Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt, wie viel in Sachen Klimaschutz und Effizienz noch zu tun ist, insbesondere wie man ihn versteht. Ehrlich gesagt: Schon bei Ihrem Antrag habe ich Textinterpretation machen müssen und – Entschuldigung – bei Ihrer Rede gerade auch. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Das glaube ich Ihnen sofort!) – Ja, das ist so. – Zumindest ist die Stellungnahme des Umweltministeriums ganz deutlich: Der Pro-Kopf-CO -Ausstoß in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg liegt sehr deutlich über dem weltweiten Durchschnitt. Und Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder (Zurufe von der AfD: Noch!) und hat deswegen eine besondere Verantwortung. Baden-Württemberg ist die Innovationsregion Nummer 1 in Europa und hat deswegen nicht nur Verantwortung und Verpflichtung, sondern auch eine große Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Thomas Blenke und Raimund Haser CDU) Ich glaube, da zeigt sich unser unterschiedliches Weltbild. Wir setzen auf gut ausgebildete Menschen, wir setzen auf unsere Hochschulen, wir setzen auf unsere Kommunen, wir setzen auf das Handwerk, (Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut!) wir setzen auf die Unternehmen, wir setzen auf die Hidden Champions und die Weltmarktführer im Land. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Ja, da gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten, und es gibt Betriebe im Land, deren unternehmerische Tätigkeit nicht dem entspricht, was man sich vielleicht durchgängig wünschen mag. Aber bei uns gilt der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit innerhalb des geltenden Rechts, und das ist auch gut so. (Abg. Willi Stächele CDU: Genau! Sehr gut!) Im Übrigen sind ein Großteil dieser Rechtsvorschriften Europa- und Bundesrecht. Diesen Unternehmen stehen sehr viele entgegen, die sich beispielsweise intensiv für Klimaschutz, Innovation und Effizienz engagieren. Die Landesregierung ist sehr aktiv, wenn es periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 darum geht, dass Baden-Württemberg Innovationsregion genau mit diesen Unternehmen bleibt. (Abg. Willi Stächele CDU: In der Tat!) Schauen Sie sich z. B. das Energy Lab 2.0 am KIT – das ist Europas größte Forschungsinfrastruktur für erneuerbare Energien – oder die Förderung junger Start-ups in diesem Bereich – von der Uni in die Massenproduktion – an. Überall im Land wird an dieser Zukunft gearbeitet. Ich möchte Sie da in meinen Wahlkreis Waiblingen mitnehmen. Kärcher, einer der Global Player, ist Gewinner des Nachhaltigkeitspreises 2022 – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) mit optimierter Logistik, recycelten Rohstoffen und langfristigen Partnerschaften. Seit letztem Jahr sind alle Werke dieses Unternehmens weltweit CO -neutral. Ich nenne auch die Firma Stihl, die an Akkukettensägen gearbeitet hat, als noch niemand anders daran dachte, und damit ihre Weltmarktführerschaft aufgebaut hat. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) In meinem Wahlkreis treibt die Stadt Fellbach die Wärmewende voran. Waiblingen hat im Jahr 2006 als erste Stadt in Deutschland eine Solaranlagenpflicht für Neubauten eingeführt – übrigens völlig geräuschlos und im Konsens. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen verdeutlichen, wie wichtig solche Maßnahmen sind – nicht nur für das Klima, sondern auch geopolitisch. Der Markt für fossile Energien zeigt gerade, wie unberechenbar er ist und dass Kernkraftwerke in Krisengebieten ein hohes Sicherheitsrisiko sind. Dass in Afrika jetzt Kohlekraftwerke gebaut werden, ist ein großer Fehler, gerade für einen Kontinent, der extrem an den Folgen der Klimakrise zu leiden hat. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass die Landesregierung Projekte und Partnerschaften in Afrika fördert, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Kenner SPD und Daniel Kar- rais FDP/DVP) beispielsweise durch gemeinsame Forschung an solarbetriebener Technologie zur Wasserreinigung. Nachhaltigkeit ist ein zentraler Faktor für unsere Zukunft überall auf der Welt. Vor diesem Hintergrund ist es daher bitter, jetzt über Verlängerungen der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu diskutieren. Die Prüfung, die Minister Habeck hier unternommen hat, (Abg. Willi Stächele CDU: Die Prüfung war sehr fragwürdig!) zeigt ja: Das bringt uns nicht weiter; die Risiken sind enorm, der wirtschaftliche Nutzen ist gering. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Swantje Sperling) Eine Verlängerung der Laufzeiten würde frühestens ab Herbst 2023 zusätzliche Strommengen bringen – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, und dies übrigens nach Befüllung mit neuen Brennstäben. Und Uran kommt zu einem großen Teil aus Russland. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau! Made in Russia!) Es ist eben kein Beitrag zur Lösung des bestehenden Energieproblems, im Gegenteil: Fehlinvestitionen behindern die Lösung. Eine starke, innovative Wirtschaft kann uns voranbringen. Ideologische Parolen, (Lachen bei der AfD) die gestrige Technologien fordern, sind dabei keine Hilfe. Deswegen kann für uns nur gelten: rein in die Energie- und Wärmewende und Ausbau der erneuerbaren Energien! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD)