Thomas Blenke

Es ist ein Wert an sich. – Grüne und CDU hatten sich in diesem Punkt in der Koalitionsvereinbarung geeinigt, und die SPD ist mit an Bord. Respekt Ihnen dafür. (Abg. Sascha Binder SPD: 16 oder 21? – Zuruf: Und elf! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Oder elf!) Zu den Inhalten: Das Wahlrecht ab 16 Jahre ermöglicht es, junge Menschen in politische Prozesse einzubinden. Damit werden zusätzlich etwa 200 000 Menschen wahlberechtigt sein. Das macht eine Steigerung der Zahl der Wahlberechtigungen in Höhe von ungefähr 2,5 % aus. (Thomas Blenke) Wir appellieren hier insbesondere an die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien – bei uns ist es die Junge Union –, sich hier informierend und motivierend einzubringen. Die Einführung des Zweistimmenwahlrechts gibt den Wählerinnen und Wählern mehr Wahlmöglichkeiten; Herr Kollege Hildenbrand hat es ausgeführt. Der Gesetzentwurf nimmt dabei Aspekte auf, die uns, der CDU, besonders wichtig sind: In jedem Wahlkreis gibt es eine vor Ort nominierte Bewerberin oder einen Bewerber mit jeweils einer ebenfalls vor Ort bestimmten Ersatzbewerbung. Es wird also vor Ort entschieden, wer für einen Wahlkreis ins Rennen geht. Gegen diesen lokalen Bezug spricht sich interessanterweise die FDP/DVP aus – bemerkenswert. Ihnen scheint der lokale Bezug relativ wurst zu sein. Über die Landesliste haben die Parteien die Möglichkeit, ein Spiegelbild der Gesellschaft abzubilden. Über die Ersatzliste können die Parteien auch hier beispielsweise die lokalen Bezüge einbringen. Auch das ist uns wichtig. Ja, durch das Zweistimmenwahlrecht kann es zu einer Vergrößerung des Parlaments kommen – muss es aber nicht. Das kann übrigens auch beim geltenden Wahlrecht passieren. Es muss nicht sein. Es ist letztlich das Ergebnis einer demokratischen Willensbildung, und es entspricht somit dem Wesen der Demokratie. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Aber nicht dem Wunsch der Wähler!) Nun kommt die FDP/DVP mit der vermeintlichen Lösung: Wir schaffen zehn Wahlkreise ab. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Pforzheim, Enz- kreis! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Macht doch!) Kollege Rülke, Sie kommen mir zunehmend vor wie Django in „Django Unchained“: stets den nervösen Finger am Abzug. „Ich löse Probleme, die es überhaupt nicht gibt.“ (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir halten Ihren Vorschlag – Herr Kollege Rülke und die FDP/DVP – für untauglich. Und wir wollen ihn so auch nicht. Denn Landtagsabgeordnete müssen auch räumlich nah an den Bürgern sein. Interessanterweise – der Kollege Schwarz hat es schon antizipiert – sagt die FDP nicht, welche Wahlkreise sie streichen will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Fantasie reicht, um zu wissen, welche Wahlkreise Ihnen, lieber Kollege Dr. Rülke, nicht vorschweben. Herr Kollege Schwarz hat bereits welche genannt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir könnten Calw streichen!) – Sehen Sie, genau das habe ich erwartet. – Ihr Vorschlag würde darüber hinaus den Zuschnitt aller Wahlkreise treffen. Viel Spaß bei den Diskussionen vor Ort, und viel Spaß, wenn Sie das bis 2026 umsetzen. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt, das wollen Sie nie machen! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, es ist ein positives Signal für die Bürger, dass Grüne, CDU und SPD in dieser so zentralen Frage des Wahlrechts hier an einem Strang ziehen. Die FDP/DVP stellt sich da ins Abseits – schade drum. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)