Andreas Stoch

Herr Kollege Hagel hat für alle vernehmbar davon gesprochen, dass die Bundesregierung bei dieser Frage herumeiere. Da schließe ich mich der Auffassung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann an – und übrigens auch der Position der Bundesregierung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Völlig überraschend! – Abg. Manuel Hagel CDU: Was für eine Botschaft!) Es ist auch hier natürlich leicht, dem Impuls zu folgen und zu sagen: „Wir stoppen die Gas- und Ölimporte aus Russland sofort.“ (Abg. Manuel Hagel CDU: Das habe ich nicht ge- sagt!) Aber, Herr Kollege Hagel, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Folgen? Sprechen Sie mal bitte mit den Menschen in diesem Land, (Abg. Manuel Hagel CDU: Habe ich mit keinem Satz gesagt! Das ist eine Unterstellung!) sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Ich sage Ihnen: Wir müssen auch in dieser Frage, so leicht es wäre, dem moralischen Kompass an dieser Stelle zu folgen und zu sagen: Das muss sofort enden – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Habe ich mit keinem Wort gesagt!) Wir müssen dafür sorgen, dass all das, was wir an Sanktionen beschließen, auch in dieser Gesellschaft mehrheitsfähig bleibt und von der Mehrheit in dieser Gesellschaft auch über viele Monate und vielleicht Jahre getragen wird. Wenn wir den gesellschaftlichen Konsens in diesen Fragen hier in diesem Land aufgeben, werden wir den Potentaten Putin nicht erfolgreich in die Knie zwingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Auch hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien haben Sie, Herr Ministerpräsident, die Herausforderungen beperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 schrieben. Aber zwischen dem Anspruch, den Sie formuliert haben, und dem tatsächlichen Handeln bestehen riesengroße Unterschiede. Wer dann wie ein Mitglied Ihres Kabinetts, Herr Ministerpräsident, nämlich Herr Landwirtschaftsminister Hauk, den Menschen zu einem weiteren Pulli rät, gleichzeitig aber in den letzten Jahren bekanntermaßen alles dafür getan hat, den Ausbau der erneuerbaren Energien – z. B. bei Windrädern im Staatsforst – zu verhindern, der handelt widersprüchlich. Der muss dieses Handeln zukünftig einstellen und alles für den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land, in Baden-Württemberg, tun. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist überhaupt nicht wahr! Sie stellen ständig Behaup- tungen auf, die nicht wahr sind! Unwahrheit! Sie können nicht ständig Unwahrheiten in den Raum stellen! – Weitere Zurufe, u. a.: Absolut unterirdisch! – Unseriös! – Unruhe)