Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Auch von mir natürlich herzliche Genesungswünsche nicht nur an den Minister, sondern selbstverständlich auch an alle anderen, die im Moment erkrankt sind. Es ist schon bezeichnend, wie die FDP/DVP-Fraktion für das Thema der Aktuellen Debatte von allen gelobt wird. Ich darf höflich darauf hinweisen, dass es die AfD war, die bereits am Anfang dieser Legislaturperiode, im August des letzten Jahres – also lange vor der FDP/DVP –, mit der Kleinen Anfrage Drucksache 17/738 den Fokus auf die Problematik des Zustands der Brückenbauwerke in Baden-Württemberg gelegt hat. Schön, dass Sie das Thema der AfD kopiert und es uns heute in Form einer Aktuellen Debatte wieder vorgelegt haben. (Beifall bei der AfD) Was für eine Infrastruktur benötigen wir in unserem Land? Die Infrastruktur muss sich an den Erfordernissen der Bürger orientieren. Deshalb will die AfD, dass im Exportland, im Tourismusland, im Flächenland, im Bildungsland, im Wirtschaftsland und im Automobilland Baden-Württemberg Güter, Menschen und Dienstleistungen möglichst schnell, sicher und umweltschonend von einem Ort zum anderen gelangen können. Aber vor allem muss Mobilität für die Menschen leistbar, sprich bezahlbar sein. Mobilität darf niemals das Privileg einer kleinen Gruppe sein. (Beifall bei der AfD) Als abschreckendes Beispiel haben wir erlebt, wie in der DDR die Mobilität des Einzelnen, ja fast eines ganzen Volkes mit kriminellen, völkerrechtswidrigen Mitteln eingeengt wurde. Das erleben wir übrigens auch in unserer heutigen Zeit in totalitären Systemen, an denen ja leider Gottes kein Mangel herrscht. Wir erleben aber auch in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie mit ausgefeilten psychologischen Manipulationsmethoden (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ach!) Druck auf Menschen ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, ihrem natürlichen und gerechtfertigten Wunsch nachzugeben, andere Menschen zu treffen, andere Länder zu bereisen und andere Kulturen kennenzulernen. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Beifall bei der AfD) Diese Methoden der Freiheitseinschränkung sind aus der Sicht der AfD völlig inakzeptabel. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wir werden auch diese subtilen Formen der moralischen Meinungsmanipulation zur Mobilitätseinschränkung der Bürger immer bekämpfen. Die AfD und das Recht auf selbstbestimmte Mobilität und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Was hat das jetzt mit Stützbauwerken zu tun?) Ein Land, das keine gute Infrastruktur hat, ist nicht überlebensfähig. Infrastruktur bedeutet aus der Sicht der AfD, dass sich die verschiedenen Verkehrswege – Schiene, Straße, Wasserwege und die Luftfahrt – gleichberechtigt nebeneinander ergänzen, genutzt und ausgebaut werden. Die AfD orientiert ihre Verkehrspolitik an den Menschen, deren Bedürfnissen und deren Rechten, (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) ganz besonders am Recht auf Mobilität. Der Bürger hat das Recht, selbst zu bestimmen, wann er sich wo aufhält und mit welchem Verkehrsmittel er dahin gelangt. Dies gilt ganz besonders für den Individualverkehr sowie den Lkw-Güterverkehr, der über unser Straßenverkehrsnetz abgewickelt wird. Und da dieser Individualverkehr auf das Straßennetz angewiesen ist, schauen wir uns mal die Rahmenbedingungen, den Zustand unserer Straßen und der dazugehörigen Brücken genauer an. Tatsache ist: Jährlich werden 500 Millionen t Güter über die Straßen in Baden-Württemberg transportiert. In Baden-Württemberg fallen jährlich 60 Millionen Staustunden an. Allein schon diese Zahlen zeigen: Das Straßenverkehrsnetz ist den aktuellen Anforderungen offensichtlich nicht gewachsen. Die anfallenden Kosten sind enorm. Auf der Basis von veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2018: 1 770 € pro Autofahrer allein an Staukosten, 80 Milliarden € Kosten bundesweit. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das Geld liegt also auf der Straße. Verhindern Sie die Staus, bringen Sie den Verkehr zum Fließen, und Sie werden eine Gegenfinanzierung haben, indem nämlich die Höhe der vermögenswirtschaftlichen Schäden abnimmt. Ein weiterer Grund dafür, dass wir hier im drittgrößten Flächenland vor diesen Problemen stehen, ist die anspruchsvolle Topografie in unserem Land. Aber gerade mal 8 % des bundesweiten Autobahnnetzes befinden sich in Baden-Württemberg, und das, obwohl Baden-Württemberg zusätzlich von unseren Nachbarn als Transitland genutzt wird. Wir haben auch das Problem – das wurde hier schon angesprochen –: Unsere Brücken sind den heutigen Verkehrsanforderungen nicht gewachsen. Die Gründe wurden schon dargelegt; ich will sie jetzt nicht noch mal erwähnen. Aber eines ist natürlich erschreckend: Sieht man sich den Zustand über den Zeitraum seit 2011 hinweg an, fällt auf: Von einer signi- (Rüdiger Klos) fikanten Verbesserung unseres Straßennetzes oder gar einer Trendwende kann leider keine Rede sein. Das gleiche vernichtende Urteil muss man bedauerlicherweise bei den Hang- und Felssicherungen fällen. Denn die Landesregierung hat darüber keine Kenntnis, wie der SWR-Bericht vom März dieses Jahres zu diesen Themen zutage gefördert hat. Die Ausrede des Ministers: Diese Sicherungseinrichtungen seien keine Ingenieurbauwerke gemäß DIN 1076, sie seien – Zitat – „daher weder verpflichtend zu erfassen noch zu prüfen.“ Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein! Selbstverständlich kann und darf man vom Verkehrsministerium erwarten, dass es über diese Einrichtungen und deren Zustand in Kenntnis ist. Das hat das Ministerium jetzt wohl auch selbst erkannt. Aber dass es die Dauer für die Umsetzung dieses Erfassungsprojekts noch nicht einmal abschätzen kann, das lässt einen mit Kopfschütteln zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn man jetzt für den besorgniserregenden Zustand der Straßen und Brücken in unserem Land die Schuldigen sucht – die gibt es selbstverständlich –, dann muss man sich die Verantwortlichen vornehmen. Das sind natürlich die Politiker, allen voran die Ministerpräsidenten seit 1952, also von Reinhold Maier bis zum jetzigen Ministerpräsidenten in seiner dritten Amtszeit, Herrn Winfried Kretschmann. Da muss man konstatieren: Es waren immer die sich selbst so hoch lobenden etablierten Parteien, die, die an der Regierung waren, und daher tragen sie die Verantwortung für den heutigen Zustand – wobei die Regierung der letzten elf Jahre natürlich die Hauptverantwortung trägt. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber wir bieten auch Lösungen und kritisieren nicht nur. Wir hatten im Haushalt als erste Maßnahme eine drastische Erhöhung der Mittel für den Straßenbau beantragt. Dies haben Sie alle rundweg abgelehnt. (Zurufe) Geld hilft manchmal halt doch, auch wenn die Problematik hinsichtlich der fehlenden Bauingenieure bekannt ist. Aber Sie haben die Ausbildungshoheit hier im Land, und da hätten Sie in den letzten Jahrzehnten einiges in die Wege leiten können und hätten die Attraktivität dieser Berufe auch in bezahlungstechnischer Hinsicht steigern können. Das haben Sie nicht gemacht. Also trifft Sie da schon die Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dann brauchen wir bei den Finanzen endlich die herkunftsbezogene Mittelverwendung. Sie müssen endlich die doppelte Buchführung einführen, etwas, was wir immer wieder gefordert haben und was von Ihnen immer wieder abgelehnt wurde. Denn hätten wir die doppelte Buchführung, hätten wir eine entsprechende Vermögensrechnung und hätten Rückstellungen für die Bauwerke spezifisch bilden und auflösen müssen. Damit hätten wir ein weiteres Problem angehen können: In Deutschland gibt es leider keine Zweckbindung von Steuern und Abgaben, eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Zurufe) was zu vielerlei grotesken Situationen führt. Der Autofahrer wird übermäßig belastet – man kann schon fast „ausgeplündert“ sagen –: Kraftfahrzeugsteuer, die frühere Mineralölsteuer, die jetzt Energiesteuer heißt, dann gibt es Bevorratungsabgaben, darauf kommt noch die CO -Steuer, und dann wird auch noch die Mehrwertsteuer draufgepackt. Als wäre das alles nicht genug, kommt jetzt auch noch die Abzocke bei den Anwohnerparkplätzen; ein anderes Wort fällt mir bei einer Preissteigerung um 1 000 % nicht mehr ein. (Beifall bei der AfD) Der Autoverkehr ist für Sie zur Melkkuh geworden, und das, meine Damen und Herren, muss beendet werden. Mit dieser hasserfüllten ideologischen Politik, dieser Antiindividualverkehr-Einstellung, haben Sie kein einziges unserer Verkehrsprobleme gelöst und werden auch keines lösen. (Beifall bei der AfD) Es wurde schon gesagt: Die Infrastruktur bildet die Lebensader des Landes. Sie ist der Blutkreislauf, der ein Land am Leben erhält. Stockt der Kreislauf, kommt es zum Infarkt, mit allen verheerenden Folgen für die Menschen in unserem Land. Um das zu verhindern, muss man, wenn der Verkehr zunimmt, bei gegebener Transportstraßenfläche die Durchlaufgeschwindigkeit erhöhen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Sie senken sie aber, und diese ideologisch motivierte Verkehrsbehinderung durch Straßenrückbau und das Absenken der Geschwindigkeit bis zum Stillstand hat die Verkehrssituation nicht entlastet – und wird dies auch nicht tun –, sondern verschärft und führt teilweise schon jetzt zum Kollaps. Aber nach meinen Erfahrungen – ich bin jetzt seit sechs Jahren hier im Landtag – muss ich davon ausgehen: Das ist nicht etwa Dummheit, sondern das ist eine wohlüberlegte perfide Strategie zur Vernichtung des Individualverkehrs in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum Schluss. Ihre Wahnvorstellung, Bundes- und Landesstraßen durch Radschnellwege ersetzen zu können (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und den Individualverkehr durch das Fahrrad ersetzen zu können, ist ein Irrweg, der sich spätestens beim nächsten Gewitter, bei Hagel oder Schneesturm im wahrsten Sinn des Wortes in Luft und Wasser auflösen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)