Dr. Hans-Ulrich Rülke

Sie sind auf dem besten Weg! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Solche Sprüche, aber Sanktionen gegen Russland ablehnen! – Weitere Zurufe) Erst betreiben Sie über zwei Jahre eine freiheitsfeindliche Coronapolitik, und dann stellen Sie sich hier im Landtag doch tatsächlich hin, lassen die Freiheit hochleben und preisen sie hoch. Das ist eine Doppelmoral, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Kommen wir zur Flüchtlingsaufnahme im Land. Es handelt sich hier ausschließlich bzw. vorwiegend um Frauen, Kinder und ältere Menschen – so haben wir das auch allgemein angenommen. Gesunden Männern im wehrfähigen Alter wird die Ausreise verweigert. Dennoch haben wir festgestellt, dass ein sehr großer Anteil an jungen Männern mit ukrainischem Pass und augenscheinlich auch anderen Pässen hier ins Land kommt. Sie, die anderen Parteien, warnen ja gern vor Autokratien und streben gleichzeitig Gasdeals mit Katar an. Das haben Sie heute nicht besonders betont; das hätten Sie auch in den Vordergrund stellen müssen, wie Sie das vereinbaren. Aber Sie verschließen ebenfalls die Augen davor und erwähnen es mit keiner Silbe, dass die Ukraine eben noch kein Rechtsstaat ist. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag die Ukraine im letzten Jahr auf Platz 122. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wo steht Ungarn?) Innerhalb Europas war nur noch Russland dahinter. Korruption gibt es in den dortigen Behörden also auch zuhauf, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund überraschen auch Berichte keineswegs, dass in der Ukraine für wenig Geld falsche Pässe gekauft werden können und dass diese neue Marktlücke von Wirtschaftsmigranten und ihren Schleppern zunehmend genutzt wird – gerade wenn man in Deutschland auf Kontrollen an der Grenze verzichtet. Für diese Kontrollen ist primär Ihre Bundesinnenministerin zuständig, Herr Stoch. Aber die beschäftigt sich und klüngelt eher mit der linksextremen Antifa, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bekämpft Rechts- extremismus!) als dass sie sich um den Rechtsstaat sowie Recht und Ordnung in diesem Land kümmert. Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Wir stehen für die Unterstützung der Hauptaufnahmeländer, der Nachbarländer der Ukraine. Wir stehen auch zur Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland, solange die Kriegshandlungen andauern. Herr Rülke, ich muss noch mal zu Ihren Einwänden kommen, immer wieder mit dem AfD-Bashing: Wir, die AfD, haben den ukrainischen Außenminister nicht zum Weinen gebracht. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Das war Ihr Bundesfinanzminister, der einen Tag nach Kriegsbeginn dem ukrainischen Außenminister gegenüber erwähnt hat, sie haben nur noch Stunden Zeit. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Oha! Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe) Solche Aussagen werden Sie noch von keinem AfD-Politiker gehört haben. (Beifall bei der AfD) Wir stehen allerdings nicht – das betone ich hier auch ganz klar – hinter der Beförderung von Trittbrettfahrerei oder der Schlepperei und dem Kontrollverzicht in unserem Land. Dafür steht die AfD nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ihre Ausführungen, Herr Ministerpräsident, zum Unterricht für geflüchtete Kinder haben wir zur Kenntnis genommen. Aber im Gegensatz zu Ihren Migranten, die ab 2015 ins Land gekommen sind, wollen die Ukrainer natürlich so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück. Deshalb sind Deutschkurse nicht das Gebot der Stunde. Vielmehr ist es ukrainischer Unterricht, gern auch online. Dieser funktioniert übrigens in der Ukraine trotz des Krieges hervorragend, wie mehrere Berichte gezeigt haben – jedenfalls deutlich besser, als es im vergleichsweise wohlhabenden und friedlichen Baden-Württemberg jemals möglich war. Nicht wahr, Frau Schopper? Das, was wir natürlich auch benötigen, um überhaupt anderen Menschen helfen zu können, ist eigene wirtschaftliche Stärke. Diese gilt es daher zu erhalten und nicht zu gefährden. Da bin ich wieder bei Herrn Hagel. Mit Embargos, mit Sanktionen hat man in der Vergangenheit noch nie viel erreicht. Das aktuell Gefährlichste für uns, für den Starken, der noch helfen kann, wäre ein sofortiges Energieembargo gegenüber Russland. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Mit kühlem Kopf!) Die Möglichkeiten der Bezahlung waren Propagandadinge, die für die Innenpolitik in Russland sicherlich wichtig waren. Ich denke, bei dem Argument von Biden, wir finanzierten damit Putin diesen Krieg, vergessen wir, dass die Ukraine pro tausend Kubikmeter Gas 2,66 € Durchleitungsgebühr kassiert. Das ist auch etwa 1 Milliarde € im Jahr. Davon spricht auch niemand. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Man muss hier also berücksichtigen: Beide Seiten, alle Seiten haben Interesse, dass diese Energiehauptschlagader in Europa nicht zerschlagen wird – und wir am allerwenigsten. Denn wir können hier in Deutschland keine Massenarbeitslosigkeit und keine Unruhen in dieser Richtung gebrauchen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das machen Sie jetzt aus reiner Men- schenliebe zur Ukraine, nicht wahr?) Sie müssen in der Energiepolitik und bezüglich der Energiewende umdenken, Sie müssen Dinge sofort wieder in Einsatz eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 bringen, die Kohleverstromung hochfahren, müssen die Netzreserven nutzen. Sie müssen die Kernkraftwerke, die noch bestehen, weitere Jahre laufen lassen, und Sie müssen sich damit abfinden, dass wir auch in Deutschland für die bedarfsgerechte Erzeugung von Strom, für die Grundlast in Zukunft nicht ohne Kernenergie auskommen können. Wir können ohne sie leben, aber nicht in dem Wohlstand, in dem wir uns hier heute bewegen, meine Damen und Herren. Von Entlastungen für die Bürger haben wir in Ihrer Rede, Herr Kretschmann, nichts gehört. Ich glaube, das soll auch wieder auf die lange Bank geschoben werden. Man beobachtet die Spritpreise an der Tankstelle. Die bewegen sich jetzt wieder unter die 2-€-Marke. Ich befürchte, dass wir hier keine Entlastungen und keine Steuersenkungen für die Bürger erleben werden. Das ist alles nur halbherzig. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Prä- sidenten)