Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Binder darauf hinweisen, dass wir in Baden-Württemberg sind und nicht im Saarland. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank!) In Baden-Württemberg sind Sie näher an der Fünfprozenthürde als beim Wahlergebnis im Saarland. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) So ist es nun mal, Herr Kollege Binder. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der SPD, u. a.: Wir arbeiten daran! – Wir sind deutlich weiter als Sie! – Vereinzelt Heiterkeit) Insofern wäre ich vorsichtig damit, im Glashaus sitzend Steine zu werfen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion – das haben wir mehrfach deutlich gemacht – will eine Wahlrechtsreform, die drei Dinge beinhaltet: Das ist zum einen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; dem werden wir auf jeden Fall zustimmen. Wir sind auch für die Einführung der Zweitstimme, und wir sind für die Einführung einer Landesliste, damit alle Parteien die Möglichkeit haben, den Frauenanteil in diesem Parlament zu erhöhen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist aber nicht liberal! – Zurufe der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD) Das ist der Konsens. Darüber hinaus ist aber klar – das haben die Anhörungen ergeben, wobei alle drei Vorredner dies nonchalant übergangen haben –: Die eingeladenen Experten – auch die Expertin, die Sie selbst eingeladen haben: Frau Schönberger – haben das in der Luft zerrissen, was Sie da vorgelegt haben. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Aber das haben Sie einfach übergangen. Da haben Sie sich geschüttelt (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) und sagen jetzt: Wird schon gut gehen! (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Na, wir werden sehen, ob das Ganze gut geht. Faktum ist – das haben Sie in der Vergangenheit auch nicht bestritten –, dass eine Explosion der Größe dieses Parlaments droht. Dazu wurde gesagt: Na ja, das muss man schon irgendwann angehen, aber nicht gleich. Die Ausführungen des Kollegen Blenke haben deutlich gemacht, dass Sie das überhaupt nie angehen wollen. Kollege Blenke hat gesagt: „Oh, das gibt ja Diskussionen, und diese Diskussionen kann man nicht aushalten.“ Ich bedanke mich für die Ehrlichkeit. Das macht deutlich: Es soll bei diesen 70 Wahlkreisen auf alle Zeiten bleiben, egal, wie groß dieses Parlament wird. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Im Übrigen wäre es vernünftig gewesen – wenn man das schon so vorsieht –, dann wirklich zum Bundestagswahlrecht zu kommen, aber nicht eine verkorkste Regelung mit Ersatzkandidaten zu schaffen, die dann auch noch unterschiedliche Möglichkeiten haben, entweder als Ersatzkandidat-Nachrücker oder Auf-der-Liste-Nachrücker ins Parlament zu kommen. So wird das Ganze verwässert. Die Gutachter haben festgestellt: Sie verbinden die schlechten Elemente aus zwei Wahlrechten. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie am heutigen Tag hier vorlegen. Deshalb, Herr Binder, werden wir einmal sehen, wie die Klagen ausgehen, die gegen dieses Wahlrecht logischerweise erhoben werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU sowie Anton Baron und Ruben Rupp AfD) – Wir klagen nicht; das ist gar nicht notwendig. Ich sage Ihnen dazu am Ende etwas. Wir beantragen getrennte Abstimmung zum Wahlalter 16 – dem wir gern zustimmen würden. Einer Verfassungsänderung zum Thema Alterspräsident werden wir nicht zustimmen. Da rät Ihre eigene Expertin ab. Was wir für überstürzt halten, sind die Digitalisierungsregelungen und dieses Homeoffice-Parlament. (Zuruf) – Ja, ja, das wird jetzt gerade so quasi als Rucksack mitgeschleppt. Darüber muss man deutlicher diskutieren. Das kann man nicht einfach so in eine Wahlrechtsreform mit hineinpacken. (Abg. Anton Baron AfD: Da hat er recht!) Wir werden über den Änderungsantrag zum Thema Wahlkreise namentlich abstimmen lassen, damit dann, wenn im Jahr 2026 tatsächlich 250 Abgeordnete – oder wie viele auch immer – in diesem Parlament sitzen, jeder sieht, wer dem zugestimmt hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Und wir haben einen Änderungsantrag zu dieser verkorksten Nachrückungsregelung eingebracht. Die wollen wir abschaffen. Sie ist in höchstem Maß problematisch; das hat auch die Anhörung ergeben. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Herr Hildenbrand, Sie haben von „historisch“ gesprochen. Das wollen wir mal sehen. Herr Blenke, Sie haben gefragt, ob wir klagen. – Nicht nötig, es finden sich schon welche, die klagen. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) – Nein, ich brauche da niemanden anzustiften. – Ich gebe Ihnen eine klare Prognose; die steht dann im Protokoll, und über die können wir uns dann gelegentlich unterhalten. Herr Hildenbrand, zu Ihrem „historischen“ Tag: Im Jahr 2026 gibt es eine Landtagswahl. Ich sage Ihnen voraus: Das Parlament 2026 wird nach dem alten Wahlrecht wie im Jahr 2021 gewählt werden, weil nämlich der verfassungswidrige Murks, den Sie da abliefern, vor Gericht gekippt wird. Dann wird die Zeit für ein neues Wahlrecht zu kurz sein und wird der nächste Landtag wieder genauso gewählt wie dieser. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE schüttelt den Kopf.) Das wird das Ergebnis Ihres „historischen“ Beschlusses sein, den Sie am heutigen Tag so feiern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE)