Ruben Rupp

Liebe Frau Ministerin, ich hätte eine Frage – Sie sind teilweise schon darauf eingegangen –: Wie ist es mit dem Zeithorizont? Das Thema haben wir schon im Ausschuss behandelt. Das gilt auch mit Blick auf die branchenspezifischen Hilfen. Sie haben wieder darauf verwiesen: „Wir müssen abwarten, was der Bund bringt.“ Können Sie uns irgendeinen Zeithorizont nennen? Wir möchten nicht so lange warten; ich möchte schon gern wissen, was Sie konkret vorhaben. Vielleicht sind es noch andere Maßnahmen, abseits von klassischen Förderprogrammen? Gibt es da irgendetwas Konkretes, oder müssen wir auf unbestimmte Zeit warten? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wie gesagt, die EU hat in der letzten Woche über das Temporary Crisis Framework entschieden. Der Bund setzt das jetzt in nationales Recht um. Es wird Hilfsprogramme für die Wirtschaft geben müssen, weil wir sonst im Jahr 2022 in Teilen, in bestimmten Branchen – ich denke etwa an die Papierindustrie –, in sehr energieintensiven Branchen in eine ganz schwierige Situation geraten. Aber ich gehe davon aus, dass das zeitnah passiert und wir dann zeitnah in die Umsetzung gehen können. Die KfW-Kredite wurden schon angekündigt. Da diskutiert man derzeit. Auch auf Bundesebene ist offensichtlich Diskussionsbedarf da. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium diskutieren über die konkrete Ausgestaltung der KfW-Kredite. Dabei wird es ja um die Liquidität gehen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Die Unternehmen haben natürlich eine gute Substanz und Eigenkapitalquote. Aber wenn ihnen jetzt auch aufgrund der unterbrochenen Lieferketten – – Wir müssen sehen, dass die Seidenstraße, die durch Russland führt, unterbrochen ist, dass jetzt schon Container versteigert werden, dass die Waren – – Die Unternehmen in unserem Land sind ja international aufgestellt und beziehen viele Teile und Komponenten aus Asien. Die Versorgung kann im Moment in weiten Teilen nicht mehr sichergestellt werden. Es kann nicht fakturiert werden, und das bedeutet: Wenn man keine Umsätze, keine Einnahmen erzielt, dann bricht den Unternehmen die Liquidität weg. Jetzt wird natürlich prioritär sein, dass wir die Liquiditätssicherung garantieren. So war es ja auch zu Beginn der Coronapandemie; das stand im Fokus.