Elke Zimmer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP/DVP, mit diesem Thema – ich will den Titel dieser Aktuellen Debatte nicht nochmals wiederholen; wir haben es mehrfach gehört – haben wir tatsächlich ein ganz aktuelles Thema. Herr Jung, Sie haben es angesprochen: Die Pressemitteilung dazu stammt (Staatssekretärin Elke Zimmer) von dieser Woche. Aber ich kann Sie beruhigen: Eine entsprechende Pressemitteilung gibt es jedes Jahr etwa um diese Zeit. Daher ist das tatsächlich ein gutes Zusammentreffen. Und ganz ehrlich: Genau diese Pressemitteilung und die Informationen, die Sie damit in Bezug auf das Erhaltungsmanagement bekommen, das ist genau die Transparenz, die Sie eben angemahnt haben. Das ist auch genau der Plan, den wir haben. Das ist also das beste Beispiel dafür, wie transparent und wie zielgerichtet wir arbeiten. Daher begrüße ich das Zusammenfallen der Pressemitteilung mit dieser heutigen Aktuellen Debatte. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Reiner Zufall!) Lassen Sie mich aber einen Blick zurückwerfen, und zwar im Anschluss an das, was Herr Kollege Röderer gesagt hat. Ich möchte nämlich auch in das Jahr 2011 zurückblicken, als es hier im Land tatsächlich einen Paradigmenwechsel gab. Es gab damals eine bundesweite Diskussion darüber, wie es mit den Straßen, mit dem Straßenbau weitergehen solle. Baden-Württemberg hat dann als erstes Bundesland ein fachlich fundiertes Konzept für die Priorisierung von Straßenbauvorhaben entwickelt und umgesetzt. Wie es Kollegin Achterberg gerade gesagt hat, lautet das Credo in Baden-Württemberg seither: Erhaltung vor Um-, Aus- und Neubau. Das ist der richtige Weg, und ich bin froh, dass wir diesen Weg seit nunmehr zehn Jahren gehen. Denn damit haben wir klar den Erhaltungsschwerpunkt; wir legen den klaren Schwerpunkt auf den Erhalt der Substanz und damit letztlich auch auf den Erhalt unseres Landesvermögens. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Auch im Generalverkehrsplan, der seinerzeit für die Neubauvorhaben entwickelt wurde, findet sich dieser Grundsatz wieder. Auch da geht es tatsächlich darum, unser Vermögen so aufzubauen, dass es möglichst langfristig erhalten werden kann, und es geht um klare Kriterien, nach denen gearbeitet wird. Da werden dann Fragen beantwortet wie beispielsweise: Wo ist die verkehrliche Belastung besonders hoch? Wo fährt beispielsweise der ÖPNV, der dann eben auch eine gute Straßeninfrastruktur braucht? Das sind Fragen, die uns bei unserer Priorisierung leiten, und das sind genau die richtigen Fragen. Denn das Ziel, das übergeordnete Ziel dieser Landesregierung ist es, eine klimafreundliche und nachhaltige Politik zu betreiben. Wir wollen bis 2030 die CO -Emissionen um 60 % reduzieren und bis 2040 CO -neutral sein. Da war die Priorisierung, die wir 2011 zugrunde gelegt haben – auch wenn wir dieses Ziel so noch gar nicht ausformuliert hatten –, ein Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen natürlich noch weitere Schritte folgen. Aber das ist die Grundlage, auf der wir aufbauen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Welche Wirkung dieser Paradigmenwechsel aus dem Jahr 2011 hat, zeigen die vorgenommenen Investitionen. Für den Erhalt unserer Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke haben wir die Mittel seit 2011 kontinuierlich erhöht, und zwar nicht irgendwie in kleinen „Katzendäbberle“, sondern in richperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 tig großen Schritten. Die Startmarke lag bei 66 Millionen € im Jahr 2010. Wir haben das sukzessive gesteigert und haben im Jahr 2019 Rekordinvestitionen in Höhe von 183 Millionen € gehabt. Im vergangenen Jahr konnten wir 152,6 Millionen € zum Erhalt der Landesinfrastruktur einsetzen. Das heißt, die Mittel zum Erhalt unserer Landesinfrastruktur haben sich in zehn Jahren – wenn man den Peak nimmt – tatsächlich beinahe verdreifacht. Das ist eine starke Leistung, die auch zeigt, welchen Stellenwert das Thema „Erhalt unserer Infrastruktur“ für das Land Baden-Württemberg hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Reicht aber nicht!) Das klingt jetzt alles ganz prima, was ich gerade gesagt habe. Die Zahlen sind sozusagen der Beweis für den guten Teil. (Zurufe) Aber – so ehrlich muss man sein –: Die Probleme sind riesengroß. Und die Probleme sind deswegen riesengroß, weil die Zahl der Straßen und Brücken, die saniert werden müssen, letztlich immer größer wird. Wir kommen bei dem Thema quasi nicht richtig hinterher. Denn der Bauboom in den vergangenen Jahrzehnten führt zu so etwas wie einer Boomergeneration von Brücken und Straßen. Diesen Begriff verwendet man sonst eigentlich eher für meine Generation; (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) aber irgendwie trifft er auch auf Brücken und Straßen zu. Es ist schon gesagt worden: Der Großteil dieser Infrastruktur wurde in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren gebaut, die meisten in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Das heißt, wir haben da mittlerweile ein Alter von 40 bis 50 Jahren erreicht. Das ist für Betonbauwerke, für Brücken, die unter hoher Belastung stehen, aber auch für Straßen einfach schon ein stattliches Alter. Bei uns Menschen kommt dann auch das eine oder andere Zipperlein. Das Zipperlein der Straßeninfrastruktur ist meist ein größeres. Das heißt: Sanierung, Instandsetzung oder Erneuerung sind einfach erforderlich. Ich komme jetzt erst mal detaillierter zu den Brücken. Wir haben 3 300 Brücken in Baden-Württemberg. Diese Brücken stellen letztlich die Achillesferse dieses Systems dar. Wenn eine Brücke gesperrt wird, hat das gleich Auswirkungen auf das ganze System darum herum. Das bedeutet, Mobilitätsketten werden auf einmal abgeschnitten, es müssen Umwege gefahren werden. Daher bedeutet es immer einen entscheidenden Einschnitt, wenn mit einer Brücke genau diese Schnittstelle, diese Knotenstelle ausfällt. Deswegen gehört die Überprüfung von Brücken zu den ganz wichtigen Aufgaben. Wir überprüfen sie nicht nur deswegen, weil das gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern das ist ein wichtiger Teil des Erhaltungsmanagements. Wir haben alle sechs Jahre eine Hauptprüfung, alle drei Jahre eine einfache Prüfung und zweimal jährlich tatsächlich noch eine wirkliche Inaugenscheinnahme, ob es deutlich sichtbare Mängel gibt. Bei der Beschreibung dessen, was für einen Zustand eine Brücke hat, gibt es zwei unterschiedliche Aspekte. Es gibt zum einen den Traglastindex. Das ist ein Index, den es noch gar (Staatssekretärin Elke Zimmer) nicht so lange gibt. Der wurde durch einen Erlass des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2020, glaube ich, überhaupt erst bekannt gegeben. Da geht es darum, wie viel diese Brücke trägt, für was für eine Last sie sozusagen ausgelegt ist. Das wird ins Verhältnis dazu gesetzt, wie viel Gewicht aktuell auf dieser Brücke täglich unterwegs ist durch die Fahrzeuge, die da fahren. Dieser Traglastindex ist, wie gesagt, ein relativ neues Kriterium. Das zweite Kriterium ist der Zustand. Da geht es um die Standsicherheit und die Verkehrssicherheit, da geht es beispielsweise um Bauwerksschäden. Diese vor 40, 50 Jahren gebauten Brücken haben im Regelfall nicht mehr die Traglast, wie wir sie heute brauchen. Ich habe mir vorhin mal die Zahlen nennen lassen: Ein Lkw hat früher ungefähr 24 t gewogen, heute wiegt ein Standard-Lkw 40 t. Von dem Unterschied zwischen einem früheren Käfer und einem heutigen SUV möchte ich gar nicht sprechen. Wir alle wissen ja aus unserer konkreten Erfahrung, dass die Fahrzeuge, die unterwegs sind, tatsächlich deutlich schwerer geworden sind. Letztlich kann es bedeuten, dass selbst dann, wenn eine Brücke technisch noch in einem ganz guten Zustand ist, sie leider bezüglich des Traglastindex dem heutigen Verkehr nicht mehr gerecht wird und dann über kurz oder lang sogar ersetzt werden muss. Denn wenn es tatsächlich um diese Traglast geht, reicht es nicht, noch einen Stützpfeiler einzuziehen, sondern da ist im Regelfall ein Ersatzneubau erforderlich. Sie alle wissen, was das dann für die Finanzen bedeutet. 145 Brücken im Zuge der Landesstraßen gehören laut Traglastindex der Stufe V an. Das ist die schlechteste Stufe des Index, die erreicht werden kann. Ich glaube, Herr Jung, Sie hatten diese Zahl vorhin auch genannt. Hier ist der Handlungsbedarf am größten. Aber jetzt müssen wir das noch einmal dazu ins Verhältnis setzen, wie viele Brücken wir insgesamt haben. Wir haben insgesamt 3 300 Brücken. 145 Brücken sind noch immer 145 zu viel. Aber man muss manchmal auch schon schauen, von welchen Verhältnissen man da redet, und diese Zahl zeigt ganz deutlich, dass die Horrorszenarien, die Sie so ein bisschen anklingen ließen – wir hätten quasi eine Infrastruktur, die komplett marode wäre –, nicht zutreffen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es kommt ganz darauf an, wie kaputt die Brücke ist!) – Ja, natürlich, wenn sie richtig kaputt ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann reicht ei- ne!) Das wollen wir aber vermeiden. Ich habe ja auch gesagt, 145 Brücken sind 145 zu viel. Aber wir müssen für das ganze Land schauen, dass wir das Verhältnis auch in der Öffentlichkeit richtig darstellen. Das heißt, wir haben nur einen relativ kleinen Teil, der tatsächlich in diesem ganz schlechten Zustand ist. Aber da ist natürlich der Handlungsbedarf auch ganz besonders hoch. Genau das gehen wir jedoch an. Ich möchte jetzt nur noch mal an die Pressemitteilung von gestern erinnern. Darin ist das transparent dargestellt worden. Ich sage nachher auch noch einmal etwas dazu. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Wir haben mittlerweile ermittelt, wie hoch der Erhaltungsbedarf bei den Landesstraßenbrücken insgesamt für die nächsten Jahre ist. Auch diese Summe wurde vorher genannt; das sind die 480 Millionen €. Wir erarbeiten momentan einen Plan, wie wir diesen Erhaltungsaufwand, den es gibt, in den nächsten Jahren darstellen können. Die Restriktionen, an die wir gebunden sind, sind dargestellt worden. Wir haben in diesem Bereich einen riesigen Fachkräftemangel, und wir können die Stellen, die notwendig sind, oftmals gar nicht so schnell besetzen. Dann haben wir natürlich auch haushaltsrechtliche Restriktionen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Daher ist auch hier der Weg der Priorisierung, den ich vorhin schon genannt habe, genau der richtige. Herr Kollege Röderer, wir haben in den Regierungspräsidien natürlich Personal aufgebaut, und das nicht zu wenig. Das möchte ich hier auch noch einmal klarstellen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ansonsten wären uns die Verdreifachung der Mittel und das Verbauen der Mittel überhaupt nicht gelungen. (Zuruf) Mit dem Übergang der Autobahngesellschaft ist die Personalsituation aber auch nicht gerade leichter geworden. Da sind ganze Teams auseinandergerissen worden. – Das nur am Rande gesagt. Jetzt noch ein paar Sätze zum Landesstraßennetz. Das Landesstraßennetz umfasst 9 500 km. Frau Kollegin Achterberg hat es vorhin schon gesagt: Alle vier Jahre gibt es diese Zustandserfassung. Um es auch hier noch einmal klarzustellen – Sie hatten vorhin gesagt, es sei alles massiv schlechter geworden –: Es ist im Grunde gleich geblieben. Ich weiß gar nicht, ob der alte Notenschnitt 3,4 war und der neue 3,5 ist. Auf jeden Fall sind wir – – Also: Eine Differenz von 0,1 ist keine statistisch signifikante Größe. Im Vergleich zu vor vier Jahren kommen wir im Mittel erst einmal auf den gleichen Notenschnitt heraus. Ich weiß, das ist eine statistische Größe. Aber auch das zeigt noch einmal, dass wir es zumindest geschafft haben, den Zustand zu erhalten. 30 % der Infrastruktur sind in einem stark erhaltungsbedürftigen Zustand. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Einer der Gründe – ich hatte es schon genannt –, warum wir diesen hohen Erhaltungsaufwand haben, sind die immer schwerer werdenden Fahrzeuge, wodurch die Belastung einfach immer mehr zunimmt. Im Landesstraßennetz selbst gibt es außerdem rund 6 000 Stützwände und mehr als 150 Lärmschutzwände, die in der Baulast des Landes sind. Auch die werden genauso wie die Brücken nach dieser DIN 1076, die vorhin schon jemand genannt hat, regelmäßigen Prüfungen unterzogen. Es gibt ein Kataster, in das diese Stützwände und Lärmschutzwände eingehen. Auch hier wird eine Durchschnittsnote erstellt. Hier haben wir landesweit eine Durchschnittsnote von 2,0. Knapp 2 % der Bauwerke – auch diese Zahl ist schon genannt worden –, nämlich 130, befinden sich hier in einem nicht ausreichenden Zustand. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Auch hier ist der Hinweis noch mal wichtig: 130 Bauwerke sind ins Verhältnis zu setzen zur Gesamtsumme. Daher zeigt sich, dass 2 % ein relativ kleiner Anteil im Land sind. Aber natürlich sind auch hier 2 % zu viel. Gerade bei den Stützbauwerken hat der Aspekt Sicherheit ja noch einmal eine ganz andere Bedeutung. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels in den nächsten Jahren deutlich zunehmen werden – Starkregenereignisse, Hochwasserereignisse –, ist klar, dass das ein Bereich ist, dem wir uns ganz intensiv widmen müssen, um auch diese 2 % – die jetzt erst einmal wenig klingen – in einem sicheren Zustand zu halten. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie der Zustand der Landesinfrastruktur wäre, wenn wir diesen Paradigmenwechsel vor elf Jahren nicht eingeleitet und den Schwerpunkt nicht auf den Erhalt gelegt hätten, sondern fleißig schöne Neubauprojekte gemacht hätten, bei denen wir, die Regierung, immer schöne Bändchen hätten durchschneiden können. Was dieses Szenario für den Zustand heute bedeuten würde, möchte ich mir nicht vorstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was-wäre- wenn-Fragen sind immer problematisch!) – Genau. Diese Frage bringt uns nicht weiter; aber das ist trotzdem ein Gedankenspiel. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Zustand des Landesstraßennetzes ist in der Gesamtschau in den letzten zehn Jahren dank unseres Kurswechsels und dank der Anstrengungen – auch des Parlaments, das uns in den Haushaltsberatungen den Aufwuchs an Sanierungsmitteln ermöglicht hat – weitestgehend konstant geblieben. Das muss angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bereits als Erfolg gewertet werden. Das ist tatsächlich nur möglich, weil wir so intensiv und massiv in Erhalt und Sanierung investiert haben. Daher: Die Kursrichtung stimmt. Trotzdem stehen wir vor großen Herausforderungen, die ich jetzt ja auch nicht verschwiegen habe. Wir sehen den Bedarf für die nächsten Jahre, und wir gehen – dies zu der Kritik, die Sie vorhin geäußert haben, Herr Röderer – unkonventionelle Wege weiter. Beispielsweise gehen wir bei der Brückenerhaltung im Moment einen neuen Weg der Ausschreibung; denn – ich hatte es vorhin schon gesagt – hier handelt es sich um die Achillesferse unseres Systems. Das heißt, darauf haben wir einfach einen besonderen Blick. Wir schnüren im Verkehrsministerium im Moment ein Paket zur Planung von mehreren Brückenvorhaben. Die Idee dahinter ist, dass wir das hinterher als eine Planungsleistung europaweit ausschreiben können, dadurch Synergien wecken, Ressourcen bündeln können und effektiver vorankommen. Wir versuchen gerade über eine Abfrage bei den RPs, sozusagen Brücken zu bündeln, die ein ähnliches Schadensbild, ein ähnliches Alter, einen ähnlichen Zustand haben, um hier Ressourcen einzusparen und schneller bei der Sanierung voranzukommen. Wir versprechen uns davon einiges. Ich bin gespannt, wie dieser Weg weitergeht. Ich denke, dass wir im Laufe des Jahres periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 vielleicht die ersten Hinweise geben können, wo die Reise hingeht. Abschließend – das zeigt die Bedeutung von Brücken –: Wir haben im LGVFG in der letzten Legislaturperiode den Tatbestand der Brückenmodernisierung aufgenommen, weil wir wissen, dass kommunale Brücken ebenfalls eine solche Achillesferse sind. Wenn man sich das aktuell anschaut, sieht man: Das war die richtige Entscheidung. In diesem Jahr sind nämlich bereits die Hälfte aller neu angemeldeten Maßnahmen Brückenmodernisierungsmaßnahmen. Da drückt der Schuh also auch bei den Kommunen ganz gewaltig. Sie sehen also: Die Herausforderungen sind groß, aber die Kursrichtung stimmt. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg – für den Erhalt unserer Landesinfrastruktur. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von den Grünen: Bravo! – Sehr gut!)