Thomas Hentschel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Evaluierung beraten wir heute über die Weiterentwicklung des Landesdatenschutzgesetzes. Unser Ziel ist es, dabei zum einen dafür zu sorgen, dass der Datenschutz im Alltag der Verwaltung, wie der Herr Staatssekretär das schon ausgeführt hat, verlässlich und praktikabel bleibt. Damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Professor Dr. Keber! Zunächst einmal: Sie haben völlig zu Recht noch einmal unterstrichen, Herr Professor Keber, dass Datenschutz unsere Freiheit und damit auch eine der Grundlagen unserer Demokratie schützt. Das ist die Aufgabe, die Sie in Ihrem Haus …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beraten wir das Regelungsbereinigungsgesetz. Aber für die Beseitigung überflüssiger bürokratischer Regelungen ist es nie zu spät. (Vereinzelt Beifall) Daher denke ich, dass wir dies jetzt noch mit ausreichender Aufmerksamkeit hinbekommen. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Entlastungsbilanz, -allianz – – (Vereinzelt Heiterkeit) – Wir bilanzieren heute zwar, aber nur ein bisschen. – Mit der Entlastungsallianz, die vor zwei Jahren zwischen der Landesregierung und den acht Verbänden, u. a. den kommunalen Landesverbänden, vereinbart wurde, …

... also Schnellladestationen sein, oder reichen da 11 kW oder 22 kW für gewöhnlich aus?

Herr Minister, vielen Dank. Sie haben meine Frage von vorhin schon gleich mitbeantwortet. Allerdings habe ich an dieser Stelle zwei ergänzende Fragen: Gab es irgendwelche Besonderheiten hinsichtlich des Einsatzes von Elektrofahrzeugen, etwa ein rascherer Reifenabrieb oder irgendetwas anderes, was aus Ihrer Sicht besonders auffällig war? …

Vielen Dank. – Die Polizei ist da auch bei der Elektromobilität sehr gut vorangegangen. Das Innovation Lab in Kehl war der erste Durchgang, bei dem Elektromobilität in einem Revier komplett ausprobiert worden ist. Da würde mich interessieren: Sind dazu Ergebnisse bekannt, insbesondere was die Nutzbarkeit oder die Einschränkungen der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorlage dieser Novellierung des Landesgaststättengesetzes. Sie zeigt, die Regierung und wir zeigen damit: Wir hören zu und wir handeln. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP: Nur, wenn es passt!) Die Gastronomie in unserem Land steht vor …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gleich vorweg: Dass ausgerechnet die Partei – ich will es jetzt auch noch einmal ganz deutlich sagen –, deren Funktionsträger im Bundestag sich gerade ihr Gehalt mit Zulagen verdoppelt haben, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nach wie vor nied- riger als bei euch! – …

Die werde ich nicht ganz ausnutzen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte jetzt noch einmal allgemein klarstellen: Keiner von uns Abgeordneten hier bekommt für irgendeine der Tätigkeiten, die er als Abgeordneter in parlamentarischen Gremien ausübt, zusätzliches Geld. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der …

Ist Ihnen bewusst, dass tatsächlich keine zusätzlichen Gremien mit dauerhaften Besetzungen, sondern lediglich eine Gruppe von Abgeordneten für die Tätigkeit des Kontrollgremiums geplant ist?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über die Änderung des Datenschutzgesetzes, mit der wir die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung in ihrer Anwendung auf uns, die Abgeordneten des Landtags, übertragen wollen. Ausgangspunkt für die Änderung sind mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, mit …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie in Baden-Württemberg hat eine herausragende Bedeutung. riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Sie hat eine herausragende Bedeutung, weil sie, zur …

Nein. Sie hatten Gelegenheit für ihre Stellungnahme. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sehr selbstsicher!)

Sie sind ein elementarer Bestandteil der Zukunftsmobilität, und wir werden alles tun, um die Entwicklung der Produktion hier in Deutschland voranzubringen. Wer ernsthaft meint, man könne die Transformation der Automobilwirtschaft aufhalten und die Branche im Zustand der 1990er-Jahre einfrieren, hat den Automobilstandort Baden-Württemberg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert, wissen wir. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Wissenschaftlich“! Ja, genau!) Dass allerdings die AfD, die den „Dexit“ ernsthaft diskutiert und vorantreiben will, behauptet, sie sei für freien Handel und für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, dessen Haushalt wir jetzt debattieren, macht eine herausragende Arbeit. Sein Team und er sind dabei ständig mit neuen Herausforderungen insbesondere bei der künstlichen Intelligenz konfrontiert. Wir schätzen den …

Wir debattieren heute über die beiden Berichte unseres Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die uns einen tiefen Einblick in die sehr umfangreiche Arbeit von Ihnen, Herr Professor Dr. Keber, und Ihrem Team geben und für die wir ganz herzlich danken. (Beifall bei allen Fraktionen) Daten sind heute mehr denn …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte schon fragen, wie viele Minuten Redezeit ich jetzt noch habe.

Ich debattiere gern über beide Berichte gleichzeitig.