Swantje Sperling

Fragen Sie doch einfach Ihren Kollegen, wenn es um gute Umgangsformen und Sprachen geht. Das haben wir ja letzte Woche gesehen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) Medienbrüche werden vermieden, und die Verwaltung kann sich auf die fachliche Prüfung konzentrieren statt auf Formfragen. Schauen wir uns …

Den Populismus scheint es mehr zu stressen, wenn jemand seine Sprache gendert. Das ist spannend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die spannendsten Gesetze kommen immer am Ende. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir sind noch gar nicht am Ende!) Ein weiterer Schritt im Kampf gegen unnötige Bürokratie ist hier gelungen: das Zweite Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse. Das Gesetz ist kein theoretisches …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der zweiten Lesung gehen wir einen weiteren Schritt, um es der kommunalen Ebene einfacher zu machen, ihre Aufgaben effizient und bürgernah zu erledigen. Die Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts bedeutet, dass der Zweck und das Ziel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Regelungsbefreiungsgesetz greift die Landesregierung ein Anliegen auf, das von der kommunalen Seite in die Entlastungsallianz eingebracht wurde. Es stärkt die Freiheit und Flexibilität der Kommunen und der Landratsämter, ihre Aufgaben so zu erledigen, wie sie es für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereinbarkeit, Flexibilität, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vielfalt – wir verbessern heute diese zentralen Aspekte für die Kommunal- (Swantje Sperling) politik. Wenn sich die Gremien vor Ort in ihrer Hauptsatzung darauf einigen, digitale Sitzungen und Livestreams …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklicher Feiertag für das kommunale Ehrenamt. Ich möchte explizit unserem Koalitionspartner und unserem Innenminister ganz herzlich danken, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn das kommunale Ehrenamt ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Verwaltungsdigitalisierung sind in aller Munde. Das ist auch gut so; denn eine funktionierende digitale Verwaltung ist kein net- (Swantje Sperling) ter Zusatz, sondern sie ist die Grundvoraussetzung für einen modernen, leistungsfähigen Staat. Deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Situation einiger Kommunen ist mehr als bedenklich. Und ja, sie ist so bedenklich, dass wir darüber diskutieren müssen, wie diese Kommunen ihrer Funktion der Daseinsvorsorge und eines zentralen Trägers des Gemeinwohls gerecht werden können. Lassen Sie mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie, die da oben sitzen, werden vielleicht denken, dass dieser Gesetzentwurf nicht besonders sexy ist. Aber er ist ein kleiner Schritt zu mehr Effizienz; denn er steht ganz im Zeichen der Verwaltungsdigitalisierung und damit auch der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat eigentlich umfassend alles formuliert, was dieses Gesetz ausmacht. Es mag jetzt zwar nicht das glamouröseste Gesetz sein, aber es ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die digitalen Erweiterungen erleichtern den Kommunen auf Dauer gesehen ihre Arbeit, …

Später vielleicht. Ich rede hier erst einmal zu Ende. – Das ist übrigens auch der Punkt bei der Forderung, die Grundsteuer abzuschaffen: Keine Kommune und kein kommunaler Landesverband stimmen Ihnen dabei zu, im Gegenteil: Sie sagen, das wäre eine Katastrophe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) …

Oder nehmen wir die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Da wurde ein früherer Landtagsabgeordneter, Herr Loth, im Juli 2023 als erster AfD-Politiker Deutschlands zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er ist übrigens auch so ein trauriges Prachtexemplar männlicher Zerbrechlichkeit, (Heiterkeit der Abg. Silke Gericke GRÜNE) …

Dazu komme ich, denn es geht um die Handlungsfähigkeit dieses Staates, und die Kommunen sind die erste Stufe dieses Staates. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Deswegen liegt uns auch daran, dass wir den Staat handlungsfähig halten müssen und dass wir uns den Feinden der Demokratie auch dort entgegenstellen müssen. Jetzt müssen auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich nicht über einzelne Bundesministerinnen und Bundesminister philosophieren, aber erlauben Sie mir eine kurze Einordnung des gestrigen Tages; (Zuruf von der AfD: Was?) denn er war doch bemerkenswert und sicherlich für uns alle sehr aufregend. (Zurufe …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung im vergangenen Monat war meines Erachtens sehr aufschlussreich. Ich möchte mich explizit bei den Mitarbeitenden des Innenministeriums bedanken, die dort Rede und Antwort gestanden haben. Die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2009 war eine …

Der Abbau von belastenden Standards und die Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts sind hierfür ein weiterer Mosaikstein. Als 2009 das neue kommunale Haushaltsrecht beschlossen wurde, bedeutete das eine erhebliche Anstrengung für unsere Kommunen. Ehrlich gesagt werde ich nie ein Fan davon sein; aber es ist eingeführt worden, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz reagiert die Landesregierung auf einen weiteren Vorschlag der Entlastungsallianz zum Abbau von bürokratischen Hürden, um den Kommunen direkt in der Praxis die Arbeit zu erleichtern. Handlungsfähigkeit – das haben wir in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit Zuversicht anpacken: Wie Land und Kommunen gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern“ – ich möchte unserem Koalitionspartner ausdrücklich nicht nur für die Beantragung der Aktuellen Debatte danken, sondern auch für diesen konstruktiven Titel. Ich juble natürlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen hat sich seit der Einbringung nichts geändert. Mit diesem Gesetz kommen wir einer EU-Verpflichtung nach, und wir haben den politischen Handlungsspielraum, den uns diese EU-Richtlinie bietet, voll und ganz ausgeschöpft. Denn wir wissen: Es geht in dieser …