Nicolas Fink

Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Auch dem Kollegen Rösler herzlichen Dank für die gestellten Fragen. Sie haben das Ganze gerade sehr nüchtern dargestellt: (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) anhand von Fristen, anhand von Fakten und Zahlen. Wenn man sich vor Ort insbesondere mit Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterhält, merkt man aber, dass das Thema eine hohe Emotionalität hat, da die Menschen jetzt merken, was es bedeutet. Deshalb bezieht sich eine meiner Fragen auf das, was Kollege Rösler zum Thema Rechtssicherheit gesagt hat. Das Modell in Baden-Württemberg hat ja einen entscheidenden Fehler: Es berücksichtigt nicht, welches Gebäude auf dem Grundstück steht. Das heißt: Wenn Sie im gleichen Gebiet zwei gleich große Grundstücke haben (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unser Entwurf macht weniger Bürokratie!) und auf dem einen ein sanierungsbedürftiges Häuschen einer älteren Dame und auf dem anderen eine Millionärsvilla steht, dann zahlen beide Eigentümer denselben Grundsteuersatz und denselben Grundsteuerbetrag. Aus unserer Sicht lässt allein diese Tatsache Zweifel an der Rechtssicherheit des Baden-Württemberg-Modells zu. Deshalb lautet meine Frage: Können Sie davon ausgehen, dass Sie rechtssicher unterwegs sind? Und die daran anschließende Frage: Können Sie nachvollziehen, dass der von mir beschriebene Fall als ungerecht empfunden wird?