Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die substanziell gute Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann möchte ich hier an erster Stelle erwähnen. Sie war eines Ministerpräsidenten würdig. Inhaltlich gehe ich in meiner Rede noch darauf ein. Die Rede von Herrn Stoch war – das ist das Zweite, was ich noch sagen muss – akzeptabel und der Situation angemessen. Das andere ist, denke ich mal, eher zum Vergessen. Herr Hagel, zu Ihnen: Herr Stoch hat sicherlich keine Ohrenbeschwerden und auch ich nicht; Sie haben hier tatsächlich unmissverständlich zum Besten gegeben, dass Sie für einen sofortigen Gas- und Energieboykott gegen Russland stehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das stimmt doch nicht! – Abg. Andreas Deuschle CDU schüttelt den Kopf.) Oder schauen Sie noch einmal das Manuskript Ihrer Rede an. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lesen Sie mal das Protokoll nach! Dann wissen Sie, was er gesagt hat!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Es fällt uns schwer, das zu sagen, aber wir können froh sein, dass wir hier in Deutschland einen Kanzler aus einer anderen Partei haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh! Ob man sich darüber freuen kann?) Zu Beginn möchte ich hier noch einmal klar feststellen, dass dieser Angriffskrieg von Russland mit seiner Dramatik, seinen Auswirkungen und seinen Gräueltaten im Moment mit nichts anderem vergleichbar ist. Die Bilder brechen einem das Herz. Man muss tatsächlich eigentlich täglich mit den Tränen kämpfen. Wir sagen hier noch einmal ganz klar: Die AfD-Landtagsfraktion verurteilt diese Kriegsverbrechen von Russland aufs Schärfste. Das möchte ich hier auch noch einmal klar zu Protokoll geben. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Und den Krieg? Der Krieg ist okay?) Ich kann ganz klar sagen: Es ist zu wünschen, dass jeder Kriegsverbrecher auf dieser Welt irgendwann einer Gerichtsbarkeit und einer Verurteilung zugeführt wird – und selbstverständlich, wenn es sich bewahrheiten sollte, auch Herr Putin. Dann möchte ich aber auch noch zu dem Positiven übergehen, der großen Hilfsbereitschaft und dem humanitären Einsatz der Bürger auch hier in Baden-Württemberg. Das war schon im Zusammenhang mit der Katastrophe im Ahrtal zu verspüren und hält in der aktuellen Katastrophe nach wie vor an. Das ist unvergleichbar. Dies mildert sicherlich in einer gewissen Weieriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 se die Folgen, das Leid der Frauen und Kinder, die nach Deutschland kommen. Der herzliche Dank der AfD-Fraktion gilt diesem humanitären Einsatz der Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben es schon richtig angemerkt: Außenpolitik ist nicht Aufgabe der Landesregierung; dafür sind auch wir nicht verantwortlich. Wir haben an andere Aufgaben zu denken. Und da bitte ich Sie, tatsächlich an Ihren Amtseid zu denken, von dem klar umfasst ist, dass Sie Schaden von der baden-württembergischen Bevölkerung abzuwenden haben. Wir fordern Sie hiermit auf, auch diesem Abschnitt Ihres Amtseids in den nächsten Wochen und Monaten – eventuell auch Jahren – nachzukommen. Aktuell sind es zwei wichtige Bereiche, in denen Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden muss: einmal bei Recht und Ordnung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und zum anderen im Bereich Sicherheit der Energieversorgung. Ob Sie diese Themen so stark im Blick haben, bleibt abzuwarten; wir befürchten eher das Gegenteil. Schließlich sind Sie alle, von Rot bis Schwarz, für die gescheiterte Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich, auch für die gescheiterte Geopolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich erwähne hier entscheidend Herrn Schröder, Frau Merkel und Herrn Steinmeier. Diese Menschen waren stark eingebunden in die Richtung, die unsere deutsche Außenpolitik genommen hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Stark eingebunden“!) Diese Außenpolitik liegt aktuell in Trümmern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Abhängigkeit bei der Belieferung mit Energie aus einem autokratischen Land ist mit Sicherheit nicht die vernünftigste Politik, die wir uns vorstellen können. Für den ungehemmten Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien – (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) die paradoxerweise einen höheren Gasverbrauch (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was? Quatsch!) mit sich bringen – steht die AfD natürlich auch nicht; das kann auch nicht das Ziel sein. (Beifall bei der AfD) Nicht nur bei der Außenpolitik und der Frage der Energieversorgung liegen die Dinge in Trümmern und wurde vieles falsch gemacht, sondern auch bei der europäischen Sicherheitsstrategie, in der europäischen Sicherheitspolitik. Es gibt nach wie vor keine gemeinsamen Aktivitäten. Es gab keine gemeinsame Unternehmung, um die Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen auszubauen. Stattdessen haben Verteidigungsministerinnen der CDU die Bundeswehr kaputtgespart. Das werden Sie zugeben müssen, Herr Hagel. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Die AfD hat hier immer für eine robust ausgestattete Bundeswehr plädiert und entsprechend appelliert, und wir waren bereits von Anfang an für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE) Bei diesem schwierigen Thema haben Sie sich, Herr Ministerpräsident – das hat mich doch schwer verwundert –, allen Ernstes auch noch dazu hinreißen lassen, hier Donald Trump zu verunglimpfen, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Unglaublich! – Weitere Zurufe – Unruhe) der – wohlgemerkt im Gegensatz zu Ihrem Freund, Herrn Obama – keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat. (Beifall bei der AfD) Das müssen Sie einmal festhalten. Wenn Sie über Sanktionen sprechen, so kann ich mich nicht erinnern, dass Herr Obama für irgendeinen Überfall sanktioniert worden wäre – er ist vielmehr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. (Beifall bei der AfD) Das passt hier alles nicht ins Bild. – Übrigens, wenn Sie die aktuellen Umfragen anschauen, so müssen Sie damit rechnen, dass, wenn Herr Trump im Jahr 2024 noch einmal antritt, er vielleicht abermals amerikanischer Präsident wird. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott bewahre!) Wie soll Ihr Verhältnis, wie soll unser Verhältnis als deutscher Staat zu den USA dann aussehen? (Zurufe, u. a. Abg. Thomas Blenke CDU: Dann wer- den Sie wahrscheinlich Sicherheitsberater! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Putin ist schon im Amt!) Ich denke, Sie fügen diesem möglichen Verhältnis schon einen großen Schaden zu, auch was die wirtschaftlichen Verbindungen zu den Amerikanern betrifft. Wenn wir nun schon bei den Menschen sind, die Sie nicht mögen und denen Sie weder gratulieren noch ihnen sonst wie Beachtung schenken, dann würde ich sagen: Wir möchten hier doch einmal unserem ungarischen Kollegen Viktor Orban zu seinem großen Wahlsieg am letzten Sonntag gratulieren. (Beifall bei der AfD) Dies zeigt uns und Ihnen: Mit verantwortungsvoller Politik sind durchaus Mehrheiten erreichbar. Fühlen Sie sich also mit Ihrer Hetze gegen die AfD nicht allzu sicher. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Autokratenfreund!) Es könnte eines Tages auch sein, dass die AfD 53,8 % der Stimmen in Baden-Württemberg erreicht. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott bewahre! – Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE: Was haben Sie geraucht? –