Michael Joukov

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun seit genau sechs Wochen an. Auch wenn die ukrainische Armee und die ukrainische Bevölkerung entschlossen und wirkungsvoll Widerstand zeigen, kämpft das Land nach wie vor um das schiere Überleben. Inzwischen hat einer der Chefpropagandisten des Kremls, Timofei Sergeitsev, auch offen eingeräumt, dass es im Zuge dieses Krieges darum geht, die eigenständige Ukraine zu vernichten, und das mittels Repression, Zensur und Umerziehung. Es ist, meine Damen und Herren, ein Gebot der Menschlichkeit, der Solidarität und der europäischen Werte, der Ukraine beizustehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es schmerzt mich persönlich, mit anzusehen, wie zögerlich die Bundesrepublik der Ukraine bei der Verteidigung hilft. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer ist in Berlin? – Zu- ruf von der AfD) Der Grund dafür ist simpel. Unsere Abhängigkeit von den Lieferungen von Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus Russland ist so groß, dass ein sofortiges Embargo sehr harte Folgen für den Wohlstand in diesem Land hätte. Ich persönlich würde es darauf ankommen lassen, aber ich verstehe das Zögern der Zuständigen. Jahrzehntelange Versäumnisse bei der Aufgabe, Deutschland energieautark zu machen, rächen sich ebenso wie die bis zum 24. Februar geradezu gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, Gasleitungen aus Russland seien rein wirtschaftliche Projekte. Das waren sie nie. Sie waren immer ein Instrument der Machtpolitik und sorgen nun dafür, dass die Europäische Union nicht all das tun kann, was getan werden müsste. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Was wir allerdings ohne Abstriche tun können und was in Baden-Württemberg bereits eingeleitet wurde, ist, den Menschen, die aus der Ukraine hierher fliehen, zu helfen. Folgerichtig liegt nun der Gesetzentwurf zur Beratung vor, der den Geflüchteten aus der Ukraine ein Studium in Baden-Württemberg ermöglicht, ohne dass Gebühren dafür fällig werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Damit erhalten alle Menschen – es ist mir wichtig zu betonen: alle Menschen –, die sich vor Kriegsbeginn legal unbefristet in der Ukraine aufgehalten haben, das Recht, ein Studium an einer Hochschule in „THE LÄND“ gebührenfrei aufzunehmen oder hier fortzuführen. Dieses Recht gilt gleichermaßen für Geflüchtete aus anderen Staaten, die in der Ukraine als solche anerkannt wurden und nun das Trauma von Flucht zum zweiten Mal durchleben müssen. Ein sogenanntes Begünstigungsgesetz ist mit Rückwirkung zu Kriegsbeginn rechtlich einwandfrei. Da die Ukraine bereits im Jahr 2005 dem Bologna-Prozess beigetreten ist, ist die Anerkennung der dort erbrachten Studienleistungen verhältnismäßig einfach. Ich danke dem Präsidium und meiner Ausschussvorsitzenden dafür, dass beide Lesungen und die Ausschussberatung an insgesamt nur zwei Tagen stattfinden können. Schnelle Gesetzgebung ist eben möglich, wenn es darauf ankommt. Und natürlich bitte ich die demokratischen Fraktionen um Zustimmung in der weiteren Beratung. Die Studierenden sind uns hier herzlich willkommen. Es lebe die freie Ukraine! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)