Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Demokratie oder Diktatur? Freiheit oder Tyrannei? Diese Frage kennt keine Schattierungen, in dieser Frage müssen wir uns entscheiden. So grausam, so sinnlos, so brutal der Krieg in der Ukraine ist, am Ende stellt er uns alle, jeden Einzelnen von uns, genau vor diese Frage: Freiheit und Demokratie oder Tyrannei und Diktatur? eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Ich finde, es ist die Bewährungsfrage für uns, die wir politisch verantwortlich sind, jetzt, ohne zu zögern, ohne zu zweifeln und ohne zu wanken, zu 100 % auf der Seite der Freiheit zu stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Die aus den geistigen Trümmern des Zweiten Weltkriegs und dem Fall des Eisernen Vorhangs hervorgegangene Friedensordnung in Europa ist seit dem 24. Februar 2022 unwiederbringlich Geschichte. Wir dachten, große Kriege in Europa gehörten der Vergangenheit an. Unser außenpolitischer Fokus lag fast ausschließlich auf dem Export unserer Moralvorstellungen und auch auf dem Export unserer Wirtschaftsinteressen. Unsere Debatten haben sich in den letzten Jahren zu häufig mit Nachrangigem beschäftigt. Aber machen wir uns ehrlich: Wir waren doch alle wie betäubt in unserem Wohlstand, der unendlich schien. (Abg. Emil Sänze AfD: Nicht alle!) Mit Putins Überfall ist uns jetzt auf tragische Weise bewusst geworden, dass es Frieden und Freiheit auch im 21. Jahrhundert und auch in Europa – nicht nur in fernen Ecken der Welt – nicht zum Nulltarif gibt. Es ist eben gerade nicht selbstverständlich in einer Welt, in der alles selbstverständlich scheint, dass die Werte, die für uns nicht überlegens-, sondern erhaltenswert scheinen, ihren Preis haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in Zukunft bereit sein, deutlich mehr hierfür zu tun, als wir es bisher getan haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber den weitaus höchsten Preis für diese Freiheit zahlen heute die Ukrainerinnen und Ukrainer. Seit Kriegsbeginn gab es über 460 000 Grenzübertritte von Polen in die Ukraine, 80 % davon Männer im wehrfähigen Alter. Sie kehren zurück, um für ihr Land zu kämpfen. Sie setzen ihr Leben für genau das ein, was Putin und seine Schergen den Ukrainern nehmen wollen: ihre Freiheit. Aber dieser Strom von Rückkehrern versiegt zu einem Rinnsal, wenn man sich die Zahl der Menschen bewusst macht, die vor Putins Krieg fliehen. Über vier Millionen Menschen – die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – haben seit dem 24. Februar die Ukraine verlassen, häufig mit dem Abschied von ihren Liebsten, fast immer mit dem Abschied von Hab und Gut, aber gewiss immer mit dem Abschied von ihrer eigenen seelischen Unversehrtheit. Wie groß müssen Angst und Verzweiflung sein, wenn Mütter auf den Rücken ihrer kleinen Kinder deren Namen und ihre Handynummern schreiben, dass man, wenn das Schlimmste passiert ist, die Identität von toten Kindern feststellen und die Eltern in Kenntnis setzen kann? Ich glaube, wir können nur den Versuch unternehmen, dieses Leid und diesen Schmerz der Eltern in der Ukraine zu erfühlen. Dieses unendliche Leid ist eben nicht anonym, dieses unendliche Leid ist nicht weit weg, es hat Namen und Gesichter hier bei uns in der Mitte der Städte, der Dörfer und der Gemeinden in unserem Land. In der vergangenen Woche war ich – Entsprechendes werden ganz viele von Ihnen auch erleben – bei mir zu Hause im Wahlkreis bei einer geflüchteten Familie zu Gast. Im Zimmer (Manuel Hagel) waren drei spielende Kinder. Jeder kennt die Situation: Eine Tür fiel ins Schloss. Das ist eigentlich nichts Besonderes; das passiert mehrfach am Tag. Es war nur ein ganz leichter Rums. Jeder mit kleinen Kindern daheim kennt diese Situation. Nur eines lag hier anders: Denn mit diesem kleinen Rums, der für uns so unbedeutend schien, begannen die drei kleinen Kinder zu weinen. Sie konnten kaum beruhigt werden. Diese Geräusche brachten Erinnerungen hoch: Erinnerungen an Bomben, an Raketen, an die Bunker und eben an genau dieses für uns so weit weg wirkende Leid dieser Bevölkerung. Am Wochenende sahen wir die Bilder aus Butscha: zuerst die Bomben auf die Krankenhäuser und Geburtsstationen und jetzt die furchtbaren Bilder der Leichen auf den Straßen der Kiewer Vorstadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, die Dinge liegen hier sehr klar, und ich finde, wir sollten diese Dinge auch sehr klar benennen: Das sind Kriegsverbrechen, und wer solche Kriegsverbrechen befiehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ist auch ein Kriegsverbrecher und nichts anderes. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP, Abgeordneten der AfD sowie auf der Re- gierungsbank) Gerade wir Deutschen mit unserer historischen Verantwortung dürfen angesichts dieses Zivilisationsbruchs eben nicht tatenlos sein. Diese erneute Eskalation braucht eine klare Antwort der europäischen Völker. Für Despoten wie Putin, für solche Leute zählt nur Stärke. Daher müssen wir jetzt im Geleitzug Europas auch schweres Militärgerät an die Ukraine liefern. Es ist allerhöchste Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Genau das sind Zeichen der Stärke. Das Herumeiern in Fragen von Öl-, Kohle- und Gaslieferungen ist gerade kein Zeichen der Stärke. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Zurufe von der SPD) Unsere Bundesregierung war einmal Antreiber und Motor der europäischen Gemeinschaft. Im Moment laufen wir in einigen Fragen im besten Fall noch hinterher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Maßnahmen, die in Berlin in dieser Frage beschlossen werden, (Zuruf) setzen andere Länder in Europa bereits um. Der Bundeskanzler lässt im Moment jeglichen Führungsanspruch vermissen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD) Das gehört auch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –