Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst grüße ich Herrn Verkehrsminister Winfried Hermann sehr herzlich und wünsche ihm eine rasche Genesung – ich denke, im Namen von uns allen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Ich freue mich, dass uns der grüne Verkehrsminister trotzdem aus der Quarantäne zuschaut. Damit in seiner Abwesenheit aus grüner Sicht nichts schiefgeht, hat das Verkehrsministerium schon gestern durch Frau Staatssekretärin Zimmer prophylaktisch und fürsorglich eine Pressemitteilung zu unserer Aktuellen Debatte verfasst. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir sind besorgt. In den vergangenen Jahren beobachteten wir Liberalen eklatante Versäumnisse beim Erhalt der Straßeninfrastruktur und vor allem bei den Brücken in Baden-Württemberg. Wir sind auch deshalb besorgt, weil wir gemeinsam mehr denn je unser Augenmerk auf Stützbauwerke sowie Hang- und Felssicherungen richten müssen. Unser Antrag Drucksache 17/2030 und die Stellungnahme des Verkehrsministeriums haben gezeigt, dass sich der Zustand der Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg im relevanten Zehnjahresvergleich deutlich verschlechtert hat. Seit 2011 hat sich der Anteil von Bundes- sowie von Landesstraßen in den Kategorien „Nicht ausreichender Zustand“ bis „Ungenügender Zustand“ erhöht. 2011 waren 0,3 % der Bundesstraßen ungenügend, 2022 sind es 0,8 %. Das ist eine Steigerung um 67 %. Bei den Landesstraßen geht es von 0,8 auf jetzt 1,1 %. Das sind immerhin noch 38 % mehr. Es gilt festzustellen – auch nach der Stellungnahme der Landesregierung –, dass über 40 % der Landesstraßen im Südwesten nur in einem ausreichenden bis ungenügenden Zustand sind. (Dr. Christian Jung) In diesem Zusammenhang beobachten wir eine mangelnde Transparenz. Denn per Pressemitteilung vom 11. September 2018 mit dem Titel „Schwerpunktprogramm Brückensanierung“ wurde über ein Schwerpunktprogramm „Bauwerke mit einer Zustandsnote von 3,5 und schlechter“ berichtet. Minister Hermann ließ sich damals zitieren: Das Ziel ist ein guter Zustand! In der damaligen Mitteilung wurde klar dargestellt, um wie viele Brücken es jeweils geht. In der Stellungnahme zu unserem Antrag heißt es jetzt lapidar – Zitat –: Eine detaillierte Datenerhebung nach Brückenbauwerken ist in der Kürze mit darstellbarem Aufwand nicht möglich. Ein Schwerpunktprogramm für Brückenbauwerke an Bundesund Landesstraßen in Baden-Württemberg besteht nach Mitteilung der Landesregierung derzeit übrigens nicht. Das halte ich für eine Bankrotterklärung der Exekutive. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir von der FDP/DVP haben weiter gefragt, welche Brücken in Baden-Württemberg konkret grundlegend saniert oder erneuert werden müssten, und erhalten nur ausweichende Antworten. Bei Autobahnen wird auf den Bund verwiesen. Dabei müsste bekannt sein, was bis zum Aufgabenübergang im Jahr 2021 war. Erst recht bei den Landesstraßen muss eine Antwort möglich sein. Die zentrale Frage, mit welchem Mehrbedarf an Haushaltsmitteln für den Erhalt oder die grundlegende Sanierung bzw. den Ersatz von Brücken die Landesregierung rechnet, kann die Landesregierung nicht konkret beantworten und beziffern. Der Offenbarungseid folgt dann in der Stellungnahme zu Ziffer 4 des Antrags. Zitat: Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich des Landesstraßennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu halten. Das war die Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann. Es gibt also keinen richtigen, durchdachten und durchfinanzierten Sanierungsfahrplan. Im Jahr 2022 werden nach den bisherigen Planungen etwa 160 Millionen € für den Erhalt der Landesstraßen einschließlich der Brücken in Baden-Württemberg ausgegeben. Der Bedarf beträgt nach vorsichtigen Schätzungen aber mindestens zwischen 400 Millionen € und 500 Millionen € pro Jahr. Irgendwie vergessen werden in diesem Zusammenhang immer wieder die Stützbauwerke im Land. 129 der 5 330 Stützbauwerke haben die Zustandsnote 3,5 bis 4,0, also ungenügend. Fassen wir vorerst zusammen: Anhand der aufgeführten Punkte müssen wir Minister Hermann fragen, ob seine Bilanz wirklich so gut ist, wie er sich immer selbst und zusammen mit periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 seinem Umfeld einredet. Es muss infolgedessen ganz klar benannt werden, welche Brücken und Stützbauwerke in welchem Zustand sind. Dazu muss dem Landtag zeitnah ein kompletter Sanierungsfahrplan vorgelegt werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Haben Sie auch einen Finanzierungs- vorschlag?) Ich erhoffe mir auch hier Impulse von den Verkehrspolitikern der CDU, die auf bewundernswerte Weise bei den Auseinandersetzungen mit Winfried Hermann um den Weiterbau der Autobahn A 98 am Hochrhein fast schon revolutionär gezeigt haben, was für Potenziale und positive Kräfte in der CDU schlummern, wenn sie sich getraut, für ihre Positionen zu kämpfen. Das Bekenntnis zur A 98 ist eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme, die wir nicht vergessen werden. (Abg. Thomas Blenke CDU: Ein vergiftetes Lob!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)