Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gut und richtig, Herr Ministerpräsident, am heutigen Tag mit einer Regierungserklärung zu definieren, wie die baden-württembergische Landesregierung mit dieser schweren Krise und ihren absehbaren Folgen umzugehen gedenkt. Vieles von dem, was Sie gesagt haben – ich möchte sagen, das meiste, wenn auch nicht alles –, können wir unterstützen, auf jeden Fall aber das Wichtigste von dem, was Sie gesagt haben, nämlich den Konsens der Demokratien und der Demokraten. Es ist richtig, in dieser Situation Solidarität und Mitgefühl mit der Ukraine, mit den Menschen zu üben – einerseits den Menschen, die dort ausharren und kämpfen, andererseits aber auch mit denjenigen, die vertrieben wurden und die bei uns Schutz suchen. Wir teilen dies. Wir teilen auch die Einschätzung, dass dies Putins Angriffskrieg ist, dass Putin der Hauptverantwortliche für dieses Grauen in Europa ist, das wir historisch überwunden glaubten. Putin greift auch unsere Demokratie und unsere Lebensart an – in der Tat. Aber wir dürfen es uns nicht zu einfach machen. Butscha zeigt: Es ist Putins Angriffskrieg – aber eben nicht nur Putins. Es gibt andere, die ihn unterstützen, die hinter ihm stehen. Auch das muss man deutlich ansprechen. Man kann andere in Russland nicht von der Verantwortung freisprechen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist gut, dass der Westen zusammensteht. Und ja, ich glaube auch: Es ist gut, es ist ein historischer Glücksfall, dass die eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 amerikanische Präsidentschaftswahl so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Dann gäbe es vielleicht keinen Krieg!) – Ja, da lachen manche in der AfD. (Zurufe von der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben es ja angesprochen: Die Feinde der Freiheit und die Verehrer der Autokraten sitzen auch in diesem Parlament. Genau das haben sie wieder bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungs- bank – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja, ja!) Wenn von Trump die Rede ist, dann kommen aus diesen Reihen die Zwischenrufe: „Es wäre besser!“ (Abg. Ruben Rupp AfD: Dann gäbe es vielleicht kei- nen Krieg! – Abg. Carola Wolle AfD: Was erzählen Sie denn für einen Scheiß?) Das muss man sich mal vorstellen: ein Trump, der sich zu Beginn dieser Krise auf die Schulter geklopft und gesagt hat: „Wie clever ist das denn, was Putin macht?“, und 14 Tage später, wenn der Wind dann dreht, erklärt: „Mit mir hätte er das nicht gemacht, denn ich hätte dem schon eingeheizt mit den Atomwaffen.“ So etwas heißen Sie gut. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu passt auch das Wording Ihrer Parteispitze in Berlin, die es gestern auf die Frage nach Butscha offen gelassen hat, ob es tatsächlich russische Kriegsverbrechen seien oder ob vielleicht die Lügen der russischen Führung zutreffen könnten, die Ukrainer hätten ihr eigenes Volk (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat doch die Wähler betrogen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dort massakriert. Das hat Ihre Parteiführung offen gelassen, und das zeigt, was für eine Partei Sie sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Carola Wolle: Ihre Parteispitze redet verlogen! Das ist die FDP! Verlogen!) Lob und Dank auch für das, was Polen und Moldawien leisten, und Lob und Dank für das, was die Menschen in unserem Land tun, für die Leistungen von Menschen, die privat Flüchtlinge aufnehmen. Aber die größte Bewunderung gilt in der Tat dem ukrainischen Volk, das für seine Freiheit und Selbstbestimmung kämpft und dabei einen bewundernswerten Kampf führt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das gilt insbesondere auch für den Präsidenten Selenskyj, den Putin wahrscheinlich sträflich unterschätzt hat. Aber es gilt – um das an dieser Stelle auch mal zu sagen – nicht für jede Äußerung des ukrainischen Botschafters in Berlin. Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern – in der Tat. Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht analysiert – ich zitiere –: Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt (Zuruf von der AfD: Verloren!) und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert: Mehr noch: Sie war naiv, und sie war ein schwerer Fehler. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass man an dieser Stelle auch Ross und Reiter nennt. Das war die Politik einer Kanzlerin, die Sie über viele Jahre in den Himmel gehoben haben – bis hin zu Gebeten, Herr Ministerpräsident. (Zuruf von der AfD) Das muss an dieser Stelle, denke ich, dann auch mal gesagt werden. Das gehört zur ganzen Wahrheit. (Beifall bei der FDP/DVP) Dramatische Folgen für Baden-Württemberg – in der Tat. Es ist richtig, an dieser Stelle so etwas wie eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede zu halten. Ich weiß nicht, ob es das war, aber zumindest mal in Ansätzen ist es notwendig, der Bevölkerung in Baden-Württemberg zu sagen, dass Wohlstandsverluste und Einschränkungen auf sie zukommen. In der Tat werden das die Folgen dieses Konflikts sein. Damit muss die Landesregierung umgehen. Wir unterstützen, dass Sie eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei eingerichtet haben. Es wird notwendig werden, die Flüchtlingsaufnahme noch besser zu koordinieren. An dieser Stelle auch für meine Fraktion der herzliche Dank an die Kommunen für das, was dort geleistet wird. Ich will beispielhaft Meßstetten herausgreifen, wo schnell 800 Plätze zur Verfügung gestellt wurden. Nach monatelanger Diskussion mit der Landesregierung und einer anderen Entwicklung hat man dann sehr rasch darauf reagiert, dass jetzt eine völlig neue Situation gegeben ist, und hat diese Plätze zur Verfügung gestellt. Das ist löblich, und wir sind froh, dass dies in vielen Kommunen Baden-Württembergs geleistet wird. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD) Sie sagen, Sie seien in Verhandlungen mit dem Bund. Das wird eine Gemeinschaftsleistung; man darf die Kommunen nicht alleinlassen. Das Land muss insbesondere finanziell helfen, aber auch der Bund muss finanziell helfen. Sie sagen, der Bund müsse sich bewegen – in der Tat. Aber für die Verhandlungen mit der Bundesregierung wäre es schon hilfreich, Herr Ministerpräsident, wenn Sie nicht bei jeder Gelegenheit in Richtung Berlin koffern würden – zum Teil auch aus dem Ausperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 land, wie in der letzten Woche aus Straßburg. Das haben Sie, als Ihre eigene Partei noch nicht an der Bundesregierung beteiligt war, noch nicht in diesem Ausmaß getan. Insofern verdichtet sich auch an dieser Stelle wieder der Verdacht, dass die Union Ihnen näher liegt als die eigene Partei. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Flüchtlinge kommen zunächst über die Massenzustromrichtlinie der EU, die zum ersten Mal aktiviert wurde. Es ist sicher richtig, das in dieser Situation zu tun, um schnell helfen zu können. Aber es ist keine dauerhafte Lösung. Deshalb bin auch ich der Auffassung, dass wir irgendwann zu einer Registrierung kommen müssen, um das Ganze besser organisieren zu können. Herr Ministerpräsident, auch ich sehe, auch meine Fraktion sieht Chancen für unser Land bzw. für den Arbeitsmarkt in unserem Land. Viele Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, möchten gern wieder zurück, das Land aufbauen. Dabei müssen wir sie dann, wenn das hoffentlich bald möglich wird, unterstützen. Aber es werden auch welche bleiben. Die müssen wir dort, wo es geht, in den Arbeitsmarkt integrieren. Das sind dort, wo es geht, Chancen für unser Land. Aber, Herr Ministerpräsident, wir dürfen das nicht unterschätzen; es wird auch Probleme geben. Auch darauf müssen wir die Menschen in Baden-Württemberg vorbereiten. Wir unterstützen natürlich Ihre Position zu den traumatisierten Kindern aus der Ukraine. Da braucht es Schulpsychologen, und es braucht natürlich möglichst rasch die Integration in die Kindertagesstätten und Schulen. Wir unterstützen die Sanktionen auf der Linie, wie die Bundesregierung sie derzeit beschlossen hat. Es ist in der Tat eine schwierige Gratwanderung. Wenn darüber diskutiert wird, jetzt kurzfristig auf das Gas zu verzichten, ist das verständlich; es ist nachvollziehbar. Aber es stellt sich natürlich die Frage, ob Putin tatsächlich diesen Krieg unmittelbar beendet, wenn wir einen Gasboykott verhängen, oder ob wir uns nicht im Endeffekt selbst mehr dabei schaden. Deshalb ist der Weg richtig, die Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und russischer Kohle sukzessive zu verringern. Sie bekennen sich zu Flüssiggas, Herr Ministerpräsident. Das tun wir auch. Sie bekennen sich zu grünem Wasserstoff, zur Substitution. Das tun wir auch. Ein bisschen skeptisch sind wir bei Ihrer Feststellung, das Ganze führe nun zu einem neuen Blick auf das Thema „Solardächer und Windräder“. Da ist wieder so ein bisschen dieses Gespenst der Energieautarkie. Wir werden nicht energieautark werden, Herr Ministerpräsident. Das wird nicht funktionieren. Baden-Württemberg ist ein Energieimportland und wird dies auch bleiben. Sie werden das Energieproblem nicht nur mit Solardächern und Windrädern lösen. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, stellen sich dann natürlich die Fragen: Wie ist es mit der Ernährungsversorgung der Bevölkerung? Wie ist es mit der Landwirtschaft? Da ergibt sich ein neuer Zielkonflikt. Man kann nicht sagen: „Wir brauchen Energieautarkie, aber die Autarkie im Bereich (Dr. Hans-Ulrich Rülke) der Ernährung ist uns egal.“ Deshalb ist uns diese Darstellung zu einfach. Auch wundere ich mich etwas über den Satz: „Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.“ Selbst sprechen Sie von Flüssiggas. Aber Flüssiggas ist nicht der Abschied von fossilen Rohstoffen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Herr Habeck, den Sie so wohlwollend zitiert haben, hat kürzlich gesagt: Versorgungssicherheit vor Klimaschutz. Was heißt „Versorgungssicherheit vor Klimaschutz“? Das bedeutet doch, dass wir zunächst einmal die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen – etwa durch Flüssiggas – und dass wir auch die idealerweise in Aussicht gestellten Ausstiegsszenarien bei der Kohle für 2030 infrage stellen. So einfach ist es halt nicht, zu sagen: „Wir steigen um, und gleichzeitig steigen wir schneller aus den fossilen Rohstoffen aus.“ Das wird so einfach nicht funktionieren, Herr Ministerpräsident. An dieser Stelle machen Sie es sich zu einfach. (Beifall bei der FDP/DVP) Letztlich müssen wir in dieser Krise auf die Herausforderungen aufgrund von Flucht und Vertreibung angemessen, emphatisch reagieren. Wir müssen auch auf die Herausforderungen energiepolitischer Natur reagieren – angemessen, aber auch mit Augenmaß und Realismus. Daran, meine Damen und Herren, müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Das war in dieser Regierungserklärung nicht in hinreichendem Maß der Fall. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)