Daniel Born

Vielen Dank. – Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 17/1984 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2205 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass wir in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichten. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1984. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. April 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. (Abg. Emil Sänze AfD: Eine Enthaltung, bitte!) – Entschuldigung? (Abg. Emil Sänze AfD: Ich habe mich enthalten!) – Gut. Dann ist dem Gesetz trotzdem einstimmig zugestimmt. Ich habe Ihre Enthaltung aber jetzt gesehen. Vielen Dank. Dem Gesetzentwurf ist also einstimmig zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen) – Drucksache 17/2126 (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten! Wir sind in der Beratung von Tagesordnungspunkt 8. (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die Aussprache verzichtet wird. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2126 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes – Drucksache 17/2231 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktionen GRÜNE und CDU haben vereinbart, die Zeit für die Begründung hälftig aufzuteilen. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE der Kollege Michael Joukov.