Martin Rivoir

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Regierungserklärung zum Krieg in Europa und der Aussprache darüber ist es, glaube ich, für jedes Thema schwer, sich hier zu behaupten, und fällt es auch schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir haben uns in der Fraktion entschlossen, mit diesem kulturpolitischen Thema den Gang des Plenartags fortzusetzen. Eigentlich ist es doch so: Der Krieg beginnt dort, wo der Respekt vor anderen Kulturen endet und wo die Akzeptanz anderer Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit endet. Diesen Respekt und diese Akzeptanz herzustellen ist schon eine schwierige Aufgabe in Friedenszeiten, aber in den Zeiten, die wir im Moment erleben, erst recht. Es geht auch darum, dass sich Kulturen und Völker kennenlernen, dass sie sich wertschätzen und Respekt vor anderen Kulturen bekommen. Diesem Kennenlernen und diesem Wertschätzen, Kolleginnen und Kollegen, haben sich die modernen ethnologischen Museen weltweit verschrieben. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erwin Köhler GRÜNE und Stephen Brauer FDP/DVP) Meine Damen und Herren, das Linden-Museum Stuttgart, in der Trägerschaft von Stadt und Land, ist das einzige ethnologische Landesmuseum in Baden-Württemberg. Seit über zehn Jahren wird über einen Neubau, über die Zukunft dieses Hauses diskutiert. Es wurde ein Ort auf dem frei werdenden Gelände am Stuttgarter Hauptbahnhof ins Auge gefasst. Anfang 2020, kurz vor der Pandemie, war eine Delegation von Stadt und Land – auch ich durfte dabei sein – in Köln, in Belgien – bei Brüssel – und in Paris, um sich dort drei Neubauten von ethnologischen Museen anzuschauen. In Europa sind in den letzten Jahren etwa zehn, zwölf solcher Museen entstanden. Drei dieser Museen haben wir besichtigt. Auf der Rückreise dieser Delegation war eine gewisse Euphorie zu spüren und eine Vorstellung von dem, was in den nächsten Jahren auch hier in Stuttgart entstehen könnte. Danach gab es leider in den letzten zwei Jahren etwas Ruhe und Sendepause. Ich will da niemandem einen Vorwurf machen. Es waren pandemische Zeiten. Wir alle hatten andere Probleme. Aber wir wollen jetzt mit dieser Aktuellen Debatte, die wir für heute beantragt haben, eine neue Bewegung in das Thema „Linden-Museum und die Zukunft dieses Hauses“ bringen. Auch die grüne Fraktion – das habe ich bei Facebook oder Instagram gesehen – war vor einigen Monaten vor Ort (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ein Follower!) – ein Foto war zu sehen – und hat sich in diesem Haus über die Probleme und Zukunftsperspektiven informiert. Ich denke, es ist nicht nur unserer Fraktion ein Anliegen, dass dort die Dinge vorangehen. Ich finde, gerade in diesen Zeiten, in denen wir intensiv über Migration, über Rassismus und über den Kolonialismus diskutieren, hat ein solches ethnologisches Museum eine neue gesellschaftliche Bedeutung für uns alle. (Beifall bei der SPD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Denn es geht, Kolleginnen und Kollegen, bei den Themen, die gerade das Linden-Museum hier in Stuttgart besonders bearbeitet, um Diversität und Vielfalt. Es geht um die Perspektiven eines neuen Miteinanders verschiedenster Kulturen. Es geht natürlich auch um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und den Abbau von gesellschaftlichem Rassismus. Es geht schlichtweg um die Frage des Zusammenhalts einer immer diverseren Gesellschaft. Herr Ministerpräsident – schön, dass Sie noch da sind –, Sie haben es ja vorhin auch in Ihrer Regierungserklärung angesprochen, dass dies ein wichtiges Thema für unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg ist. Das passt insofern wirklich zusammen: Ihre Aussage und das, was das Linden-Museum an Perspektiven und Ausstrahlung schon jetzt hat. Das Museum hat sich in den letzten zehn Jahren unter der Direktorin Frau de Castro bei diesen Themen einen Namen gemacht. Die Agenda wurde entsprechend gesetzt, und man hat international eine führende Rolle eingenommen. Beispiel hierfür ist das Thema „Rückgabe und Restitution“. Das Linden-Museum hat hier eine Pilotrolle übernommen. Die Rückgabe einer Peitsche und einer Bibel von Hendrik Witbooi an Namibia sind ein Beleg hierfür. Wir haben auch hier in diesem Haus darüber diskutiert. Diese führende Rolle, Kolleginnen und Kollegen, sollte für uns Anlass und Ermutigung sein, einen adäquaten Neubau für dieses Museum zu schaffen. Ich sage es einmal so: Die Software, der Inhalt dieses Hauses, stimmt und ist zukunftsorientiert. Aber jetzt brauchen wir die Hardware, einen Ort, an dem diese zukunftsorientierte Arbeit gemacht werden kann. (Beifall bei der SPD) Dieser Neubau, meine Damen und Herren, kann – ich sage sogar: muss – ein Gegenentwurf zum Humboldt Forum in Berlin sein. Denn wir wollen nicht, dass in Stuttgart die koloniale Vergangenheit architektonisch gefeiert wird oder gar eine Reinszenierung stattfindet, sondern wir wollen einen Raum schaffen, der den Kolonialismus kritisch aufarbeitet und zukunftsorientierte Perspektiven ermöglicht. So wird das ja auch in der Stuttgarter Kommunalpolitik – das ist, ähnlich wie beim Opernhaus drüben, auch hier unser Partner – diskutiert. Es soll eine Dialogplattform für die gerade von mir aufgezeigten Themen entstehen – zur Diskussion auf kommunaler, nationaler und auch auf internationaler Ebene. Meine Damen und Herren, für diesen Neubau sprechen auch ganz andere, handfeste Argumente. In diesem Museum sind 160 000 Exponate vorhanden. Manche kennt man gar nicht. Sie lagern in völlig unzeitgemäßen Depots in einer Art und Weise, die auch der Verantwortung gegenüber diesen zum Teil einmaligen und völlig seltenen Objekten nicht gerecht werden. Eine Aufgabe dieses Museums ist es auch, die genaue Herkunft der Objekte und die Erwerbsgeschichte zu erforschen. Dieser wichtigen Aufgabe kann das Museum in diesem Umfeld, in diesem Rahmen, der jetzt gegeben ist, nicht nachkommen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) (Martin Rivoir) Für einen Sozialdemokraten ist es natürlich auch wichtig, nach einer Ortsbesichtigung festzustellen und hier zu sagen, dass die Arbeitsbedingungen der etwa hundert Mitarbeitenden in diesem Museum schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Auch hier muss sich etwas ändern. Auch für das Publikum ist es schwierig. Es ist keine Barrierefreiheit gegeben, es sind kleinteilige Räume, es gibt keine Klimaanlage, und es gibt auch ungelöste Sicherheitsfragen. Auf den Punkt gebracht: Die jetzige Unterbringung des Linden-Museums ist im Hinblick auf seine Bedeutung und Wichtigkeit völlig inakzeptabel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich will eines noch mal ausdrücklich erwähnen: Die Chefin des Museums, Frau Professorin de Castro, hatte vor einigen Jahren einen Ruf nach Berlin, als es darum ging, dort das Humboldt Forum aufzubauen. Es gab dann wie bei einem Professor an einer Universität Bleibeverhandlungen. Wie man mir aus mehreren Quellen gesagt hat, hat man dort seitens der Verantwortlichen auch ganz konkret in Aussicht gestellt, dass es mit dem Linden-Museum und dem Neubau nach vorn geht. Das ist jetzt einige Jahre her. Frau de Castro blieb hier. Der Neubau ist nicht da und auch noch nicht so richtig angeschoben. Ich meine, wir meinen, es ist nun an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. (Beifall bei der SPD) Jetzt werden sicher einige sagen – das wurde vorher beschworen oder ausgeführt –: „Mein Gott, wir werden womöglich auf finanziell enge Zeiten zugehen. Jetzt kommt der hier mit so einem Museum ums Eck.“ Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns ganz sicher: Angesichts der Pandemie, Corona, des Lockdowns der Kultur haben fast alle von uns darüber gesprochen, wie wichtig die Kultur ist, dass man sie nicht untergehen lassen darf und dass sie auch in schwierigen Zeiten gefördert und in sie investiert werden muss. Deswegen ist, meine ich, gerade diese schwierige, diese kritische Zeit genau die richtige Zeit, um in ein solches Museum und in die Arbeit, die dort gemacht wird, zu investieren. (Beifall bei der SPD) Eines will ich auch noch sagen – ich nehme da mal die Staatsoper von nebenan als Beispiel –: Es geht uns heute einfach um die Einleitung von Entscheidungsprozessen. Wenn man Entscheidungen getroffen hat – die erste ist die Frage des Standorts, ob am Bahnhof ein Neubau hinkommt oder am alten Standort eine Erweiterung gemacht wird –, dann wird ja noch lange nicht gebaut. Es werden noch lange keine Haushaltsmittel eingestellt werden müssen. Aber es geht um ein Signal, ein Signal, so wie es auch bei der Staatsoper war, wo eine neue Dynamik – „ausgebrochen“ ist das falsche Wort – sich entwickelt hat, weil man gewusst hat: Es geht jetzt voran, auch wenn es noch viele Jahre dauert. Diese Botschaft wollen wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch an die Führungsebene im Linden-Museum schicken: Wir meinen es ernst. Wir wollen, dass es vorangeht. Wir wollen, dass Entscheidungen getroffen werden, und wir wollen, dass in wenigen Jahren in Stuttgart, in Baden-Württemberg ein neuer Leuchtturm für diese Museumslandschaft eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 – und dann hoffentlich auf dem frei werdenden Gelände am Stuttgarter Hauptbahnhof – entsteht. In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)