Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich so jetzt einfach nicht stehen lassen. Erster Punkt: Herr Kern hat vorhin gesagt, es wäre schön gewesen, Sie hätten uns mit eingebunden. Wir hätten den Gesetzentwurf wahrscheinlich miteinander eingebracht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Zweiter Punkt: Ich habe gesagt, Herr Joukov, Sie schaffen hier im Land Studierende erster, zweiter, dritter und vierter Klasse und nicht Flüchtlinge. Bitte nachlesen. Dritter Punkt: Was Sie eben gesagt haben, ist: Studiengebühren sind eine Bestrafung, um hier zu studieren. Das haben Sie eben gesagt. Wenn Sie über Studierende aus Russland sprechen, die hier vielleicht pro Putin demonstrieren, dann halte ich das auch für falsch, aber die sind dann nicht zu bestrafen. Aber zu belohnen wären diejenigen russischen Studentinnen und Studenten, die mit mir, mit ukrainischen Geflüchteten in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge stehen und gegen Putin demonstrieren. Die kommen bei Ihnen nicht vor. Das ist keine Humanität von Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Beifall des Abg. Alfred Bamberger AfD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022