von meiner periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Fraktion benannte Experte Professor Dr. Bernd Grzeszick von der Uni Heidelberg zusammenfasste: Das Grundkonzept des Gesetzentwurfs hat sich in der Praxis bewährt. Tatsächlich punktet das Grundkonzept durch Flexibilität und Nachvollziehbarkeit. Es gibt eben keinen starren Automatismus, bei dem es jedem Regierungsmitglied von vornherein untersagt wäre, unmittelbar nach Amtsende wieder eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Das wäre mit Blick auf die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit auch nicht verhältnismäßig. Nachvollziehbar werden die Entscheidungen zur Karenzzeit zudem durch Transparenz, die dadurch hergestellt wird, dass die Entscheidung der Landesregierung gemeinsam mit der Empfehlung des beratenden Gremiums zu veröffentlichen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich noch einmal so zusammenfassen: Das Grundkonzept des Gesetzentwurfs stimmt. Es spiegelt wider, was wir uns als Koalition ohnehin vorgenommen haben. Aber – das hatte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bereits in der ersten Lesung mit auf den Weg gegeben – ein Copy-and-paste ist uns zu wenig. Wir wollen bei den anstehenden Änderungen des Ministergesetzes für ehemalige Regierungsmitglieder eben gleich die Nachversicherungslücke angehen. Deshalb: Warten Sie unseren Gesetzentwurf ab; Sie kennen ihn zum Teil auch schon. Dann können wir die Sache gemeinsam gleich richtig regeln. Ich glaube, das wäre toll, wenn wir hier fraktionsübergreifend einen guten Kompromiss hinbekämen. Sie sind herzlich eingeladen, unserem Gesetzentwurf dann zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Entschuldigung. Sehr geehrter Herr Präsident, (Abg. Thomas Blenke CDU: So viel Zeit muss sein!) liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der SPD-Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zur finalen Abstimmung. Viele Abgeordnete hier im Haus haben so etwas wie ein Déjà-vu, auch wenn der Kollege Hentschel heute wieder eindrucksvoll bewiesen hat, dass er den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen hat. Aber das wurde uns auch schon klar, nachdem sich die Fraktion GRÜNE an der Anhörung überhaupt nicht beteiligt hat. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn Sie hier eine solche Rede halten, wie Sie sie gehalten haben. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Bereits vor zwei Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion nach dem – sagen wir einmal: nicht ganz reibungslosen – Wechsel des grünen Staatssekretärs Volker Ratzmann aus der Landes- (Dr. Boris Weirauch) regierung zur Post einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Festsetzung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Regierungsbank in die freie Wirtschaft vorsieht. Wir sind uns einig: Ein solches Gesetz stärkt einerseits die Integrität politischer Entscheidungsträger, andererseits stärkt es aber auch das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt und beugt demokratiefeindlichen Narrativen vor. Hätte sich Grün-Schwarz damals durchgerungen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, hätte die Landesregierung auch die berechtigte Kritik am Seitenwechsel des ehemaligen grünen Energiewirtschaftsministers Untersteller zum direkten Konkurrenten der Landesenergietochter EnBW vermeiden können. Auf der Basis unseres Entwurfs wäre ein Wechsel von Untersteller zu diesem frühen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Egal, wie wortreich Sie das hier zu kaschieren versuchen: Dieser Wechsel hat ein mehr als deutliches Geschmäckle und schadet nicht nur der Regierung, sondern uns allen hier im Haus. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Mit unserem Gesetzentwurf wird zukünftig verhindert, dass allein schon der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf mögliche spätere Karriereaussichten insbesondere durch die privatwirtschaftliche Verwertung von Insiderwissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses entsteht und dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird. Unser Gesetzentwurf wurde in der Anhörung im Ständigen Ausschuss – das wurde schon gesagt – von allen Sachverständigen übereinstimmend als ausgewogen und verfassungsrechtlich einwandfrei eingestuft. Insbesondere Transparency und LobbyControl haben den Gesetzentwurf der SPD ausdrücklich begrüßt. Der Verfassungsexperte der Universität Heidelberg, Professor Grzeszick, hat zudem deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf – ich zitiere – ... die legitimen Interessen angemessen reflektiere, auch nicht über das Ziel hinausschieße und deswegen auch nicht die Gefahr mit sich bringe, ... irgendjemanden zu diskreditieren. Deswegen sehe er – Professor Grzeszick – keine verfassungsrechtlichen Bedenken ... und sei auch der Meinung, dass das rechtspolitische Vorhaben ... gut vertretbar sei und gut in die politische Landschaft passe. Insofern stehen – das sollte man meinen – weder politische noch rechtliche Gründe einer breiten Zustimmung entgegen. Aber nicht so bei Grün-Schwarz. Nach mehr als zwei Jahren vollmundiger Ankündigungen hat jetzt kurz vor Toresschluss dann doch noch ein Regierungsentwurf still und leise das Licht der Welt erblickt. (Lachen des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Urheber sind nicht, wie angekündigt, die Regierungsfraktionen, sondern ist die Landesregierung selbst, die offenbar gemerkt hat, dass man diesem parlamentarischen Trauerspiel endlich ein Ende bereiten muss. Klar ist aber auch: Ohne den beharrlichen Druck der SPD würde uns heute vonseiten der grün-schwarzen Koalition noch immer kein Gesetzentwurf vorliegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Nach der inhaltlichen Prüfung des Gesetzentwurfs fragt man sich allerdings, wofür Grün-Schwarz eigentlich so lange gebraucht hat. Dieser Entwurf bleibt klar hinter den Erwartungen zurück. Auch wenn auf den ersten Blick kaum ein Unterschied zum Gesetzentwurf der SPD erkennbar ist, wird bei eingehender Prüfung schnell klar, dass die Landesregierung auf halber Strecke stecken bleibt. Wenn es nach Grün-Schwarz geht, bleibt es per se unbedenklich, wenn ein Regierungsmitglied unmittelbar nach dem Ausscheiden aus seinem Amt eine Beschäftigung in einem Bereich aufnimmt, in dem es in der Regierung fachlich zuständig war. Das ist aber falsch; denn genau das ist die typische Situation, in der man sich Insiderwissen zunutze macht. Dieser grün-schwarze Ansatz muss natürlich nicht verwundern; denn es ist auf wundersame Weise genau die Fallkonstellation beim geschätzten Ex-Kollegen Untersteller. Im Prinzip hat uns Grün-Schwarz kurz vor Ostern insofern mit der „Lex Untersteller“ hier im Haus noch ein faules Ei ins Nest gelegt. Wir, die SPD, haben der Regierung bis zuletzt Verhandlungen angeboten. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier gesagt haben. Wir haben explizit Verhandlungen angeboten. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Wir sind auch der Meinung, dass es ein gutes Zeichen gewesen wäre, wenn hier ein gemeinsamer Schritt zu einem gemeinsamen Karenzzeitgesetz in Angriff genommen worden wäre, weil es um eine zentrale politische Fragestellung geht, nämlich die Integrität der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in diesem Land. Ähnlich wie beim Lobbyregistergesetz oder beim Pandemiegesetz wäre es sicher gut gewesen, wenn hier ein gemeinsames Signal raus zu den Menschen ins Land gegangen wäre. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Aber leider auch hier, wie so oft, Fehlanzeige und keine Bereitschaft von Grün-Schwarz – keine Bereitschaft, egal, was Sie hier erzählen –, auf die demokratische Opposition zuzugehen. Das ist aber so etwas wie Ihre, sagen wir mal, Tradition, und es ist abermals auch keine Glanzleistung, Herr Hentschel, Herr Deuschle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Jochen Haußmann FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der SPD unterstützt. Und es hat sich durch die Anhörung jetzt noch mal bestätigt, dass es zur Schaffung von Transparenz der richtige Weg ist, wenn es darum geht, dass Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Anschluss eine Tätigkeit übernehmen. Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf auch weiterhin so zustimmen. Es ist für den Landtag von Baden-Württemberg, es ist für die Glaubwürdigkeit der Politik wichtig, eine saubere Lösung, eine saubere Regelung zu finden, wenn ein Regierungsmitglied nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft oder in einem anderen Bereich wahrnimmt. Hätte man dem Gesetzentwurf der SPD bereits vor Jahren zugestimmt, dann wäre der Fall Untersteller so gar nicht möglich gewesen. Das muss man schon auch dem ehemaligen Minister Untersteller zum Vorwurf machen, der sicherlich genau gewusst hat, was es eben an Problematik nach sich zieht, bei einem Wechsel in einen Bereich zu gehen, für den man vorher verantwortlich war. Es geht ja nicht darum, dass man irgendwo eine Tätigkeit aufnimmt, sondern es geht darum, dass man diese Tätigkeit eben in einem Bereich aufnimmt, für den man vorher Verantwortung getragen hat. Das hat schon der Gesetzentwurf von vor zwei Jahren gezeigt, und insofern haben wir das, was Minister Untersteller hier vollzogen hat, in der ersten Lesung bereits deutlich kritisiert: auch noch zu einem Energieversorger zu gehen, der im Wettbewerb zu einer Tochter des Landes Baden-Württemberg steht. Das ist nicht in Ordnung gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die Anhörung hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion genau in der richtigen Richtung unterwegs ist. Was die Dinge betrifft, die jetzt sozusagen um die Ecke kommen mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung, Herr Kollege Hentschel, so hätte man, wenn man so vorgegangen wäre, wie Sie es im vorherigen Tagesordnungspunkt gemacht haben, bestehende Probleme durch einen Änderungsantrag mit Sicherheit lösen können. Die Gelegenheit dazu hätte es gegeben, den Gesetzentwurf dann so zu gestalten, dass auch die Dinge, die inhaltlich zuvor durchaus hätten getrennt behandelt werden können, in diesen Gesetzentwurf mit aufgenommen würden. Das war aber nicht die Zielrichtung. Insofern werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich noch einmal sehr genau prüfen. Wir werden die Unterlagen schön aufheben, bis dann der Gesetzentwurf der Landesregierung kommt. Aber ich glaube, es ist, auch um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, wichtig, dass der Landtag schnell zu einer Lösung kommt, damit Regierungsmitglieder dann auch wissen, welche Karenzzeit zu beachten ist. Insofern auch noch einmal der Dank der FDP/DVP-Landtagsfraktion an die SPD-Landtagsfraktion für den Gesetzentwurf. Dann hoffen wir, dass der angekündigte Gesetzentwurf schnell kommt, damit wir im Landtag von Baden-Württemberg Klarheit haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Anton Baron.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal blamiert sich die Landesregierung und schiebt noch schnell eine Kopie in leicht veränderter Form nach, statt zum scheinoppositionellen Gesetzentwurf der SPD Änderungsanträge zu stellen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie merken es gar nicht mehr, gell?) Das wurde ja gerade eben auch von Herrn Haußmann erwähnt. Uns, der AfD-Fraktion, war wirklich wichtig, dass es keine hohen Hürden beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben darf. Bei diesem Gesetzentwurf hier ist der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit sehr gering und verhältnismäßig. Dass aber ausgerechnet ein Ex-Minister von den Grünen Schlagzeilen in dieser Sache macht, hat uns dann doch sehr verwundert, da ja eigentlich die Grünen für ihre Studienabbrecher bekannt sind. Dass Minister Untersteller bei der MVV anheuerte, ist ihm eigentlich nicht zum Vorwurf zu machen; schließlich genießt er auch als Pensionär Berufsfreiheit. Aber der Landesregierung ist zum Vorwurf zu machen, dass dieser Vorgang erneut das Vertrauen der Bevölkerung in die Uneigennützigkeit der Politikerkaste erschüttert hat, (Beifall bei der AfD) ohne dass sich die Landesregierung – bis noch vor Kurzem – eindeutig dazu eingelassen hat, ob und wann sie denn nun die Lücke in der Vertrauenswürdigkeit einer Regierung schließen wird. Das ist nun geschehen, nachdem, wie die Fraktion GRÜ-NE es im Jahr 2020 auch selbst sagte, ein Gesetzentwurf vorlag, der damals zeitnah angekündigt wurde, also praktisch in der Schublade lag. Wir schreiben jetzt das Jahr 2022. Herr Hentschel, das dürfte doch sogar für diese lahme Regierung zeitnah genug sein. Die AfD-Fraktion steht dem SPD-Gesetzentwurf positiv gegenüber und empfiehlt dem Landtag, ihm mit unseren Änderungen zuzustimmen. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die SPD mal wieder ganz schön scheinheilig tut, wenn andere betroffen sind: Im Jahr 2016 wechselte der Bundesratsminister Friedrich zu einer Unternehmensberatung. Brigitte Zypries, Barbara Hendricks, Sigmar Gabriel und vor allem und aktuell das Schwergewicht Gerhard Schröder auf Bundesebene sind prominente Beispiele für Seitenwechsler. Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ist den Beispielen des Bundes und einiger Länder nachgezeichnet und wiederholt deren Schwächen, wie auch der Regierungsentwurf, der dem hinterherhechelt. So lässt sich bemängeln, dass im Gesetzentwurf die Verpflichtungen in keiner Weise durch Sanktionen wie beispielsweise ein Ordnungsgeld bei einem Pflichtverstoß bewehrt sind. Jeder normale Beamte muss bei einem Verstoß gegen eine Untersagung einer Nebentätigkeit oder bei der Verletzung von Anzeigepflichten mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das empfindliche Strafen bis hin zur Aberkennung der Altersbezüge nach sich ziehen kann. (Anton Baron) Daran sieht man mal wieder, dass einige gleicher sind als andere und dass die SPD mit zweierlei Maß misst – sie erhebt sich ja als Zuchtmeister über die Beamten, droht ihresgleichen, den Berufspolitikern, aber überhaupt keine Strafen an. So ein elitäres Denken zeugt von einer bedenklichen Kumpelhaftigkeit, wie sie in den Regierungskabinetten ja auch vorherrscht, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ein Minister kann auf ein zeitlich befristetes Verbot, die Anzeigepflicht oder dergleichen pfeifen, und die öffentliche Empörung kann ihm auch egal sein – ich sage nur: Herr Scheuer –, (Zurufe) wenn er nicht mehr in der Politik tätig ist. (Abg. Nicolas Fink SPD: Sie waren doch bei der An- hörung dabei! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wir hatten ja gehofft, dass die Landesregierung möglicherweise als Erste von dieser landesherrlichen Dünkelhaftigkeit abweicht und in ihrem eigenen Gesetzesvorschlag entsprechende Sicherungen einbaut. Das war aber nicht der Fall. Auch Minister sollen nicht machen können, was sie wollen, wenn es um die Integrität der Regierung geht – im Übrigen auch hinsichtlich der Bindungswirkung der Gremienempfehlung. Die Landesregierung sollte nicht frei in der Entscheidung sein, ob sie jetzt der Gremienempfehlung nachkommt oder nicht, sondern das sollte ihr verbindlich vorgegeben werden. Schließlich ist nicht sie das neutrale Organ, sondern dies sollte das Gremium sein. Aufgrund dieser zwei Schwächen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Diesem dürfen Sie gern zustimmen. Alles in allem: Trotz der teilweisen Schwächen können wir der SPD aber die große Freude bereiten, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er hat einige Vorteile gegenüber dem Alibischnellentwurf der Regierung. Ob die Regierung nun aus lauter Dankbarkeit zustimmt, nachdem die SPD der Regierung vorhin wahrscheinlich zu einer Zweidrittelmehrheit verholfen hat, bleibt abzuwarten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben ja keine Ahnung, wie sehr die SPD sich freut!) Sehr überrascht wären wir nach dieser neuen Brüderlichkeit sicherlich nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile das Wort Herrn Staatssekretär Hassler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich hier im Plenum angekündigt, dass die Landesregierung noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeitregelung vorlegen wird. Heute kann eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 ich Ihnen mitteilen, dass wir Wort gehalten und die Kabinettsvorlage am 29. März beschlossen und dem Landtag zugeleitet haben. (Beifall bei den Grünen) Mit diesem Gesetzentwurf werden wir zwei Zielen gerecht, nämlich erstens dem Ziel, das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und Politikern zu stärken, und zweitens dem Ziel, Politikerinnen und Politikern den Weg in die Wirtschaft und die Gesellschaft – und übrigens auch umgekehrt – nicht unnötig zu erschweren, wenn hierfür kein ausreichender Grund vorliegt. Der Vorschlag der SPD, dessen Ziel wir im Grundsatz ja ausdrücklich teilen, war uns – das muss ich hier einfach noch einmal betonen – insbesondere in einer Frage zu überzogen. Wir teilen nicht Ihre Auffassung, dass jegliche Vorbefassung mit einer Thematik ausreichen sollte, um Anschlusstätigkeiten zu beschränken. Das ist einfach zu pauschal. Stattdessen soll – so sieht es unser Vorschlag nun vor – im Einzelfall mit externer Unterstützung durch ein beratendes Gremium geprüft werden, ob das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt werden kann. Ich muss Ihnen auch explizit widersprechen, sehr geehrter Herr Kollege Weirauch: Das ist angemessen, das ist ausgewogen, und das wird dem Anspruch, der mit einer Karenzzeitregelung verfolgt wird, voll und ganz gerecht. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte aber sehr gern die Gelegenheit nutzen und Ihnen noch mal die wesentlichen Elemente unserer Regelung, unseres Gesetzentwurfs kurz darstellen. Regierungsmitglieder bzw. politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die innerhalb der Karenzzeit von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen möchten, haben dies der Landesregierung anzuzeigen. Dann prüft ein beratendes Gremium, ob die angestrebte Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann, und spricht eine Empfehlung aus, ob sie untersagt werden soll. Die Untersagung soll die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, bei schweren Beeinträchtigungen, kann der Zeitraum aber bis zu 18 Monate betragen. Die Regelung zur Karenzzeit tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Zusätzlich – darauf wurde hingewiesen – schließt unser Gesetzentwurf eine Nachversicherungslücke in der Rentenversicherung für Regierungsmitglieder, die die Mindestamtszeit von fünf Jahren nicht erreicht haben. Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Ereignisse noch einen Gedanken anknüpfen. Karenzzeiten sind ein wichtiges Mittel, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik zu stärken. Deshalb brauchen wir eine solche Regelung. Deshalb liefern wir auch, wie versprochen, einen Gesetzentwurf, und das nicht einmal ein Jahr nach der Regierungsbildung. Ich möchte noch einmal betonen: Wir sollten nicht so tun, als ob damit das Problem hinsichtlich des Vertrauens in die Politik schon vollständig gelöst wäre. Denn Karenzzeiten sind ein (Staatssekretär Florian Hassler) hilfreiches, aber bei Weitem kein hinreichendes Mittel, um das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik zu stärken. Und dann möchte ich ganz explizit darauf hinweisen, sehr geehrter Herr Kollege Weirauch: Für das Vertrauen in die Politik kommt es auf sehr viel mehr an als auf die Monate nach der Beendigung eines Regierungsamts. Das ist offensichtlich, und da dürfen wir in dieser Debatte ruhig auch einmal über den Tellerrand des Gesetzentwurfs hinausblicken, z. B. wenn man sich ehemalige Bundeskanzler anschaut: zum einen Helmut Schmidt, der der ganzen Republik nach seiner Kanzlerschaft ein Beispiel dafür gegeben hat, wie man der Würde seines früheren Amtes gerecht werden kann; zum anderen einen weiteren Altbundeskanzler, der seiner Verantwortung derzeit leider in keiner Weise gerecht wird. Die Wahrheit dabei ist: Vor einem solchen Verhalten schützt uns keine Karenzzeitregelung der Welt, weder die Ihre noch die unsere. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist kein Argument gegen das Gesetz! – Zuruf von der SPD: Sehr schwach!) Trotzdem – nicht, dass wir uns hier falsch verstehen –: Diese Karenzzeitregelung ist ein Baustein im Fundament unserer Demokratie. Deshalb haben wir mit Augenmaß normiert, mit klaren Maßstäben, aber eben ohne zu überziehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

In der zweiten Runde hat sich noch einmal Herr Abg. Thomas Hentschel von der Fraktion GRÜNE zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur noch zwei Bemerkungen machen: Zum einen finde ich es schon erstaunlich, wie Sie, wenn ich ausgeführt habe, dass zwischen uns kein Dissens besteht, darauf kommen, dass wir uns mit Ihrem Gesetzentwurf nicht ausreichend auseinandergesetzt hätten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Weil Sie ihn nicht ver- standen haben! – Weitere Zurufe von der SPD) Zum anderen möchte ich, wie Staatssekretär Hassler bereits gesagt hat, ausführen, dass ich davon ausgehe, dass eine Frage des Interessenkonflikts nicht pauschal damit gelöst werden muss und kann, dass man eine Arbeit in dem gleichen Tätigkeitsfeld grundsätzlich untersagt. Das ist ja unter Umständen auch mit weiteren Kosten verbunden. (Zuruf von der SPD: Das ist doch gar nicht der Fall! – Abg. Sascha Binder SPD: Das steht nicht im Ge- setz! Sie haben es doch nicht gelesen!) Vielmehr geht es um die Frage, ob ein wirklicher Interessenkonflikt droht. Genau dieser Interessenkonflikt würde ja nur dann drohen, wenn der ehemalige Minister seine Verbindungen in das Ministerium weiterhin nutzen würde, um zum Vorteil seines Unternehmens aktiv zu werden. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ob das in dem hier vorliegenden Fall Untersteller gegeben ist, das sei mal dahingestellt. Aber noch ein kleiner Hinweis: Selbst wenn wir das Gesetz heute erlassen würden, hätten wir an der Causa Untersteller nichts geändert; darauf möchte ich an dieser Stelle auch noch mal hinweisen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Weil Sie zwei Jahre zu lang gewartet haben!) Daher ist also hier auch keine Eile in dem Maß nötig, wie Sie das im Moment erwarten. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie wollen aber solche Fälle wie Untersteller in Zukunft ermöglichen!) Vielmehr denke ich, es ist gut, wenn wir uns Zeit lassen und den neuen Gesetzentwurf der Landesregierung auch gründlich diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Manchmal ist es besser, wenn man seine Redezeit nicht ausschöpft!)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1661. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2204, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2315, vor, den ich zunächst insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte nun, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/1661 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren noch einmal zu Punkt 5 unserer Tagesordnung zurück: Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/1281 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2202 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der Schlussabstimmung bekannt: Abgegeben wurden 145 Stimmen. Mit Ja haben 106 Abgeordnete gestimmt, (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) mit Nein haben 34 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich fünf Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist dem Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Gernot Gruber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: GRÜNE: Martin Hahn, Dr. Markus Rösler, Alexander Schoch. CDU: Dr. Reinhard Löffler, Dr. Albrecht Schütte. * Für eine Erklärung zur Abstimmung hat sich unser Kollege Gernot Gruber zu Wort gemeldet. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.

Lieber Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine persönliche Erklärung unter die Überschrift stellen: Ja zum Zweistimmenwahlrecht, nein zur Landesliste. Ich begrüße grundsätzlich ein Wahlrecht mit zwei Stimmen. Es ermöglicht – das ist angesprochen worden – die Differenzierung zwischen der Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis einerseits und der Zweitstimme für die Partei bzw. den Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidentin andererseits. Leider wurde aber die Auswahl der Zweitmandate im vorgelegten Gesetzentwurf über eine Landesliste vorgesehen, anstatt die Zustimmung der Bevölkerung über die Erststimme zur Abgeordnetenauswahl heranzuziehen. Ein Zweistimmenwahlrecht, bei dem sowohl die Direkt- wie die Zweitmandate vom Wahlvolk entschieden worden wären, hätte die Bürgerbeteiligung gestärkt und hätte dem etwas abgedroschenen Motto der Politik des Gehörtwerdens neues Leben eingehaucht. Ich bin ein entschiedener Gegner des Landeslistenverfahrens und möchte dies auch kurz begründen. Es erfolgt eine Machtverschiebung von den Wählerinnen und Wählern hin zu den Landesvorständen und Landesparteitagen der Parteien. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Abgeordnete mit Zweitmandat sind künftig in erster Linie ihren Landesparteien Rechenschaft schuldig, heute den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise. (Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau das Gleiche würde ich auch sagen!) Ich befürchte, dass das die Politikverdrossenheit begünstigt und den unguten, im Bundestag stärker zu beobachtenden Karrieretrend vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal, sogar mit Abgeordneten ohne Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium und ohne Berufserfahrung. Das wird sich auch im Landtag von Baden-Württemberg künftig verstärken. (Beifall bei der AfD) Ich gehe auch davon aus, dass die wichtige berufliche Vielfalt im Parlament noch weiter sinken wird. Letztlich befürchte ich auch, dass das neue Wahlverfahren auf Kosten des ländlichen Raums gehen wird, da viele Parteien in den großen Städten eine größere Organisationsdichte haben. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) (Gernot Gruber) Letztlich wird das Listenwahlrecht ja vor allem damit begründet, dass es damit gelingen kann, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Beispiele hier: Die Grünen sind das beste Gegenbeispiel. Mit dem existierenden Wahlrecht haben sie 48 % Frauen. Um nun auf meine Partei zu kommen: Es stimmt, wir haben nur drei Frauen. Das ist bitter. Das liegt auch an unserem schlechten Wahlergebnis. Aber schaut man sich einmal das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 an und wertet es nach der Erststimme aus, dann hätte die SPD zehn Frauen statt elf Frauen, immerhin 45 % beim Kandidatenanteil von 44 %. 2017 hatten wir im Bundestag bei den baden-württembergischen Abgeordneten nach Landeslistenlogik mit 29,2 % genau dasselbe prozentuale Frauenverhältnis wie hier im Landtag. Ich möchte daran erinnern, dass Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst eindringlich davor gewarnt hat, den Einfluss der Parteien auf die Auswahl der Abgeordneten noch zu stärken und den der Bevölkerung zu senken. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das Wahlrecht ist falsch, oder was?) Leider geht es hier bei uns in die andere Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Um zum Schluss zu kommen – denn meine Redezeit ist leider praktisch zu Ende –: Ich möchte mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die die faire Wahlrechtsänderung für die Wahl 2011 eingeführt und das Wahlrecht bis 2021 nicht geändert haben. Sie haben es auch mir ermöglicht, dass ich mit Berufserfahrung und mit Verankerung in Ehrenämtern sowie in der Kommunalpolitik durch eigene Leistung den Einzug in den Landtag geschafft habe (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So sieht es aus!) und 2016 und 2021 mit Stimmenergebnissen deutlich über dem Landesdurchschnitt meiner Partei wiedergewählt wurde. Liebe angesprochene Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Fraktionen, herzlichen Dank hierfür, und danke an alle, die mir zugehört haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD)

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Erklärung zur Abstimmung von Herrn Abg. Dr. Markus Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals seit 2011 stehe ich hier, um mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Es ist einer der im Leben eines Abgeordneten eher seltenen Augenblicke, bewusst abweichend von der Fraktion abzustimmen. Warum habe ich dieser Änderung des Landtagswahlrechts nicht zugestimmt? Seien wir ehrlich: Beim Listenwahlrecht geht es schlicht und einfach um Macht. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Jetzt ist die Thematik von Macht und Politik, von Macht in der Politik nichts Verwerfliches, im Gegenteil. Politik und Macht sind untrennbar miteinander verbunden. Was uns aber allen klar sein muss: Die Machtzentren verschieben sich mit dem Listenwahlrecht. Sie verschieben sich weg von den Mitgliedern, weg von der Basis, weg von der Ortsebene, den Ortsund Kreisverbänden, hin zur Partei auf Landesebene. Das ist eine – ich betone – legitime Motivation von manchen. Aber da fehlt in den letzten Jahren manches Mal die Ehrlichkeit in den internen wie in den medialen Debatten. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Seit 2011 habe ich mich zu jedem Zeitpunkt für die Beibehaltung der positiven Konkurrenz der Kandidatinnen und Kandidaten zwischen den Wahlkreisen im Land eingesetzt. In diese Konkurrenz ging ich gern mit Engagement und mit Elan, nicht aber in eine negative Ellenbogenkonkurrenz im Zuge der Listenaufstellung; denn – das wissen wir – (Beifall bei der AfD und des Abg. Gernot Gruber SPD) lange vor der Listenaufstellung gibt es unzählige nicht öffentliche Gespräche in allen möglichen Kreisen, in denen Mann und Frau gegeneinander argumentieren. Negative Konkurrenz auf Landesebene zwischen schon amtierenden und potenziellen Abgeordneten anstelle positiver Konkurrenz zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen: Das bringt das Listenwahlrecht mit sich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer darf auf die aussichtsreichen Plätze? Wer hat einen großen Kreisverband? Zählt ein Amt als Staatssekretärin mehr als ein Amt im Fraktionsvorstand? Mit Verlaub, auch: Wer war angepasst? Denn nicht nur das Machtgefüge verändert sich; auch die Stromlinienförmigkeit nimmt an Bedeutung zu. (Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie der Abg. Gernot Gruber SPD und Martin Hahn GRÜNE) Wer war geschmeidig genug, sich bei den wichtigen Vertreterinnen und Vertretern eines Flügels, falls er oder sie überhaupt einem Flügel angehört, keinen Unmut zuzuziehen? Wer eigenständige Meinungen vertritt, läuft eher Gefahr, sich einen guten Listenplatz zu verbauen. Das ist eine der Folgen, ob sie uns gefällt oder nicht gefällt. Es mag Zeiten geben, in denen wir Grünen nicht 58 von 70 Direktmandaten gewinnen. Wir Grünen haben aber den Anspruch, für lange Linien zu stehen, für Entscheidungen mit Blick auf Nachhaltigkeit und auch auf soziale Aspekte. Dem entspricht das bisherige Wahlrecht nach meiner Überzeugung mehr als das Listenwahlrecht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Bei- fall, u. a. der Abg. Gernot Gruber SPD, Thomas Dörf- linger CDU und Martin Hahn GRÜNE) Denn die Folgen des Listenwahlrechts bedeuten – bei allem Respekt gegenüber den Argumenten für einen höheren Frauenanteil, für mehr Diversität bei uns im Landtag –: mehr Ellenbogen und mehr Gegeneinander, Landesliste statt Mitgliederentscheid, Frauenanteil eventuell nur minimal erhöht, ne- (Dr. Markus Rösler) gative Konkurrenz statt positiver Konkurrenz, Stromlinienförmigkeit statt Eigenständigkeit. Das sind mir zu viele Argumente gegen die Liste. Weil es auch um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ging, die ich ausdrücklich begrüße, habe ich nicht gegen das neue Wahlrecht gestimmt, sondern mich enthalten. Das aber bin ich mir selbst und meiner persönlichen Glaubwürdigkeit, gerade auch im eigenen Wahlkreis, schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD sowie des Abg. Gernot Gru- ber SPD)

Vielen Dank. – Es liegt eine weitere Erklärung zur Abstimmung von Herrn Abg. Martin Hahn von der Fraktion GRÜNE vor.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich enthalten, und zwar in einer für mich sehr schwierigen Situation. Denn es war mir sehr wichtig, dass es uns gelingt, mit der Herabsetzung des Wahlalters deutlich mehr junge Menschen politisch mitzunehmen, sie früher mitzunehmen und zu begeistern. Außerdem bildet das auch unsere Gesellschaft besser ab. Darum wollte ich diesem Teil zustimmen. Gleichzeitig ist die Liste nicht meine Welt – erst einmal, weil ich glaube, dass wir ein ganz gutes Wahlrecht hatten. Dazu wurde schon einiges gesagt; das will ich nicht alles wiederholen. Darum geht es mir nicht. Es geht mir aber um einen Aspekt, den ich noch zu dem, was die Kollegen Gruber und Rösler schon ausgeführt haben, hinzufügen möchte: Für mich war das keine Entscheidung der alten weißen Männer gegen Frauen. Vielmehr war das eine Entscheidung für eine Graswurzeldemokratie, für eine Basisdemokratie, die von unten her Macht bildet, die dann oben ausgeübt wird. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Das ist mein Ziel in der Politik. Dafür stehe ich. Darum konnte ich diesem Entwurf nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD sowie des Abg. Gernot Gru- ber SPD)

Vielen Dank. – Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 17/1984 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2205 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass wir in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichten. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1984. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. April 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. (Abg. Emil Sänze AfD: Eine Enthaltung, bitte!) – Entschuldigung? (Abg. Emil Sänze AfD: Ich habe mich enthalten!) – Gut. Dann ist dem Gesetz trotzdem einstimmig zugestimmt. Ich habe Ihre Enthaltung aber jetzt gesehen. Vielen Dank. Dem Gesetzentwurf ist also einstimmig zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen) – Drucksache 17/2126 (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten! Wir sind in der Beratung von Tagesordnungspunkt 8. (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die Aussprache verzichtet wird. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2126 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes – Drucksache 17/2231 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktionen GRÜNE und CDU haben vereinbart, die Zeit für die Begründung hälftig aufzuteilen. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE der Kollege Michael Joukov.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun seit genau sechs Wochen an. Auch wenn die ukrainische Armee und die ukrainische Bevölkerung entschlossen und wirkungsvoll Widerstand zeigen, kämpft das Land nach wie vor um das schiere Überleben. Inzwischen hat einer der Chefpropagandisten des Kremls, Timofei Sergeitsev, auch offen eingeräumt, dass es im Zuge dieses Krieges darum geht, die eigenständige Ukraine zu vernichten, und das mittels Repression, Zensur und Umerziehung. Es ist, meine Damen und Herren, ein Gebot der Menschlichkeit, der Solidarität und der europäischen Werte, der Ukraine beizustehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es schmerzt mich persönlich, mit anzusehen, wie zögerlich die Bundesrepublik der Ukraine bei der Verteidigung hilft. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer ist in Berlin? – Zu- ruf von der AfD) Der Grund dafür ist simpel. Unsere Abhängigkeit von den Lieferungen von Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus Russland ist so groß, dass ein sofortiges Embargo sehr harte Folgen für den Wohlstand in diesem Land hätte. Ich persönlich würde es darauf ankommen lassen, aber ich verstehe das Zögern der Zuständigen. Jahrzehntelange Versäumnisse bei der Aufgabe, Deutschland energieautark zu machen, rächen sich ebenso wie die bis zum 24. Februar geradezu gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, Gasleitungen aus Russland seien rein wirtschaftliche Projekte. Das waren sie nie. Sie waren immer ein Instrument der Machtpolitik und sorgen nun dafür, dass die Europäische Union nicht all das tun kann, was getan werden müsste. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Was wir allerdings ohne Abstriche tun können und was in Baden-Württemberg bereits eingeleitet wurde, ist, den Menschen, die aus der Ukraine hierher fliehen, zu helfen. Folgerichtig liegt nun der Gesetzentwurf zur Beratung vor, der den Geflüchteten aus der Ukraine ein Studium in Baden-Württemberg ermöglicht, ohne dass Gebühren dafür fällig werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Damit erhalten alle Menschen – es ist mir wichtig zu betonen: alle Menschen –, die sich vor Kriegsbeginn legal unbefristet in der Ukraine aufgehalten haben, das Recht, ein Studium an einer Hochschule in „THE LÄND“ gebührenfrei aufzunehmen oder hier fortzuführen. Dieses Recht gilt gleichermaßen für Geflüchtete aus anderen Staaten, die in der Ukraine als solche anerkannt wurden und nun das Trauma von Flucht zum zweiten Mal durchleben müssen. Ein sogenanntes Begünstigungsgesetz ist mit Rückwirkung zu Kriegsbeginn rechtlich einwandfrei. Da die Ukraine bereits im Jahr 2005 dem Bologna-Prozess beigetreten ist, ist die Anerkennung der dort erbrachten Studienleistungen verhältnismäßig einfach. Ich danke dem Präsidium und meiner Ausschussvorsitzenden dafür, dass beide Lesungen und die Ausschussberatung an insgesamt nur zwei Tagen stattfinden können. Schnelle Gesetzgebung ist eben möglich, wenn es darauf ankommt. Und natürlich bitte ich die demokratischen Fraktionen um Zustimmung in der weiteren Beratung. Die Studierenden sind uns hier herzlich willkommen. Es lebe die freie Ukraine! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir kommen nun, nach dem Beitrag des Kollegen Joukov, zur CDU-Fraktion. Für die CDU spricht Herr Abg. Dr. Albrecht Schütte. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem grundlosen Angriff auf Befehl von Präsident Putin auf die Ukraine zerstören die russischen Soldaten wahllos Gebäude, darunter auch Universitäten. Spätestens nach den Massakern, die in den letzten Tagen bekannt geworden sind, ist klar, warum Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Es sollte auch der letzten Person klar geworden sein, warum gewisse Statements im Januar falsch waren. Ich begrüße die Aussage des Kollegen Joukov. Ich möchte aber hinzufügen, dass es nicht an der CDU lag – zumindest nicht in erster Linie –, dass wir die Ukraine bis zum 24. Februar ein Stück weit im Stich gelassen haben und dass es andere Länder, einmal mehr die Amerikaner und Briten, waren, die dafür gesorgt haben, dass sich die Ukraine jetzt verteidigen kann. Das ist die peinliche Wahrheit. Die Männer bleiben zurück und verteidigen ihr Heimatland. Ich muss sagen, dass diese Bereitschaft, mit dem eigenen Leben Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, bewundernswert ist und für viele von uns ein Vorbild sein kann und sogar sein muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Dr. Albrecht Schütte) Die Frauen und Kinder, die fliehen, hoffen aktuell natürlich auf die Möglichkeit, zurückkehren zu können. Aber möglich ist das einstweilen nicht. Sie müssen sich zunächst fernab von der Heimat in einem Land mit für sie unbekannten Abläufen, einer fremden Sprache und fast immer ohne Hab und Gut zurechtfinden. Die Flüchtlinge sind zu bewundern. Sie orientieren sich neu. Viele müssen sich um ihre Kinder und deren neue Beschulung kümmern, sie müssen den Alltag regeln, und einige sind bereits dabei, Arbeit zu suchen. Es ist ebenso bewundernswert, dass es in einer solchen Situation – – Beschreiben wir einmal die Situation: Sie sind in einem fremden Land. Vater, Mann, Bruder stehen zu Hause und kämpfen. Sie erhalten hin und wieder eine Rückmeldung. Sie haben immer Angst um diese Menschen. Sie können die Sprache nicht sprechen. Sie müssen sich zurechtfinden. Sie müssen zunächst einmal eine Unterkunft finden. Und trotzdem gibt es Menschen, die in dieser Situation bereit sind, ein Studium aufzunehmen oder es fortzusetzen. Einfach ist das nicht – auch dann nicht, wenn man im Bologna-Prozess ist –, Vorlesungen in der richtigen Sprache zu finden, den Weg durch ein Studiencurriculum zu finden, sich an einer neuen Uni zurechtzufinden, Scheine nachzuweisen, die vielleicht fehlen – wenn man überhaupt Scheine auf die Flucht mitgenommen hat. An all diesen Stellen sind diese Menschen dabei, zu sagen: „Ja, wir wollen studieren.“ Dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir diese Menschen nicht mit Studiengebühren belasten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Indem wir in § 5 des Landeshochschulgebührengesetzes zusätzlich zum Aufenthaltsstatus, den es bereits für Asylbewerber, andere Flüchtlinge usw. gibt, auch den Aufenthaltsstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes einführen, müssen die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht erst einen anderen Flüchtlingsstatus bekommen, um keine Studiengebühren zu bezahlen, sondern dies erfolgt automatisch. Da die Massenzustromrichtlinie der Europäischen Union, auf deren Grundlage dies alles basiert, auf maximal – mit Verlängerung – drei Jahre beschränkt ist, beschränken wir die Änderung im Landeshochschulgebührengesetz auch auf drei Jahre. Ich möchte es hier sagen: Dass wir noch einen weiteren Massenzustrom von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben könnten – – Bewahre uns Gott, dass das nicht passiert. Ich glaube, dann sind die Gebühren an Hochschulen unser geringstes Problem. Es ist deshalb ein Gebot der Menschlichkeit, die Situation für die Flüchtlinge aus der Ukraine zu erleichtern, sie auf das Niveau anderer Flüchtlinge zu bringen; es ist aber natürlich auch eine Entscheidung für unser eigenes Land. Denn das sind motivierte Leute – ich habe es eben beschrieben –, denen wir die Möglichkeit geben, hier einen Teil ihrer wissenschaftlichen Ausbildung zu machen, die entweder – in wenigen Fällen – hier bleiben oder die auch im anderen Fall ihr Leben lang die Beziehung zu Baden-Württemberg haben. Deshalb wollen wir, dass diese Leute, sofern sie nach Deutschland kommen und eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 ein Studium aufnehmen, das in Baden-Württemberg tun. Das ermöglichen wir mit der heutigen Gesetzesänderung. Ich möchte eines sagen: In dieser Situation, wie es eine Partei hier tut, die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren für Ausländer zu fordern, das reiht sich ein in die Peinlichkeit, die bei dieser Partei auf Bundesebene leider Tag für Tag passiert. Wie kann man, wenn es darum geht, Menschen zu helfen – Frauen und Kindern, die aus einem Kriegsland hierher flüchten –, etwas dranhängen, womit denen die Gebühren erlassen werden, die es von ihrem Staat bezahlt bekommen oder die aus Oberschichten in gewissen Ländern stammen? Ich möchte das nicht genauer ausführen. Deshalb werden wir jede Änderung, die vorgeschlagen wird, entsprechend in den Ausschüssen und morgen ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Wir, die CDU-Fraktion, freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieses Gesetz einbringen können, dass wir damit Menschen in Not unterstützen und letztendlich auch unseren eigenen Wissenschaftsstandort stärken. Wir freuen uns über jede Zustimmung aller hier im Haus. Wir sind natürlich der Landesregierung dankbar, dass sie den Studierenden aus der Ukraine, die schon hier sind und die Studiengebühren zahlen müssen, 1,4 Millionen € zur Verfügung stellt, um ihnen Stipendien zu geben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn!) Um das zu erklären: Wenn jemand aus der Ukraine stammt, in Deutschland gewohnt hat, hier zur Schule gegangen ist und hier studiert, zahlt er oder sie hier keine Studiengebühren – ganz normal: Bildungsinländer. Wenn jemand aus der Ukraine kommt, der dort gewohnt hat und hier im letzten Jahr ein Studium begonnen hat, dann zahlt er aktuell Studiengebühren – diese Leute bekommen ein Stipendium. All diejenigen, die jetzt geflohen sind, müssen keine Studiengebühren zahlen. Genau darum geht es, dass diejenigen, die in einer Notlage sind, so gestellt werden wie Bildungsinländer. Deshalb danken wir der Landesregierung, dass sie diese Mittel zur Verfügung stellt und einen Nothilfefonds auflegt. Ich bin mir sicher: Es wird eine sehr, sehr schwierige Zeit. Es wird eine große Herausforderung für unser ganzes Land. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir denen, die hierher flüchten, helfen müssen und dass Bildung und Forschung der beste Weg sind, um ihnen zu helfen, aber auch die Zukunft für unser eigenes Land zu sichern. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Gabi Rolland.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir bereits in diesem Haus gehört: Hilfe und Unterstützung sind die Werte der europäischen Aufklärung, und humanitäre Hilfe ist unsere Pflicht. Heute Nachmittag sprechen wir, diskutieren wir über die konkrete Umsetzung dessen. Ja, es ist richtig, dass man den geflüchteten Studentinnen und Studenten wie auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hier bei uns eine Perspektive bietet. Der erste Schritt dafür ist, dass sie kein Geld für die Semester, die sie hier belegen, zahlen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wir würden es daneben aber für erforderlich erachten, dass die Studentinnen und Studenten aus der Ukraine, die bis zum 24. Februar dieses Jahres hier studiert und Gebühren bezahlt haben, ebenfalls befreit werden. Sie können nicht mehr damit rechnen, dass sie von zu Hause unterstützt werden. Deswegen wäre es fair, das klarzumachen und nicht extra noch einen Nothilfefonds einzurichten, der für alle Beteiligten mehr Arbeit bedeutet und für den der Verwaltungsaufwand unglaublich hoch ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zum Zweiten halten wir es ebenfalls für erforderlich, dass auch die Drittstaatenangehörigen, die in der Ukraine studiert haben und jetzt auch flüchten – und vielleicht nach Deutschland flüchten –, hier ihr Studium oder ihre wissenschaftliche Tätigkeit weiterführen können, auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Es wäre fair, den Geflüchteten dieser „Kategorie“ – in Anführungszeichen – ebenso etwas Gutes zu tun. Was Sie mir einfach nicht beantworten können, ist, warum der somalische Geflüchtete, der im Asylverfahren in Deutschland steckt, jetzt Studiengebühren bezahlen soll und diese im Prinzip im weitesten Sinn von der öffentlichen Hand, nämlich durch ein Stipendium, finanziert werden. Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt: Sie schaffen Studierende der ersten, zweiten, dritten und vierten Klasse. Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD) Sie schaffen für alle Beteiligten – fragen Sie mal bei den Hochschulen nach – Probleme, die eigentlich nicht da sind. Ich bin fest davon überzeugt – Herr Schütte, Ihren Beitrag können Sie nach Ansicht unserer Fraktion in die Tonne treten –, die geeignete Antwort ist: Schaffen Sie die Gebühren für die internationalen Studierenden ab; denn sie sind nach wie vor diskriminierend, sie sind ungerecht, unsozial und unwirtschaftlich, einerseits was die Fachkräftegewinnung angeht, aber andererseits auch was den Verwaltungsaufwand bei den Hochschulen angeht. Fragen Sie doch dort mal nach. Wenn der Income von 300 € durch die Aufgaben, die man da erledigen muss, durch die Verwaltungsaufgaben im Prinzip aufgefressen wird, dann kann man nur eines folgern: Die Studiengebühren sind unnötig wie ein Kropf. (Beifall bei der SPD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was aktuell in der Ukraine geschieht, ist nur schwer zu ertragen. Die Bilder von Krieg und Zerstörung prägen unsere Medien. Für die Menschen in der Ukraine sind Todesangst, Verfolgung und Mord die grausame Realität. Selbstverständlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der Zielsetzung, potenziellen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die infolge der russischen Invasion aus ihrem Heimatland, der Ukraine, flüchten mussten, ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen, ohne zur Zahlung der internationalen Studiengebühren verpflichtet zu sein. Dies ist ein ganz wichtiger Akt der Solidarität. Die FDP/ DVP-Landtagsfraktion trägt diesen Gesetzentwurf selbstverständlich mit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE und Dr. Albrecht Schütte CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich an dieser Stelle dennoch betonen: Wünschenswert wäre es gewesen, wenn Grüne und CDU hier über ihren Schatten gesprungen wären und alle demokratischen Parteien bei der Einbringung des Gesetzentwurfs beteiligt hätten. Die Themenfelder Solidarität, Schutz vor Verfolgung, Frieden und auch Schutz von Menschenrechten gehen doch nun wirklich über die Grenzen der individuellen parteipolitischen Arbeit hinaus. Es wäre ein wichtiges Signal der Einheit und Entschlossenheit aller demokratischen Parteien gewesen, das wir hier gemeinsam hätten setzen können. Schade, dass sich Grüne und CDU nicht dazu aufraffen konnten, SPD und FDP/DVP die Hände zu reichen und diesen Gesetzentwurf gemeinsam ins Parlament einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Entsprechend der Intention des Gesetzentwurfs müssen wir zwei Ziele haben: zum einen, dass die geflüchteten Studierenden ihr Studium in Baden-Württemberg möglichst fortsetzen können, und zum anderen, dass die bereits hierzulande Studierenden aus der Ukraine nicht durch die Studiengebühren für Ausländer belastet werden, da davon auszugehen ist, dass in den meisten Fällen die finanzielle Unterstützung aus der Heimat nicht mehr möglich ist. Es ist vorgesehen, dass die Hochschulen selbst Herr des Verfahrens bei den Ausnahmetatbeständen von der Gebührenpflicht sind. Es sollte aber in diesem Fall, wo gezielt eine Gruppe der Studierenden von den Gebühren befreit werden soll, doch auch eine landesweite Lösung dazu geben. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Möglichkeit geschaffen wurde, dass die Hochschulen den befristet angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Ukraine entsprechende Vertragsverlängerungen anbieten können. Diese Fälle müssen nicht im vorliegenden Entwurf aufgegriffen, gleichwohl aber gut durchdacht und in der Verwaltungspraxis berücksichtigt werden. (Dr. Timm Kern) Ganz grundsätzlich möchte ich in diesem Zusammenhang noch mal auf die allgemeine Ungleichbehandlung durch Studiengebühren für Menschen aus dem Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Ausland hinweisen. Es ist doch unstrittig, dass junge Menschen in Wissenschaft und Forschung durch internationale Erfahrungen und den Austausch zwischen Ländern und Nationen stark profitieren. Diesen Austausch durch einseitige Studiengebühren zu beschneiden ist nicht im Sinne der FDP/ DVP-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Entweder Studiengebühren für alle oder eben für niemanden. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie noch einmal an unser Modell der nachlaufenden Studiengebühren erinnern, über das wir gern zu einem geeigneten Zeitpunkt diskutieren können. Jetzt gilt es in erster Linie, die Menschen aus der Ukraine, darunter eben auch Studierende und Wissenschaftler, schnell zu unterstützen. Deshalb werden wir Freien Demokraten dem Gesetzentwurf zustimmen. Zu guter Letzt möchte ich allen hauptamtlich und ehrenamtlich Mitarbeitenden im Kontext der Hochschulen danken, die nach den vielen herausfordernden Semestern in der Pandemie nun auch den ukrainischen Geflüchteten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Vielen Dank für Ihre Ideen, für Ihre Zeit und für Ihr Engagement! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Nach dem Kollegen Dr. Kern erteile ich im Anschluss Herrn Abg. Alfred Bamberger das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte echten Kriegsflüchtlingen helfen – mit Aufnahme und Schutz. Dazu gehören natürlich insbesondere ukrainische Flüchtlinge. Ein Studium in Deutschland würde zu einer dauerhaften Integration führen, die übrigens – zumindest im Moment – von der Mehrheit der sich auf der Flucht befindenden Ukrainer nicht gewollt ist. Sie möchten temporären Schutz erhalten, um nach diesem Krieg wieder zurückzugehen und das Land wiederaufzubauen – genau so, wie auch die AfD es für sinnvoll erachtet. Keine vier Wochen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine legt die grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Gebührenfreiheit für alle internationalen Studenten einführen will, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes haben. Wir haben in einigen Punkten Bedenken bei diesem Gesetzentwurf. Wir haben in den zu ändernden Paragrafen des Landeshochschulgebührengesetzes bereits jetzt über 30 Ausnahmen von der Gebührenpflicht gezählt. Wer zahlt überhaupt noch regulär Studiengebühren? Es sind nicht mehr viele. Zudem unterwirft sich Baden-Württemberg wieder einmal ohne Not den EU-Gesetzen. Die Landesregierung lässt zu, dass eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 in Zukunft die EU diktiert, wer in Baden-Württemberg kostenlos studieren darf: ... einem Ausländer, dem aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG ... vorübergehender Schutz gewährt wird ... (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, und?) In der EU spielen gänzlich andere politische Erwägungen eine Rolle. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was soll das denn jetzt?) Der Krieg treibt einen Keil zwischen Russland einerseits und den Westen mit der Ukraine andererseits – einen Keil, der einigen Akteuren aus geostrategischen Gründen möglicherweise durchaus gelegen kommt. Das halten wir für äußerst gefährlich. Wir sehen, wie im Moment überall die Zusammenarbeit mit russischen Forschern und Künstlern aufgekündigt wird. Wir sind der Meinung, dass nach Möglichkeit gerade im Bereich der Hochschulen und Universitäten eine Ungleichbehandlung vermieden werden sollte und dass an der Zusammenarbeit festzuhalten ist. (Beifall bei der AfD) Auf eine Unstimmigkeit möchte ich Sie aufmerksam machen: Der Gesetzentwurf bedingt keine wesentlichen Änderungen in den Haushaltsansätzen. Wenn unsere grünen Freunde keinen neuen Posten in den Haushalt einstellen, dann meinen sie vielleicht, dieses Gesetz sei haushaltsneutral. Doch Studienplätze sind knapp, und solange diese knapp sind, besteht die Gefahr, dass für jeden Ausländer mit Flüchtlingsstatus, der in Baden-Württemberg studiert, ein anderer Student keinen Studienplatz erhält. Das sollte gesagt werden, denn es gehört zur Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Wenn sich Baden-Württemberg dazu entschließt, Flüchtlinge in Baden-Württemberg kostenlos studieren zu lassen, dann muss die Landesregierung dem Steuerzahler erklären, wie viele Studienplätze sie den Flüchtlingen zugesteht und wie sie deren Bewerbungen um Studienplätze im Vergleich zu jenen inländischer Studenten und der Bewerber aus anderen EU-Ländern handhaben möchte. Wenn die einheimischen Studenten plötzlich schlechtere Studienbedingungen haben oder gar keinen Studienplatz mehr erhalten, dann ist ein Aufbau von Studienplätzen notwendig, und das kostet Geld. Wir hören laut dpa, dass angeblich hunderttausend Ukrainer als Studenten und Forscher an deutsche Hochschulen kommen werden. Dies wird, realistisch betrachtet, ein nicht zu unterschätzender Haushaltsposten sein. Möglicherweise ist er uns das wert, aber es muss erwähnt werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) (Alfred Bamberger) Wir, die AfD, fordern eine Evaluation, die feststellt, welcher Nationalität die Personen angehören, denen nach diesem Gesetz die Studiengebühren wirklich erlassen werden. Wir haben gehört, dass Ukrainer im wehrfähigen Alter ihr Land im Moment nicht verlassen dürfen. Möglicherweise werden Sie später voller Überraschung feststellen, dass dieses Gesetz, das sich ja nicht nur auf die Ukrainer bezieht, plötzlich einer gänzlich anderen Personengruppe den kostenlosen Zugang zu unserem Hochschulsystem ermöglicht hat. Wir haben schon jetzt das Problem, dass in vielen Fachbereichen gut ausgebildeter Nachwuchs fehlt. Bei den Ärzten ist der Mangel an Nachwuchs eklatant. Bei den Ingenieuren und den Informatikern ist das Problem ebenfalls virulent. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll zeitlich begrenzt werden und am 25. Februar 2025 auslaufen. Wird es dann keine Kriege mehr geben? Das ist eher unwahrscheinlich. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Geltungsdauer des Gesetzes dann „ad ultimo“ verlängert wird. Um Falschinterpretationen vorzubeugen: Selbstverständlich sind wir dafür, dass Kriegsflüchtlingen, echten Flüchtlingen Schutz geboten wird. Das haben wir immer deutlich gemacht. Auch die AfD stimmt zu, den ukrainischen Flüchtlingen ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen und ihnen die Studiengebühren zu erlassen. Allerdings halten wir es für bedenklich, die Entscheidung darüber, wer grundsätzlich zu dieser Gruppe gehört, auf die Ebene der EU zu delegieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Olschowski das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Regierungsfraktionen dafür, dass sie die Initiative für eine kurzfristige Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes ergriffen haben. In den letzten Wochen sind bereits viele Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Baden-Württemberg angekommen, und – wir haben es heute mehrfach gehört – in den nächsten Wochen und Monaten ist mit weiteren zu rechnen. Es kommen Menschen, die ihr Leben gerettet haben, die aber viele Lebenschancen zurücklassen mussten. Mit der Invasion ab dem 24. Februar 2022 wurden sie aus ihrem Alltag und oft eben auch aus ihrer Bildungsbiografie gerissen. Sie kommen aus einer Gesellschaft, in der jede und jeder hatte frei wählen können, welche Karrieren und Bildungswege sie oder er eingeschlagen hat. Diese Lebenswelt wurde jäh zerstört, auch für diejenigen, die in der Ukraine studiert haben oder unmittelbar davor standen, ein Studium aufzunehmen. Den Ukrainerinnen und Ukrainern soll ihrem Ausbildungsstand und ihrem Ausbildungsinteresse entsprechend ein Platz an Hochschulen in Baden-Württemberg angeboten werden, an denen sie willkommen sind, an denen sie sich weiterentwickeln können und an denen sie an die Bildungsbiografie in ihrer Heimat anknüpfen können, auch mit der Idee, dass sie hoffentlich eines Tages – bald – zurückkehren können. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Zuhause, ihre Heimat nicht freiwillig verlassen; das ist uns allen klar. Sie waren oder sind in diesem Moment auf der Flucht vor Tod und Zerstörung. Aus humanitären Gründen ist eine Erweiterung der Ausnahmeregelung zu den internationalen Studiengebühren mehr als angemessen. Sie ist geboten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie fügt sich in das System der Ausnahmen von den Studiengebühren ein, die eben auch aus humanitären Gründen gewährt werden, auch für Personen, die nicht mit einem Aufenthaltstitel, sondern mit einer Duldung an einer Hochschule studieren. Der Landtag selbst hat im Jahr 2017 mehrheitlich die Einführung internationaler Studiengebühren beschlossen: für Studierende, die ab dem Wintersemester 2017/2018 von außerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums kommend ein Studium in Baden-Württemberg aufgenommen haben. Seither werden internationale Studierende in grundständigen Bachelor- und Masterstudiengängen mit 1 500 € pro Semester – natürlich nicht kostendeckend – an den Kosten für ihre hochschulische Berufsausbildung beteiligt. Dadurch wurden und werden Kürzungen im Wissenschaftsbudget des Landes verringert. Von den internationalen Studiengebühren sind diejenigen ausgenommen, die Bildungsinländerinnen und Bildungsinländer sind, etwa bestimmte Hochschulzugangsberechtigungen in Deutschland erworben haben. Ausnahmen regelt zudem § 5 des Landeshochschulgebührengesetzes aus unionsrechtlichen, sozialen oder humanitären Gründen. Diese Regelung war dem BAföG nachgebildet. Wer berechtigt ist, eine finanzielle Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu beziehen, soll keine Studiengebühren zahlen müssen. Der bis jetzt nie einschlägige Titel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes ist im BAföG aber nicht enthalten. Deswegen müssen wir jetzt reagieren. Diese Orientierung ist auch der Grund dafür, dass § 24 des Aufenthaltsgesetzes bisher nicht im Landeshochschulgebührengesetz stand. Dieser Titel spielte bisher schlicht keine Rolle. Das schließt eine Berücksichtigung aber nicht aus. Nun, angesichts des Krieges in Europa, hat dieser Aufenthaltstitel Eingang in die Praxis des Aufenthaltsrechts gefunden. Deshalb müssen wir jetzt schnell reagieren. Denn der Rat der Europäischen Union hat am 4. März 2022 einen Beschluss gefasst, mit dem ein Massenzustrom von Vertriebenen festgestellt wurde. Auf dieser Grundlage wird ein Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes gewährt, zunächst für zwölf Monate. Dieser Zeitraum verlängert sich, wenn er nicht beendet wird, zwei Mal um je sechs Monate, maximal um ein Jahr. Bei Fortbestehen der Gründe kann der Rat der Europäischen Union mit qualifizierten Mehrheiten auch einmal um ein Jahr verlängern. So kommen Sie zu der Dreijahresregelung, die sich an § 24 orientiert. Insoweit – das ist mir wichtig – ist dieser Gesetzesvorschlag keine „Lex Ukrajina“, wie man sagen könnte, sondern eine konsequente Ergänzung der aus humanitären Gründen zu gewährenden Ausnahme von der Gebührenpflicht. (Staatssekretärin Petra Olschowski) § 24 des Aufenthaltsgesetzes gilt nicht nur für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie in der Ukraine zum dauernden Aufenthalt berechtigte Personen; die Regelung gilt auch für Personen aus Drittstaaten, die sich nicht nur vorübergehend in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können. Das heißt, die Regelung knüpft an den Aufenthaltstitel an, nicht an die Staatsangehörigkeit. Wir haben bis jetzt Befreiungstatbestände. Liebe Frau Rolland, Sie wissen ja: Gerade das Beispiel Somalia mit einer hohen Schutzquote gehört auch dazu. Gleichzeitig ist für uns klar, dass die Maßnahmen der Ergänzung von § 5 des Landeshochschulgebührengesetzes in dieser schwierigen Situation nicht allein stehen können. Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Studium hier bereits aufgenommen haben – wir haben es schon gehört – und keinen Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes haben, bedürfen ebenfalls der Unterstützung, wie auch neue Studierende aus der Ukraine weiterer Unterstützung über den bloßen Verzicht auf Studiengebühren hinaus bedürfen. Wir sind an diesen Hilfsmaßnahmen dran. Der Herr Ministerpräsident hat das ja heute Morgen in seiner Regierungserklärung gesagt. Das gilt auch für die Frage, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier betroffen sind, lieber Herr Dr. Kern. Auch das ist ein Thema, das wir uns gerade anschauen. Die Ergänzung des Landeshochschulgebührengesetzes, um die es heute geht, liegt eben in der Zuständigkeit der parlamentarischen Gesetzgebung, also des Parlaments. Ich unterstütze den wohl abgewogenen Vorschlag der Fraktionen mit Nachdruck und bitte alle Mitglieder des Landtags, dem Entwurf zuzustimmen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich nochmals dem Kollegen Joukov das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Änderungsantrag der SPD und der FDP/DVP eingegangen ist, war mir klar, dass es weise sein könnte, sich einen Teil der Redezeit für die zweite Runde aufzusparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch: Man kann der Meinung sein, dass Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer falsch sind. Man kann diese sozial ungerecht finden; man kann der Meinung sein, dies behindere die Wissenschaft. Man kann auch beantragen, diese Studiengebühren abzuschaffen. Genau das haben Sie im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember getan. Dieses Ansinnen fand jedoch keine Mehrheit. Jetzt tue ich mich aber wirklich schwer damit, zu ergründen, was der schreckliche Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine an der Einschätzung der Angemessenheit der Studiengebühren für Menschen, die davon nicht betroffen sind, geändert haben soll. Denn eines möchte ich in aller Form zurückweisen: Es geht eben nicht um Geflüchtete erster und zweiter Klasse. Nach § 5 Absatz 5 des Landeshochschulgebührengesetzes eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 wird auf die Möglichkeit der Befreiung nach § 25 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes verwiesen. Da geht es um die Menschen, die Asyl bekommen haben. Befreit sind auch die, die subsidiären Schutz nach § 25 Absatz 2 erhalten haben; das ist die Mehrheit der Betroffenen. Somit sind die anderen Geflüchteten abgedeckt und waren dies schon immer. Das Gesetz hat diese Ausnahme schon immer vorgesehen. Offenbar haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger nicht damit gerechnet, dass die Massenzustromrichtlinie aktiviert wird. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD meldet sich. – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Präsident! – Glocke des Präsidenten) – Da gibt es wohl eine Zwischenfrage, die ich gern zulasse.

Bitte sehr.

Vielen Dank an beide in diesem Fall. (Heiterkeit) Ich habe eine Frage. Die Kollegin Rolland ist ja in ihrer Rede darauf eingegangen, dass es eine Unterscheidung gibt zwischen den Ukrainerinnen und Ukrainern, die schon länger in unserem Land sind, und denen, die jetzt neu zu uns kommen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch mal nachfragen – bislang sind Sie darauf nicht eingegangen –: Wie sieht es aus Ihrer Sicht aus mit ukrainischen Studierenden, die schon länger in unserem Land sind? Halten Sie es für gerechtfertigt, hier andere Regelungen vorzusehen?

Ich halte es für gerechtfertigt, sie gleich zu behandeln. Das wird via Landesstipendium auch tatsächlich gemacht. Eine gesetzgeberische Gleichbehandlung wäre vielleicht möglich; ich bin kein Jurist. Aber der Weg, den wir jetzt nehmen, ist auf jeden Fall schneller; denn wir bleiben in der Systematik. Wer einen Geflüchtetenstatus hat – ob das für die Fälle gilt, die schon Bestand hatten, oder für Fälle, die wir nun neu einfügen –, ist gebührenbefreit, und wer aus der Ukraine kommt, ist ebenfalls gebührenbefreit. Wie gesagt, man kann der Meinung sein, dass das für alle gelten soll. Aber genau diese Frage hat dieses Haus erst im Dezember geregelt. Dann möchte ich noch auf einen Fall hinweisen – mir ist bewusst, dass es sehr wenige sind, aber solche Menschen gibt es –: Es gibt auch Studierende aus der Russischen Föderation in Baden-Württemberg, die jetzt, zur Stunde oder in diesen Tagen, Solidaritätsdemonstrationen pro Putin organisieren. Auch diese Studierenden gibt es, auch wenn es wenige sind. Wenn Ihr Antrag angenommen würde, dann würden wir auch diese von der Studiengebühr befreien. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD) – Nein. – Noch mal: Ich habe eingangs gesagt: (Zuruf von der SPD) (Michael Joukov) Die machen es mit ihrem Namen. (Zurufe von der SPD, u. a.: Die zeigen, dass sie sich schämen für ihren Präsidenten! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich kann Ihnen die Namen gern weiterleiten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Was ist denn das für ein Menschenbild? – Zuruf von der SPD: Die schämen sich für ihren Präsidenten!) – Ich betone: Es sind nicht viele, aber es gibt sie. Und gerade diese Menschen in dieser Debatte zu vermengen, scheint mir angesichts des Krieges das denkbar Falsche zu sein. Wir können bei den kommenden Haushaltsberatungen gern nochmals die allgemeine Regelung aufgreifen – (Abg. Sascha Binder SPD: Das zeigt doch, dass die- se Studiengebühren Quatsch sind!) aber bitte nicht jetzt und nicht hier, aus Respekt vor der Ukraine. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn!)

Meine Damen und Herren, mir liegen aktuell keine weiteren – – (Zurufe: Doch!) – Doch. Also, Frau Kollegin Rolland. Bitte sehr.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich so jetzt einfach nicht stehen lassen. Erster Punkt: Herr Kern hat vorhin gesagt, es wäre schön gewesen, Sie hätten uns mit eingebunden. Wir hätten den Gesetzentwurf wahrscheinlich miteinander eingebracht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Zweiter Punkt: Ich habe gesagt, Herr Joukov, Sie schaffen hier im Land Studierende erster, zweiter, dritter und vierter Klasse und nicht Flüchtlinge. Bitte nachlesen. Dritter Punkt: Was Sie eben gesagt haben, ist: Studiengebühren sind eine Bestrafung, um hier zu studieren. Das haben Sie eben gesagt. Wenn Sie über Studierende aus Russland sprechen, die hier vielleicht pro Putin demonstrieren, dann halte ich das auch für falsch, aber die sind dann nicht zu bestrafen. Aber zu belohnen wären diejenigen russischen Studentinnen und Studenten, die mit mir, mit ukrainischen Geflüchteten in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge stehen und gegen Putin demonstrieren. Die kommen bei Ihnen nicht vor. Das ist keine Humanität von Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Beifall des Abg. Alfred Bamberger AfD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/2231 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 9 der Tagesordnung damit auch erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Wahl eines externen Mitglieds und eines stellvertretenden externen Mitglieds der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Abg. Anton Baron AfD: Wir beantragen eine gehei- me Wahl!) – Gut. – Es liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag vor (Anlage 3). Normalerweise hätte ich eine offene Wahl mit förmlicher Abstimmung vorgesehen, aber es wird bereits geheime Wahl beantragt. Für den Fall der geheimen Wahl würde ich wie bei früheren Wahlen vorgehen. Ich muss zunächst eine Wahlkommission berufen. Ich berufe nach § 97a Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller, Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos und Frau Abg. Dorothea Wehinger sowie die Herren Abg. Rudi Fischer, Hermann Katzenstein, Dr. Rainer Podeswa und Dr. Albrecht Schütte in die Wahlkommission. Der Ablauf wird wie bei früheren Wahlen sein. Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen der Stimmzettel in der Wahlkabine werfen Sie bitte, wie üblich, den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel am Redepult in die Wahlurne ein. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür den bereits anwesenden Herrn Abg. Dr. Schütte vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a unserer Geschäftsordnung vor. Herr Abg. Fischer kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit wir zügig zum Wahlvorgang kommen können. Herr Abg. Fischer kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, und Frau Abg. Steinhülb-Joos hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Es erfolgt jetzt der Namensaufruf. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? Ich frage noch einmal: Hat jemand noch nicht gewählt? Ist jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission jetzt, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde Ihnen das Wahlergebnis nach Tagesordnungspunkt 11 bekannt geben. Tagesordnungspunkt 10 ist somit erst vorläufig erledigt. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Zukunftsperspektiven des „Klimaschutzlandes Baden-Württemberg“ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge – Drucksache 17/1359 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich zunächst für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Uwe Hellstern. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ – diese Debatte könnte man schnell abhandeln; (Abg. Thomas Blenke CDU: Okay! Machen wir!) denn ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es gar nicht. Dies zeigt nicht nur der KfW-geförderte Bau neuer Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen durch baden-württembergische Firmen in Südafrika. Das war der Auslöser unseres Antrags. Nein, unsere eigenen Klimaerfolge bestanden bisher darin, energieintensive Branchen außer Landes zu treiben. Statt in die Ukraine oder nach Russland muss man die Emissionen jetzt eben woandershin auslagern. Das Aluminium für die baden-württembergische Automobilindustrie kam ja nicht aus Russland, weil es dort so große Bauxitvorkommen gibt. Da gibt es gar keine. Den Rohstoff für das Aluminium, der jetzt nicht mehr von Australien nach Russland geliefert wird, könnten wir auch bekommen. Aber das erzeugte Aluminium wäre bei uns wegen der exorbitanten Energiepreise für die Automobilbauer unbezahlbar. Das ist nur eines von vielen Beispielen. (Beifall bei der AfD) Die Verluste an produktiven Arbeitsplätzen durch Verlagerung von Emissionen wurden von Ihnen in der Vergangenheit durch die Schaffung unproduktiver Gefälligkeitsjobs kompensiert: Vom Gänseblümchenbeauftragten bis zur Landeswohnungsbauministerin – jeder kommt unter. Wer nicht zur grün-linken Klientel gehört, landet als Fahrradkurier oder Ähnliches im Billiglohnsektor. Die 35 Gigatonnen CO , die bis 2070 aus den zwei Kohlekraftwerken in Südafrika – Anlass unserer Anfrage – emittiert werden, verhöhnen die Menschen, die bei uns jetzt bei 15 Grad in ihren Wohnungen bibbern sollen. Was hat der heilige Pariser Vertrag – Handlungsmaxime für alle Landesgesetze – der Welt 2021 beschert? Ach ja: Laut Ineriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 ternationaler Energieagentur hat er die höchsten CO -Emissionen aller Zeiten und einen Rekord der Kohleverstromung beschert, und das alles vor dem Ukrainekrieg. An diesem CO - Rekord hat die Abschaltung von sicheren Kernkraftwerken hier im Land einen besonders großen Anteil. – Applaus für Schwarz, Rot und Grün. Wachstum gibt es auch in anderen Bereichen: Noch nie ist die Zahl der Hungernden so schnell gestiegen. Mitverursacht wird das durch explodierende Düngerpreise und Preise für Agrardiesel – ein weiterer Klimaschutzerfolg. In der letzten Woche las ich eine Gemeinschaftsveröffentlichung einer chinesischen, einer amerikanischen und einer französischen Universität. Es ist sehr schön, dass so etwas vorkommt. Leider sind die deutschen Universitäten daran nicht beteiligt. In dem guten Abstract wurden die globalen CO - Emissionen für 2021 bilanziert. Das Ergebnis: Selbst bei Einhaltung der derzeitigen Ziele würden die gesamten berechneten Restmengen für das 1,5-Grad-Ziel von den sechs größten Emittenten der Welt freigesetzt. Für die andere Hälfte der Weltbevölkerung bliebe dann gar nichts übrig. Was die „Big Six“ betrifft – Länder wie Russland, USA, Indien und China –: Die werden jetzt, angesichts des neuen Kalten Krieges, natürlich alle Anstrengungen in den Klimaschutz stecken. – Wie lange wollen Sie das Märchen der erreichbaren CO -Reduktionsziele eigentlich noch erzählen? In der letzten Woche haben Herr Minister Hauk und Herr Ministerpräsident Kretschmann aufgerufen, den Gürtel enger zu schnallen. Soll das die Antwort auf die kommenden Krisen sein? Welcher Krise wollen Sie so begegnen? Der von Tunesien und Ägypten, die ihre Devisen für die Einfuhr von Nahrungsmitteln bisher mit dem Tourismus verdient haben? Touristen, die jetzt aus Baden-Württemberg nicht mehr kommen dürfen, weil Herr Kretschmann und Herr Hauk ihnen das Zu-Hause-Bleiben empfehlen? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hauk?) Klimaschutz mit artenvernichtenden Windradmonstern, für deren Rotorblätter Urwald in Ecuador und nutzbarer Naherholungswald bei uns abgeholzt wird? Klimaschutz mit Solarpaneelen, die in China unter Einsatz von viel Kohle und schmutzigen Chemikalien gefertigt werden und hier dann Ackerflächen belegen? Klimaschutz mit Lithium aus wasserverseuchenden Minen und Platinmetallen aus fragwürdigen Quellen? Wer rettet die Welt vor Ihrem Klimaschutz? (Beifall bei der AfD) Wer liefert die Waffen für die Kriege, die Folge dieses ökonomischen und ökologischen Wahnsinns sein werden? Danke. (Beifall bei der AfD) – Da standen zehn Minuten.

Ja, weil Sie von der antragstellenden Fraktion sind. Sie dürften noch ein paar Sätze sagen, wenn Sie noch etwas Wichtiges – – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ei- ne Kannregelung! – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nachher! – Zuruf: Muss aber nicht!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort jetzt im Anschluss der Kollegin Swantje Sperling. Ich darf darauf hinweisen: Es ist, wenn ich recht informiert bin, ihre Jungfernrede. Sehr schön. (Beifall der Abg. Willi Stächele und Thomas Blenke CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt, wie viel in Sachen Klimaschutz und Effizienz noch zu tun ist, insbesondere wie man ihn versteht. Ehrlich gesagt: Schon bei Ihrem Antrag habe ich Textinterpretation machen müssen und – Entschuldigung – bei Ihrer Rede gerade auch. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Das glaube ich Ihnen sofort!) – Ja, das ist so. – Zumindest ist die Stellungnahme des Umweltministeriums ganz deutlich: Der Pro-Kopf-CO -Ausstoß in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg liegt sehr deutlich über dem weltweiten Durchschnitt. Und Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder (Zurufe von der AfD: Noch!) und hat deswegen eine besondere Verantwortung. Baden-Württemberg ist die Innovationsregion Nummer 1 in Europa und hat deswegen nicht nur Verantwortung und Verpflichtung, sondern auch eine große Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Thomas Blenke und Raimund Haser CDU) Ich glaube, da zeigt sich unser unterschiedliches Weltbild. Wir setzen auf gut ausgebildete Menschen, wir setzen auf unsere Hochschulen, wir setzen auf unsere Kommunen, wir setzen auf das Handwerk, (Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut!) wir setzen auf die Unternehmen, wir setzen auf die Hidden Champions und die Weltmarktführer im Land. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Ja, da gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten, und es gibt Betriebe im Land, deren unternehmerische Tätigkeit nicht dem entspricht, was man sich vielleicht durchgängig wünschen mag. Aber bei uns gilt der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit innerhalb des geltenden Rechts, und das ist auch gut so. (Abg. Willi Stächele CDU: Genau! Sehr gut!) Im Übrigen sind ein Großteil dieser Rechtsvorschriften Europa- und Bundesrecht. Diesen Unternehmen stehen sehr viele entgegen, die sich beispielsweise intensiv für Klimaschutz, Innovation und Effizienz engagieren. Die Landesregierung ist sehr aktiv, wenn es periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 darum geht, dass Baden-Württemberg Innovationsregion genau mit diesen Unternehmen bleibt. (Abg. Willi Stächele CDU: In der Tat!) Schauen Sie sich z. B. das Energy Lab 2.0 am KIT – das ist Europas größte Forschungsinfrastruktur für erneuerbare Energien – oder die Förderung junger Start-ups in diesem Bereich – von der Uni in die Massenproduktion – an. Überall im Land wird an dieser Zukunft gearbeitet. Ich möchte Sie da in meinen Wahlkreis Waiblingen mitnehmen. Kärcher, einer der Global Player, ist Gewinner des Nachhaltigkeitspreises 2022 – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) mit optimierter Logistik, recycelten Rohstoffen und langfristigen Partnerschaften. Seit letztem Jahr sind alle Werke dieses Unternehmens weltweit CO -neutral. Ich nenne auch die Firma Stihl, die an Akkukettensägen gearbeitet hat, als noch niemand anders daran dachte, und damit ihre Weltmarktführerschaft aufgebaut hat. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) In meinem Wahlkreis treibt die Stadt Fellbach die Wärmewende voran. Waiblingen hat im Jahr 2006 als erste Stadt in Deutschland eine Solaranlagenpflicht für Neubauten eingeführt – übrigens völlig geräuschlos und im Konsens. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen verdeutlichen, wie wichtig solche Maßnahmen sind – nicht nur für das Klima, sondern auch geopolitisch. Der Markt für fossile Energien zeigt gerade, wie unberechenbar er ist und dass Kernkraftwerke in Krisengebieten ein hohes Sicherheitsrisiko sind. Dass in Afrika jetzt Kohlekraftwerke gebaut werden, ist ein großer Fehler, gerade für einen Kontinent, der extrem an den Folgen der Klimakrise zu leiden hat. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass die Landesregierung Projekte und Partnerschaften in Afrika fördert, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Kenner SPD und Daniel Kar- rais FDP/DVP) beispielsweise durch gemeinsame Forschung an solarbetriebener Technologie zur Wasserreinigung. Nachhaltigkeit ist ein zentraler Faktor für unsere Zukunft überall auf der Welt. Vor diesem Hintergrund ist es daher bitter, jetzt über Verlängerungen der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu diskutieren. Die Prüfung, die Minister Habeck hier unternommen hat, (Abg. Willi Stächele CDU: Die Prüfung war sehr fragwürdig!) zeigt ja: Das bringt uns nicht weiter; die Risiken sind enorm, der wirtschaftliche Nutzen ist gering. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Swantje Sperling) Eine Verlängerung der Laufzeiten würde frühestens ab Herbst 2023 zusätzliche Strommengen bringen – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, und dies übrigens nach Befüllung mit neuen Brennstäben. Und Uran kommt zu einem großen Teil aus Russland. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau! Made in Russia!) Es ist eben kein Beitrag zur Lösung des bestehenden Energieproblems, im Gegenteil: Fehlinvestitionen behindern die Lösung. Eine starke, innovative Wirtschaft kann uns voranbringen. Ideologische Parolen, (Lachen bei der AfD) die gestrige Technologien fordern, sind dabei keine Hilfe. Deswegen kann für uns nur gelten: rein in die Energie- und Wärmewende und Ausbau der erneuerbaren Energien! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller. (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist nichts Abstraktes in ferner Zukunft, sondern schon jetzt real – mit dramatischen Auswirkungen auf uns, auf die Umwelt und die Menschen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: In der Tat!) Was wir hier in Baden-Württemberg an Treibhausgaseinsparungen schaffen, reicht natürlich nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) denn die baden-württembergischen Emissionen betragen gerade einmal 0,2 % des weltweiten Treibhausgasausstoßes. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Aber als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas (Abg. Bernd Gögel AfD: Noch!) steht Baden-Württemberg in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung, seinen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzanstrengungen zu leisten. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Unsere Klimaschutzpolitik ist eingebettet in die europäischen und bundespolitischen Vorgaben, denn die Klimaschutzziele der Europäischen Union und des Bundes geben natürlich auch uns in Baden-Württemberg die Richtung vor. Dazu zählt beieriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 spielsweise der Europäische Emissionshandel oder das Brennstoffemissionshandelsgesetz des Bundes. Unser Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg legt für uns die verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen fest. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat Baden-Württemberg konkrete Strategien und Maßnahmen entwickelt, damit diese Ziele auch umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns weitere ambitionierte Ziele gesetzt. Viele wurden schon im letzten Jahr mit unserem Sofortprogramm auf den Weg gebracht – dafür herzlichen Dank auch an das Umweltministerium. Um einige Beispiele zu nennen: die kommunale Wärmeplanung oder auch die PV-Pflicht. Wir haben ja noch einige sehr ambitionierte Kabinettsvorlagen, haben also noch einiges vor. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Im Moment sehen wir aber durch den Krieg in der Ukraine, dass sich die Rahmenbedingungen natürlich auch ändern. (Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) Daher möchte ich keinen SPD-Politiker, sondern den berühmten amerikanischen Filmproduzenten Walt Disney zitieren: Die Zeiten und Bedingungen ändern sich so schnell, dass wir unser Ziel ständig auf die Zukunft ausrichten müssen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir setzen uns ein für eine Energieversorgung, die einseitige Abhängigkeiten vermeidet. Um auf einen Stopp der Energieimporte aus Russland vorbereitet zu sein, fordern wir die Bundesregierung auf, einen kurz- und mittelfristigen Masterplan zur Energiesicherung unseres Landes vorzulegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Eine gute Re- de!) Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieversorgung im Land zu sichern. Dazu gehört, dass wir die Pufferspeicher für Gas, aber auch den Einsatz aller möglichen alternativen Energiequellen prüfen; denn wir müssen die Energie der Zukunft jetzt gestalten und vorplanen. Auch auf dieser Grundlage werden wir im Land entschieden daran arbeiten, den Weg zur Klimaneutralität 2040 mit Energiesicherheit zu verbinden. Es gibt die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die versucht, durch Änderungen der Prozesse – beispielsweise die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens oder einen pragmatischeren Umgang mit dem Artenschutz – diesen Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir unglaublich nötig haben, jetzt auch voranzutreiben. Wir in Baden-Württemberg versuchen, die Planungsbeschleunigung konsequent voranzutreiben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Außerdem ist ergebnisoffen zu prüfen, welche anderen Optionen noch einen Beitrag leisten können, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, Stichwort Wasserstoff. (Dr. Natalie Pfau-Weller) Gefragt sind jetzt aber auch die Unternehmen. Sie sollten ihre gesamten Prozesse überprüfen, um zu erkennen, wo schon heute Gas durch andere Energiequellen ersetzt werden könnte. Um gut durch diese Krise zu kommen, brauchen wir aber natürlich auch die Unterstützung der Bevölkerung. Jeder und jede sollte den eigenen Energieverbrauch kritisch hinterfragen. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Folglich müssen wir erstens alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieversorgung im Land zu sichern, zweitens den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen, voranbringen und uns drittens für eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur einsetzen. Viertens: Weitere Punkte werden wir im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes verarbeiten und diskutieren. Deswegen: Lassen Sie uns darauf hinwirken, dass Baden-Württemberg ein Zukunftsland im Bereich Klimaschutz wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD und des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!)

Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Gernot Gruber.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die engagierten Wortbeiträge meiner beiden Vorrednerinnen zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“, zu dem guten Antrag, der von der AfD gestellt worden ist, und zu der aus meiner Sicht besseren Stellungnahme, die die Landesregierung zu dem Antrag abgegeben hat. Ich möchte auf die Kernpunkte hinweisen. Der Kernpunkt ist, dass die Rolle Baden-Württembergs oder Deutschlands hinterfragt wird. Baden-Württemberg oder Deutschland spiele gar keine so große Rolle, der Anteil am CO -Ausstoß liege nur bei 2 %. Der springende Punkt ist aber: Der Anteil Deutschlands am CO -Ausstoß beträgt 2 %, der Baden-Württembergs 0,26 %, wenn man es herunterrechnet. Aber unser Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei nur 1 %. Das heißt, unser CO -Ausstoß ist doppelt so hoch, wie uns weltweit eigentlich zustünde. Wenn wir den Klimaschutzbericht, der in dieser Woche herausgekommen ist – der dritte Teil des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts –, aufmerksam anschauen, dann wissen wir: Die Situation ist dramatisch. Wir müssen deutlich mehr Energie einsparen. Wir müssen in der Technik deutlich besser werden, um Energie effizienter zu nutzen, und wir müssen beim Ausbau der regenerativen Energien deutlich schneller werden. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben jetzt stärker annimmt als in der letzten Legislaturperiode. Wir hinken ja deutlich hinterher. Der Anteil des aus regenerativer Energie erzeugten Stroms beträgt hier nur 26 %, bei der Gesamtenergiemenge liegt der Anteil nur bei 14,2 %. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist – nicht erst seit periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 der Rohstofflieferkrise durch den Ukrainekrieg. Die Situation ist dramatisch. Wir müssen deutlich mehr tun. Am Ende des Tages – das ist auch angeklungen – kommt es auch darauf an, dass wir anderen nacheifern, die besser sind. Rheinland-Pfalz beispielsweise ist deutlich besser – mit einem Anteil regenerativer Energie von über 40 %, mit einem um über 40 % geringeren CO -Ausstoß gegenüber 1990; wir in Baden-Württemberg sind bei 26 %. Daher ist deutlich Luft nach oben, dass wir besser werden, dass wir schneller werden, dass wir die Dinge besser und in parteiübergreifender Zusammenarbeit vorantreiben. Ich möchte zum Schluss noch auf eine Zahl zu sprechen kommen, die auch im Antrag und in der Stellungnahme angeklungen ist: 36 Gigatonnen CO -Ausstoß haben wir jetzt. Als ich geboren wurde – 1963 – waren es noch 9 Gigatonnen. Das heißt, der CO -Ausstoß hat sich vervierfacht. Das liegt daran: Die Weltbevölkerung hat sich mehr als verdoppelt, aber auch pro Kopf haben wir deutlich mehr CO verbraucht. Wenn man sich anschaut, was Baden-Württemberg insgesamt als Land, historisch betrachtet, schon verbraucht hat, dann sagen uns die Entwicklungsländer, die erst mal nachholen wollen, die auch einen gewissen Wohlstand wollen: „Ihr habt ja, historisch betrachtet, schon viel mehr verbraucht, als ihr heute mit dem doppelt so hohen Ansatz verbraucht.“ Deswegen müssen wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden – durch bessere Technik, durch mehr regenerative Energie und vor allem durch mehr Energieeinsparung, wozu jede und jeder Einzelne etwas beitragen kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und allen noch einen schönen Feierabend. Danke. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Ich darf für die FDP/DVP-Fraktion dem schon bereitstehenden Kollegen Karrais das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags kommen die Begriffe „Zukunftsperspektiven“ und „internationale Zusammenhänge“ vor. Das war quasi ein Lichtblick, den ich bei der AfD schon zu erkennen gehofft hatte. Leider hat sich diese Hoffnung dann nicht ganz erfüllt; denn im weiteren Verlauf des Antrags haben Sie herauszukitzeln versucht, dass Baden-Württemberg ja eigentlich gar keine Rolle spiele, wenn es darum geht, etwas zum Klimaschutz zu unternehmen. Herr Kollege Gruber hat gerade ausgeführt, wie die Zahlen aussehen. Es ist richtig: Wenn wir hier klimaneutral werden und nur wir das machen, dann werden wir das Klima nicht retten. Ich glaube, da sind wir uns einfach aus objektiven Gründen einig. Das heißt aber nicht, dass wir hier nichts machen sollten. Ganz zentral bei diesem Thema ist, dass wir nur dann eine echte Zukunftsperspektive erhalten, wenn wir auch einen europäischen Ansatz verfolgen. Denn auf europäischer Ebene können wir sehr viel erreichen und können eben auch die (Daniel Karrais) Stellschrauben so stellen, dass wir die Klimaschutzziele zügig erreichen. Nur wenn wir gemeinsam arbeiten, können wir das schaffen. Deshalb ist es auch wichtig, hier keine Alleingänge zu unternehmen, sondern uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern mit diesem Thema zu beschäftigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Deuschle und Willi Stächele CDU – Abg. Willi Stä- chele CDU: Sehr gut!) Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine stellt natürlich auch die Energiepolitik auf den Prüfstand. Das ist eine große Herausforderung, die wir jetzt sehen. Denn wir müssen letztendlich unsere Politik, was den Einsatz von Erdgas betrifft, aber auch was den Einsatz fossiler Energieträger generell betrifft, noch einmal überdenken und vor allem auch einen beschleunigten Transformationsprozess überdenken. Das ist aber nicht so einfach; denn es kostet eine Menge Geld, das jetzt übers Knie zu brechen – was wir aus außenpolitischer Sicht aber eigentlich müssten. Man steht auch vor der Herausforderung, das Ganze jetzt umzusetzen. Bisher war ja Konsens, dass Gas als Übergangslösung vom Energiesystem her genutzt werden kann. Das ist jetzt schwieriger geworden, und deshalb darf es auch keine Denkverbote geben. Wir seitens der FDP haben zur Kenntnis genommen, dass es grüne Ministerinnen und Minister waren, die tatsächlich erwogen haben, zu prüfen, die Kernkraftwerke, die in Deutschland noch aktiv sind, weiter zu betreiben. Das rechnen wir hoch an; denn wir wissen ja, dass es eine der Gründungsideen der Grünen war, sich gegen die Kernkraft einzusetzen. Die Prüfung ging aber leider ein bisschen schnell. Daher haben wir Zweifel, ob dabei auch die notwendige Sorgfalt walten gelassen wurde. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach komm!) Denn u. a. der Verein Kerntechnik Deutschland hat erhebliche Bedenken gegen die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesumweltministeriums vorgebracht. Auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat gemeldet, dass sie keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb hat, und andere haben sich ebenfalls so positioniert. Weiter haben die Gesellschaft für Reaktorsicherheit und die Reaktorsicherheitskommission bekannt gegeben, dass sie von der Bundesregierung und den zuständigen Behörden nicht gehört wurden. Bei diesen Stellungnahmen kann man schon erhebliche Zweifel an der Feststellung der Bundesregierung erheben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir halten es jedenfalls für sinnvoll, darüber nachzudenken, befristet mit der Kernkraft weiterzumachen, insbesondere im Wege eines Streckbetriebs. So könnte man über die Sommermonate die Leistung der verbliebenen Kernkraftwerke, u. a. in Neckarwestheim, herunterfahren, um dann im Winter, wenn es entscheidend wird, wenn wir alle Energie brauchen, die wir bekommen können, wieder mehr Leistung zur Verfügung zu haben, und das auch über das eigentliche Laufzeitende 31. Deeriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 zember hinaus. So vorzugehen wäre ein ganz zentraler Punkt. Mit den drei Kernkraftwerken, die in Deutschland noch in Betrieb sind, sind es immerhin 4,2 GW Leistung, die wir abrufen könnten. Das ist natürlich ein Wort, meine Damen und Herren. Damit sollten wir uns auf jeden Fall ernsthafter beschäftigen. Wir sollten auch – das sage ich, so schwer es mir als jungem Menschen auch fällt – einen befristeten generellen Weiterbetrieb prüfen. Es ist natürlich schwierig, Brennelemente zu bekommen; das ist alles klar. Aber man sollte ernsthaft darüber nachdenken. Denn wir stehen vor einer Situation, in der wir es eigentlich nicht mittragen können, (Glocke des Präsidenten) dass wir weiterhin über russische Gasimporte den Krieg von Putin, der in menschenverachtender Weise geführt wird, mitfinanzieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Herr Kollege, es tut mir leid, die Redezeit ist bereits überschritten. Ich kann Ihnen keine Zwischenfrage mehr zulassen. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das mit der Zwischenfrage ist nicht so dramatisch. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich halte nur noch abschließend fest, dass die derzeitige Situation insgesamt unsere Position als FDP/DVP-Fraktion insofern stärkt, als wir sagen: Wir müssen so viel Klimaschutz wie möglich je investiertem Euro erreichen. Das ist jetzt wichtiger denn je; denn billig wird das Ganze nicht zu haben sein. Deshalb sehen wir uns darin bestätigt, diesen wichtigen Grundsatz hier immer wieder hervorzuheben und zu verfolgen. Denn nur so können wir es erreichen: gemeinsam mit den europäischen Partnern und in einer sinnvollen wirtschaftlichen Betrachtung. So erreichen wir dann auch die Klimaschutzziele – trotz der Krise, in der wir uns gerade befinden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Die AfD hat noch etwas Redezeit. Ich schlage vor, dass wir zuerst – – (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein!) – Wollen Sie zuerst? – Okay. Dann bitte sehr, Herr Staatssekretär. Sie können für die Regierung hier das Wort ergreifen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD schreibt in der Begründung ihres Antrags – Sie haben das in Ihrer Rede auch gerade wiederholt –: Die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte Vorbild in Sachen Klimaschutz werden. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist schon Klimaschutzland. Wir sind schon Vorbild in Sachen Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage Ihnen: Wir müssen und werden heute wie auch übermorgen Vorbild, Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Das haben meine Vorredner eben schon vielfach begründet. (Zuruf von der AfD: In welchem Land, wenn ich fra- gen darf?) Angesichts der Klimakrise müssen wir, Baden-Württemberg, unseren Beitrag leisten, damit wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Auch im Sinne unserer Wirtschaft müssen wir den Klimaschutz vorantreiben. (Beifall der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Denn die Märkte der Zukunft sind grün; das Nachhaltigkeitsprinzip gehört zu Baden-Württemberg. Deshalb ist es aus wirtschaftlichen Gründen dringend notwendig, dass wir den Klimaschutz in Baden-Württemberg weiter vorantreiben. Heute Morgen war unter Tagesordnungspunkt 1, der Aktuellen Debatte zur Ukraine, zu dem unerträglichen Krieg gegen die Ukraine klar: Klimaschutz, eine ambitionierte, schnelle Energiewende, das dient auch der nationalen Sicherheit. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das geht gar nicht! Das ist Quatsch!) Aber klar ist uns allen: Wir müssen schneller vorankommen. Wir müssen schneller und massiver in die neue Energiewelt einsteigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will zwei oder drei Worte zum Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu dessen Auswirkungen auf die Energiewelt sagen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben derzeit keine Einschränkungen bei den Energielieferungen. Die Kraftwerke arbeiten planmäßig, und das, obwohl wir uns darauf vorbereiten, dass deutliche Einschränkungen kommen werden. Es kann also sein, dass Gaslieferungen, die bislang ordnungsgemäß laufen, eingestellt werden. Deswegen hat Minister Habeck zu Recht die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Europäische Union diskutiert einen Importstopp für russische Kohle. Auch darauf gilt es sich vorzubereiten. Man darf nicht in Panik verfallen, aber man sollte sich jetzt doch sehr klar darauf vorbereiten. Die wichtigste Antwort ist, energischer und massiver in die Freiheitsenergien, (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) in die erneuerbaren Energien hineinzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Aber dazu gehört auch – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ebenfalls gesagt –, dass wir uns diversifizieren und keine Denkverbote haben. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung hier energisch vorangeht; das unterstützen wir in aller Deutlichkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Und dazu gehört – das haben Sie, Herr Karrais, dargestellt –, dass zwei grüne Bundesminister darüber nachdenken und sehr ernsthaft prüfen – das war tatsächlich eine ernsthafte und für uns Grüne schwere Prüfung –, die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch weiter laufen zu lassen. Diese funktionieren; sie laufen derzeit sicher. Aber die Prüfung ist erfolgt – auch wenn sie schwergefallen ist –, und sie ist abgeschlossen, und zwar mit dem Ergebnis: Die Atomkraftwerke werden Ende 2022 aus dem Leistungsbetrieb ausscheiden. Das ist so. Ich will nicht sagen, das ist gut so; das ist so. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Energielieferungen entsprechend anpassen. Wichtig ist, dass wir die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg voranbringen. Deswegen ist es gut, dass die Taskforce „Erneuerbare Energien“ mit Hochdruck voranschreitet, damit wir schneller in der Planung und Genehmigung erneuerbarer Energien werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich etwas zum Netzausbau sagen. Auch das gehört dazu. Man diskutiert immer über die erneuerbaren Energien, über Windkraft, Fotovoltaik; das ist alles richtig. Aber Baden-Württemberg wird auch in Zukunft ein Energieimportland sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Übertragungsnetze so schnell wie möglich von Nord nach Süd, nach Baden-Württemberg bekommen. Ich bin schon stolz darauf, dass wir in Baden-Württemberg keine einzige BI gegen die Hochspannungsübertragungsnetze nach Baden-Württemberg haben. Keine einzige! In Bayern gibt es gefühlt auf jeden Kilometer drei. (Beifall bei den Grünen) Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Thema Gas sagen. Das alles ist nicht ganz einfach beim Thema Erdgas. Wir werden Erdgas auch als Übergangstechnologie brauchen. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf von der AfD: Und wo kommt das her?) – Eben nicht aus Russland. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesregierung daran arbeitet, dass wir Ende 2024 unabhängig von russischem Erdgas sind, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es ist schon deutlich weniger geworden durch eine Diversifizierung. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass der Anteil russischen Gases reduziert wird. Es ist wichtig, dass wir dann auch Erdgas einsparen. Das gehört dazu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Wir müssen alle gemeinsam – hier schaue ich den Abgeordneten der demokratischen Parteien tief in die Augen – in unseren Wahlkreisen das, was wir predigen, auch leben, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Oberbürgermeistern die Energiewende voranbringen, damit wir die ambitionierten Ziele erreichen. Dafür danke ich Ihnen schon mal ganz herzlich im Voraus. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Lassen Sie Baden-Württemberg Klimaschutzland bleiben – heute, morgen und übermorgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich noch mal Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort. – Bitte sehr.

Zum Kollegen Gruber von der SPD: Die Tatsache, dass Sie Menschen am Äquator und am Polarkreis genau die gleichen Pro-Kopf-Emissionen zugestehen, zeigt die ganze Flachheit dieses komischen Klimavertrags. Wie kann eine Gerechtigkeitspartei so verrückt sein, das zu machen, dass Eskimos, die im Winter minus 25 Grad haben, den gleichen CO -Ausstoß haben sollen wie irgendjemand, der nie heizen muss? (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: „Eskimo“ ist ein rassistischer Ausdruck, Herr Dr. Hellstern!) Die Anrechnung von Emissionen aus Zeiten, in denen noch niemand wusste, dass sie schädlich sind, ist eine weitere Frechheit. Wollen Sie vielleicht auch noch die Handlungen der Antike in die Emissionsrechnung mit einbeziehen? Wie wäre es: Der Galeerenbauer im Mittelmeer hat die Wälder abgeholzt, den könnten wir doch auch einbeziehen. Aber welchem Land müssen wir den zuordnen? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Zu Herrn Staatssekretär Baumann: Hat sich die Pro-Kopf-Emission in Baden-Württemberg seit der Abschaltung der AKWs erhöht oder verringert? Wird sie sich am Jahresende beim Abschalten des letzten AKWs erhöhen oder verringern? (Zuruf von der AfD: Erhöhen!) Die wird sich jeweils erhöhen. Das ist Ihr Klimaschutz. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Gerade heute las ich, dass der russische Außenminister Lawrow auf einer Tour ist, um Energien in Asien zu verkaufen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) 20 % Rabatt haben Indien und China in den neuen Verträgen erhalten. Chinesische Firmen wie Sinopec und PetroChina haben bereits angekündigt, dass sie jetzt durch billige Energie die westlichen Firmen vollends verdrängen wollen. Das Prinzip „End of Queue“ bei den Chips zeigt, wo China wirklich steht. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Die machen mit ihnen nicht Klimaschutz, die machen zusammen mit Russland uns fertig. (Beifall bei der AfD) In der Ukraine geht es nämlich um eine neue Weltordnung. Wir sind durch Ihre Energiewende und durch den Green Deal angreifbar geworden. Vielleicht wäre der Krieg ohne Ihre wahnwitzige Energiewende gar nicht so gekommen. (Zurufe von der SPD: Oh, Oh! – Weitere Zurufe) Denn wenn wir nicht so verwundbar wären, hätte der sich das vielleicht gar nicht getraut. Das ist doch die Wahrheit. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da klatscht nicht einmal Ihre Fraktion bei dem Quatsch, den Sie erzählen! – Zuruf: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Es sind Ihre Übergangspläne, die allein auf das klimaschädliche Erdgas setzen. Wenn Nord Stream 2 in Betrieb gegangen wäre, wären 60 % des Erdgases aus Russland gekommen. Das war Ihre Planung, weil Sie gesagt haben: „Wir brauchen im Übergang weder Kernkraft noch Kohle; wir setzen allein auf Gaskraftwerke, wenn die erneuerbaren Energien nicht funktionieren, wenn wir Dunkelflaute haben.“ Das ist doch die Tatsache. (Beifall bei der AfD) Das müssen Sie sich hier noch mal sagen lassen und sich vor Augen halten. Sie haben doch die Unterstützung für den Feldzug geliefert. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer hat denn Geld aus Moskau kassiert? Die AfD war das!) Obwohl wir jetzt so brachial auf die Nase gefallen sind, halten Sie noch immer am Kernkraftausstieg und am Kohleausstieg fest. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist eine Ge- schichtsklitterung!) Wind und Sonne sind unstet, aber der nächste Winter kommt bestimmt. Daran mag man angesichts Ihrer Energiepolitik überhaupt nicht denken. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Sie sind völlig planlos. Ein Wasserstoffnetz wird es erst in zehn Jahren geben. Das wissen Sie auch. Der ganze Vorlauf für Ihre Energiewende braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. (Zuruf von der CDU) Zwischendrin haben wir jetzt gar nichts. Denn wir wollen keine russische Energie mehr beziehen, und wir wollen trotzdem aus der Kohle und aus der Kernkraft aussteigen. Hören Sie auf, geben Sie die Regierung ab! Sie können es nicht. Sie haben es jetzt deutlich bewiesen. Sie können es nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) (Dr. Uwe Hellstern) Sie sind in einem Land, das Sie zu einem Land der Autisten ausgebaut haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Thomas Poreski GRÜ- NE) Sie sehen überhaupt nicht, was im Rest der Welt vor sich geht. Sie sehen nicht, was in Asien vor sich geht. Ich war wirklich schockiert, dass ein Land wie Indien die Sanktionen gegen Russland unterläuft. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin auch schockiert, dass sich auf der ganzen Welt nur 50 Staaten an Sanktionen gegen Russland beteiligen und dass drei Viertel der Länder dieser Welt eher noch darauf warten, die Energie, die wir jetzt abgeben, beziehen zu dürfen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das sind die Fakten. Daran kommen Sie doch nicht vorbei. Gehen Sie mit Ihrem Märchenonkel zurück ins Märchenzimmer, und lassen Sie unsere Bevölkerung in Ruhe! Sie werden uns gegen die Wand fahren, (Beifall bei der AfD) weil Sie weltfremd und realitätsfern sind. Das muss spätestens nach diesem Knall, den wir jetzt gehört haben, aufhören. Die Leute haben ein Recht darauf, von vernünftigen Menschen, die wissen, was auf der Welt passiert, und die es einordnen können, regiert zu werden und nicht von Träumern. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Meine Damen, meine Herren! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Ruhe. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir kommen damit zunächst bei Tagesordnungspunkt 11 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1359. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Behand- lung“ ist gut, ja!) Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt. Jetzt komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 10, der nur vorläufig unterbrochen war: Wahl eines externen Mitglieds und eines stellvertretenden externen Mitglieds der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ auf Vorschlag der Fraktion der AfD periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Wahl des von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen externen Mitglieds der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ liegt nun vor. Beteiligt haben sich 130 Abgeordnete. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich drei Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Herr Professor Burkhardt nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist damit nicht zum externen Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ gewählt. (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) – Eine Wortmeldung vom Kollegen Baron. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sie sind dafür verantwortlich, dass wir hier jetzt eine weitere Runde drehen müssen – (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie das Ergebnis schon gewusst?) ein weiterer Tiefpunkt hier in diesem Parlament. In der heutigen Debatte zur Ukraine haben wir schon von mehreren Abgeordneten gehört (Unruhe) – Entschuldigung –, ...

Bitte sehr. (Glocke des Präsidenten) Sprechen Sie weiter. Sie haben das Wort, Herr Abg. Baron. (Vereinzelt Heiterkeit)

... dass die Demokratie jeden Tag verteidigt und hochgehalten werden muss. Die Demokratie zeichnet sich ja gerade durch Meinungsvielfalt aus. (Unruhe) Was Sie aber hier vorleben, ist ein autoritäres Durchregieren ohne Beachtung der Minderheitenrechte. (Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD – Anhal- tende Unruhe) Sie treten diese Rechte mit Füßen, Herr Binder, und Sie wollen inzwischen auch entscheiden, wer Ihnen genehm ist und wer nicht. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Baron, bitte, zu Ihrem Antrag. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Weitere Zu- und Gegenrufe – Lebhafte Unruhe)

Herr Binder, das ist reinster Gesinnungsterror und zeigt Ihre undemokratische Haltung hier. (Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD) (Anton Baron) Wir haben Ihre Wahlvorschläge immer respektiert, (Unruhe) auch wenn Personen dabei waren, deren Meinung wir nicht teilen. Aber Sie lehnen unsere Kandidaten ohne jegliche Begründung ab. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir möchten hier im Plenarsaal erfahren: Was sind die Gründe für diese Ablehnung? An der Qualifikation des Kandidaten kann es sicherlich nicht liegen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Denn diese Person hat bereits mehr im Leben erreicht als die meisten hier in diesem Plenarsaal. Insbesondere ist dieser Professor schon mehrmals als Sachverständiger im Bundestag aufgetreten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, von Ihrer Fraktion! – Weitere Zurufe) Da gab es nicht dieses Affentheater, das wir hier heute erleben, meine Damen und Herren. Ich frage Sie deshalb, meine Damen und Herren: Möchten Sie eine Enquetekommission mit verschiedenen Meinungen an einem Tisch, (Abg. Bernd Gögel AfD: Nein!) oder wollen Sie eine Enquetekommission à la Volkskongress? Für den zweiten Punkt stehen wir nicht zur Verfügung. Deswegen beantragen wir eine Wahlwiederholung. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Gegen den Volkskongress verwahre ich mich auch! – Glo- cke des Präsidenten) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Herr Abg. Baron hat eine Wahlwiederholung beantragt. Schluss: 20 eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Ich erteile Herrn Abg. Lede Abal das Wort. Bitte sehr. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich muss meine Wahl nicht begründen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit Blick auf das Wahlergebnis brauchen wir keinen zweiten Wahlgang. Die AfD sollte in sich gehen, wen sie diesem Haus vorschlägt. (Zuruf von der AfD: Jetzt reicht es aber langsam!) Insofern ist, glaube ich, kein zweiter Wahlgang notwendig, sondern eine Vertagung, die wir beantragen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Antrag auf Vertagung gestellt. Über diesen muss ich zuerst abstimmen lassen, weil dieser Antrag der Weiterbehandlung am stärksten widerspricht. Sie können das mit § 97 Absatz 5 der Geschäftsordnung vergleichen. Deshalb lasse ich über die Vertagung – Antragsteller ist Herr Abg. Lede Abal – abstimmen. Wer diesem Antrag auf Vertagung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erste war eine breite Mehrheit. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Meine Damen und Herren, wir sind nun auch bei diesem Tagesordnungspunkt am Ende angelangt und damit auch am Ende der heutigen Tagesordnung. (Unruhe) Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 7. April, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen allen für Ihre Geduld, und nunmehr schließe ich die Sitzung. 0:15 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen im Petitionausschuss Funktion scheidet aus Mitglied Gericke stellvertretendes Mitglied Achterberg 5.4.2022 Andreas Schwarz und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretendes Mitglieds des SWR-Verwa Funktion Aufgrund de tritts als Reg sidentin ausg (mit Ablauf d 31. Januar 20 stellvertretendes Mitglied Susanne Bay 5.4.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Anlage 1 tritt ein Achterberg Gericke Anlage 2 altungsrats es Amtsan- zur Wahl gierungsprä- vorgeschlagen geschieden des 022) y Nese Erikli Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines externen Mitglieds der Enquetekommission „Kris Mitglied Professor Arne Burkhardt Emeritierter E allgemeine un Universität Be 5.4.2022 Bernd Gögel und Fraktion eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Anlage 3 senfeste Gesellschaft“ Extraordinarius für nd spezielle Pathologie ern/Schweiz