Reden (14)
06.04.2022
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit Blick auf das Wahlergebnis brauchen wir keinen zweiten Wahlgang. Die AfD sollte in sich gehen, wen sie diesem Haus vorschlägt. (Zuruf von der AfD: Jetzt reicht es aber langsam!) Insofern ist, glaube ich, kein zweiter Wahlgang notwendig, sondern eine Vertagung, …
06.04.2022
„Halten Sie die Klage für aussichtsreich?“ – Vereinzelt Heiterkeit) Auf welches Gesetz beziehen Sie sich denn, wenn Sie von Leuten elektronische Steuererklärungen abfordern? Welche rechtliche Grundlage haben Sie denn da?
23.03.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einige Dinge angesprochen, beispielsweise die ausbleibenden Transporte des Bundes. Ich glaube, das ist eine Sache, über die wir gerade noch sehr aufgeregt reden, aber in zwei Wochen wird uns das, ehrlich gesagt, nicht mehr …
23.03.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Krieg in Europa, Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seiner Armee die Ukraine überfallen. Städte und Infrastrukturen werden gezielt zerstört. Vor allem aber: Es sterben Menschen – mit voller Absicht. Das heißt Vertreieriode – 33. Sitzung …
18.02.2022
„Vor Bakterien schützt sie, aber nicht vor Viren“! Können Sie das erklären? – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Es gab ja auch keine Grippe, keine Erkältungen, nichts! – Gegenruf: Genau!) Die Ausführungen heute Morgen in Bezug auf Demonstrationen sind sehr, sehr bedenklich, meine Damen und Herren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? Was soll denn …
03.02.2022
Das war schon ein bisschen eine Ohrfeige! – Gegenruf des
02.02.2022
Steuern er höhen ist Sozialismus? So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) (Miguel Klauß) Ihre linke fanatische Politik wird für eine Verarmung der Ge sellschaft sorgen. Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen diese irre Energiewen de stoppen. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Wir müssen Steuern senken, wir müssen die …
02.02.2022
Jeder so gut er kann!) Komplexe Steuerungen müssen das Problem des bei der Elek trolyse eigentlich ungeeigneten Flatterstroms beheben. Das Ausgangsproblem, das man beheben wollte, holt einen so wie der ein. Unsteter Betrieb verkürzt auch die Lebensdauer von Elektrolysezellen. Ich habe zwölf Jahre in der Elektrolysezel lenentwicklung …
16.12.2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Binder, Sie haben die Frage der Humanität im Bund angesprochen. Wir sind uns einig, dass sich da gemeinsam mit der SPD und der FDP Neues tut. Ich möchte Ihnen aber schon noch etwas zur Landespolitik sagen. Die vergangenen Jahre – vor allem die vergangenen fünf Jahre – waren so, wie sie waren. …
16.12.2021
Wo haben Sie das denn her: Hunderttausende? Die Hunderttausenden haben Sie sich ausgedacht! – Gegenruf des
16.12.2021
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheerer, Ihre Rede in allen Ehren; wenn Sie hier aber Belehrungen über die Zuständigkeiten aussprechen, dann sollten Sie diese auch faktensicher draufhaben. Vielleicht schauen Sie einfach noch einmal in den …
15.12.2021
Zwei in eins. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, und dieser machtvolle Zauber, den wir Frau Ministerin Gentges an die Hand gegeben haben, liegt im Koalitionsvertrag. Mit dem Haushalt, den wir in diesen Tagen beraten, machen wir uns an die …
21.10.2021
Tatsächlich geht es Ihnen um eine ganz andere Frage. Sie träumen von einer – Zitat – „ethnisch-autochthonen Bevölkerung“. (Abg. Ruben Rupp AfD: Zur Sache!) Das steckt hinter Ihrer permanenten Gleichsetzung von Migration und Kriminalität. (Abg. Anton Baron AfD: Ist doch Quatsch!) Das ist das Ziel. Deshalb diskreditieren und beschimpfen …
21.10.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal die Instrumentalisierung von Gewalttaten durch die AfD. Ihre Rede zeigte gerade sehr deutlich – Ihr Antrag zeigt es auch schon, aber die Rede jetzt hat es noch einmal deutlich unterstrichen –, dass es Ihnen nicht um eine …
