Andreas Schwarz

Das scheint Sie ja getroffen zu haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Getroffene Hunde bel- len!) Es bestätigt einmal mehr, dass es Sie getroffen hat und dass diese Bemerkungen von mir sehr zutreffend waren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichwohl gehört zur Wahrheit dazu: (Abg. Carola Wolle AfD: Welche Wahrheit? Ihre Wahrheit!) Die Aufnahme von Flüchtlingen wird uns vor große Herausforderungen stellen. Aber unser Gemeinwesen in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das meistern können. Wir können auf die Erfahrungen, auf die Strukturen, die wir 2015 aufgebaut haben, zurückgreifen. Das Integrationsmanagement vor Ort, in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, ist uns eine große Hilfe. Auch heute gilt der Satz: „Wir schaffen das!“, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass die Landesregierung schnell und entschlossen gehandelt hat. Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir unterstützen Sie dabei, ein Sonderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ aufzulegen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und die Kosten der Landkreise für privat untergebrachte Flüchtlinge zu übernehmen. Wir sind der festen Überzeugung: Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr in den Bildungsbereich, in den frühkindlichen Bereich, in Vorbereitungsklassen und in weitere Lehrerstellen investieren müssen. Das sind die richtigen Weichenstellungen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Dieser Krieg hat uns die Augen dafür geöffnet, wie fatal die energiewirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands ist. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wir sind aber nicht machtlos. Wir haben es in Baden-Württemberg selbst in der Hand. Denn es sind die erneuerbaren Energien, die das Stromnetz stabilisieren, (Abg. Udo Stein AfD: „Stabilisieren“! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die die Energiepreise senken und die uns unabhängig machen. (Abg. Anton Baron AfD: Lauter Unwahrheiten, pure Unwahrheit!) Deshalb ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien so wichtig – im Strom-, im Verkehrs- und vor allem im Wärmesektor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Luftschlösser sind ge- platzt!) Deswegen war unser erster Schritt, die Pflicht zur Wärmeplanung und die Solarpflicht im Klimaschutzgesetz festzuschreiben, richtig. Jetzt geht es um die Umsetzung. (Abg. Anton Baron AfD: Fake News!) Es ist auch gut, dass Bund und Land hier in die gleiche Richtung ziehen. Nur eine Partei, Herr Rülke, sitzt offenbar wieder im Bremserhäuschen. Sie haben, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, hier nur Bedenken vorgetragen. (Abg. Carola Wolle AfD: Berechtigte Bedenken!) Sie haben sich von dem, was Ihre Partei im Bundestag zugesagt hat – das 2-%-Ziel –, wieder einmal distanziert. So wird das nichts, Herr Kollege Rülke. Wir müssen einen Zahn zulegen. Morgen können Sie das sehen. Wir werden morgen einen Gesetzentwurf einbringen, dessen Annahme die Zeit von der Planung bis zur Genehmigung von Windrädern deutlich verkürzen wird. Ich kann nur alle aufrufen: Unterstützen Sie uns dabei, gehen Sie diesen Weg mit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Am besten direkt vor Ihrem Haus, Herr Schwarz! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zugleich kann auch jeder Einzelne von uns etwas tun. In einem Austausch mit dem japanischen Generalkonsul – dieser kommt regelmäßig zu den Fraktionsvorsitzenden – hat uns dieser berichtet, dass es in Japan nach dem Fukushima-Unfall quasi zum Volkssport geworden ist, Energie einzusparen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Schauen Sie doch mal die Zahlen an!) Japan hat den Energieverbrauch um 20 % senken können. Ich finde, meine Damen und Herren, das sollten wir hier in Ba- (Andreas Schwarz) den-Württemberg auch schaffen – im Land der Tüftler und Denker, einer engagierten Bürgergesellschaft. Da hilft es, jede Kilowattstunde, die nicht benötigt wird, einzusparen, meine Damen und Herren: (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Geräte ausschalten, wenn sie nicht benötigt werden, die Heizung herunterdrehen, wenn es jetzt wieder wärmer wird, (Abg. Carola Wolle AfD: 15 Grad!) auf nicht notwendige Autofahrten verzichten. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, das ist die beste Verteidigung gegenüber autokratisch regierten Regimes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Bernd Gögel und Anton Baron AfD) Ich möchte zum Schluss in zwei Richtungen appellieren: In Richtung des Bundes spreche ich unsere große Bereitschaft aus, weiterhin an der Aufnahme von Flüchtlingen mitzuwirken, unseren Teil dazu beizutragen, den Umstieg auf erneuerbare Energien jetzt zügiger zu erreichen, wirtschaftliche Einbußen mitzutragen, auch Bundesprogramme mitzufinanzieren. Zugleich erwarte ich vom Bund aber auch, dass er die Länder und die Kommunen noch besser unterstützt. Gerade die finanzielle Unterstützung muss hier besser werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will auch den Bürgerinnen und Bürgern danken und einen Appell aussprechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass der Zusammenhalt unser Land auszeichnet. Wir sind stark, weil wir auch in schwierigen Zeiten solidarisch sind. Deswegen danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt daran mitwirken, Geflüchtete aufzunehmen, die jetzt auch schon sehen, dass es zu Einbußen in ihrem Alltag kommen wird, die aber vor Ort mit den Geflüchteten Behördengänge organisieren und sie in unserer Gesellschaft begleiten. Wir werden diese Stärke weiter brauchen. Wir werden da einen langen Atem brauchen. Ich bin mir sicher: Diesem starken Bundesland wird das auch gelingen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)