Andreas Stoch

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen in diesen Tagen, was für ein unglaublich hohes Gut Frieden und Freiheit sind. Vergessen wir das bitte nie! Dass Menschen aus allen Ländern der Welt friedlich miteinander leben, muss in Baden-Württemberg eine Selbstverständlichkeit sein und das auch bleiben. Deswegen sind wir seitens der SPD auch dankbar, dass wir gegen Kriegshetze vorgehen und dass das Zeigen des sogenannten Z-Symbols auch in unserem Land unter Strafe gestellt wird. Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihrer Regierungserklärung den Titel „Krieg in der Ukraine – gemeinsam Verantwortung übernehmen in schwieriger Zeit“ gegeben. Auch hierauf habe ich nichts zu erwidern und nicht zu widersprechen. Ich möchte jedoch ergänzen: Die Zeiten sind viel schwieriger denn je, und deswegen muss das Land auch mehr Verantwortung übernehmen denn je – viel mehr. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie uns gemeinsam in all den Feldern, die heute hier besprochen wurden, schnell und so handeln, wie es dieser schwierigen Lage angemessen ist. Wir werden Sie unterstützen, wo (Andreas Stoch) immer wir können. Wir müssen dieses Land sicher auch durch diese Krise bringen, aber ich sage: Wir werden es schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)