Daniel Born

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit liegen keine weiteren Fragen dazu vor. Wir können aber auch nicht noch das nächste Themenfeld aufrufen. (Abg. Udo Stein AfD: Eine Minute reicht doch!) Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank an die Fragen stellenden Fraktionen. Entschuldigung an die Kollegen, bei denen ich den ersten Buchstaben ihrer Fraktion verwechselt habe. Das passiert mir nicht noch mal. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Damit setzen wir unsere Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/1281 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2202 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst Herrn Abg. Oliver Hildenbrand von der Fraktion GRÜNE.